Staatsrechtler Böckenförde warnte vor jedem Extremismus, ob links, rechts oder islamisch

Beatrix von Storch

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei.

Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“.

Dieser vielzitierte Satz wird oft missverstanden in der Richtung, dass der freiheitliche Staat nichts tun könne, um seine Grundlage zu erhalten. Das ist falsch, denn es wird lediglich ausgesagt, dass er sie nicht garantieren kann. Denn Freiheit und Demokratie müssen vom Staatsvolk aus Überzeugung bejaht und unterstützt werden. Ohne dieses Freiheitsbewusstsein können seine Institutionen langfristig keinen Bestand haben.

Keinesfalls bedeutet der Satz, dass der Staat alle bedrohlichen Entwicklungen einfach laufen lassen soll. Hellsichtig erkannte Böckenförde, dass sich die Bedrohungen für Freiheit und Demokratie in der Geschichte verschieben: Seine Gefahrenanalyse beschränkte sich, im Unterschied zu vielen Zeitgeistgenossen, nicht auf rechtsextreme Ideologien.

Sein antitotalitärer Ansatz wandte sich ebenso gegen den Kommunismus und den Extremismus von links. Schließlich erkannte er auch die neue totalitäre Bedrohung durch das Erstarken des Islam und die Gefahren durch muslimische Massenimmigration.

In den aktuellen Nachrufen auf den großen Staatsrechtler Böckenförde ist von diesen Mahnungen nichts zu lesen. 

Wer den freiheitlich, säkularen Staat bewahren will, der muss verhindern, dass seine Voraussetzungen durch eine fortschreitende Islamisierung zerstört werden.

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Kongo: Islamische Terroristen brandschatzen, ermorden und entführen Christen

Im Kongo sind bei Überfällen am 10. und 11. November insgesamt sieben Christen ermordete worden. Sieben weitere Christen, die bei dem Terroranschlag entführt wurden, gelten als vermisst.

Die mit Militäruniformen bekleideten Angreifer der mehrheitlich islamischen Gruppe „Allied Democratic Forces“ (ADF) brannten außerdem mehrere Häuser christlicher Familien nieder.

Am Abend des 10. November stürmten die Kämpfer in der Ortschaft Mayimoya, 45 km von der Stadt Beni entfernt, auf das Kirchengelände und griffen die nahegelegenen Häuser der protestantikschen Christen an.

„Gegen 22 Uhr drangen sie in das Haus des Pastors ein und griffen seine Tochter mit Macheten an. Als sie anfing, um Hilfe zu rufen, kam ihr Vater heraus […] Sie haben zuerst ihn erschossen und dann auch sie. Eines seiner Enkelkinder wird noch vermisst“, sagte ein Kirchenleiter im benachbarten Eringeti gegenüber dem Informationsdienst World Watch Monitor. Auch drei Kinder im Alter zwischen acht und 13 Jahren kamen bei dem Vorfall ums Leben.

Ein Überlebender berichtet, was er während des Angriffes von seinem Haus aus hörte: „Die Angreifer sprachen darüber, dass das Gebiet, in dem sie operieren, den Muslimen gehört. […] Jeder darin gefundene Christ sei deshalb ein Feind.“

Bei einem weiteren Überfall am folgenden Tag in Boyikene, ebenfalls in der Nähe von Beni, entführten Angreifer den evang. Pastor Josias Kapanga Katembo (44) zusammen mit zweien seiner vier Kinder und drei weiteren Christen. Seine Frau Rebecca (34) wurde bei ihrem Fluchtversuch ermordet.

Die Täter zerstörten zwölf Gebäude sowie ein Fahrzeug. Ein Gemeindeleiter aus Beni wies darauf hin, dass die Terroristen keine Häuser von Muslimen verbrannt haben: „Vor dem Haus des Pastors steht das Haus eines Muslims – es liegt zwischen zwei von Christen bewohnten Häusern. Dieses  Gebäude haben die Angreifer verschont, die beiden Häuser der Christen aber niedergebrannt.“

Die ADF wird mutmaßlich von dschihadistischen Organisationen in Afrika und darüber hinaus unterstützt. Den jüngsten Beleg dafür lieferte vergangene Woche die Congo Research Group an der New York University, der zufolge die ADF Geld von einem kenianischen IS-Geldgeber erhalten hat.

Quellen: Open Doors, World Watch Monitor


Nigeria: Muslimische Fulani verüben Massaker nach christlicher Beerdigung

Eine Gruppe bewaffneter Fulani hat am 23. Juni in der Nähe von Barkin Ladi im nigerianischen Bundesstaat Plateau ein Massaker verübt. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, überfielen die Bewaffneten eine christliche Trauergesellschaft nach der Beisetzung eines in der Region sehr beliebten Geistlichen.

Wie viele Todesopfer die Attacke, die bis zu sieben Stunden gedauert haben soll, gefordert hat, ist unklar; ein Augenzeuge spricht von 120 Toten, während die örtliche Polizei angab, es habe 11 Todesopfer gegeben. Die Opfer gehörten zur vorwiegend christlichen Volksgruppe der Berom.

In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Angriffe der nomadischen Fulani auf die sesshafte Bevölkerung vor allem in Süden des Landes gegeben. Polizei und Militär gelingt es fast nie, derartige Attacken zu verhindern oder Angreifer in Gewahrsam zu nehmen.

Immer mehr Stimmen werden in Nigeria laut, die der Regierung vorwerfen, gar nicht erst zu versuchen, die Bevölkerung vor solchen Angriffen zu schützen.

„Es erschließt sich mir nicht, wie bewaffnete Banden seit Jahren unbehelligt ihr Unwesen in mehreren nigerianischen Bundesstaaten treiben können und immer wieder Massaker anrichten, ohne dass es Sicherheitskräften gelingt, ihrer Herr zu werden“, erklärt Dr. Emmanuel Ogbunwezeh, Afrika-Referent der IGFM.

Während die Sicherheitskräfte im Umgang mit der Terrorgruppe Boko Haram zumindest noch darauf bedacht seien, den Anschein zu erwecken, diese zu bekämpfen, ignorierten sie die Angriffe der muslimischen Fulani weitgehend.

Dr. Ogbunwezeh weiter: „Die nigerianische Bundesregierung verhält sich nicht wie die Regierung aller Nigerianer. Unter der Führung von Präsident Buhari ergreift sie immer mehr Partei für die muslimischen Volksgruppen, wie die Fulani, und ignoriert die Anliegen der christlichen Volksgruppen im Süden des Landes.“

Weitere Infos zu Menschenrechten in Nigeria: http://www.menschenrechte.de/nigeria


Unionsfraktion kritisiert Vertreibung muslimischer Rohingya aus Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mit der Lage der bis zu 370.000 vertriebenen muslimischen Rohingya im buddhistisch geprägten Myanmar (Burma) befasst.

Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Die Vertreibung von 370.000 muslimischen Rohingya durch das Militär in Myanmar muss von der dortigen Regierung sofort beendet werden. Es ist keine Lösung, im Kampf gegen eine islamistische Rebellengruppe die Religionsgemeinschaft der muslimischen Rohingya insgesamt in Mithaftung zu nehmen und brutal zu vertreiben. Die Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und gilt auch für Muslime.

Unter der Militärregierung in Myanmar steht das Grundrecht auf Religionsfreiheit permanent unter großem Druck. Religiöse Minderheiten, darunter besonders Christen und Muslime, werden verfolgt und diskriminiert.

Doch nach wie vor sind es die muslimischen Rohingya, die in Myanmar den stärksten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt hin – bis zum Entzug der Staatsbürgerschaft. Damit haben sie kaum Zugang zu Bildung, dem Arbeitsmarkt oder zu einer gesundheitlichen Versorgung.

Im Kampf gegen den islamistischen Terror gilt es zu differenzieren – das muss auch die Regierung in Myanmar beherzigen und unmenschliches Leid verhindern.“

Hintergrund:
In Myanmar wird dem Buddhismus eine hervorgehobene Stellung eingeräumt, daneben werden Christentum, Islam, Hinduismus und Animismus als Religionen anerkannt, die bereits bei Inkrafttreten der Verfassung in Myanmar existierten. Keinen Schutz vor Diskriminierung genießen Religionsgemeinschaften, deren Mitglieder auf Grund des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 nicht als eine der 135 Ethnien Myanmars anerkannt werden. Davon betroffen sind insbesondere Muslime in Rahkine.

Wie in zahlreichen anderen Staaten überlagern sich in Myanmar ethnische und religiöse Identitäten und führen zu Formen der Ausgrenzung von ethnisch-religiösen Minderheiten, was einer Entrechtung gleichkommt.


Zunehmende Übergriffe auf Homosexuelle durch „südländische“ Migranten

Von Dr. David Bergerpressefotoberger11

Geht es nach den Aussagen von Betroffenen, haben die trans- und homophob motivierten Angriffe in Berlin im zu Ende gehenden Jahr erneut deutlich zugenommen. Dabei waren die Täter in nahezu allen Fällen „südländisch aussehende“ Männer  –  gemeint sind damit in der Regel junge Männer nichteuropäischer Herkunft, zumeist mit einem muslimischen Migrationshintergrund.

Das Täterprofil bei homophoben Übergriffen scheint so klar zu sein, dass der Polizeireport dieses inzwischen gar nicht mehr erwähnt. So auch in dem jüngsten Fall, der sich erneut in Berlin ereignete:

„Wegen erlittener Kopfverletzungen alarmierte gestern Abend ein 19-Jähriger Feuerwehr und Polizei zu seiner Meldeanschrift in Schöneberg. Der junge Mann gab an, dass er zuvor gegen 17 Uhr auf einem Bahnsteig des S-Bahnhofes Tempelhof von einem unbekannten Mann angesprochen und homophob beleidigt worden sei.

Als er sich von dem Mann entfernt habe, soll dieser ihm gefolgt sein und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wodurch der 19-Jährige stürzte und auf dem Bauch zum Liegen kam. In dieser Lage habe der Unbekannte Angegriffenen noch mehrfach in den Rücken getreten.

Als der Tatverdächtige von ihm abließ, sei der junge Mann geflüchtet und habe von zu Hause aus die Rettungskräfte alarmiert, die ihn mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus brachten, das er nach ärztlicher Behandlung wieder verließ. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.“

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: http://philosophia-perennis.com/2016/12/27/berlin-homophobe-gewalt/


Israel: Staatspräsident Rivlin empfing sieben neue muslimische Kadis (Richter)

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat am vergangenen Dienstag (9.2.) sieben neue muslimische Richter (Kadis) in seiner Residenz empfangen, um ihren Amtsantritt zu würdigen. Justizministerin Ayelet Shaked sowie der Präsident des Berufungsgerichtes, Daud al-Seini, nahmen auch an der Zeremonie teil.

Zwei der neuen Richter werden am islamischen Berufungsgericht eingesetzt, die fünf weiteren werden an regionalen Gerichten arbeiten.

„Die Zeremonie heute ist besonders ergreifend, da die letzte derartige Zeremonie für die Einsetzung von Kadis in der Residenz des Präsidenten bereits mehr als sechs Jahr zurück liegt. Ihre Vereidigung heute ist eine Anerkennung der wichtigen Arbeit des Berufungsausschusses, dem ich persönlich danken möchte.

Die neuen Kräfte, die heute zu dem muslimischen Gerichtswesen hinzukommen, erfrischen und stärken eines der ältesten und wichtigsten juristischen Systeme im Staat Israel“, sagte Rivlin in seiner Rede.

Weiter äußerte der Staatspräsident den Wunsch, dass mehr Richterinnen an den muslimischen Gerichten in Israel arbeiten. Dies sei u.a. in Ägypten, Jordanien, im Sudan und sogar in den palästinensischen Autonomiegebieten der Fall. Dafür müssten Brücken zwischen der islamischen Tradition und dem Verständnis der Gleichheit von Mann und Frau gebaut werden.

Justizministerin Shaked schloss sich dem an und würde es begrüßen, wenn der arabische Sektor bereit für notwendige Schritte wäre, um weibliche Vertreter zu fördern.

Quelle: Israelische Botschaft – Foto: GPO/Mark Neiman


Nigera: Hoffnung auf positiven Machtwechsel

Oppositionskandidat Buhari gewinnt Präsidentschaftswahl

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria steht dem Land allem Anschein nach nun erstmals ein demokratischer Machtwechsel bevor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den friedlichen Verlauf der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria, nach denen der Kandidat der Opposition, Muhammadu Buhari, offenbar die Mehrzahl der Stimmen hinter sich vereinen konnte.

Trotz der Angst vor Anschlägen durch die Terrormiliz Boko Haram haben viele Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Dies und die Tatsache, dass Amtsinhaber Goodluck Jonathan bereits seine Niederlage eingestanden hat, sind gute Zeichen für ein Erstarken der Demokratie in dem westafrikanischen Land.

Es bleibt zu hoffen, dass es auch nach der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses ruhig bleibt und etwaige Manipulationsvorwürfe allein auf rechtlichem Wege geklärt werden.

Mit dem Wahlsieg von Buhari verbinden nicht nur viele Nigerianer die Hoffnung, dass dieser entschieden gegen die Gewalt von Boko Haram im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias vorgeht. Auch wir in Europa hoffen, dass die unzähligen von der Terrormiliz entführten Frauen und Kinder bald wieder nach Hause zurückkehren können.

Nach Angaben der UN hat die Boko Haram allein in diesem Jahr bereits eintausend Zivilisten in Nigeria und den angrenzenden Ländern getötet.“