Münster: RA-Drohung gegen den Hindu P. Lohani aus Indien wg. AfD-Mitgliedschaft

Pressemitteilung der AfD Münster:

Am 13.9. wurde unser AfD-Mitglied Prakash Chandra Lohani auf der Liste AAA in den Integrationsrat gewählt. Vier Tage später wird ihm mit Schreiben von RA Matthias Hermanns aus Münster und Herrn Sisir Gupta der mögliche Ausschluß aus der Gruppe mitgeteilt.

Auch wird Herr Lohani bedroht und aufgefordert, sein Mandat zurück zu geben.

Als Grund wird seine Mitgliedschaft in der AfD angegeben. Dieser war er beigetreten, weil er als Hindu aus einem Kulturkreis stammt, der jahrhundertelang Erfahrungen mit moslemischem Kolonialismus und Religionsterror zu erleiden hatte.

BILD: P. Lohani (links) mit Martin Schiller (AfD-Sprecher in Münster)

In dem Schreiben an Herrn Lohani werden einige Äußerungen aus Parteiprogrammen der AfD und einzelner Persönlichkeiten aus anderen Bundesländern zitiert. Diese Zitate unterlegt die Kanzlei mit  Interpretationen.

Zudem hat Herr Lohani nie angeboten, sein Mandat zurück zu geben.

Weiterhin wird mit einer „medialen Schlammschlacht“ gedroht und die berufliche Zukunft wird in Frage gestellt.

Sodann liegt hier ein Bestechungsversuch vor. Würde Herr Lohani das an ihn gerichtete Angebot annehmen, machte er sich strafbar. Strafanzeige gegen Herrn Gupta sowie gegen Herrn Hermans wegen Beihilfe behält Herr Lohani sich deshalb vor. Zuvor waren derlei Drohungen und Bestechungsversuche ausschließlich verbal an Herrn Lohani herangetragen worden, aber von diesem nicht ernst genommen.

Auch wird Herr Lohani eine Beschwerde über RA Matthias Hermanns bei der Rechtsanwaltskammer Hamm einreichen.


Film „Unplannend – was sie sah, änderte alles“

Besprechung von Prof. Dr. Paul Cullen

Die Uraufführung des Kinofilmes „Unplannend“ erfolgte in Deutschland am 3. September im Cinestar-Kino Fulda.

Dieser Film von Chuck Konzelman und Cary Solomon mit Ashley Bratcher in der Hauptrolle erzählt die wahre Geschichte der Texanerin Abby Johnson. Einst aus idealistischer Überzeugung die jüngste Direktorin einer Planned-Parenthood-Klinik, war Johnson von einer Abtreibung, der sie beiwohnte, so schockiert, dass sie ausgestiegen und inzwischen eine der bekanntesten Befürworter des Rechts auf Leben weltweit geworden ist.

Zunächst wirkt dieser Film wie eine typische amerikanische Familiengeschichte, bis man nach und nach in die Welt hinter den Kulissen bei Planned Parenthood, dem größten Abtreiber in den Vereinigten Staaten und eng verbunden mit Pro Familia hier in Deutschland, hineingeführt wird.

Nichts wird verschönert, weder die Brutalität der Abtreibung, ob chirurgisch oder medikamentös, noch die Kaltherzigkeit des Konzerns.

In einer Schlüsselszene erklärt Cheryl, Abbys Chefin, dass –  obwohl sich Planned Parenthood als Non-Profit-Anbieter von Frauengesundheits­leistungen wie Krebsvorsorge und Verhütung präsentiert –  die Abtreibung den Kern ihres Geschäftsmodells bildet, ähnlich der McDonalds-Kette, die mit Hamburgern kein Geld verdiene, sondern mit Zusatzprodukten wie Pommes und Getränken.

„Unplanned“ geht unter die Haut. Sie zeigt eine Wirklichkeit, die so gut wie nie in der Öffentlichkeit beleuchtet wird, obwohl mindestens jede fünfte Frau sie am eigenen Leib erfahren hat. Unbedingt sehenswert – nicht nur für Lebensrechtler!

Der Film, der in März 2019 in den USA in die Kinos kam, entwickelte sich dort zum Überraschungserfolg und spielte mit 21 Mio. US$ fast das Vierfache der Produktionskosten von 6 Mio. US-Dollar ein.

Symptomatisch für die Mainstream-Rezeption des Films sind Ratings auf der Kino-Webseite „Rotten Tomatoes“ – während professionelle Kritiker dem Film nur 4 von 10 Punkten gaben, war das Publikum mit 9 von 10 Punkten deutlich begeisterter.

BILD: Prof. Cullen bei einem seiner bioethischen Vorträge – hier in Rheine

Außerhalb der USA erwies es sich  –  teilweise wegen Einschüchterungsmaßnahmen von Abtreibungsbefürwortern, teilweise wegen Unwilligkeit der Kinoketten  – als schwierig, den Film einem breiten Publikum bekannt zu machen.

Deshalb hat die Stiftung Ja zum Leben bereits vor dem offiziellen Start 1000 DVDs an Multiplikatoren in Deutschland verteilt mit der Bitte, öffentliche Darstellungen privat zu organisieren.

In Münster werden beide Wege versucht. Mit Hinweis auf die Tatsache, dass der Film bereits am 16. Oktober auf DVD bzw. BluRay erscheinen wird,  hat das CINEMA an der Warendorfer-Str. mitgeteilt, dass ein Abspiel für dieses Kino nicht in Frage komme. Eine Antwort vom Cineplex/Schlosstheater steht noch aus. Bemühungen, eine Vorführung an anderer Stelle zu organisieren, sind im Gange.

Unser Autor Prof. Dr. Paul Cullen aus Münster ist Mediziner und Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“

 


Mord(s)fantasien von Grün bis Linksradikal: Faschisten „aufhängen“ und Nazis „töten“

Von  Felizitas Küble

Jonas Stickelbroeck, Sprecher der Grünen Jugend Krefeld, twitterte in typischem Genderdeutsch nach einer Anti-AfD-Polemik den Spruch “Was Faschist*innen eigentlich verdient hätten“ und darunter ein Foto von sieben aufgehängten, mutmaßlich toten Menschen. (Näheres dazu hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/gruener-jonas-stickelbroeck-will-afd-faschisten-aufhaengen)

Hier in Münster agitieren Linksradikale noch direkter und dreister:

Anfang der Woche sah ich hinter dem Hauptbahnhof am Bremer Platz zwischen einem (extra hochgeklappten?) Plakat der Linkspartei und einem Plakat der Grünen diesen Aufruf: „Nazis töten“.

Am gestrigen Freitag war das „mörderische“ Plakat endlich verschwunden – vermutlich von der Polizei oder dem Ordnungsamt entfernt (siehe 2. Foto).

An einem anderen Platz der Innenstadt  – ca 1 km davon entfernt –  fiel mir schon vor einigen Wochen diese beschmierte Hauswand auf (3. Bild):

Ganz links heißt es AFD BOXEN  – dazwischen ein Fenster und dann: NAZIS TÖTEN  – erneut ein Fenster und rechts davon FCK AFD.
Folglich sind mit den „Nazis“ offenbar AfD-ler gemeint, was letztlich ein Mordaufruf gegen die Anhänger dieser Partei darstellt.

Die gewaltverherrlichenden Parolen wurden (vermutlich vom Hauseigentümer) mit weißer Farbe übermalt und verwischt, doch die schwarze Graffiti-Farbe war trotzdem noch zu erkennen.

 

 

 

 

 


Münster: Bahnhofsumfeld von Gewalt, Drogen und Kriminalität geprägt

Seit einigen Monaten gilt der Bereich rund um den Bahnhof in Münster aus polizeilicher Sicht als Kriminalitätsschwerpunkt. Dies ergab eine Anfrage der AfD im Landtag von NRW.

Jede siebte Straftat in Münster wird im Bereich rund um den Hauptbahnhof begangen.

Die AfD in Münster erklärt: Um dem Bürgern der Stadt Münster zu suggerieren, man wolle sich der Situation annehmen, haben NRW-Innenminister Herbert Reul zusammen mit Oberbürgermeister Markus Lewe letzte Woche den Bahnhofsbereich besucht.

„Das war zur Schau gestellter Aktionismus ohne jeden Nutzen für die Betroffenen und ist allein dem Kommunalwahlkampf geschuldet ist“, sagte AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

„Seit Jahren ist die Situation rund um den Bahnhof bekannt. Und seit Jahren hat sich in dieser Sache nichts getan. Die CDU will hier von ihrer jahrelangen Tatenlosigkeit ablenken“, so der Kreissprecher weiter:

„Die Kaufleute im Bahnhofsbereich leiden unter der Gewalt und dem Drogenhandel durch kriminelle Dealer. Geschäftsleute fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz. Die Probleme, so wie sie sich rund um den Bahnhof abspielen, sind auch ein Zeichen der verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik.“

So lange sich in diesem Politikfeld nichts ändere, fordert die AfD daher rasche Hilfen für die betroffenen Kaufleute.

„Der Bereich rund um den Bahnhof muss mit Kameras überwacht werden. Auch muss auf der Windthorststraße eine mobile Polizeistation in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet werden“, so der Vorschlag Schillers: „Nur so kann Druck auf die kriminellen Strukturen am Bahnhof aufgebaut werden.“


Warum Schulen geöffnet werden sollten

Von Felizitas Küble

Die populärwissenschaftliche Seite „Science“ gehört zu den frühesten und deutlichsten Warnern vor den Gefahren der Coronakrise.

Am heutigen 7. August veröffentlichte das kritische Portal einen Artikel zu der umstrittenen Frage, ob die Schulen nach den Sommerferien nunmehr geöffnet werden sollen: https://sciencefiles.org/2020/08/07/corona-hotspot-schule-bei-der-zeit-ist-die-ahnungslosigkeit-hysterie-geworden/

Wenn sogar diese Webseite, die beileibe nicht zur „Verharmloser“-Fraktion gehört, sich klar für eine allgemeine Schulöffnung ausspricht, läßt das aufhorchen.

Die Redaktion beruft sich auf mehrere Studien und stellt fest, daß Schulen „keinen großen Einfluss auf das Infektionsgeschehen“ aufweisen.

Zudem sei nicht davon auszugehen, „dass Kinder sich infizieren und dann Erwachsene infizieren, sondern davon, dass Eltern dann, wenn Kinder zur Schule gehen, wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können und auf dem Weg dahin Gelegenheit haben, sich z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln anzustecken“.

Daher sei es „nachgerade lächerlich“, Schulen als „Corona-Hotspots“ anzusehen.

Stattdessen heißt es in dem Artikel, der eigentliche Gefahrenherd seien Feiern und Zusammenkünfte in Sippen und Großfamilien, wie man sie z.B. häufig im Islam antrifft:

„Die größten Hotspots für SARS-CoV-2-Infektionen sind Familien, wie sich derzeit im Raum Manchester und Leicester im UK [United Kingdom = Vereinigten Königreich = England] zeigt. Der dortige Anstieg der Infektionszahlen geht im Wesentlichen auf Muslime zurück, die im Großfamilienkreis gefeiert haben.“

Dies hat sich weitgehend auch in Münster gezeigt, wo es zu lokalen Infektionsausbrüche z.B. im Stadtteil Angelmodde bei ausländischen Großfamilien kam, wobei der Nachwuchs dann in der Schule andere Kinder ansteckte.


Was bei der Kirchenzeitung untern Tisch fällt

Von Felizitas Küble

Das Bistumsblatt von Münster mit dem Titel „Kirche und Leben“ (KuL) gehört seit Jahrzehnten zu den besonders reformeifrigen Kirchenzeitungen. Das progressive Blatt bringt gerne spaltenlange Leserbriefe im Sinne der eigenen redaktionellen Linie, doch bei kritischen Stimmen kann die Großzügigkeit recht schnell zu Ende sein.

So veröffentlichte KuL z.B. am 31. Mai auf Seite 3 eine geharnischte Zuschrift von Heinz Jansen gegen die „alte Messe“, worin sich der Autor beschwert, daß die Kirchenzeitung einen kleinen Hinweis auf TV-Übertragungen des überlieferten Ritus gebracht hatte (es war damals die Corona-Zeit ohne öffentliche hl. Messen). 

Unter dem Titel „Toleranz ist nicht teilbar“ schrieb ich am 2. Juni einen Leserbrief an das Münsteraner Bistumsblatt, der bis heute  – sieben Wochen später  – nicht veröffentlicht wurde. Hier folgt der Wortlaut meines Schreibens:

Der Verfasser teilt mit, sich über die „kritischen und progressiven Artikel“ in der Kirchenzeitung zu freuen, jetzt aber „enttäuscht“ zu sein über einen Hinweis, wonach auch von K-TV Fernsehgottesdienste übertragen würden. Dies sei ein „konservativer“ Sender, wobei der Autor die dort ausgestrahlten „Messen nach dem alten Ritus“ als „besonders ärgerlich“ empfindet: „Die lateinische Sprache, die vielen Kniebeugen und Segnungen wirken wie Hokuspokus.“

Auf mich wirkt der hier bekundete Zorn ziemlich verwunderlich. Wer mit dem früheren Ritus nichts anfangen kann, muss ihn weder besuchen noch im Internet anschauen. Soviel Toleranz sollte aber möglich sein, jenen Gläubigen einen Hinweis auf Online-Übertragungen zu gönnen, die sich der überlieferten Messform verbunden fühlen, zumal auch Papst Benedikt sie gewürdigt und zudem großzügiger als sein Amtsvorgänger erlaubt hat.

Dieser traditionelle Ritus mag für manche Katholiken, die ihn nicht gewohnt sind oder gleich allergisch darauf reagieren, vielleicht wie „Hokuspokus“ erscheinen, doch liegt dies dann im Auge des Betrachters. So können z.B. die „vielen Kniebeugen und Segnungen“ von anderen Gläubigen als Ausdruck für die Ehrfurcht vor Gott und als würdige Feierlichkeit in der Liturgie wertgeschätzt werden.

In der Kirche ist heute viel von Toleranz, Vielfalt und Verständnis die Rede – dies sollte sich aber nicht auf das eigene reformkatholische Spektrum beschränken, denn echte Toleranz ist nicht teilbar, sie fängt gerade dort an, wo andere Auffassungen beginnen.

Felizitas Küble, 48167 Münster


Münster: AfD ruft Bürger zur erneuten Wahl des CDU-Oberbürgermeisters auf

Pressemitteilung des AfD-Kreisverbands Münster:

Das Modell Schwarz-Grün ist in Münster gescheitert. Es ist zum einen gekennzeichnet durch eine desaströse Haushaltssituation, zum anderen durch eine ideologiegeleitete Politik, bei der der Schwanz längst mit dem Hund wedelt:

De facto bestimmt in wesentlichen Sach- und Richtungsfragen nicht mehr die CDU.

Tonangebend ist vielmehr der grüne Juniorpartner, der sowohl die Union als auch den von ihr gestellten Oberbürgermeister Markus Lewe vor sich hertreibt.

BILD: Die Spitze des historischen Rathauses von Münster

Auf diese Weise ist Münster in der fatalen Situation, dass die Grünen die Stadt auf links umkrempeln. Mit jedem Jahr von Schwarz-Grün ein Stück mehr. Bis unsere Stadt nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Die CDU gestaltet nicht mehr nach eigenen Maßstäben selbst, wozu ihr der Wähler einen Auftrag erteilt hat; sie schaut nur zu – und sie lässt zu.

Unser Ziel ist es, mit einer möglichst starken AfD demokratische Alternativen zum bisherigen Kurs aufzuzeigen, im Rat der Stadt Münster wie auch in den Bezirksvertretungen. Gegenmodelle zu einem politischen Kurs, der unsere Heimatstadt Münster in vielerlei Hinsicht auf Dauer beschädigt – in politischer und finanzieller, aber auch in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht.

BILD: Martin Schiller ist Ratsherr der AfD in Münster

Das Sündenregister von Schwarz-Grün in Münster reicht von desaströser Verschuldung und einer Verkehrspolitik nach dem Klientelprinzip über die Vernachlässigung von Familien sowie das zeitgeistige Andienen an Minderheiten bis hin zu Gesellschaftsexperimenten aller Art.

Hierzu braucht Münster notwendig eine politische Alternative im Rathaus, die wieder die breite Mitte der Gesellschaft in den Mittelpunkt der politischen Betrachtung rückt: eine möglichst starke AfD.

Die Kommunalwahlen sind aber nicht nur eine Wahl zur Bürgervertretung im Rat der Stadt und in den münsterischen Stadtbezirken. Sie entscheiden auch darüber, wer künftig als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadtverwaltung steht.

Egal, wie viele der kleineren Parteien einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen – die OB-Wahl wird am Ende zwischen ZWEI Kandidaten entschieden.

Ein Blick auf die Kandidatenliste für das Oberbürgermeisteramt zeigt: In Münster macht Links mobil. Auf der einen Seite Markus Lewe als OB-Kandidat der CDU. Auf der anderen Seite stehen die Grünen mit Peter Todeskino. Hinzukommen noch weitere chancenlose Kandidaten, die alle politisch leicht links bis extrem links orientiert sind.

In Münster wird die OB-Wahl ein Wettbewerb zwischen zwei Köpfen, dem linksgrünen Kandidaten Peter Todeskino und Markus Lewe.

Die AfD Münster hat intensiv über die Aufstellung eines eigenen OB-Kandidaten diskutiert. Am Ende steht für uns die bewusste Entscheidung: Wir stellen keinen eigenen Kandidaten auf.

BILD: Eine Fußgängerzone in Münster

Denn wir glauben, dass angesichts der Mobilmachung von links eine weitere Aufsplitterung des politisch bürgerlichen Lagers – und das lediglich für ein kollektives Kandidaten-Schaulaufen im ersten Wahldurchgang! – keine dienliche und konstruktive Haltung im politischen Wirken für unsere Stadt ist.

Die AfD ruft stattdessen bereits für den ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahlen alle Bürger Münsters zur Wahl Markus Lewes als Kandidat des bürgerlichen Lagers auf.

Wir halten Markus Lewe für fähig, die breite Mitte der Stadtgesellschaft Münsters zu vertreten. Nämlich dann, wenn es ihm gelingt, sich aus der erdrückenden Umklammerung durch die grünen Gesellschaftstüftler zu befreien, wenn es ihm gelingt, sich wieder an die Spitze einer bürgerlichen Politik im Rathaus zu stellen. Einer Politik also, die das Wohl der Mehrheitsbevölkerung im Auge hat, statt einen Ausverkauf im Zeichen linker Experimente mit unserer Stadt zu betreiben.

Unseren Aufruf zur Wahl Lewes als Oberbürgermeister möchten wir gleichzeitig verstanden wissen als einen Appell, den schwarz-grünen Ring, der sich um Münster gelegt hat, zu durchbrechen und endlich wieder Politik für die Mehrheit der münsterschen Stadtgesellschaft zu betreiben.

Mit einer möglichst starken AfD im Rat und in den Bezirksvertretungen wollen wir einen klaren, kritischen, konstruktiven Beitrag dazu leisten.

Die Kommunalwahlen 2020 – sie sind tatsächlich für unsere Heimatstadt Münster eine Schicksalswahl. Dem links-grünen Gesellschaftsexperiment mit einer ganzen Stadt als Versuchskaninchen muss eine neue bürgerliche, solide Politik für die Mehrheit der Bevölkerung entgegengesetzt werden.

Dies geht nur mit einer möglichst starken AfD in den Bürgervertretungen, die den Finger in Wunden legt, die konstruktive Lösungsvorschläge formuliert, die als Stimme der Vernunft im Sinne der Bevölkerungsmehrheit spricht.  


20. Juni in Münster: CDU-Politiker und BdV gedenken der deutschen Heimatvertriebenen

Von Felizitas Küble

Der 20. Juni wird in Deutschland bundesweit und staatsoffiziell als „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ begangen.

Damit soll an das Schicksal von ca. 14 Millionen deutscher Heimatvertriebener erinnert werden, die von 1945 bis 1949 aus Schlesien, Ostpreußen, Pommern, dem Sudetenland oder osteuropäischen Staaten vertrieben wurden oder vor der Roten Armee geflüchtet sind.

Rund zwei Millionen Deutsche aus den früheren Ostgebieten verloren nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihr Leben.

Vor fünf Jahren wurde der 20. Juni – zugleich seit langem internationaler Weltflüchtlingstag   –  erstmals als nationaler Gedenktag für deutsche Vertriebene begangen. Er kam auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande und war damals 70 Jahre nach Kriegsende auch überfällig. Leider wird er bis heute in den meisten Medien kaum beachtet.

Die OMV (Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung) in der CDU Münster hat gemeinsam mit dem BdV (Bund der Vertriebenen) am heutigen 20. Juni um 15 Uhr eine Gedenkstunde am städtischen Denkmal für Flüchtlinge und Vertriebene auf dem Servatiiplatz durchgeführt. Tausende von Betroffenen fanden in der Nachkriegszeit in Münster ein neues Zuhause.

Die Begrüßungsrede vor den über zwei dutzend Teilnehmern hielt Stefan Leschniok (siehe Foto), CDU-Ratsherr, Rechtsanwalt aus Hiltrup und Vorsitzender der OMV in Münster. Er sprach neben dem Denkmal mit der Inschrift „Den deutschen Flüchtlingen und Heimatvertriebenen in Münster seit 1945“.

Leschniok erinnerte an den erst kürzlich erfolgten Farbanschlag gegen das Mahnmal. Auch gegen diese offenbar politisch motivierte Attacke sollte mit der heutigen Gedenkstunde ein klares Zeichen der Solidarität mit den Heimatvertriebenen gesetzt werden.

Weitere christdemokratische Vertreter waren Ratsherr Richard-Michael Halberstadt sowie Ratsfrau Jolanta Vogelberg (siehe 3. Foto) aus Coerde; die CDU-Kommunalpolitikerin ist gebürtig aus Münsters polnischer Partnerstadt Lublin. 

Zu den kirchlichen Teilnehmern gehörte Prälat Franz Jung, ehem. Apostolischer Administrator für die Vertriebenen aus der Grafschaft Glatz (dem katholischen Teil Niederschlesiens). Von evangelischer Seite beteiligte sich Dr. Marlis Rahe, Ehefrau des em. evangelischen Pfarrers Dr. Hans-Wilhelm Rahe, an der würdig begangenen Gedenkstunde bei sonnigem Wetter.

Roswitha Möller (siehe 4. Foto), Münsteraner BdV-Vorsitzende seit Jahrzehnten und gebürtig aus Danzig, hielt eine Ansprache über die Bedeutung dieses staatlichen Gedenktags.

Sie erwähnte dabei, daß es sich bei der Vertreibung der Deutschen angesichts von 14 Millionen Opfern um die größte Zwangsverschleppung der Menschheitsgeschichte handelt. Viele Betroffene seien durch ihr tragisches Schicksal lebenslänglich traumatisiert.

Möller erinnerte zugleich an Millionen Frauen, die am Ende des Krieges oder in der Zeitspanne danach von Rotarmisten vergewaltigt wurden, ebenso an die von Sowjetdiktator Stalin nach Sibirien verschleppten deutschen Landsleute aus Rußland sowie an die Ostdeutschen in den Internierungslagern etwa in Polen oder der „DDR“.

In einer stillen Minute wurde danach aller Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht. Die Veranstaltung am Servatii-Denkmal endete mit der Nationalhyme (3. Strophe des Deutschlandsliedes).


Kinderschänderring aufgeflogen: Union will Missbrauch stärker bekämpfen

In Münster haben Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen einen Kinderschänderring durchgeführt. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Ermittlungserfolg von Münster lässt erschrecken: Wenn selbst erfahrene Ermittler von solchem Grauen und den Grenzen des Erträglichen sprechen, müssen die Taten monströs gewesen sein. Auch die riesigen Datenmengen deuten darauf hin, dass hier Kinderleben in unvorstellbarer Weise, Intensität und Dauer geschädigt worden sind.

Bei aller Erleichterung darüber, dass dieser große Schlag gegen die Täter offenbar in kurzer Ermittlungszeit gelungen ist, ist deshalb klar: Der entschlossene Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Kindesmissbrauch ist aktuell wie nie zuvor.

Im Februar hat der Deutsche Bundestag es Ermittlern endlich ermöglicht, mit computergenerierten Missbrauchsbildern in Darknet-Foren einzutreten. Das ist ein wichtiger, wertvoller Schritt, der aus meiner Sicht schon sehr dabei helfen kann, Taten früher zu erkennen und Ermittler bei Ihrer Suche nach den Tätern zu ertüchtigen. Dabei darf es aber nicht sein Bewenden haben:

Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie verschärft wird. Es kann nicht sein, dass dies in der höchstmöglichen Strafe unter dem Diebstahl liegt.

Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern müssen länger, idealerweise sogar unbegrenzt, im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis erfasst sein. Bislang werden Eintragungen bei Sexualstraftaten nach spätestens 10 Jahren gelöscht.

Wir müssen die Untersuchungshaft bei Kinderpornographie-Verdacht erleichtern. Denn bislang reicht die bloße Wiederholungsgefahr nicht aus. Außerdem muss es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen.

Für besonders wichtig halte ich, dass wir die Führungsaufsicht erweitern: Gerichte sollten auch bei Kinderpornographie Führungsaufsicht anordnen können. In vielen Fällen treten Täter zunächst mit Besitz von Kinderpornographie-Material in Erscheinung. Hier muss sichergestellt werden, dass sie danach nicht in der Versenkung verschwinden, bis sie mit neuen schlimmeren Taten erneut in Erscheinung treten.

Wir müssen uns täglich bewusst machen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft. Jeder einzelne Fall steht für ein zerstörtes Kinderleben.“


Münster: AfD fordert fairen Umgang der Parteien im Kommunalwahlkampf

Die AfD mahnt einen fairen Umgang der Parteien im heraufziehenden Wahlkampf für die Kommunalwahlen an. „Wir sprechen uns eindeutig gegen den Versuch aus, einzelne Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf von öffentlichen Veranstaltungen auszugrenzen, egal welcher Colour“, erklärt der AfD-Kreissprecher Martin Schiller (siehe Foto).

Die AfD reagiert damit auf eine Erklärung der Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD, Grünen, Linkspartei und der ÖDP. 

Sie haben in einer Stellungnahme kundgetan, dass sie im Wahlkampf an keiner Veranstaltung teilnehmen werden, wenn der Veranstalter zugleich die AfD einlädt. „Erpressungsversuche von Parteien gegenüber Veranstaltern sind einer Demokratie unwürdig“, betont Martin Schiller.

Der Bürger sei der Souverän und jeder soll sich frei über die Inhalte aller Parteien informieren können.

Alle Parteien und Vereine, die eine reelle Chance auf einen Einzug in den Rat haben, sollen von den Veranstaltern zu Diskussionen eingeladen werden. Die AfD spricht sich für Meinungsfreiheit aus und gegen alle Versuche, das Recht auf freie Rede politisch zu beschneiden.

Deutlich gelassen sieht Schiller das jetzige Bündnis zudem und ergänzt: „Auf der anderen Seite haben diese Bündnisse noch nie gehalten. Während des EU-Wahlkampfes gab es eine ähnliche Vereinbarung, dies mit geringer Halbwertzeit. Zum Schluss saßen wir dann doch wieder alle  –  mit Ausnahme der Linkspartei  –  auf einer Bühne.“