Ägypten: Prozeß gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist unverzichtbar

Am kommenden Montag soll in Kairo der Prozeß gegen Ägyptens gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eröffnet werden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) haben Führer und Studenten der Muslimbruderschaft angekündigt, aus diesem Anlaß den Verkehr lahm zu legen und mit „Aktionen“ die Sicherheitskräfte zu paralysieren. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Schon am heutigen Mittwoch haben Studenten der Muslimbruderschaft an drei Universitäten gewalttätige Demonstrationen und Ausschreitungen begonnen.

Die IGFM unterstrich, dass es „richtig und wichtig“ sei, Mursi und andere Führer der Muslimbruderschaft in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen seit der Revolution vom Januar 2011 müssten aber auch gegen die Verantwortlichen von Polizei, Innenministerium und dem früheren Obersten Militärrat transparente Gerichtsverfahren eröffnet werden.

Niederschlagung eines Sitzstreiks

Hauptgegenstand des Verfahrens gegen Ex-Präsident Mursi ist am Montag die von ihm angeordnete gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Sit-ins vor dem Präsidentenpalast:

Am 4. Dezember 2012 hatten sich nach einem Protestmarsch hunderttausende Ägypter zu einem Sitzstreik vor den Amtssitz des Präsidenten versammelt. Sie protestierten gegen Dekrete Mursis vom 1. Dezember, mit denen er sich selbst über die Verfassung gestellt, sich praktisch völlige Immunität verliehen und sich unvergleichlich weitreichende Vollmachten gegeben hatte. Zudem hatte Mursi ohne Rechtsgrundlage den Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzt.

Der Innenminister hatte sich seinerzeit geweigert, das Sit-in gewaltsam aufzulösen. Mursi entließ daraufhin den Innenminister und befahl der Miliz der Muslimbrüder die Räumung. Milizionäre der Bruderschaft erschienen daraufhin am 5. Dezember mit Schusswaffen, Knüppeln, Säbeln und Messern und vertrieben die Demonstranten im Laufe des 5. und 6. Dezembers mit brachialer Gewalt. Sieben Demonstranten und ein Journalist wurden getötet, hunderte zum Teil schwerst verletzt.

IGFM fordert Ende der Straflosigkeit

„Das System der Straflosigkeit muss auch in Ägypten ein Ende finden“, betont die IGFM. Das Verfahren gegen Mursi sei „unverzichtbar“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Gleichzeitig müsse es rechtsstaatlich und transparent sein.

Die IGFM fordert daher ein live-Streaming der Verhandlungen im Internet. Auch andere Führer der Muslimbruderschaft und Mitglieder von deren Miliz müssten vor Gericht. Gleichzeitig stellte Lessenthin fest, dass eine Strafverfolgung von Verantwortlichen aus Polizei, Geheimdienst und Militär überfällig sei.

Offiziere des alten – und gegenwärtigen – Sicherheitsapparates hätten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, bis hin zu Folter und Mord. Für einen glaubhaften Neuanfang müssten auch diese Verbrechen rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/


Ägypten: EU soll ihre unkritische Beurteilung der Muslimbrüderschaft korrigieren

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat in einem Appell an EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Europäische Union aufgefordert, ihre Beurteilung der ägyptischen Muslimbrüder zu überdenken und zu korrigieren. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Die aktuellen Entwicklungen hätten bewiesen, dass die Muslimbrüderschaft eine zutiefst antidemokratische und terroristische Vereinigung seien, so die IGFM.

Anlass für die Warnung ist der aktuelle Versuch der in Ägypten inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, sich unter dem neuen Namen „Brüder ohne Gewalt“ legal registrieren zu lassen. Die IGFM hält dies für „reinen Etikettenschwindel“ den die Bruderschaft schon früher erfolgreich eingesetzt hätte und warnt daher vor Leichtgläubigkeit.

Die Muslimbruderschaft sei eine nach dem Führerprinzip streng hierarchisch organisierte totalitäre Vereinigung, die die einfachen Mitglieder manipuliere und zu Gewalt aufhetze, so die IGFM. Aussteiger auch aus den Führungskreisen der Bruderschaft hätten schon vor der Entmachtung der Muslimbrüder vor den Strukturen und der totalitären Ideologie der Islamisten gewarnt.

Unter anderem müsse jedes Mitglied bei der Aufnahme schwören „den Befehlen Gottes und des Führers der Bruderschaft ohne Fragen und Diskussionen bedingungslosen Gehorsam zu leisten“, so die IGFM. Abweichler und Kritiker der Bruderschaft seien bedroht, gefoltert und getötet worden.

Die gegenwärtige „schockierende Gewalt“ der Muslimbrüder gegen jeden Kritiker, gegen Christen, Journalisten, aber auch gegen völlig unbeteiligte muslimische Ägypter dürfe von der EU nicht weiter ignoriert werden, so die IGFM.

Es sei offensichtlich geworden, dass die Bruderschaft nicht „bloß eine religiöse, konservative Gruppe“ sei. Die Gewalt der Islamisten sei im Norden der Sinai-Halbinsel sogar soweit außer Kontrolle, dass es sich dort nach Ansicht der IGFM de facto um einen Kriegszustand handle. Die EU müsse daraus nun Konsequenzen für ihr Verhalten gegenüber der Muslimbruderschaft ziehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/


IGFM beklagt: Muslimbruderschaft beherrscht ägyptische Justiz

Hohe Geldstrafe für angebliche Islam-Kritik

Eine 24-jährige christlich-koptische Grundschullehrerin (siehe Foto) ist am vorigen Dienstag wegen angeblicher „Blasphemie“ bzw. Islam-Kritik zu einer beispiellos hohen Geldstrafe von 100.000 Ägyptischen Pfund (rund 10.000 Euro) verurteilt worden. 4bb176e547

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat das Gericht im oberägyptischen Luxor „sowohl während des Verfahrens als auch im Strafmaß das ägyptische Recht grob missachtet“. Nach Einschätzung der IGFM sei dies beispielhaft dafür, in welchem Ausmaß sich die regierenden Muslimbrüder bereits die ägyptische Justiz unterworfen hätten und sich über bestehende Gesetze hinweg setzen.

Die verurteilte Lehrerin Demiana Ebeid Abdelnour ist nach Art. 171 des ägyptischen Strafrechts verurteilt worden, der ein Strafmaß von „100 bis 500 Ägyptischen Pfund oder Gefängnis“ ermögliche, so die IGFM. „Ein mittleres Monatseinkommen liegt in Ägypten bei etwa 500 bis 1.000 Ägyptischen Pfund. 100.000 Pfund sind nach örtlichen Maßstäben eine exorbitant hohe Summe“, erläutert IGFM Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die Lehrerin selbst war während der Verhandlung nicht anwesend und befindet sich gegenwärtig noch auf Kaution auf freiem Fuß. Einer ihrer Anwälte erklärte gegenüber der IGFM, dass Ebeid Abdelnour in Berufung gehen wolle. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Die IGFM betonte, dass die Zahl der Anklagen und Prozesse wegen angeblicher Gotteslästerung sprunghaft gestiegen sei. So gab es unter dem ehemaligen Diktator Mubarak pro Jahr im Schnitt ein bis zwei Blasphemie-Prozesse. Mit der Machtübernahme der Muslimbrüder seien Blasphemie-Vorwürfe von einem Randphänomen zu einem Machtmittel geworden, erläutert die IGFM.

Weitere Ins zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland

Foto: HMK


„Ichwanisierung“ in Ägypten: Staatlich-islamischer Druck auf Juden und Bürgerrechtler verschärft

Derzeit geht das neue islamistische Regime nicht allein gegen christliche Kopten vor, sondern auch gegen die letzten Juden Ägyptens. Ihnen wurde verboten, in ihren zwei übrig gebliebenen Synagogen am 16. September das jüdische Neujahrfest Rosch Haschanah zu feiern.

Bisher hatten nicht einmal deklarierte Judenfeinde wie Präsident Nasser deren religiöses Leben beeinträchtigt, selbst während der Kriege Ägyptens mit Israel nicht.

Auch der ägyptische Menschenrechts-Rat wird jetzt mit einem Muslim-Bruder als neuem Vorsitzenden an die kurze Leine von Präsident Muhammad Mursi genommen.

Damit nicht genug: Mursi wechselte Mitte der Woche zehn Gouverneure aus. Diese sind in ihren Provinzen ähnlich mächtig wie der Präsident über ganz Ägypten. Drei der neuen Statthalter kommen aus dem Obersten Führungsrat der Muslim-Bruderschaft.

Neu ernannt wurden nicht nur die Gouverneure von Kairo und Alexandria, sondern auch im noch knapp mehrheitlich christlichen Oberägypten.

Der ägyptische Volksmund hat für diese Entwicklung schon ein Schlagwort geprägt: „Ichwanisierung“ vom arabischen „Ichwan“ für die Muslim-Brüder. Diese Durchdringung des gesamten öffentlichen Lebens mit der Ideologie des politischen Islam wird dadurch erleichtert, daß nach dem Sturz von Präsident Mubarak dessen struktureller Machtapparat in Kairo intakt geblieben ist, so daß man ihn  nun für islamistische Zwecke nutzen kann.

Quelle: www.jesus.ch


Ägypten: Kein Christ im neuen Kabinett der Regierung Mursi vertreten

Alle wichtigen Ministerposten gingen an die Muslimbruderschaft

Kaum hat Präsident Muhammad Mursi seine neue Regierung vorgestellt, hagelt es Kritik von allen Seiten: Sowohl aus dem demokratischen Lager wie seitens der Revolutionsjugend des „Arabischen Frühling“ von 2011, zudem von den ägyptischen Christen wie jenen gemäßigten Muslimen, die sich nicht durch die  „Muslim-Bruderschaft“ vertreten fühlen.

Richtig empört zeigen sich emanzipierte Ägypterinnen  –  sie sind in der neuen Regierung nur am Rande durch eine machtlose Versicherungsministerin und eine politisch noch bedeutungslosere Forschungsministerin vertreten.

Nur die ägyptischen Streitkräfte können mehr als zufrieden sein, haben doch der bisherige oberste militärische Machthaber Marschall Hussein Tantauwi sowie drei seiner Generäle die Schlüsselpositionen des Verteidigungs-, Innen-,  Lokalverwaltungs- und Rüstungsministers erhalten.

Das verrät eine Verteilung der Macht im nachrevolutionären Ägypten zwischen der Armee und den straff organisierten politischen Islamisten von der Muslim-Bruderschaft.

Eine Gewaltenteilung, wie sie schon bald 30 Jahre im Sudan und seit letztem Jahr auch in Tunesien herrscht, durch die aber in Ägypten alle, die sich vom Sturz des Langzeitdiktators Mubarak Freiheit und Fortschritt erhofft hatten, jetzt endgültig enttäuscht sind.

Die koptischen Christen beklagen darüber hinaus, daß sie bei dieser Regierungsbildung übergangen wurden. Nicht immer hatte es in Kairo Kopten in führenden Regierungsämtern wie den späteren UNO-Generalsekretär Butros Ghali gegeben. Aber ein bis zwei Ministerposten wurden den Christen anvertraut, wenn auch nur im Post- oder Tourismusressort.

Präsident Mursi hat diesbezüglich bei der Amtseinführung seiner Regierung unterstrichen, daß sie nicht Interessengruppen und Religionsgemeinschaften repräsentiere, sondern ein „Kabinett der Fähigsten“ darstelle.

Was ihn aber nicht hinderte, alle wichtigen Ministerposten  –  neben den Militärs  –  seinen Muslim-Brüdern zuzuschanzen: Diese kontrollieren fortan Ägyptens Universitäten mit ihren Studierenden, die Arbeitsbeschaffung, den sozialen Wohnbau sowie das gesamte Informations- und Medienwesen.

Ein Beispiel für die jetzt geltende Sprachregelung hat Informationminister Abdel Maksud auch sofort geliefert: In einer Stellungnahme zu den jüngsten Zusammenstössen zwischen militanten Muslimen und christlichen Kopten in Dahschur bestritt er jede „Vertreibung“ von Christen: diese hätten „aus Ängstlichkeit freiwillig“ das Weite gesucht…

Autor: Heinz Gstrein

Quelle: evangelische Nachrichtenseite http://www.jesus.ch