BND-Gesetzentwurf: Regierung will verfassungswidrige Überwachung fortsetzen

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert das Bundeskanzleramt auf, seinen Entwurf für ein reformiertes BND-Gesetz umfassend zu überarbeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nur unzureichende Vorgaben vor, um die vertrauliche Kommunikation ausländischer Medienschaffender und ihrer Quellen vor digitalen Überwachungsmaßnahmen des deutschen Auslandsgeheimdienstes zu schützen.

Das zeigt eine Stellungnahme von RSF mit konkreten Empfehlungen für die Reform. Die Bundesregierung muss eine verfassungskonforme Grundlage für die künftige Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung schaffen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mai 2020 verlangt hat.

„Der Gesetzentwurf zeugt noch immer vom Wunsch, die massenhafte Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den BND so weit wie möglich fortzusetzen. In dieser Form würde das BND-Gesetz dem Geheimdienst unverändert großzügige Freiheiten lassen, Informationen über Quellen und Recherchen von Medienschaffenden zu sammeln. Das birgt inakzeptable Risiken für journalistische Quellen überall auf der Welt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das BND-Gesetz muss endlich klare, transparente Vorgaben und effektive Kontrollen zum Schutz der Pressefreiheit festschreiben. Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten dürfen nur als letztes Mittel in eng umgrenzten Einzelfällen zulässig sein.“

Ungefilterte Weitergabe von VerkehrsdatenIn seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert RSF insbesondere die weiterhin unbeschränkte Befugnis zur Auswertung und Weitergabe von Verkehrsdaten, die den Großteil der vom BND erhobenen Daten ausmachen. Verkehrsdaten sind etwa Informationen über Kommunikationsverbindungen oder die Betreffzeilen von E-Mails. Sie sind leicht auf einzelne Personen zurückzuführen und lassen weitreichende Erkenntnisse über die Kontaktnetzwerke Medienschaffender zu.

Dennoch sieht der Referentenentwurf diesbezüglich keinen Schutz für Medienschaffende und deren Quellen vor. Er erlaubt sogar die Weitergabe ungefilterter Datensätze an andere Nachrichtendienste, deren rechtsstaatliche Nutzung der Daten nicht garantiert werden kann.

Auch an anderer Stelle schaffen unscharfe Vorgaben, unzureichend kontrollierte Ermessensspielräume und bisher gesetzlich ungeregelte Befugnisse zum versteckten Eindringen in ausländische Server und Geräte Möglichkeiten zur Überwachung vertraulicher Kommunikation von Medienschaffenden und zum Zugriff auf schutzwürdige Dateien, die etwa zu Recherchezwecken abgespeichert wurden.

Problematischer Journalismus-Begriff

Problematisch bleibt auch, dass der Gesetzentwurf letztlich weitgehend dem BND die Entscheidung übertragen will, wer als Journalistin oder Journalist gelten kann und damit Anspruch auf besonderen Schutz vor Überwachung hätte.

Das wäre jedoch verfassungswidrig, denn aus dem Schutz der Pressefreiheit im Grundgesetz ergibt sich, dass staatliche Stellen keinesfalls nach inhaltlichen Kriterien über die Auslegung des Begriffs „Journalist“ entscheiden dürfen.

Eine zu enge Auslegung des Journalismus-Begriffs hätte auch potenziell fatale Folgen zum Beispiel für Bürgerjournalisten in Kriegsländern oder für oppositionelle Medienleute in Diktaturen, denen ihre Regierungen den Medienstatus absprechen.

Solche politisch motivierte Repression im Ausland darf nicht dazu führen, dass die Grundrechte der Betroffenen zusätzlich geschwächt werden, indem sie vor Überwachung durch deutsche Stellen ungeschätzt bleiben. Schlimmstenfalls könnte dies zur Folge haben, dass Informationen aus der BND-Überwachung an Geheimdienste ihrer Länder weitergegeben und dort zu ihrer Verfolgung verwendet werden.

RSF setzt sich deshalb dafür ein, journalistische Schutzrechte auch im BND-Gesetz nicht an inhaltliche Kriterien oder an die Zugehörigkeit zu einem anerkannten Medium zu binden, sondern über klare Kriterien für den Entstehungsprozess von vertrauenswürdigem Journalismus abzugrenzen
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Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/entwurf-will-massenueberwachung-fortsetzen 


Bundesverfassungsgericht grenzt staatlichen Zugriff auf persönliche Daten ein

Das Bundesverfassungsgericht hat den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Regelungen der sog. Bestandsdatenauskunft verletzten demnach das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, teilte das oberste Gericht am heutigen Freitag mit.

Das Telekommunikationsgesetz sowie entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis Ende 2021 überarbeitet werden, bis dahin blieben die aktuellen Regelungen gültig. Die Bestimmungen mußten nach einer ersten Beanstandung der der Karlsruher Richter im Jahr 2012 schon einmal angepaßt werden.

Das Gesetz ermöglicht es Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten derzeit, bei Telefongesellschaften und Providern die „festen“ Bestandsdaten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer sowie IP-Adressen von Personen abzufragen. Die Auskünfte dürfen sie nutzen, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern.

Dies sei grundsätzlich zulässig, urteilten die Karlsruher Richter. Voraussetzung hierfür sei aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat. Bisher hingegen konnten die Ermittlungsbehörden auch Daten abfragen, wenn kein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder ein geplantes Verbrechen vorliegen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de