„Reporter ohne Grenzen“ fordert weltweites Moratorium zur IT-Überwachungstechnik

Kritik an Bulgarien und Zypern

Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.

Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon.

Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-globales-moratorium


Forscher fordern weltweites Moratorium von fünf Jahren bei Erbgut-Manipulationen

Unter der Überschrift „Erlasst ein Moratorium für Genom Editing“ haben 18 Forscher aus sieben Ländern ein weltweites Moratorium für klinische Keimbahneingriffe gefordert, bei denen menschliches Erbgut in „Spermien, Eizellen oder Embryonen“ mit dem Ziel manipuliert wird, genetisch veränderte Kinder zu erschaffen.

n dem vierseitigen Beitrag, der als Kommentar in der aktuellen Ausgabe der renommierten Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlicht wurde, stellen die Forscher klar, dass sie keinen „permanenten Bann“ verlangen. Auch solle sich das Moratorium weder auf die genetische Veränderung von somatischen Zellen noch auf die Grundlagenforschung erstrecken.

Nach Ansicht der Autoren sollten die Staaten das Moratorium nutzen, um die „technischen, wissenschaftlichen, medizinischen, sozialen, ethischen und moralischen Probleme“ zu diskutieren und „ein internationales Regelwerk zu schaffen“. Um dies zu ermöglichen, schlagen die Autoren einen Zeitraum von fünf Jahren vor.

In dem Aufruf bestätigen die Autoren indirekt auch prinzipielle Kritiker. So halten sie etwa fest: Obwohl die Technologie in den zurückliegenden Jahren verbessert worden sei, sei das Editieren der Keimbahn bisher „nicht sicher oder effektiv genug, um einen klinischen Einsatz zu rechtfertigen“.

In der „Gemeinschaft der Wissenschaftler“ bestehe „weitgehend Einigkeit“ darüber, „dass das Risiko, eine beabsichtigte Veränderung zu verfehlen oder nicht beabsichtigte Mutationen (spontane Erbveränderungen) herbeizuführen, immer noch unannehmbar hoch“ sei.

Quelle: ALfA-Newsletter – Foto: Dr. Bernd F. Pelz