Ägypten: Neuer Massenprozeß gegen Demokratiebewegung am Wochenende

Bürgerrechtler befürchten „Schauprozeß“

Am kommenden Sonntag soll in Ägypten ein Massenprozess gegen 269 vor allem säkulare Bürgerrechtsaktivisten stattfinden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass sich unter den Angeklagten bedeutende Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung befinden. CIMG0825

Einer von ihnen ist Ahmed Douma, ein Blogger und Mitbegründer der inzwischen verbotenen Jugendbewegung „6. April“, die maßgeblich am Sturz des früheren Diktators Mubarak beteiligt war.

Die IGFM befürchtet einen Schauprozess, der mit demonstrativer Härte die Bürgerrechtsbewegung zum Schweigen bringen soll.

In zwei vorherigen Schnellprozessen waren insgesamt rund 700 Muslimbrüder nach nur wenigen Verhandlungsstunden zum Tode verurteilt worden. Verteidigen durften sich die Angeklagten nicht. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Der am vergangenen Sonntag vereidigte neue Präsident, Marschall Abdel Fattah Al-Sisi, hatte in seiner ersten Rede  nach seiner Amtseinführung erklärt, dass der Kampf gegen „Terrorismus“ und die Wiederherstellung der Sicherheit seine vorrangigen Ziele seien.

„Al-Sisi und das unter seiner Führung wieder auferstandene alte Regime legen die Begriffe ‚Terrorismus‘ und ‚Sicherheit‘ extrem weit aus“, kritisiert die IGFM. Schon die Forderung nach Meinungsfreiheit und Demokratie werde als Unterstützung des Terrorismus verunglimpft und verfolgt.

Die demokratie- und menschenrechtsfeindliche Haltung Al-Sisis ist seit langem bekannt. Bereits vor der Wahl hat Al-Sisi freimütig darüber gesprochen, dass nach seiner Ansicht Ägypten „vielleicht in 25 Jahren“ für die Demokratie bereit sei.

Der Marschall sei nicht nur ein Todfeind der Muslimbrüder, so die IGFM. Staatliche Medien dämonisierten auch säkulare und liberale Oppositionelle und jeden Ägypter, der Freiheit fordere.

Anklagen wegen „illegaler“ Versammlungen

Im geplanten Massenprozess werden den Angeklagten vor allem Verstöße gegen das hochumstrittene neue Versammlungsgesetz vorgeworfen. Das am 24. November 2013 von Übergangspräsident Adly Mansour verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Versammlungen von über 10 Bürgern offiziell genehmigt werden müssen.

Das Gesetz erlaubt Sicherheitskräften, Schlagstöcke und Tränengas einzusetzen, um nicht genehmigte Proteste aufzulösen. Wenn dies zu keinem Ergebnis führt, haben die Sicherheitskräfte das Recht zur „graduellen Anwendung von Gewalt“, sie dürfen Warnschüsse abgeben, Gummigeschosse verwenden und mit Schrot schießen.

Am 3. Juni sollte ein Kairoer Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des viel kritisierten Anti-Protest-Gesetzes entscheiden. Das Verwaltungsgericht vertagte das Verfahren auf den 17. Juni.

Ahmed Douma wird vorgeworfen, einer der Organisatoren eines Sitzstreikes vor dem Regierungsgebäude am 16. Dezember 2011 zu sein. Bei der Auflösung des Sitzstreiks tötete die Polizei mehrere Demonstrierende, indem sie Steine und Ziegel von Gebäudedächern warf.

Aus diesem Polizeieinsatz entwickelten sich die sogenannten Kabinett-Unruhen, die vier Tage andauerten und nach offiziellen Angaben 12 Tote und 815 Verletzte forderten.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Sprecher der Vorstandes: Martin Lessenthin, Borsigallee 9, 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Ägypten: Journalisten im Kreuzfeuer von Muslimbrüdern und Regierung

96 Journalisten im Januar mißhandelt, verhaftet und bedroht

In Ägypten haben sowohl die Regierung als auch die Muslimbrüder Angriffe und Gewalt gegen kritische Journalisten intensiviert, beklagt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).   Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Allein im vergangenen Monat seien 33 Journalisten unrechtmäßig verhaftet und 31 angeschossen, geschlagen oder mißhandelt worden. 32 wurden durch Morddrohungen und andere Repressionen von ihrer Arbeit abgehalten.

Journalisten, die kritisch über Polizeigewalt berichteten, würden unter dem pauschalen Vorwurf verhaftet, Terroristen zu sein oder mit solchen zusammen zu arbeiten. Die IGFM prangerte das Verhalten der Übergangsregierung scharf an: „Sie versucht systematisch, unabhängige und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“ 

Folter auf offener Straße durch Muslimbrüder

Gleichzeitig würden Anhänger der Muslimbrüder jeden angreifen, der Ausschreitungen und Gewalt der Islamisten dokumentiert. Regelmäßig werden Kameras zerstört, so die IGFM. Vielfach aber sind Journalisten und Anhänger der ägyptischen Demokratiebewegung von Muslimbrüdern auch körperlich angegriffen, zusammengeschlagen und in einigen Fällen auf offener Straße gefoltert oder erschossen worden.

„Die Gewalt und die Unverfrorenheit mit der sowohl die Übergangsregierung als auch die Islamisten Andersdenkende und Kritiker mundtot machen wollen, wächst immer schneller“, stellt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin fest. Beide Seiten hätten offenbar keinerlei Interesse an Rechtsstaatlichkeit.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
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Ägypten: Hochrangiger Offizier der Staatssicherheit erschossen

IGFM: „Gewaltlosigkeit der Muslimbrüder ist eine Illusion“

Ein politischer Mord versetzt Ägypten in Unruhe: Am Sonntagabend wurde ein Oberstleutnant der ägyptischen Staatssicherheit in unmittelbarer Nähe einer Demonstration von Anhängern der Muslimbruderschaft durch zahlreiche Schüsse in den Kopf getötet. Mohamed Mabrouk war für die Beobachtung der Muslimbrüder zuständig und einer der Hauptzeugen im Prozess gegen Ägyptens ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Die  Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht in diesem Mord einen weiteren Beleg dafür, dass es sich bei den Versprechen der Muslimbrüder, in Zukunft auf Gewalt zu verzichten, um Lippenbekenntnisse handelt.

Hochrangige Vertreter der Muslimbrüder hatten nach Angaben der IGFM vor der Schließung ihrer Fernsehstudios verkündet, dass sie ihre Feinde umbringen würden. Nach der Machtergreifung der Muslimbrüder war Oberstleutnant Mabrouk auf Weisung des damaligen Präsidenten Muris strafversetzt worden. Er soll bereits mehrfach Todesdrohungen der Bruderschaft erhalten haben.

„Es ist Wunschdenken und eine Illusion zu glauben, die Muslimbrüder würden in Zukunft tatsächlich auf Gewalt verzichten“, erklärte die IGFM in Frankfurt am Main. Die Vergangenheit habe gezeigt, in welchem Ausmaß und wie selbstverständlich die Bruderschaft Gewalt eingesetzt habe. Aktuell nähmen auch die Angriffe auf unverschleierte Frauen wieder zu.

Die Muslimbruderschaft sei eine nach dem Führerprinzip streng hierarchisch organisierte, totalitäre Vereinigung, die die einfachen Mitglieder manipuliere und zu Gewalt aufhetze, so die IGFM. Aussteiger auch aus den Führungskreisen der Bruderschaft hätten schon vor der Entmachtung der Muslimbrüder vor den Strukturen und der totalitären Ideologie der Islamisten gewarnt.

Unter anderem müsse jedes Mitglied bei der Aufnahme schwören, „den Befehlen Gottes und des Führers der Bruderschaft ohne Fragen und Diskussionen bedingungslosen Gehorsam zu leisten“, so die IGFM. Abweichler und Kritiker der Bruderschaft seien bedroht, gefoltert und getötet worden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/aegypten/


IGFM fordert Umdenken von Außenminister Westerwelle gegenüber Muslimbrüdern

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Bundesaußenminister Westerwelle aufgefordert, Deutschlands Position bei den Konflikten in Ägypten und in Syrien zu überdenken. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die Muslimbruderschaft und andere islamistische Gruppen hätten sich durch ihre beispiellose Gewalt gegen Andersdenkende als mögliche Partner Deutschlands disqualifiziert. Eine direkte oder auch mittelbare Unterstützung des inhaftierten ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mursi und seiner militanten Anhänger durch Deutschland sei sachlich nicht gerechtfertigt und würde Ägypten weiteren Schaden zufügen, warnte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Köln.

„Wer Kirchen niederbrennt, wahllos Angehörige von Minderheiten verfolgt und Andersdenkende misshandelt oder tötet ist ein Terrorist und eine tödliche Gefahr für jede demokratische Gesellschaft“, so die IGFM weiter. Die Muslimbrüder hätten ihre Gewaltorgie angekündigt und ihre demokratische Legitimation bereits spätestens im vergangenen November verloren, als der damalige Präsident Mursi sich selbst über die Verfassung und alle demokratischen Kontrollinstanzen stellte.

Deutschland solle nach Ansicht der IGFM jetzt seine finanziellen Hilfen für Ägypten freigeben. Dabei sollten aber von den deutschen Partnern die Empfänger der Hilfe sorgfältig ausgewählt werden. Hilfe aus Deutschland sollte nicht in die Hände von Organisationen fließen, die den Islamisten nahe stehen.

Gleichzeitig müsste bei der ägyptischen Regierung konsequent die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards angemahnt werden. Die Probleme des Landes können nach Überzeugung der IGFM nur mit Pressefreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit gelöst werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/


Terror in Ägypten: Kirchen in Brand gesetzt, Nonnen vergewaltigt

Gewalttätige Muslimbrüder terrorisieren in Ägypten die christliche Minderheit in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) liegen bisher Berichte über die teilweise oder völlige Zerstörung von 56 Kirchen vor.

Anhänger der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei brachen dabei frühere „quasi-Tabus“ der Muslimbrüder: Sie warfen Brandsätze und Molotov-Cocktails auf christliche Kirchen, griffen Gläubige während des Gebetes an und vergewaltigten in der Provinz Beni Suef drei Nonnen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht die christlichen Kopten als „Sündenböcke und leichte Opfer“ für den Sturz Mursis. „Wer Kirchen niederbrennt ist ein Terrorist und muss als solcher bekämpft werden“, so Lessenthin weiter.

Der Zorn über den Machtverlust und die Enttäuschung über das Versagen der Regierung Mursi entlade sich nun an den vermeintlichen Vertretern des „christlichen Auslandes“, dass die Militärführung unterstütze. Dass die ägyptischen Christen bereits unter dem Regime von General Mubarak Bürger zweiter Klassen waren und auf das Verhalten des Militärs praktisch keinen Einfluss ausüben könnten, werde von den Islamisten völlig ausgeblendet.

Die IGFM fordert von Armee und Polizei dringend wirkungsvollen Schutz gegen die gewaltsamen Attacken der radikalen Muslimbrüder. Die Sicherheitskräfte müssten schnellstens handeln, um die koptische Minderheit vor dem Schlimmsten zu bewahren. Das Militär habe in einigen Fällen Kirchen erfolgreich verteidigt – in zahlreichen anderen Fällen fehlte ein Schutz durch die Sicherheitskräfte aber praktisch völlig, so die IGFM.

Medhat Klada, der Vorsitzende des koptischen Dachverbandes European Union of Coptic Organizations for Human Rights (EUCOHR) berichtete, dass Verteidigungsminister Fattah al-Sisi versprochen habe, dass die zerstörten Kirchen wieder aufgebaut würden. Dennoch sei durch die Terrorakte der Muslimbrüder Jahrhunderte altes Kulturgut unwiderruflich zerstört worden.

Auslöser der jüngsten Ausschreitungen der vergangenen Woche war die Räumung von zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger durch Sicherheitskräfte. Nach aktuellen Schätzungen des ägyptischen Gesundheitsministeriums wurden dabei bisher 578 Menschen ermordet und rund 4000 verletzt.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/


Dr. Penners Post an Außenminister Westerwelle

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten

OFFENER BRIEF an Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

Sie haben den Sturz von Mursi, einem Repräsentanten der Muslim-Bruderschaft, als „Rückschlag für die Demokratie“ bezeichnet.

„Der Verfassungsschutz Niedersachsen geht von einer Gewaltbereitschaft der Muslimbrüder zur Durchsetzung ihrer Ziele aus“ (Wikipedia).

Deren Motto lautet: „Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch“.

Ihre Unkenntnis des Islam ist erschreckend. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Weltherrschaft anstrebt.

Es ist ein Skandal, daß FDP-Politiker die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine islamische Organisation befürwortet haben, welche die Abschaffung des Grundgesetzes zum Ziel hat.

Es ist auch ein Skandal, daß eine FDP-Bundesjustiszministerin den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat, obwohl der Islam die Trennung von Staat und Religion sowie die Religions- und Meinungsfreiheit verbietet.

Freiheitsliebende Bürger, die politisch wach sind, werden im September die FDP nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Ägypten: Genitalverstümmelungen auf dem Vormarsch – über 90% der Bürgerinnen sind betroffen

Der 6. Februar ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. In diesem Jahr steht er nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Zeichen des Rückschritts.

„Die Machtergreifung der Muslimbrüder in Ägypten hat den Kampf gegen diese grausamen und frauenverachtenden Praktiken weit zurückgeworfen“, so die IGFM. Präsident Mohamed Mursi habe in einem Fernsehinterview Anfang Januar die bisher in Ägypten verbotene Genitalverstümmelung de facto wieder freigegeben.

Muslimbrüder und die mit ihnen verbündeten radikal-islamischen Salafisten würden IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165in Oberägypten offen die Verstümmelung von Frauen und Mädchen propagieren und mit mobilen Arztgruppen kostenlose Verstümmelungen vor Ort anbieten. Nach verschiedenen Schätzungen sind zwischen 91 und 97 Prozent aller Frauen und Mädchen ab 15 Jahren in Ägypten „beschnitten“.

Vor allem im Süden an der Grenze zum Sudan sei ein Teil von ihnen sogar infibuliert:

Bei der Infibulation werden nicht nur große Teile der weiblichen Genitalien herausgeschnitten, sondern die Vagina bis auf eine winzige Restöffnung zugenäht, so dass sie verwächst. Diese Narbe wird dann bei jedem Geschlechtsverkehr gewaltsam  –  mit einem Messer  –  vom Ehemann aufgeschnitten.

„Der geläufige Begriff ‚Beschneidung‘ ist irreführend und verharmlosend. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen! Mit dem offenen oder stillschweigenden Segen religiöser Autoritäten werden noch heute Millionen von Mädchen traumatisiert“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. 

Im Jahre 2008 war die „Beschneidung“ von Mädchen gesetzlich verboten worden. „Islamische Geistliche der Muslimbrüder und Salafisten wollen nun das Rad zurückdrehen“, so die IGFM. Präsident Mursi habe im staatlich kontrollierten Fernsehen verkündet, die „Beschneidung“ liege im Ermessen der Familien. Damit habe Mursi nach Einschätzung der IGFM zwar nicht juristisch, aber de facto das Verbot der Genitalverstümmelung aufgehoben und Straffreiheit garantiert.  

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
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