Israeli aus ägyptischem Gefängnis entlassen – 15 Jahre Haft nach Grenzüberschreitung

Der Israeli Ouda Tarabin wurde am Donnerstag, den 10. Dezember 2015, nach 15 Jahren aus der ägyptischen Haft entlassen. Der Beduine war im Jahr 2000 von ägyptischen Behörden festgenommen wurden, nachdem er illegal die Grenze zu Ägypten überquert hatte.

Ein Militärgericht in Ägypten verurteilte ihn wegen Spionage, obwohl der Israeli die Vorwürfe stets bestritten hat.

Tarabin kehrte am Donnerstagmorgen zurück nach Israel, wo er von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu willkommen geheißen wurde. Der Regierungschef erklärte:

„Ich habe bei drei ägyptischen Präsidenten  –  Mubarak, Mursi und el-Sisi  –  daran gearbeitet, dass Ouda Tarabin entlassen wird. Ich habe ihnen mein Wort gegeben, dass er kein Spion für Israel war.

Vor etwa eineinhalb Jahren entsandte ich meinen Repräsentanten, den Anwalt Yitzhak Molcho, nach Ägypten, um zu gewährleisten, dass er tatsächlich an dem geplanten Tag entlassen werden würde. (…) Ich bin froh, dass Ouda wieder hier ist. Der Staat Israel sorgt ohne Ausnahme für alle seine Bürger.“ 

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin


Ägypten: Zunehmende Übergriffe radikaler Muslime gegen unverschleierte Frauen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt eine spürbare Zunahme von Angriffen auf unverschleierte Frauen in Ägypten. Die Täter seien in der Regel Islamisten, die Frauen und Mädchen beschimpfen und immer öfter auch tätlich angreifen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Vergangenen Donnerstag wurde die 23-jährige Esraa Mohamed in der Kairoer Innenstadt sogar Opfer eines Säureangriffs. Nach Angaben der IGFM erlitt Sie schwere Verletzungen. Islamisten rechtfertigten den Anschlag auf Facebook damit, dass sie es verdient habe, da sie unverschleiert und Atheistin gewesen sei.

Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit hatte in Ägypten nach der Revolution gegen die Diktatur Mubaraks stark zugenommen  –  unabhängig davon, ob sie verschleiert waren oder nicht. Der Oberste Militärrat, der die Macht übernommen hatte, versuchte, Frauen von der Teilnahme an Demonstrationen abzuschrecken.

Internationale Aufmerksamkeit erregten erzwungene „Jungfräulichkeitstests“ durch das Militär im Frühjahr 2012.

Mit der Machtübernahme der Muslimbruderschaft im Juni 2012 nahm die Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit noch einmal stark zu. Islamisten versuchten ihre Vorstellungen von „islamischer“ Kleidung und Verhalten mit Einschüchterungen und mit körperlicher Gewalt durchzusetzen.

Nach der Entmachtung der Muslimbrüder im Juni 2013 war die Gewalt gegen unverschleierte Frauen, aber auch gegen Christen noch einmal sprunghaft angestiegen, so die IGFM. Anhänger der Muslimbruderschaft hatten über fünfzig Kirchen schwer beschädigt oder niedergebrannt.

Nach der Verhaftung zahlreicher Führungspersonen der Bruderschaft ließen auch die Angriffe auf Frauen graduell nach. Islamisten zeigten aber inzwischen wieder eine stärkere öffentliche Präsenz.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/aegypten/


Ägypten: Prozeß gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist unverzichtbar

Am kommenden Montag soll in Kairo der Prozeß gegen Ägyptens gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eröffnet werden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) haben Führer und Studenten der Muslimbruderschaft angekündigt, aus diesem Anlaß den Verkehr lahm zu legen und mit „Aktionen“ die Sicherheitskräfte zu paralysieren. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Schon am heutigen Mittwoch haben Studenten der Muslimbruderschaft an drei Universitäten gewalttätige Demonstrationen und Ausschreitungen begonnen.

Die IGFM unterstrich, dass es „richtig und wichtig“ sei, Mursi und andere Führer der Muslimbruderschaft in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen seit der Revolution vom Januar 2011 müssten aber auch gegen die Verantwortlichen von Polizei, Innenministerium und dem früheren Obersten Militärrat transparente Gerichtsverfahren eröffnet werden.

Niederschlagung eines Sitzstreiks

Hauptgegenstand des Verfahrens gegen Ex-Präsident Mursi ist am Montag die von ihm angeordnete gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Sit-ins vor dem Präsidentenpalast:

Am 4. Dezember 2012 hatten sich nach einem Protestmarsch hunderttausende Ägypter zu einem Sitzstreik vor den Amtssitz des Präsidenten versammelt. Sie protestierten gegen Dekrete Mursis vom 1. Dezember, mit denen er sich selbst über die Verfassung gestellt, sich praktisch völlige Immunität verliehen und sich unvergleichlich weitreichende Vollmachten gegeben hatte. Zudem hatte Mursi ohne Rechtsgrundlage den Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzt.

Der Innenminister hatte sich seinerzeit geweigert, das Sit-in gewaltsam aufzulösen. Mursi entließ daraufhin den Innenminister und befahl der Miliz der Muslimbrüder die Räumung. Milizionäre der Bruderschaft erschienen daraufhin am 5. Dezember mit Schusswaffen, Knüppeln, Säbeln und Messern und vertrieben die Demonstranten im Laufe des 5. und 6. Dezembers mit brachialer Gewalt. Sieben Demonstranten und ein Journalist wurden getötet, hunderte zum Teil schwerst verletzt.

IGFM fordert Ende der Straflosigkeit

„Das System der Straflosigkeit muss auch in Ägypten ein Ende finden“, betont die IGFM. Das Verfahren gegen Mursi sei „unverzichtbar“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Gleichzeitig müsse es rechtsstaatlich und transparent sein.

Die IGFM fordert daher ein live-Streaming der Verhandlungen im Internet. Auch andere Führer der Muslimbruderschaft und Mitglieder von deren Miliz müssten vor Gericht. Gleichzeitig stellte Lessenthin fest, dass eine Strafverfolgung von Verantwortlichen aus Polizei, Geheimdienst und Militär überfällig sei.

Offiziere des alten – und gegenwärtigen – Sicherheitsapparates hätten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, bis hin zu Folter und Mord. Für einen glaubhaften Neuanfang müssten auch diese Verbrechen rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/


Ägypten: Häuser von Christen angezündet, Kopten vertrieben

Am gestrigen Sonntag überfielen und brandschatzten militante Islamisten in der Ortschaft Ezbet Zakariya in der oberägyptischen Provinz Minya Häuser und Geschäfte der christlichen Minderheit, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mehrere christliche Einwohner wurden zudem aus ihrem Heimatort vertrieben. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wie die IGFM erläutert, markieren besonders gewaltbereite Islamisten, sog. Dschihadisten, in Oberägypten die Geschäfte und Häuser von Christen mit Sprühfarbe. Einige Tage später würden diese Gebäude niedergebrannt.

Die Extremisten sprühen nach Angaben der IGFM je nach Region entweder ein Kreuz oder eine Notiz wie „Hier wohnen Christen“ auf die Hauswände. Die IGFM betont, dass diese Praxis nach der Machtergreifung der islamistischen Muslimbruderschaft unter Präsident Mursi begonnen habe. Doch auch nach Mursis Sturz würden diese Angriffe auf die christliche Minderheit fortgesetzt.

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Ägypten: Dutzende von Kirchen zerstört oder schwer beschädigt

In Ägypten sind bei den gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi am 14. August mindestens 27 Kirchen zerstört oder schwer beschädigt worden.

Die Angriffe richteten sich nicht allein gegen koptisch-orthodoxe Gotteshäuser; auch drei katholische, zwei evangelische sowie jeweils eine baptistische, eine adventistische und eine griechisch-orthodoxe Kirche wurden in Mitleidenschaft gezogen. Hinzu kommen von Christen betriebene Schulen, Apotheken, Läden und ein Nilschiff, das einer evangelischen Kirche in Minia gehört. Marienstatt-DSC_0111-3

Das berichtet die christliche Zeitung Watani (Kairo). Bei den Tätern handelt es sich vornehmlich um radikale Muslime, die Christen beschuldigen, Mursis Sturz durch das Militär am 3. Juli zu befürworten. 

Die koptisch-christliche Kirche verurteilte in einer Stellungnahme die „wiederholten Anschläge auf ägyptische Christen, ihre Kirchen, ihr Eigentum und ihre Lebensgrundlagen“. Genauso abzulehnen seien Angriffe auf Polizisten und andere Zivilisten. Die altorientalische koptische Kirche rief die Regierung und ihre Streitkräfte auf, die Einheit Ägyptens zu verteidigen.

An die Muslime richtet die Kirche die Aufforderung, sich gegen die Angriffe auf Gottesdienststätten zu richten. Man müsse gemeinsam das Vaterland gegen Terrorismus und Gewalt verteidigen.

In Ägypten bilden die schätzungsweise bis zu zehn Millionen orthodoxen Kopten die größte Kirche. Hinzu kommen etwa 300.000 Mitglieder der koptisch-evangelischen Kirche, 200.000 Katholiken, zusammen mehr als 100.000 Mitglieder von Pfingstgemeinden, Brüdergemeinden und anglikanischen Gemeinden sowie 40.000 Griechisch-Orthodoxe. Die übrigen der rund 83 Millionen Einwohner sind Muslime.

Quelle: http://www.idea.de


Ägypten: Prälat Schroedel sieht für Christen Grund zur Hoffnung

Die Machtübernahme des Militärs in Ägypten gibt den Christen Grund zur Hoffnung. Das sagte der in Kairo ansässige Priester Joachim Schroedel bei einem Gesprächsabend der Seelsorgeeinheit Hohenfels im Landkreis Konstanz.

Der deutsche Monsignore wirkt seit achtzehn Jahren als Seelsorger der deutschsprachigen Katholiken in Ägypten und anderen Ländern der Region. Auf Einladung von Pfarrer Claus Michelbach, der rege Beziehungen nach Ägypten pflegt, stellte sich Monsignore Schroedel am vergangenen Samstag in Liggersdorf den Fragen des Journalisten Michael Ragg zur aktuellen Situation Ägyptens nach der Absetzung des Präsidenten Mursi. Ägypten-Abend in Hohenfels 1

Die Aussage von Außenminister Westerwelle, Mursis Sturz sei ein „Rückschlag für die Demokratie“, entspreche einem „statischen Demokratieverständnis“, sagte Schroedel. Lege man ein „dynamisches“ Verständnis zugrunde, könne man dieses Urteil nicht teilen.

FOTO: von links: Michael Ragg, Prälat Schroedel, Pfarrer Claus Michelbach

Mursi und die Muslimbrüder hätten schon lange die Unterstützung der großen Mehrheit der Ägypter verloren. Es sei ihnen nicht gelungen, den Menschen Sicherheit zu geben und die Versorgung mit elementaren Gütern zu organisieren. Für viele, auch für fromme Muslime, habe sich nun gezeigt, dass der Islam eben nicht „die Lösung“ für alle Probleme sei.

Ägyptens Christen, die mindestens zehn Prozent der Bevölkerung stellen, seien seit der Eroberung durch Muslime im siebten Jahrhundert Bürger zweiter Klasse. Die weitaus größte christliche Gemeinschaft dort, die koptische Kirche, werde nicht ohne Grund „Kirche der Märtyrer“ genannt. Unter Mursi habe sich ihre Lage noch weiter verschlechtert. 

Schroedel appellierte eindringlich an die Christen in Deutschland, das Glaubensleben ernster zu nehmen, und den Muslimen zu signalisieren, dass auch der Westen nicht gottlos sei. Gerade Deutschland als Land der Kultur und Bildung habe in Ägypten einen guten Ruf. Was hier geschieht, werde jenseits des Mittelmeeres aufmerksam beobachtet.

Die sachkundigen Fragen der Hohenfelser Katholiken im Anschluss an das Podiumsgespräch zeigten, wie sehr die Pfarreien hier ihre weltkirchliche Verbundenheit pflegen und ihre Solidarität mit bedrängten Glaubensgeschwistern in anderen Weltgegenden ernst nehmen.

Quelle: Raggs Domspatz


Dr. Penners Post an Außenminister Westerwelle

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten

OFFENER BRIEF an Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Sie haben den Sturz von Mursi, einem Repräsentanten der Muslim-Bruderschaft, als „Rückschlag für die Demokratie“ bezeichnet.

„Der Verfassungsschutz Niedersachsen geht von einer Gewaltbereitschaft der Muslimbrüder zur Durchsetzung ihrer Ziele aus“ (Wikipedia).

Deren Motto lautet: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch“.

Ihre Unkenntnis des Islam ist erschreckend. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Weltherrschaft anstrebt.

Es ist ein Skandal, daß FDP-Politiker die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine islamische Organisation befürwortet haben, welche die Abschaffung des Grundgesetzes zum Ziel hat.

Es ist auch ein Skandal, daß eine FDP-Bundesjustiszministerin den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat, obwohl der Islam die Trennung von Staat und Religion sowie die Religions- und Meinungsfreiheit verbietet.

Freiheitsliebende Bürger, die politisch wach sind, werden im September die FDP nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Ägypten: Übergangsregierung unterstützen

“Mursi ist weg – die meisten Probleme sind geblieben”

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung und an die EU, der neuen ägyptischen Übergangsregierung Hilfe anzubieten.

Die strukturellen Probleme des Landes seien so gewaltig, dass auch eine demokratische, liberale Regierung ohne nachhaltige Hilfe von außen scheitern werde, so die IGFM. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

In Ägypten fehlten funktionierende staatliche Strukturen weitgehend. Auch beim Entwurf der neuen Verfassung und beim erhofften Versöhnungsprozess könne Deutschland seine Erfahrung aus der Wiedervereinigung anbieten.

Nur sehr wenige Persönlichkeiten in der ägyptischen Parteienlandschaft hätten Erfahrung in praktischer Politik und Verwaltung. Würde die neue demokratische Regierung ebenso scheitern wie die Muslimbrüder, dann wäre in den Augen vieler Ägypter  die Demokratie selbst gescheitert, so die IGFM weiter.

Die schwierigsten Hindernisse auf dem Weg zu einer Genesung Ägyptens sind nach Einschätzung der IGFM die desolate wirtschaftliche Lage, nicht  funktionierende staatlichen Strukturen, Analphabetismus und das praktisch völlige Fehlen von Rechtssicherheit.

Außerdem habe die ägyptische Gesellschaft nach Jahren der Diktatur und einem starken radikal-islamischen Einfluss noch großen Nachholbedarf auf dem Weg zu einer freien Gesellschaft.

Terminhinweis
Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung in Ägypten
Dienstag, 9. Juli, 11.30 Uhr, 50667 Köln (Nähe Dom und Hauptbahnhof)
M-Gallery-Hotel Mondial, Kurtz-Hackenberg-Platz 1

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Ägypten am Rande eines Bürgerkriegs?

Ägypten steht nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Rande eines religiös geprägten Bürgerkrieges. Die Regierung Mursi versuche die Enttäuschung über das Versagen der Muslimbrüder auf die religiösen Minderheiten des Landes umzulenken und mache „ungläubige Muslime, Christen, Schiiten und Atheisten“ für die Misere Ägyptens verantwortlich, so die IGFM weiter. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

In der Millionenstadt Gizeh bei Kairo seien in den vergangenen Tagen mehrere Schiiten, darunter ein Geistlicher, von ihrer aufgewiegelten Nachbarschaft erschlagen worden. Schon in den vergangenen zwei Wochen attackierten mehrfach aufgestachelte Sunniten Angehörige der kleinen schiitischen Minderheit. Am 23. Juni griffen sogar mehrere Tausend Menschen bei einem Pogrom im Süden Kairos ihre schiitischen Nachbarn an.

„Präsident Mursi instrumentalisiert den Bürgerkrieg in Syrien, und macht die Minderheiten zu Sündenböcken für sein eigenes wirtschaftspolitisches Scheitern“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Jagd auf Christen und Frauen

In den oberägyptischen Städten Asyut und Beni Suef greife die radikal-islamische al-Dschamaʿa al-Islamiyya Christen und Frauen, die sich offen bzw. unverschleiert auf der Straße zeigten. Gleichzeitig, so die IGFM, ist der wohl bedeutendste islamische Fernsehprediger der Welt, Yusuf al-Qaradawi, nach Ägypten eingereist und rufe dort zur Unterstützung von Präsident Mursi und seinem harten Vorgehen gegen Kritiker auf.

Verfassungsgebende Versammlung jetzt!

Präsident Mursi stellte als Reaktion auf die heftigen Massenproteste für Neuwahlen die Möglichkeit für eine neue Verfassung in Aussicht. Mursi hatte im vergangenen Jahr ohne demokratische Legitimation und unter Federführung der Muslimbrüder eine neue, islamistisch geprägte Verfassung ausarbeiten lassen.

Die IGFM erklärte dazu, dass Mursi in der Vergangenheit praktisch alle Versprechen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebrochen habe. „Jetzt muss eine neue und demokratische verfassungsgebende Versammlung berufen werden. Es ist vielleicht die letzte Chance, die tiefe Spaltung der ägyptischen Gesellschaft zu überwinden“, so IGFM-Sprecher Lessenthin.

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Ägypten: Christen wird öffentlich mit dem Tod gedroht

Der Sprecher der radikal-islamischen „Aufbau- und Entwicklungspartei“, Assem Abdel Maged, hat im ägyptischen Fernsehen Christen mit dem Tod gedroht, falls sie sich an den geplanten Protesten gegen Präsident Mohamed Mursi beteiligen.Kreuzkuppel

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) feststellt, wird die Drohung in Ägypten sehr ernst genommen.

Die Aufbau- und Entwicklungspartei ist der politische Arm der radikal-islamischen Jamaa’a al-Islamiya, die u.a. vom EU-Ministerrat als terroristische Vereinigung angesehen wird. Anlass für die Drohungen, so die IGFM, sind die erwarteten landesweiten Proteste gegen Präsident Mursi am 30. Juni, dem Jahrestag seiner Amtsübernahme als Präsident Ägyptens. 

Assem Abdel Maged ist in Ägypten nicht nur als Partei-Sprecher weit bekannt. Nach Angaben der IGFM ist er u.a. für seinen Vorschlag berüchtigt, vor den Privatwohnungen von Richtern zu demonstrieren, die nicht im Sinne des Präsidenten entscheiden würden. Im Jahre 1981 war Abdel Maged in die Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar as Sada verwickelt und selbst Leiter einer Terroraktion, bei der 18 Polizisten ums Leben kamen.

Die IGFM sieht eine bedrohliche Zuspitzung der Situation in Ägypten. Inzwischen ruft die oppositionelle Sammelbewegung „Tamarod“ („Aufstand“) zu landesweiten Protesten am 30. Juni auf und hat mittlerweile mehr als 15 Millionen Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen Präsident Mohammed Mursi gesammelt. Gleichzeitig hätten islamistische Gruppen eine Gegenbewegung gegründet, um Proteste gegen Präsident Mursi niederzuhalten.

Quelle: IGFM