Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen den Koalitionsvertrag

„Koalition mit der SPD birgt ein zu hohes Risiko“

Hier folgt eine Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Wahlkreis Düsseldorf-Süd), die vorigen Herbst zum zweiten Mal mit den Direktstimmen ihrer Wähler ins Parlament gelangte.

Die im konservativen Flügel ihrer Partei beheimatete Politikerin (siehe Foto) hat gegen den Koalitionsvertrag gestimmt:   

„Als Delegierte habe ich am 30. Parteitag der CDU Deutschlands in Berlin teilgenommen. Es hat mich gefreut, dass diesmal ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat, zumal es vorher keinen programmatischen Parteitag gegeben hat. Es wurde sehr kontrovers diskutiert und letzten Endes kam ein solides Ergebnis für den Vertrag zustande.

Auch ich habe mich mit einem Wortbeitrag (Link zum Video) eingebracht und meine Meinung zu strittigen Punkten geäußert.

Themen, die ich politisch begleitet habe, wie die Eigentumsförderung für Familien, die Mütterrente und die Kindergelderhöhung sind in den Koalitionsvertrag eingeflossen und wurden auch von Volker Kauder lobend in seiner Rede erwähnt. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU Deutschlands ist ein positives Signal für eine reflektierte Neuausrichtung der CDU.

Bei meinem Abwägungsprozess bin ich neben kritischen Punkten wie der Europapolitik oder der Zuwanderungspolitik zu dem Ergebnis gekommen, dass die Koalition mit der SPD ein zu hohes Risiko birgt.“

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7025420/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

Eine kritische Stellungnahme Pantels zur Asylpolitik siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/04/cdu-politikerin-sylvia-pantel-verlangt-eine-nachhaltige-kurskorrektur-in-der-asylpolitik/

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CDU-Politikerin Sylvia Pantel verlangt eine „nachhaltige“ Kurskorrektur in der Asylpolitik

Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) gehört zum christlich-konservativen Flügel der Partei. So hat sie sich z.B. gegen die Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/30/erklaerung-der-cdu-bundestagsabgeordneten-sylvia-pantel-ueber-die-ehe-fuer-alle/

Auch zur Gender-Ideologie hat sie sich kritisch geäußert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/03/stellungnahme-der-cdu-parlamentarierin-sylvia-pantel-zur-gender-debatte/

Die Parlamentarierin veröffentlichte auf ihrem Blog eine Stellungnahme zur Bundestagswahl, wobei sie erwähnt, daß die“deutlichen Stimmenverlust“ ein Zeichen der „Unzufriedenheit“ seien.

Die westfälische Christdemokratin fügt hinzu:

„Die einstige Stärke der Union als Volkspartei der Mitte war stets ihre breite Aufstellung mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Diesem Anspruch müssen wir wieder gerecht werden. Wir brauchen vor allem eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrationspolitik.“

Dazu schreibt Frau Pantel weiter, man solle hierbei „konkrete Maßnahmen und Ziele festlegen, um die Zuwanderung zu begrenzen und Rückführungen zu beschleunigen“.

Zudem erklärt sie: „Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden, dies gilt insbesondere für die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Als sichere Herkunftsstaaten werden Länder eingestuft, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Deutschland Asyl beantragen, können dementsprechend leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Ihre Asylanträge werden in der Regel abgelehnt, solange die Betroffenen nicht glaubhaft nachweisen können, dass sie entgegen der Annahme doch verfolgt werden.“

In den Koalitionsverhandlungen ist der Politikerin das Thema Mütterrente wichtig: sie will dabei die Anrechnung dieser Leistung auf die staatliche Grundsicherung abschaffen. Zudem betont die Abgeordnete: „Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, sollen künftig auch ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.“

Quelle (Zitate/Foto): http://sylvia-pantel.de/wie-geht-es-nach-der-bundestagswahl-weiter/


Die CSU und ihr Bayernplan: „Sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse“

Bayernplan wird auf Bürgerfest am 23. Juli präsentiert

Der Parteivorstand der CSU hat einstimmig den Bayernplan  –  das CSU-Wahlprogramm  für die Bundestagswahl  –  verabschiedet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. 

Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der Inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Der Bayernplan enthält sechs inhaltliche Garantien über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
  • Die CSU will mehr Polizisten und konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
  • Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig erhöht. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
  • Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
  • Asylpolitik: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU fordert dazu einen effektiven Maßnahmenplan, u. a. mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
  • In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest am kommenden Sonntag, den 23.7.2017, im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“

Hier kann man sich anmelden: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/bayernplan-beschlossen/


CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Bayern kämpft für eine höhere Mütter-Rente

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zu den Rentenplänen im Bund geäußert und seine Forderungen nach einer Verbesserung der Mütterrente erneuert. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Seehofer zeigte sich über den Gesprächsausgang des Koalitionsausschusses zum Thema Rente sehr zufrieden:

„Wir haben jetzt eine deutliche Verbesserung der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Es gibt spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, die wegen Erwerbsunfähigkeit früher in Rente gehen müssen.“

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung erkennt Seehofer sogar eine gewisse Entspannung beim Rentenniveau. Daher könnten Parteien nun weitere Vorschläge für das Wahlprogramm machen. Seehofer machte in diesem Zusammenhang klar: „Für die CSU geht es dabei vor allem um die Mütterrente.“

Eine Anpassung der Mütterrente ist ihn eine essentielle Forderung der CSU: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mir kann keiner erzählen, warum die Geburt eines Kindes vor 1992 bei der Rente weniger zählt als nach 1992. Kinder sind die Garantie für die Renten der Zukunft. Wir wollen Gleichbehandlung für alle Mütter. Einen ersten Schritt haben wir bereits gemacht. Der nächste kommt nach der Bundestagswahl. Wer uns kennt, weiß, dass wir das auch durchsetzen“.

Quelle und weiterer Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/eine-frage-der-gerechtigkeit/


CSU: Mütterrente verbessern, Grundsicherung bei Zuwanderern beschränken

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der „Bild am Sonntag“ die vollständige Gerechtigkeit bei der Mütterrente gefordert: „Sie muss auch für die vor 1992 geborenen Kinder in voller Höhe gezahlt werden.“

Außerdem sagte er: csu

„Klar ist aber auch: Eine Grundsicherung de luxe für all die Zuwanderer, die nicht in das Rentensystem eingezahlt haben, machen wir nicht mit. Die Arbeitsleistung muss sich bei der Rente widerspiegeln. Wer als Zuwanderer erst spät nach Deutschland kommt, muss sich bei der Grundsicherung hinten anstellen.“

Scheuer forderte, die Zuwanderung weiter zu begrenzen:

„Wir müssen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz beschließen. Mit dem Dreiklang: Humanität für die wirklich Schutzbedürftigen, Integration für die Menschen mit Bleibeperspektive, Begrenzung und Steuerung bei der Zuwanderung von Fachkräften. Die Obergrenze bleibt ein unverzichtbarer Punkt für die CSU.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2016/bams-interview/


Causa Mütterrente: Dient der Generationenvertrag nur noch als Worthülse?

Pressemeldung des Verbands Familienarbeit e.V.:

Zitat aus einem Interview mit Prof. Raffelhüschen, Direktor des FZG in Freiburg, laut FOCUS-Magazin (Nr. 2/2014):

„Wir geben den Müttern ein Geschenk, und die Kinder müssen zahlen. Ich glaube, dass die Mütter mit dem Geschenk nicht so froh wären, wenn sie das verstehen würden.“ SDC12294

Raffelhüschen bezog sich dabei auf die Anerkennung eines zweiten Rentenentgeltpunktes für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Für ab 1992 geborene Kinder werden schon drei Entgeltpunkte pro Kind angerechnet.

Der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V, Dr. Johannes Resch, meint dazu:

„Raffelhüschen scheint das Wesen des Generationenvertrages nicht begriffen zu haben, das in der Altersversorgung der Eltern durch ihre Kinder besteht. Das ist kein Geschenk, sondern Gegenleistung für erbrachte Kindererziehung. Dazu gehört selbstverständlich die Leistung der Mütter.

Weder Mütter noch Väter brauchen ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn ihre Renten von den Sozialbeiträgen ihrer Kinder bezahlt werden. Wenn Renten als ‚Geschenk‘ der Kinder betrachtet werden, dann kann das am ehesten für kinderlose Rentner gelten, denen die Kinder nichts Vergleichbares verdanken.

Durch ihre Sozialbeiträge wurden ja lediglich die Renten von deren Elterngeneration finanziert, aber nichts für die eigene Rente angespart.“

Nach Auffassung unseres Verbandes zeigt die Äußerung des als Rentenexperte geltenden Professors, wie weit sich unsere Gesellschaft vom Grundgedanken des Generationenvertrages entfernt hat und den Begriff nur noch als irreführende Worthülse benutzt.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de 
www.johannes-resch.de