Ägypten: Regime re(a)giert immer brutaler – Folter und Staatsgewalt an der Tagesordnung

Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. 

Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs al-Sisi sei inzwischen härter geworden als die seiner Vorgänger. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird.

Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.

Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden, aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Selbst in Schulen und staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.
 

Hintergrund:

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen 
Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Italienischer Student Regeni zu Tode gefoltert
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren u. a. die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

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Ägypten: Kopten vor der Präsidentenwahl – Minderheiten weiter in Bedrängnis

Drei Tage lang, vom 26. bis zum 28. März, werden in Ägypten Präsidentenwahlen stattfinden. Der bisherige und mit größter Wahrscheinlichkeit neue Präsident ist der frühere Geheimdienst- und Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi.

Als er vor vier Jahren zum Staatschef gewählt wurde, lag das offizielle Ergebnis bei 96,2%. Viele Ägypten hatten große Hoffnung auf ihn gesetzt, nachdem das Militär den zunächst demokratisch gewählten, aber dann despotisch regierenden Präsidenten der islamistischen Muslimbrüder, Mohammed Mursi, gewaltsam entmachtet hatte.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt, dass al-Sisi nicht nur die wirtschaftlichen Hoffnungen tief enttäuscht hat. Das Land sei inzwischen eine Diktatur, die noch willkürlicher und grausamer herrsche, als die des früheren Langzeitdiktators Mubarak, so die IGFM.

In einer besonders prekären Lage sind die Minderheiten. De facto aber sind außer Islam, Christentum und Judentum alle Religion verboten, kritisiert die IGFM. Die alteingesessene Bahai-Gemeinde ist zwangsweise aufgelöst, ihr Eigentum beschlagnahmt. Die seit mehreren Tausend Jahren am Nil lebende und früher blühende jüdische Gemeinde ist praktisch erloschen. Das tägliche Leben der ägyptischen Juden war unerträglich und perspektivlos geworden.  

Die mit Abstand größte Minderheit sind die christlichen Kopten. Doch auch sie werden staatlich diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt. Sie leben in ständiger Sorge vor Übergriffen und Mordanschlägen durch Islamisten. Muslimbrüder hatten im Jahr 2013 über 35 Kirchen niedergebrannt oder schwer beschädigt. Andere Islamisten haben durch Bombenanschläge oder gezielte Attentate Dutzende Christen getötet. 

Präsident al-Sisi ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber nichts geändert.

Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte. „Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten al-Azhar Universität können Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren und das gesellschaftliche Klima weiter vergiften“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Hintergrund:

Das Regime bekämpft ausschließlich jene politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder und der ägyptische Ableger des „Islamischen Staates“. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die ägyptischen Christen sitzen zwischen allen Stühlen. Die Islamisten des Landes zeigen seit Jahren, dass sie Andersgläubige  nicht nur weiter entrechten wollen, sondern auch vor Vertreibung, exzessiver Gewalt und Mord nicht zurückschrecken. Eine demokratische Alternative zum Militär gäbe es aber nicht, weil die Regierung planmäßig jede politische Opposition und die Zivilgesellschaft erdrosselt habe, betont die IGFM.

Viele Kopten sehen bei der Alternative zwischen einer Diktatur von Generälen und einer islamistischen Diktatur letztlich im Militär das kleinere Übel.

Und das obwohl der heute regierende Ex-Marschall al-Sisi die Hoffnungen der Kopten auf echte Gleichberechtigung ebenso enttäuscht hat wie der der frühere General Mubarak. Trotzdem gilt die koptische Minderheit als Stütze der Regierung von Präsident al-Sisi und gleichzeitig als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten erst recht zu einem lohnenden Angriffsziel.

Die koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland.

Weitere Infos: www.igfm.de/aegypten


IGFM appelliert an Ägypten, die Christen vor muslimischen Extremisten zu schützen

Der muslimische Extremist, der bei einem Messerangriff am vergangenen Donnerstag, dem 12. Oktober 2017, einen christlichen Priester ermordet und einen weiteren koptischen Geistlichen verletzt hatte, ist angeblich geistig erkrankt. Sein genaues Tatmotiv sei unklar.       

Bei dem Opfer des tödlichen Messerattentats handelt es sich um einen koptischen Geistlichen aus dem oberägyptischen Beni Suef, der sich zu einer Konferenz in Kairo aufhielt. Über den Zustand des Verletzten ist derzeit nichts weiter bekannt.  

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), kritisiert die Informationspolitik der ägyptischen Behörden. Die Zahl der Anschläge auf christliche Ägypter steige weiter. Die Regierung Al Sisi sei „ganz offensichtlich nicht in der Lage, christliche Ägypter vor systematischer Verfolgung durch muslimische Extremisten zu schützen“.

Dies gelte nicht nur für das Sinai-Gebiet und Oberägypten, sondern auch für Alexandria und die Hauptstadt Kairo.

„Um die vom muslimische Extremismus ausgehende Gefährdungslage für Christen zu bagatellisieren, werden die extremistischen Täter immer öfter als geisteskranke Einzeltäter hingestellt“, erklärt der IGFM-Sprecher (siehe Foto).

Tatsache sei aber, dass sich Kopten in Ägypten ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. Dies gälte insbesondere bei religiösen Festen, Kirchenbesuchen und für Symbolpersonen wie christliche Lehrer, Bürgerrechtler und Geistliche.

Die Ursache für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM eine zunehmende islamische Radikalisierung, welche die Regierung ignoriere. Das rückwärtsgewandte islamische Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der Extremismus immer stärker werde.

Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die koptische Minderheit gilt als Stütze der Regierung von Präsident Al Sisi und als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten zu einem lohnenden Ziel.

Dennoch übt die koptische Kirche bisher nur verhalten Kritik am mangelnden Schutz der Christen durch den Staat. Bei der Trauerfeier für den ermordeten Priester appellierte Bischof Raphael von Kairo erstmals sehr deutlich an die ägyptischen Behörden, die „Kultur eines durch Gewalt, Terrorismus und Extremismus vergifteten Volkes“ zu verändern.

Die altorientalische koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland. Als größte religiöse Minderheit sehen sich die Kopten in Ägypten vielfach als Opfer von Diskriminierungen, die des Öfteren auch in Gewalt münden.

Aus angeblichen Sicherheitsgründen seien in den vergangenen Monaten mindestens 58 Kirchen auf staatliche Anordnung geschlossen worden. Davon seien nur neun inzwischen wiedereröffnet. Die Behörden hätten den Kopten mehrfach zugesagt, sich um eine baldige Wiedereröffnung aller Kirchen zu bemühen.

BILD: Koptischer Gottesdienst in Münster

Dennoch fehlen laut dem koptischen Bischof Makarios in rund 70 Dörfern seines Bezirkes Kirchen, da sie keine Genehmigung zu deren Bau erhielten. Die Kopten treffen die Schließungen hart, da sie meist keine alternativen Orte für ihre Gottesdienste finden.

Bei einem Angriff von muslimischen Extremisten auf die St.-Georgs-Kirche in Al-Arisch (Sinai) wurden am vergangenen Montag (16. Oktober 2017) sieben Wachleute getötet. Rund ein Dutzend Angreifer beschossen am Montag die Kirche. Eine zweite Gruppe überfiel eine Bank, verlautete aus Sicherheitskreisen. Die Angreifer feuerten mit Granatwerfern und Sturmgewehren auf die Wachleute vor der Kirche im Zentrum von Al-Arisch.

Diese St. Georgs-Kirche im Stadtzentrum von Al-Arisch ist auf behördliche Anordnung seit Monaten geschlossen. Dennoch bestreiten offizielle ägyptische Stellen, dass es eine systematische Bedrohung und Gefährdung der christlichen Minderheit gäbe, kritisiert Lessenthin.

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IGFM appelliert an den Papst: Bei Ägyptenreise Kopten-Diskriminierung ansprechen

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf.

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM.

„Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

Ägypten ist die Heimat der Kopten, der größten christlichen Gemeinschaft des Nahen Ostens. Das Staatsoberhaupt, der frühere Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber wenig geändert. Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte.

Der Grund für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM aber keineswegs eine aktive Politik der Regierung, um die christlichen Minderheit zu diskriminieren. Die Ursache liege vielmehr in einem immer stärker werdenden islamischen Fundamentalismus, den die Regierung ignoriere.

Das extreme Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der islamische Extremismus immer stärker werde. Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und alle, die für Demokratie einträten, kritisiert die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/Ägypten


IGFM: Die Kanzlerin soll sich für inhaftierte Bürgerrechtler in Ägypten einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Staatsbesuch in Ägypten Menschenrechtsverletzungen und die Lage der Minderheiten ansprechen und sich für die Freilassung von Demokratie-Aktivisten einsetzen.  IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf. Die IGFM kritisiert, dass die ägyptische Regierung die Ursachen des Terrors vollständig ignoriere. Selbst in staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität könnten Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen propagieren.

Außerdem treibe die Regierung durch willkürliche Massenverhaftungen und Folter selbst völlig Unbeteiligte in die Arme der Islamisten, erklärt die IGFM.

Gewaltbereite Islamisten haben seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 in Ägypten Duzende Anschläge verübt. Hunderte Menschen verloren ihr Leben.

„Die Regierung antwortet auf diese Herausforderungen ausschließlich mit Massenverhaftungen, systematischer Folter und militärischer Gewalt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Islamisten fehlt völlig“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Die Probleme verschärften sich zusehends.

Willkür und Folter führen zu RadikalisierungLessenthin-Martin-IGFM-100

Folter und Indoktrination in den Gefängnissen mache aus Häftlingen und deren Angehörigen extremistische Feinde der Demokratie. Als Beispiel verwies die IGFM auf den Selbstmordattentäter vom 11. Dezember 2016, der sich im Herzen Kairos in der koptischen St.-Peter-und-Paul-Kirche in die Luft sprengte. Er ermordete 29 Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – und verletzte über 40 weitere, zum Teil schwer. Ursprünglich hatte der Attentäter keinerlei Nähe zum radikalen Islam.

Der damals 19-jährige Mahmoud Shafiq geriet 2013 zufällig in die Nähe einer Demonstration von Muslimbrüdern. Die Polizei verhaftete ihn wahllos. Obwohl die Behörden rasch überzeugt waren, dass Mahmoud kein Mitglied der Muslimbrüder war, ließen sie ihn ein Jahr lang zur Abschreckung in „Präventivhaft“.

Wie tausende andere Häftlinge folterte ihn erst die Polizei und dann das Gefängnispersonal. Bei seiner Freilassung war der junge Mann nicht mehr derselbe. Was die Ideologie der Islamisten vorher nicht geschafft hatte, erreichten Willkür und Folter des ägyptischen „Sicherheits“-Apparates, beklagt die IGFM.

Die wichtigste Ursache des Terrors in Ägypten wird nach Auffassung der IGFM von der Regierung vollständig geleugnet: Es ist der islamische Fundamentalismus. Das Regime bekämpfe ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine direkte Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Den religiösen Fundamentalismus ignoriere die ägyptische Regierung dagegen, so die IGFM. csm_igfm_poster_art-09_6946dac2d0

So könnten Salafisten unbehelligt vom Staat für Menschenrechtsverletzungen an Frauen und für die Diskriminierung koptischer Christen werben. Sie weigere sich überhaupt anzuerkennen, dass der Terror eine religiöse Komponente hat. Unpolitische aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr fundamentalistisches Weltbild.

Exodus von Christen aus dem Sinai

Die Übergriffe auf religiöse Minderheiten verschärfen sich mit großer Dynamik. Islamisten versuchen, die muslimische Bevölkerungsmehrheit gegen die Christen aufzubringen.

Erst am 19. Februar hat die Terrorgruppe „Islamischer Staat Ägypten“ ein Hetz- und Drohvideo veröffentlicht, das den Christen Ägyptens den Krieg erklärt [siehe Medieninfo der IGFM vom 22. Februar 2017]. Vom 23. bis zum 26. Februar 2017 flohen hunderte Kopten aus dem Sinai über den Suezkanal, vor allem in die Stadt Ismailia, die direkt auf der Westseite des Kanals liegt. Etwa 300 Menschen kamen vorläufig auf einem kirchlichen Gelände und in einer Jugendherberge unter.

Präsident al-Sisi ordnete Unterstützung für die Flüchtlinge und Hilfe bei der Umsiedlung an. Schon zuvor hatte eine unbekannte Zahl von Christen aus Angst um ihr Leben den Norden des Sinai verlassen. Viele waren aber geblieben, weil sie nicht wussten, wohin sie fliehen könnten. islam

Der Auslöser für die Massenflucht waren weitere Morde des IS am 23. Februar 2017. Einem 50 und einem 65 Jahre alten Kopten schossen Islamisten vor den Augen ihrer Angehörigen in den Kopf. Einen 45-jährigen Christen entführte der „Islamische Staat“ und verbrannte ihn lebendig.

Die IGFM bittet die Bundeskanzlerin, sich für die Freilassung inhaftierter Bürgerrechtler einzusetzen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft weist insbesondere auf drei Gefangene hin:

Aya Hegazy: Die ägyptisch-amerikanische Journalistin gründete eine Organisation mit dem Namen „Belady“, welche sich dafür einsetzt, Straßenkindern zu helfen. Seit Mai 2014 sitzt sie in Kairo im Gefängnis. Sie hatte die ägyptische Regierung scharf kritisiert, weil diese die Probleme von Straßenkindern weitgehend ignoriere. Die Behörden warfen Hegazy daraufhin vor, eine Organisation mit dem Zweck des Menschenhandels und sexueller Ausbeutung von Kindern betrieben zu haben. Ihr Mann und zwei ihrer Kollegen befinden sich mit ihr in Haft.

Alaa Abdel Fattah: Seit der Revolution in Ägypten 2011 kämpft er für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Seit 2011 war er bereits mehrfach unter verschiedenen Führern des ägyptischen Regimes inhaftiert. Momentan verbüßt er eine fünfjährige Gefängnisstrafe nach einem Prozess, der von internationalen Beobachtern als unfair erachtet wurde.

Ismail Al-Iskandarani: Der ägyptische Journalist wurde am 29. November 2015 auf einer Reise von Deutschland zurück nach Ägypten am Flughafen mehrere Stunden von den Behörden festgehalten. Nach Durchsuchung seines Laptops und Sichtung einiger von ihm verfasster Artikel über das Sinai-Gebiet und andere politische Themen wurde er einer Befragung unterzogen. Unter dem Vorwand mit der Muslimbruderschaft zu sympathisieren sitzt er bereits seit über einem Jahr in Haft.

Weitere Infos: www.igfm.de/Ägypten


Warum eine verfehlte amerikanische Politik zum Erstarken des Islamismus führte

Das US-amerikanische Gatestone-Institut ist ein politisch-strategischer Think-Thank bzw. hochrangiger Expertenrat mit Sitz in New York.

Das von prominenten Juden, früheren Diplomaten und Politikwissenschaftlern geprägte Institut veröffentlicht regelmäßig aktuelle Berichte und fundierte Analysen aus liberal-konservativer Sicht, wobei auch die Asylpolitik der deutschen Kanzlerin Merkel bereits kritisch durchleuchtet wurde.   IGFM-Kampagne-IKEA-Saudi-Arabien-1_01

Am heutigen 11. November 2016 erschien dort ein Artikel über den mißlungenen „arabischen Frühling“, der in Wirklichkeit für noch mehr Chaos sorgte oder sogar die radikal-islamischen Bewegungen vorantrieb. Dabei befaßt sich Nonie Darwish mit der verfehlten Politik Präsident Obamas im Nahen und Mittleren Osten.

Dessen Strategie ging von der Annahme aus, wenn die autokratischen weltlichen Herrscher in islamischen Ländern (etwa Libyen, Syrien, Ägypten) gestürzt werden könnten, würde das herrliche Zeiten für die Demokratie in dieser Region herbeiführen.

Stattdessen wuchs aber der Islamismus, wobei dieser sogar aktiv von den USA unterstützt wurde, um etwa das syrische Assad-Regime zu entmachten. Genau aus jenen vom Westen geförderten „Rebellengruppen“ erstarkte der IS nebst weiteren islamistischen Ablegern.

„Gatestone“ schreibt hierzu: „Nachdem Ägypten die Muslimbruderschaft niedergerungen hatte, verschob sich das Ziel, das islamische Kalifat in Ägypten zu gründen, einfach nach Syrien, dem einzigen arabischen Land, in dem ein säkularer muslimischer Führer den Arabischen Frühling überlebt hatte. CIMG0825

Die Förderung des Islam scheint auch ein wichtiger Faktor in der Gleichung Obamas für Amerika gewesen zu sein. Staatssekretär Hillary Clinton folgte ihm und veranstaltete mehrere geschlossene Konferenzen über „Religionsdiffamierung“, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und jede Kritik am Islam international mit Geldstrafen und Gefängnis zu kriminalisieren. Sie gibt lieber der freien Meinungsäußerung die Schuld am Terrorismus als den gewalttätigen Lehren des Islam.“

Zudem weist der Bericht von Darwish darauf hin, daß Obamas erste große Präsidentschaftsrede am 4. Juni 2009 in Kairo stattfand – und zwar „vor einer großen Anzahl islamischer Scheichs und Mitgliedern der Muslimbruderschaft“. 

Weiter heißt es: „Obama ermutigte und legitimierte sie. Ein verachteter ägyptischer Präsident Hosni Mubarak nahm nicht teil. Damit wurde mit dem Segen der Vereinigten Staaten der Aufstieg der muslimischen Bruderschaft in Ägypten begonnen.“

Aus Sicht des Gatestone-Instituts war genau dies das langersehnte Ziel der Muslimbruderschaft: „Amerikas Hilfe zu bekommen, um die Diktaturen – damals zumeist militärisch und säkular – zu stürzen, sie dann aber durch sich selbst, die Islamisten, zu ersetzen.“

Quelle für die Zitate: https://de.gatestoneinstitute.org/9306/amerika-arabischer-fruehling

HINWEIS: Unser CHRISTLICHES FORUM hat allein über die Causa SYRIEN über 140 Artikel und Berichte veröffentlicht  –  und hierbei von  v o r n h e r e i n  vor den dortigen islamistischen Rebellen gewarnt – zu einem Zeitpunkt, als diese immer noch von westlicher Seite leichtfertig unterstützt wurden. Hier z.B. unser Artikel vom 9. Februar 2012, also vor fast fünf Jahren: https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/09/katholischer-patriarch-warnt-vor-sturz-des-assad-regimes/


Berlin: Genosse Buschkowsky will keine SPD-Werbung mit seinem Namen

Heinz Buschkowsky (SPD) war von 2001 bis 2015 Bürgermeister des Berliner Problembezirkes Neukölln und galt, auch aufgrund seiner stets fulminanten Wahlergebnisse (2011 etwa 42% für die SPD), als Star unter den Berliner Genossen. Moschee-Bonn-4

Über die Grenzen der deutschen Hauptstadt hinaus wurde er besonders dafür bekannt, dass er keineswegs die Augen vor der Ausländerproblematik in Berlin und besonders in seinem Bezirk Neukölln verschloss und ein Buch darüber schrieb: Neukölln ist überall. Berlin 2012.

Nun kam es, zwei Monate vor den Wahlen in Berlin (18. September 2016), zu einem Eklat, weil der Ex-Bürgermeister der Neuköllner SPD verbot, mit seinem Namen zu werben.

Per Mail verlangte er von seinen Genossen: „Ich möchte Euch auffordern, die Facebook-Seite in meinem Namen mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ – Als diese dem Appell nachkamen, drohte Buschkowsky sogar mit einem Anwalt.

Als Grund für diesen Schritt gab der frühere Bezirkschef an, dass ihn der Besuch seiner Nachfolgerin Franziska Giffey (SPD) in der Dar-as-Salam-Moschee, die vom Verein „Neuköllner Begegnungsstätte“ betrieben wird, in Rage gebracht habe. Dieser Verein steht wegen Verbindungen zur radikalen Muslimbruderschaft im Visier des Verfassungsschutzes.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0021333-SPD-Mann-Buschkowsky-will-wegen-Islamisten-Hofierung-nicht-fuer-seine-Partei-die

Foto der Bonner Moschee: Dr. Bernd F. Pelz