Ägypten: Prozeß gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist unverzichtbar
Veröffentlicht: 30. Oktober 2013 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ägypten, Ex-Präsident, IGFM, Mursi, Muslimbruderschaft, Prozeß, Rechtsstaat Hinterlasse einen KommentarAm kommenden Montag soll in Kairo der Prozeß gegen Ägyptens gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eröffnet werden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) haben Führer und Studenten der Muslimbruderschaft angekündigt, aus diesem Anlaß den Verkehr lahm zu legen und mit „Aktionen“ die Sicherheitskräfte zu paralysieren. 
Schon am heutigen Mittwoch haben Studenten der Muslimbruderschaft an drei Universitäten gewalttätige Demonstrationen und Ausschreitungen begonnen.
Die IGFM unterstrich, dass es „richtig und wichtig“ sei, Mursi und andere Führer der Muslimbruderschaft in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen seit der Revolution vom Januar 2011 müssten aber auch gegen die Verantwortlichen von Polizei, Innenministerium und dem früheren Obersten Militärrat transparente Gerichtsverfahren eröffnet werden.
Niederschlagung eines Sitzstreiks
Hauptgegenstand des Verfahrens gegen Ex-Präsident Mursi ist am Montag die von ihm angeordnete gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Sit-ins vor dem Präsidentenpalast:
Am 4. Dezember 2012 hatten sich nach einem Protestmarsch hunderttausende Ägypter zu einem Sitzstreik vor den Amtssitz des Präsidenten versammelt. Sie protestierten gegen Dekrete Mursis vom 1. Dezember, mit denen er sich selbst über die Verfassung gestellt, sich praktisch völlige Immunität verliehen und sich unvergleichlich weitreichende Vollmachten gegeben hatte. Zudem hatte Mursi ohne Rechtsgrundlage den Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzt.
Der Innenminister hatte sich seinerzeit geweigert, das Sit-in gewaltsam aufzulösen. Mursi entließ daraufhin den Innenminister und befahl der Miliz der Muslimbrüder die Räumung. Milizionäre der Bruderschaft erschienen daraufhin am 5. Dezember mit Schusswaffen, Knüppeln, Säbeln und Messern und vertrieben die Demonstranten im Laufe des 5. und 6. Dezembers mit brachialer Gewalt. Sieben Demonstranten und ein Journalist wurden getötet, hunderte zum Teil schwerst verletzt.
IGFM fordert Ende der Straflosigkeit
„Das System der Straflosigkeit muss auch in Ägypten ein Ende finden“, betont die IGFM. Das Verfahren gegen Mursi sei „unverzichtbar“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Gleichzeitig müsse es rechtsstaatlich und transparent sein.
Die IGFM fordert daher ein live-Streaming der Verhandlungen im Internet. Auch andere Führer der Muslimbruderschaft und Mitglieder von deren Miliz müssten vor Gericht. Gleichzeitig stellte Lessenthin fest, dass eine Strafverfolgung von Verantwortlichen aus Polizei, Geheimdienst und Militär überfällig sei.
Offiziere des alten – und gegenwärtigen – Sicherheitsapparates hätten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, bis hin zu Folter und Mord. Für einen glaubhaften Neuanfang müssten auch diese Verbrechen rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/
Ägypten: EU soll ihre unkritische Beurteilung der Muslimbrüderschaft korrigieren
Veröffentlicht: 23. Oktober 2013 Abgelegt unter: ISLAM (Grundsatzthemen) | Tags: Ägypten, EU, IGFM, Muslimbruderschaft, Terror, Totalitär Ein KommentarDie Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat in einem Appell an EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Europäische Union aufgefordert, ihre Beurteilung der ägyptischen Muslimbrüder zu überdenken und zu korrigieren.
Die aktuellen Entwicklungen hätten bewiesen, dass die Muslimbrüderschaft eine zutiefst antidemokratische und terroristische Vereinigung seien, so die IGFM.
Anlass für die Warnung ist der aktuelle Versuch der in Ägypten inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, sich unter dem neuen Namen „Brüder ohne Gewalt“ legal registrieren zu lassen. Die IGFM hält dies für „reinen Etikettenschwindel“ den die Bruderschaft schon früher erfolgreich eingesetzt hätte und warnt daher vor Leichtgläubigkeit.
Die Muslimbruderschaft sei eine nach dem Führerprinzip streng hierarchisch organisierte totalitäre Vereinigung, die die einfachen Mitglieder manipuliere und zu Gewalt aufhetze, so die IGFM. Aussteiger auch aus den Führungskreisen der Bruderschaft hätten schon vor der Entmachtung der Muslimbrüder vor den Strukturen und der totalitären Ideologie der Islamisten gewarnt.
Unter anderem müsse jedes Mitglied bei der Aufnahme schwören „den Befehlen Gottes und des Führers der Bruderschaft ohne Fragen und Diskussionen bedingungslosen Gehorsam zu leisten“, so die IGFM. Abweichler und Kritiker der Bruderschaft seien bedroht, gefoltert und getötet worden.
Die gegenwärtige „schockierende Gewalt“ der Muslimbrüder gegen jeden Kritiker, gegen Christen, Journalisten, aber auch gegen völlig unbeteiligte muslimische Ägypter dürfe von der EU nicht weiter ignoriert werden, so die IGFM.
Es sei offensichtlich geworden, dass die Bruderschaft nicht „bloß eine religiöse, konservative Gruppe“ sei. Die Gewalt der Islamisten sei im Norden der Sinai-Halbinsel sogar soweit außer Kontrolle, dass es sich dort nach Ansicht der IGFM de facto um einen Kriegszustand handle. Die EU müsse daraus nun Konsequenzen für ihr Verhalten gegenüber der Muslimbruderschaft ziehen.
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/
IGFM beklagt: Muslimbruderschaft beherrscht ägyptische Justiz
Veröffentlicht: 17. Juni 2013 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Ägypten, Blasphemie-Gesetz, islam, Justiz, Kopten, Muslimbruderschaft Hinterlasse einen KommentarHohe Geldstrafe für angebliche Islam-Kritik
Eine 24-jährige christlich-koptische Grundschullehrerin (siehe Foto) ist am vorigen Dienstag wegen angeblicher „Blasphemie“ bzw. Islam-Kritik zu einer beispiellos hohen Geldstrafe von 100.000 Ägyptischen Pfund (rund 10.000 Euro) verurteilt worden. 
Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat das Gericht im oberägyptischen Luxor „sowohl während des Verfahrens als auch im Strafmaß das ägyptische Recht grob missachtet“. Nach Einschätzung der IGFM sei dies beispielhaft dafür, in welchem Ausmaß sich die regierenden Muslimbrüder bereits die ägyptische Justiz unterworfen hätten und sich über bestehende Gesetze hinweg setzen.
Die verurteilte Lehrerin Demiana Ebeid Abdelnour ist nach Art. 171 des ägyptischen Strafrechts verurteilt worden, der ein Strafmaß von „100 bis 500 Ägyptischen Pfund oder Gefängnis“ ermögliche, so die IGFM. „Ein mittleres Monatseinkommen liegt in Ägypten bei etwa 500 bis 1.000 Ägyptischen Pfund. 100.000 Pfund sind nach örtlichen Maßstäben eine exorbitant hohe Summe“, erläutert IGFM Vorstandssprecher Martin Lessenthin.
Die Lehrerin selbst war während der Verhandlung nicht anwesend und befindet sich gegenwärtig noch auf Kaution auf freiem Fuß. Einer ihrer Anwälte erklärte gegenüber der IGFM, dass Ebeid Abdelnour in Berufung gehen wolle. 
Die IGFM betonte, dass die Zahl der Anklagen und Prozesse wegen angeblicher Gotteslästerung sprunghaft gestiegen sei. So gab es unter dem ehemaligen Diktator Mubarak pro Jahr im Schnitt ein bis zwei Blasphemie-Prozesse. Mit der Machtübernahme der Muslimbrüder seien Blasphemie-Vorwürfe von einem Randphänomen zu einem Machtmittel geworden, erläutert die IGFM.
Weitere Ins zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html
Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland
Foto: HMK
