Berlin: Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen zeigt Kaltblütigkeit der Salafisten-Szene

Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und PKWs von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel – darunter Gelder – sichergestellt.

Die Verdächtigen zählen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee, in der auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte.

Die Beschuldigten sind verdächtigt, betrügerisch Corona-Soforthilfen im Gesamtwert zwischen 50.000 und 60.000 Euro bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise erhalten zu haben.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Corona-Soforthilfen stellen eine der tragenden Säulen unseres Wirtschaftsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie dar. Diese Maßnahmen sollen unbürokratisch und schnell denjenigen helfen, die sich aufgrund der aktuellen Situation in einer finanziellen Notlage befinden.

Sollten die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zutreffen, stellte der hier versuchte Betrug ein neues Maß an Widerwärtigkeit und Kaltblütigkeit dar. Hier wird nicht nur die Hilfsbereitschaft unseres Staates schonungslos ausgenutzt, sondern auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft verhöhnt.

Einmal mehr wird hier zudem deutlich, dass der islamistische Terrorismus und die Organisierte Kriminalität zahlreiche Überschneidungspunkte aufweisen. Nun gilt es, rasch zu ermitteln, inwiefern die beantragten Corona-Soforthilfen unter Umständen auch dazu dienen sollten, Vorhaben der Salafisten-Szene zu finanzieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Islamisten und andere kriminelle Elemente an unserem Gemeinwesen bereichern.

Unser Dank gilt den Berliner Ermittlungsbehörden, die auch jetzt verantwortungsvoll ihren Aufgaben mit unablässiger Energie nachgehen.“


Neuseeland: Kirche entsetzt über Massenmord

Der em. kath. Bischof von Christchurch, John Basil Meeking, äußert sein Entsetzen nach den Anschlägen auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch, in der 600.000 Menschen leben, darunter 70.000 Katholiken:

„Es ist eine schreckliche Tat, die wir mit Nachdruck verurteilen. Mit so etwas hätten wir in unserer ruhige Gemeinde in Christchurch nie gerechnet.

Wir stehen unter Schock wie die ganze Nation und wir bekunden unsere Solidarität mit den betroffenen Familien und den Muslimen. Wir vertrauen Gott die Toten und das Leid an, das durch das Massaker an Unschuldigen verursacht wurde.“

Vier bewaffnete Männer, angeführt vom 28-jährigen Australier Brenton Tarrant, verübten die Anschläge. Bei den Attentaten gab es mindestens 49 Tote. Die neuseeländische Premierministerin Jacinta Arden erklärte: „Dies ist einer der dunkelsten Tage in der Geschichte Neuseelands.“

Der Vorsitzende der Neuseeländischen Bischofskonferenz, Patrick James Auckland, gab in einer Botschaft an alle kath. Gemeinden der Nation bekannt, dass bei den Gottesdiensten am kommenden Sonntag, dem 17. März, für die Opfer gebetet werden soll.

Quelle: Fidesdienst


Kontroverse um islamkritische Karikatur

Von Felizitas Küble

Die Westfälischen Nachrichten (WN) veröffentlichten am 23. Februar eine für heutige Presseverhältnisse erstaunlich kritische Karikatur. Der Zeichner knöpfte sich die islamfreundliche Haltung kirchlicher Würdenträger vor, in diesem Fall konkret die Pfarrerschaft der Lamberti-Gemeinde in Münster.

Diese hatte sich mit öffentlichen Veranstaltungen, die in der Kirche stattfanden, gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster positioniert.  (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/23/muenster-spaltung-der-gemeinden-ist-kein-problem-wenn-es-gegen-die-afd-geht/)

Die Karikatur von Arndt Zinkant  – siehe Abbildung – zeigt links den Lamberti-Kirchturm und rechts eine Moschee mit Minarett. Unten links sieht man ein Plakat „AFD RAUS!“ und ein Transparent „Gegen Fremdenfeindlichkeit.“

Ein Pastor, der aus dem Kirchturm schaut, erklärt dem Imam: „Damit setzen wir ein Zeichen gegen Intoleranz – keine Sorge, natürlich nicht gegen fremde Intoleranz.“

Die Satire traf genau ins Schwarze bzw. ins Rot-Grüne. Die zu erwartende Empörung der Zeitgeistsurfer blieb nicht aus und wurde von zwei Pfarrerinnen mit Leserbriefen artikuliert, die am 26.2. in den WN abgedruckt wurden.

Daraufhin verteidigte ich die Karikatur in einer Zuschrift, welche die Zeitung am vorigen Mittwoch (jedoch stark gekürzt) veröffentlichte.

Nachfolgend dokumentieren wir den vollen Wortlaut meines Leserbriefs:

Protest gegen Karikatur ist unberechtigt

Gleich zwei Pfarrerinnen protestieren jeweils mit einem Leserbrief gegen jene WN-Karikatur, die sich skeptisch mit dem Einsatz der Lamberti-Pfarrerschaft gegen den AfD-Neujahrsempfang befaßte.

Man mag über Details streiten, wobei es ohnehin ein typisches Kennzeichen für Karikaturen ist, die Sachlage zuzuspitzen. Warum soll das nur mit einer linksgerichteten Zielsetzung möglich sein? Wie einfältig und einseitig wäre das denn!

Die kritisierte Zeichnung bringt einen entscheidenden Gesichtspunkt durchaus richtig auf den Punkt, nämlich das fehlende kirchliche Engagement in Münster gegenüber dem politischen Islam und dessen Intoleranz. Da scheuen sich kirchliche Amtsträger sehr wohl, deutlich mit Warnungen aufzutreten – das könnte Widerspruch oder gar echten Ärger etwa von Salafisten einbringen, statt es sich auf der Woge des Zeitgeistes bequem zu machen.

Außerdem sind die Zeiten der „politischen Prälaten“ gottlob vorbei. Es ist nichts anderes als Klerikalismus von links, wenn Geistliche ihre amtliche Stellung dazu vereinnahmen, um ihren eigenen politischen Ansichten mehr Gewicht zu verschaffen – das gilt erst recht bei Aktionen gegen eine konkrete Partei.

Mit solch parteipolitischer Positionierung besteht die Gefahr, die Gemeinde zu spalten. Schließlich gibt es unter den Gläubigen verschiedene Parteipräferenzen – und das ist auch gut so.

Wir hören gerade von reformkatholischer Seite so viel von den „mündigen“ Laien. Aber wenn es um die AfD geht, ist anscheinend plötzlich Schluss damit. Dann soll das Kirchenvolk amtlich vom Ambo aus darüber belehrt werden, wie es hierüber zu denken hat.

Pfarrerin Niemeyer wirft dem Karikaturisten vor, eine „bequeme Unwahrheit zu überzeichnen“, unterstellt ihm bei Vorsatz sogar „Lüge“, schreibt sodann von „Hass- und Angstbeschleuniger“. Wer betreibt denn hier unsachliche Polemik? Doch nicht der Karikaturist, sondern jene, die derart unberechtigte Anschuldigungen formulieren.

Felizitas Küble, 48167 Münster


DITIB will gegen die BILD-Zeitung vorgehen

Der deutsch-türkische DITIB-Bundesverband hat sich in einer heutigen Pressemeldung „aufs Schärfste“ über die jüngste Berichterstattung der BILD-Zeitung beschwert.

Das Boulevard-Blatt habe, so heißt es darin, „tendenziöse Schlagzeilen“ veröffentlicht, bei denen „Muslime und Moscheen pauschal mit Terror in Zusammenhang gebracht“ werden, worüber man „zutiefst schockiert“ sei.

Besonders beanstandet wurde in der Presse-Erklärung „die Abbildung der Kölner Zentralmoschee … unter einer Schlagzeile mit dem Begriff Terror“, was dem „DITIB-Bashing die Krone aufsetzt“.

Der Bundesverband fordert die BILD-Redaktion zur Korrektur der „Falschdarstellung“ auf , kündigt eine Beschwerde beim Deutschen Presserat an und teilt mit, man werde „juristische Schritte gegen die BILD-Zeitung wegen Rufschädigung“ einleiten.

Vollständiger Text der DITIB-Pressemitteilung hier: http://ditib.de/detail1.php?id=659&lang=de

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Erdogan baut demokratische Grundrechte ab und diskriminiert Minderheiten

Der folgende Kommentar von Martin Lessenthin (siehe Foto)  – er ist Vorstandssprecher der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte) –  befaßt sich mit Erdogans Politik angesichts seines Besuchs in Deutschland:  

In der Türkei werden seit Jahren demokratische Freiheiten abgebaut und Minderheiten diskriminiert. Die Verantwortung für diese Verletzungen der Grundrechte trägt Erdogan. Nie war die Distanz der türkischen Regierungspolitik zu den europäischen Grundwerten der Menschenrechte und des Pluralismus so groß wie im Jahr 2018 unter der Präsidentschaft Erdogans.

Die Angriffe auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit sowie die Diskriminierung der nationalen und religiösen Minderheiten in der Türkei müssen sofort eingestellt werden. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten und Hochschulen in der Türkei sind unabdingbare Voraussetzungen, um wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können.

Wo Despoten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Opfer antidemokratischer Aktivitäten. Dies hat sich in der Türkei unter der Herrschaft von Erdogan erneut bestätigt.

Die Unterstützung extremistischer Gruppen in Syrien sowie die Besetzung der Region Afrin durch türkisches Militär und verbündete dschihadistische Milizen zeigt, dass die Türkei unter Erdogan ihre Politik der Diskriminierung, Verfolgung von Minderheiten und Menschenrechtsverletzung auch außerhalb des eigenen Staatsgebietes bis zum heutigen Tag fortsetzt.

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: M. Leh)

Dieselbe Türkei bespitzelt in Deutschland Menschen, die den Abbau demokratischer Freiheiten in der Türkei kritisieren. Sie animiert in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Deutsche zu Denunziation von Mitbürgern und Flüchtlingen.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sind in der Türkei, in der Regel völlig willkürlich, mehr als 150.000 Menschen festgenommen worden, ein Drittel davon blieb in Untersuchungshaft. Darunter waren und sind zahlreiche Demokratie-Aktivisten, Politiker, Gewerkschafter, Anwälte, Journalisten aus dem In- und Ausland, Richter und Staatsanwälte. Auch fünf deutsche Staatsbürger zählen zu den Gefangenen des türkischen Präsidenten.

Die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte, gegen Hochschullehrer sowie Journalisten wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch verstoßen gegen die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art 6 Abs. 1-3 EMRK). Ebenso monate- und jahrelange „Untersuchungshaft“ ohne jede Anklage.

Am 29. September 2018 möchte der türkische Präsident in Köln die neue Zentralmoschee der vom türkischen Staat kontrollierten DITIB eröffnen. Dies soll „ein Zeichen für Weltoffenheit und gelebten Pluralismus in Köln “ sein.

Als Menschenrechtler appellieren wir an den türkischen Staatspräsidenten, ein solches Zeichen in dem von ihm autoritär regierten Staat zu setzen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren.

Es ist höchste Zeit für eine politische Umkehr, zur Wiederherstellung des Rechtsstaates, für Pluralismus und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei: www.menschenrechte.de/tuerkei


Ägypten: Imam ruft Hilfe bei Brand in einer koptischen Kirche herbei

Als in der Nacht zwischen dem 10. und 11. Juni in einer ägyptischen Kirche ein Feuer ausbrach, nutzte der Imam der nahe gelegenen Moschee die Lautsprecher derselben, um Hilfe herbeizurufen, so dass die Flammen gelöscht werden konnten.

Zu dem Vorfall kam es in der Ortschaft Shubra al-Khaimah im Norden von Kairo. Gegen Mitternacht geriet aus noch nicht geklärten Ursachen das Holzgerüst in Brand, das für die Umbauarbeiten rund um die koptische Kirche Anba Makar errichtet worden war.

Den Hilferuf in der Nachbarschaft lancierte Scheich el-Jamea, Imam der benachbarten Moschee. Unter den ersten, die vor Ort versuchten, das Feuer zu löschen, das später durch vom Zivilschutz endgültig gelöscht werden konnte, waren junge Muslime, die sich zum abendlichen Fastenbrechen während des Ramadan versammelt hatten.

Der koptische Bischof Morcos von Shubra al Khaymah, bedankte sich unterdessen offiziell bei dem Imam für sein rasches Handeln und sein Bemühen um ein friedliches Zusammenleben.

Quelle: Fidesdienst


Linksradikale beschädigten Moschee in Kassel und kündigen weitere Gewalt an

Nach der Attacke auf eine Moschee in Kassel hat sich eine linksradikale Gruppierung zu dem Anschlag bekannt. „Nachdem bereits viel spekuliert worden ist, bekennen wir uns zu dem Angriff mit Molotow-Cocktails gegen den Treffpunkt türkischer Faschisten“, schrieb die „Antifa International“ auf dem linksextremen Portal „Indymedia“.

Am 25. März hatten vier vermummte Täter u.a. Molotow-Cocktails durch ein zerschlagenes Fenster des Vereins „Türkisch Islamisches Kulturzentrum“ geworfen.

BILD: Moscheee in Bonn (Foto: Dr. Bernd Pelz)

Grund für die Attacke sei es, daß Moslems in der Moschee mehrfach für den Einmarsch der türkischen Armee „und ihrer islamistischen, faschistischen Mörderbanden“ gebetet hätten. Zuvor seien „unzählige friedliche Aktionen und Demonstrationen“ wirkungslos geblieben

Weil die Bundesregierung weiterhin „auf den Pakt mit dem Diktator Erdogan“ setze, würden „weitere militante Aktinoen folgen, wenn nicht die Aggressionen der Türkei aufhören“.

Quelle: www. jungefreiheit.de