Die CSU und ihr Bayernplan: „Sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“

Bayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert

Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan  –  das CSU-Wahlprogramm  für die Bundestagswahl  –  verabschiedet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. 

Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
  • Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
  • Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
  • Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
  • In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“

Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/bayernplan-beschlossen/


CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Bayern kämpft für eine höhere Mütter-Rente

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zu den Rentenplänen im Bund geäußert und seine Forderungen nach einer Verbesserung der Mütterrente erneuert. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer zeigte sich über den Gesprächsausgang des Koalitionsausschusses zum Thema Rente sehr zufrieden:

„Wir haben jetzt eine deutliche Verbesserung der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Es gibt spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, die wegen Erwerbsunfähigkeit früher in Rente gehen müssen.“

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erkennt Seehofer sogar eine gewisse Entspannung beim Rentenniveau. Daher könnten Parteien nun weitere Vorschläge für das Wahlprogramm machen. Seehofer machte in diesem Zusammenhang klar: „Für die CSU geht es dabei vor allem um die Mütterrente.“

Eine Anpassung der Mütterrente ist ihn eine essentielle Forderung der CSU: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mir kann keiner erzählen, warum die Geburt eines Kindes vor 1992 bei der Rente weniger zählt als nach 1992. Kinder sind die Garantie für die Renten der Zukunft. Wir wollen Gleichbehandlung für alle Mütter. Einen ersten Schritt haben wir bereits gemacht. Der nächste kommt nach der Bundestagswahl. Wer uns kennt, weiß, dass wir das auch durchsetzen“.

Quelle und weiterer Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/eine-frage-der-gerechtigkeit/


CSU: Mütterrente verbessern, Grundsicherung bei Zuwanderern beschränken

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der „Bild am Sonntag“ die vollständige Gerechtigkeit bei der Mütterrente gefordert: „Sie muss auch für die vor 1992 geborenen Kinder in voller Höhe gezahlt werden.“

Außerdem sagte er: csu

„Klar ist aber auch: Eine Grundsicherung de luxe für all die Zuwanderer, die nicht in das Rentensystem eingezahlt haben, machen wir nicht mit. Die Arbeitsleistung muss sich bei der Rente widerspiegeln. Wer als Zuwanderer erst spät nach Deutschland kommt, muss sich bei der Grundsicherung hinten anstellen.“

Scheuer forderte, die Zuwanderung weiter zu begrenzen:

„Wir müssen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz beschließen. Mit dem Dreiklang: Humanität für die wirklich Schutzbedürftigen, Integration für die Menschen mit Bleibeperspektive, Begrenzung und Steuerung bei der Zuwanderung von Fachkräften. Die Obergrenze bleibt ein unverzichtbarer Punkt für die CSU.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/bams-interview/


Causa Mütterrente: Dient der Generationenvertrag nur noch als Worthülse?

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit e.V.:

Zitat aus einem Interview mit Prof. Raffelhüschen, Direktor des FZG in Freiburg, laut FOCUS-Magazin (Nr. 2/2014):

„Wir geben den Müttern ein Geschenk, und die Kinder müssen zahlen. Ich glaube, dass die Mütter mit dem Geschenk nicht so froh wären, wenn sie das verstehen würden.“ SDC12294

Raffelhüschen bezog sich dabei auf die Anerkennung eines zweiten Rentenentgeltpunktes für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für ab 1992 geborene Kinder werden schon drei Entgeltpunkte pro Kind angerechnet.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V, Dr. Johannes Resch, meint dazu:

„Raffelhüschen scheint das Wesen des Generationenvertrages nicht begriffen zu haben, das in der Altersversorgung der Eltern durch ihre Kinder besteht. Das ist kein Geschenk, sondern Gegenleistung für erbrachte Kindererziehung. Dazu gehört selbstverständlich die Leistung der Mütter.

Weder Mütter noch Väter brauchen ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn ihre Renten von den Sozialbeiträgen ihrer Kinder bezahlt werden. Wenn Renten als ‚Geschenk‘ der Kinder betrachtet werden, dann kann das am ehesten für kinderlose Rentner gelten, denen die Kinder nichts Vergleichbares verdanken.

Durch ihre Sozialbeiträge wurden ja lediglich die Renten von deren Elterngeneration finanziert, aber nichts für die eigene Rente angespart.“

Nach Auffassung unseres Verbandes zeigt die Äußerung des als Rentenexperte geltenden Professors, wie weit sich unsere Gesellschaft vom Grundgedanken des Generationenvertrages entfernt hat und den Begriff nur noch als irreführende Worthülse benutzt.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de 
www.johannes-resch.de


Nach 13 Jahren endlich Familiengerechtigkeit in der Rente umsetzen!

Erklärung des Dt. FamilienVerband (DFV) in Baden-Württemberg:

Der DFV fordert seit Jahren, was jetzt auch die Bertelsmann-Stiftung mit der Studie „Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung“ festgestellt hat.

„Wer sich für ein Leben mit Kindern entscheidet, leistet sich nicht nur ein Privatvergnügen, sondern legt zum Fortbestand des sozialen Sicherungssystems die wichtige Grundlage mit einem Geld gleichwertigen Beitrag“, so Uto R. Bonde, Landesvorsitzender des Dt.FamilienVerbandes Baden-Württemberg. P1000834

Das ‚Kinderbeitragsurteil’ wurde 2001 vom Bundesverfassungsgericht erlassen und soll jetzt endlich für Frauen umgesetzt werden, die mit der Stichtagsregelung 1992 keine Rentenansprüche geltend machen konnten.

Der DFV begrüßt, dass laut Koalitionsvertrag endlich auch diese Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, auf der Leistungsseite mehr Gerechtigkeit erfahren sollen.

Endlich soll das 2001 vom Bundesverfassungsgericht verkündete ‚Kinderbeitragsurteils’ von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Das Urteil hatte vor 13 Jahren entschieden, dass Eltern, die Kinder erziehen und damit einen generativen Beitrag zur Sozialversicherung leisten, nicht mit einem gleich hohen finanziellen Beitrag belastet werden dürfen wie Kinderlose.

Um unsere Sozialversicherungssysteme (Pflege, Rente, gesetzliche Krankenversicherung) zu garantieren, sind diese auf nachfolgende Generationen als Beitragszahler und Pflegende angewiesen. Ohne die Existenz von Kindern und deren Kindererziehung funktionieren die Systeme in Deutschland nicht.

Kinder finanzieren im Erwerbsleben mit ihren Beiträgen die Rentenkasse nicht nur die Altersversorgung ihrer eigenen Eltern, sondern auch die der Kinderlosen aus ihrer Elterngeneration. Weil die Menschen immer älter werden und zugleich immer weniger Kinder geboren werden, werden die Rentenbeiträge bereits ab 2030 ihre gesetzliche Obergrenze von dann 22 Prozent überschreiten und das Rentenniveau wird unter die gesetzliche Untergrenze fallen.

Wie auch die Bertelsmann-Stiftung darstellt, bedienen Eltern zwei Generationenverträge: zum einen zahlen sie  – wie alle Beitragszahler –  an ihre Elterngeneration und gleichzeitig investieren sie aber auch in ihre eigenen Kinder. Und jedes dieser Kinder bringt der Rentenkasse einen Überschuss von 77.000 Euro, während die Eltern mit 8.300 Euro „Mütterrente“ abgespeist werden.

Deutscher Familienverband (DFV) Baden-Württemberg e.V.
mail: info@dfv-familie-bw.de                                  

www.dfv-familie-bw.de
www.dfv-baden-wuerttemberg.de