AfD-Politiker erstatten Anzeige gegen linksextremes Portal wegen Mord-Aufruf

Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextreme Webseite „Indymedia“ gestellt.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück. So führt Berg weiter aus:

„Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird.  Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen.

Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sofort tödlich sei. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“

Besorgt zeigen sich die drei Parlamentarier zudem darüber, dass die  –  auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende –   „Interventionistische Linke“ (IL) Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.

 


Salafistischer Mordaufruf gegen Mitglieder der „Bürgerbewegung PRO NRW“

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Yassin Chouka alias Abu Ibrahim

Ein derzeit in Pakistan lebender Terrorist aus Bonn hat Muslime dazu aufgerufen, Mitglieder der nationalkonservativen „Bürgerbewegung PRO NRW“ sowie islamkritische Journalisten zu ermorden.

In seiner knapp siebenminütigen Video-Botschaft verteidigt der Bonner Salafist Yassin Chouka alias Abu Ibrahim nicht nur gewalttätige Übergriffe radikaler Moslems gegen die Präsentation von Mohammed-Karikaturen, sondern stachelt sie sogar zu Mordtaten gegen Parteimitglieder von PRO-NRW auf. Diese islamkritische Partei erhielt bei der jüngsten NRW-Landtagswahl 1,5% der Stimmen.

Die Partei habe mit ihrer provozierenden Aktion das Maß überschritten, so der 27-jährige Chouka. Die Beleidigung des Propheten Mohammed dürfe „nicht tatenlos hingenommen werden“: „Ihr sollt die Mitglieder von PRO NRW alle töten!“, schlußfolgert der 2007 mit seinem älteren Bruder ausgewanderte  Terrorist in jenem Video, das am Samstag in einem dschihadistischen Internetforum veröffentlicht wurde.

Einzelnen Personen von PRO NRW solle  – Yassin Chouka zufolge  –  „im Geheimdienstverfahren“ aufgelauert und „über ihre Wohnorte, ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze“ Informationen gesammelt werden:

„Und dann nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan: schlagt zu! Am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen. Und dabei ist zu bevorzugen, dass ihr sie tötet, dass ihr euren Propheten rächt, indem ihr sie tötet. Und wenn dies nicht möglich ist, dann schlagt so lange auf sie ein, bis sie es aufs Äußerste bereuen jemals das Siegel aller Propheten beleidigt zu haben“, rät das Mitglied der Terrorgruppe „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) seinen Mitstreitern.

Auch für deutsche Medienvertreter müsse es wegen deren Berichterstattung über Ausschreitungen der Salafisten Konsequenzen geben, erklärt Yassin Chouka:

„Die deutschen Medien haben an den Verbrechen wieder mitgewirkt. Unter dem Deckmantel der neutralen Berichterstattung haben sie wieder einmal die Karikaturen veröffentlicht. Auch dies dulden die Anhänger Mohammeds nicht!“

Jetzt hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Yassin Chouka übernommen: „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am gestrigen Montag: „Die aktuelle Veröffentlichung belegt diesen Verdacht weiter“.

„Wir nehmen die Drohung ernst“, hatte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums nach Bekanntwerden des Videos gesagt. Es seien aber keine Anschlagspläne bekannt. Zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Düsseldorfer Ministerium nicht äußern.

Quellen:  Nachrichtenseite http://www.unzensuriert.at, Berliner Morgenpost


CSI-Kritik an Mordaufruf gegen Hamsa Kaschgari auf Facebook

Die Österreich-Sektion von „Christian Solidarity International“ (CSI) hat gegen einen Mordaufruf via Facebook protestiert. Auf der Webseite werde „unverhohlen der Tod des saudiarabischen Journalisten Hamsa Kaschgari gefordert“.

Sein „Verbrechen“ sei ein über Twitter verbreitetes fiktives Gespräch mit dem „Propheten“ Mohammed. Nun befürworten bereits mehr als 26.000 Personen auf Facebook den Tod des Journalisten.

In einem Brief an die Facebook-Verantwortlichen zeigt sich CSI-Österreich entsetzt über die Mißachtung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Kaschgari hatte in seinem fiktiven Dialog mit dem Propheten Mohammed unter anderem geschrieben: „Ich habe bestimmte Aspekte von Dir geliebt, andere gehasst und viele nicht verstanden.“

Diese Aussagen entfachten im islamischen Saudi-Arabien einen Proteststurm. Der „Abfall vom Islam“ ist dort ein todeswürdiges Verbrechen. 2010 wurden mindestens 27 Todesurteile vollstreckt, wie CSI mitteilt.

Quelle: Radio Vatikan