Chinesischen Staatskonzern Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ausschließen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), will Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetztes in Deutschland ausschließen. Das sei richtig, reiche aber nicht aus, erklärt der außenpolitische Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel:

„Die 5G-Technologie ist als Schlüsseltechnologie zu wichtig, um sie einem chinesischen Staatskonzern zu überlassen. Von Huawei wissen wir nicht einmal, wem das Unternehmen gehört. Es ist aber eng mit der kommunistischen Partei Chinas und vermutlich auch mit dem chinesischen Geheimdienst verbunden.

Den Verlust deutscher technologischer Kompetenz dokumentiert eindrucksvoll eine Meldung aus dem Jahre 1999. Vor 21 Jahren hatte noch der deutsche Siemens-Konzern von China den Auftrag erhalten, die Basisinfrastruktur für das chinesische Mobilfunknetz in China aufzubauen. Jetzt dreht China den Spieß um. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Siemens ein unabhängiges Unternehmen der Privatwirtschaft ist.

Die Prüffrage ist, wer denn sonst eine moderne IT-Infrastruktur in Deutschland – aber auch in Europa – sicherstellen soll? Angesichts der Erfahrungen mit US-Präsident Obama, der das Telefon der Bundeskanzlerin abhören ließ, sollten es wohl nicht die USA sein.

Norbert Röttgen ist zu kurz gesprungen. Er hat nur gesagt, was wir nicht tun sollten. Entscheidend jedoch ist die Frage der Alternative. Was Deutschland braucht, ist eine europäische IT-Infrastruktur unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Man nennt dies Industriepolitik. Was uns mit Airbus gelungen ist, müssen wir jetzt wiederholen.“