Israel: die neue Regierung steht und wird heute vereidigt

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Freitagnachmittag Koalitionsvereinbarungen mit den Vertretern der Parteien Yesh Atid und Ha-Bayit ha-Yehudi unterschrieben.

Am Samstagabend hat er Präsident Shimon Peres offiziell davon in Kenntnis gesetzt, daß es ihm damit gelungen ist, innerhalb der vorgegebenen Frist eine Regierungskoalition zu bilden.

Peres erklärte bei dem Treffen in seinem Amtssitz: „Es gibt einige Probleme, doch sie alle bergen auch Gelegenheiten auf den Feldern Sicherheit, Soziales und […] der Fortsetzung des Friedensprozesses. Die Zeit ist reif. Viel Glück und meinen Segen für Ministerpräsident Netanyahu und die neue Regierung.“

Die Regierung wird heute Nachmittag vereidigt  –  und so sieht sie aus:

(Die Parteien Ha-Likud und Israel Beitenu sind bei den Wahlen auf einer gemeinsamen Liste angetreten und bilden nun dementsprechend eine gemeinsame Fraktion. Bei Ministern, die dieser Fraktion angehören, bezeichnet der unterstrichene Name ihre Parteizugehörigkeit.)

Ministerpräsident

Benjamin Netanyahu
(Ha-Likud – Israel Beitenu)

63 Jahre alt, Ministerpräsident seit 2009. War bereits von 1996 bis 1999 einmal Regierungschef, dies ist also seine dritte Amtszeit.

Minister:

Yair Lapid
(Yesh Atid): Finanzen

49 Jahre alt, Gründer der Partei Yesh Atid, bisher Schriftsteller und Journalist.


Naftali Bennett
(Ha-Bayit ha-Yehudi): Wirtschaft und Handel

41 Jahre alt, hat 2005 seine Hightech-Firma verkauft, war danach Büroleiter von Binyamin Netanyahu, anschließend Geschäftsführer des Yesha-Rates (Organisation der Siedlerbewegung).


Moshe („Bugi“) Ya’alon
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Verteidigung

62 Jahre alt, war Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und in der vorangehenden Regierung Vize-Regierungschef und Minister für Strategie.


Gideon Sa’ar
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Inneres

46 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Erziehungsminister.


Shay Piron
(Yesh Atid): Erziehung

48 Jahre alt, Rabbiner.


Tzipi Livni
(Ha-Tnuah): Justiz

54 Jahre alt, war in der Vergangenheit bereits Entwicklungs-, Landwirtschafts-, Integrations-, Wohnungsbau-, Justiz- und Außenministerin.


Uri Ariel
(Ha-Bayit ha-Yehudi): Wohnungsbau

60 Jahre alt, seit 2001 in der Knesset, war früher Generalsekretär des Yesha-Rates.


Gilad Erdan
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Kommunikation und Verteidigung an der Heimatfront

42 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Umweltschutzminister.


Israel Katz
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Verkehr

57 Jahre alt, war bereits in der Vorgängerregierung Verkehrsminister.


Yitzhak Aharonovitch
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Öffentliche Sicherheit

62 Jahre alt, war bereits in der Vorgängerregierung Minister für öffentliche Sicherheit.


Yael German
(Yesh Atid): Gesundheit

57 Jahre alt, war bisher Bürgermeisterin der Stadt Herzliya.


Meir Cohen
(Yesh Atid): Soziales

57 Jahre alt, war bisher Bürgermeister der Stadt Dimona.


Yuval Steinitz
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Internationale Beziehungen

54 Jahre alt, war in der Vorgängerregierung Finanzminister.


Limor Livnat
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Kultur und Sport

62 Jahre alt, war auch in der Vorgängerregierung Kultur- und Sportsministerin.


Silvan Shalom
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Energie und Wasser

54 Jahre alt, war in der Vergangenheit bereits Wissenschafts-, Finanz- und Außenminister, sowie in der Vorgängerregierung Minister für die Entwicklung des Negev und Galiläas.



Uzi Landau
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Tourismus

69 Jahre alt, war unter anderem bereits Minister für öffentliche Sicherheit und Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten.


Yair Shamir
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Landwirtschaft

67 Jahre alt, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir, bisher keine politischen Ämter.


Amir Peretz
(Ha-Tnuah): Umweltschutz

61 Jahre alt, war in der Vergangenheit Vorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister.


Uri Orbach
(Ha-Bayit ha-Yehudi): Senioren

53 Jahre alt, seit 2009 in der Knesset.


Ya’akov Peri
(Yesh Atid): Wissenschaft

69 Jahre alt, war Chef des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK), später unter anderem Koordinator für Kriegsgefangenenangelegenheiten im Amt des Ministerpräsidenten.



Sofa Landver
(Ha-Likud – Israel Beitenu): Integration von Einwanderern

63 Jahre alt, bereits in der Vorgängerregierung Integrationsministerin.

Außerdem wird Avigdor Lieberman (Ha-Likud – Israel Beitenu), 54, das Amt des Außenministers wieder aufnehmen, das er bereits in der Vorgängerregierung innehatte, vorausgesetzt, er wird bei dem gerade gegen ihn geführten Prozeß freigesprochen.

Darüber hinaus gehören der Regierung noch sechs Vizeminister an.

Quelle (Text/Fotos): Botschaft des Staates Israel in Berlin


Israel: Präsident Peres beauftragt Netanyahu mit der Regierungsbildung

Präsident Shimon Peres hat den amtierenden Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt.

Die Entscheidung fällte Peres am gestrigen Donnerstagabend, nachdem er sich zuvor mit Vertretern aller Fraktionen der 19. Knesset (israelisches Parlament) getroffen hatte.


Präsident Peres empfängt die Vertreter von Ha-Likud Beitenu (Foto: GPO)

Dabei hatten sich 82 der 120 zukünftigen Knesset-Abgeordneten für Netanyahu als Ministerpräsident ausgesprochen. Konkret wurde er von seiner eigenen Fraktion Ha-Likud Beitenu, Yesh Atid unter Führung von Yair Lapid, Ha-Bayit ha-Yehudi, dem Naftali Bennett vorsitzt, Shass, Yahadut ha-Tora und Kadima unterstützt.

Die Vertreter der übrigen 38 Abgeordneten erklärten dem Präsidenten gegenüber, sie unterstützten keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Die offizielle Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten zur Übertragung der Aufgabe der Koalitionsbildung an Netanyahu soll am Samstagabend stattfinden.

Danach hat Netanyahu 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zusammenzustellen. Die Gespräche zwischen Ha-Likud Beitenu und verschiedenen Fraktionsvertretern laufen aber bereits.

Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin


Parlamentswahl in Israel: Regierungschef Netanjahu verliert Stimmen, bleibt aber dennoch knapper Sieger

Die gestrige Knesset-Wahl endete   –  bei  einer für Israel ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 66,6%   –  mit  etlichen Überraschungen: 

Die Regierungskoalition um Ministerpräsident Netanjahu bleibt stärkste Partei, obwohl sie erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußte: sie erhielt 31 der 120 Sitze bzw. Abgeordnetenmandate.  

Foto: KOMM-MiT-Verlag

Foto: KOMM-MiT-Verlag

Unerwarteter Gewinner der Wahl ist der politische Newcomer (Neuling) Jair Lapid, der vor allem von der israelischen Mittelschicht gewählt wurde.

Im israelischen Parlament  –  der Knesset  – entsteht ein Patt zwischen dem jüdisch-rechtsnationalen und konservativen Lager einerseits  –  und dem Spektrum der jüdisch-linken und arabischen Parteien andererseits.

Der alte und neue Ministerpräsident Netanja wird schwierige Koalitionsverhandlungen vor sich haben: Neben Lapid wird er es voraussichtlich mit Naftali Bennett zu tun bekommen, auch er ein Polit-Neuling wie Lapid.

Bennet ist Chef der rechtsnationalen Partei „Jüdisches Heim“ (Ha-Bait ha-Yehudi), die elf Sitze bekam; sie will einen palästinensischen Staat verhindern und israelische Siedlungen ausbauen. Damit erhält Netanjahu gewissermaßen „Druck von rechts“.

Hier das Wahlergebnis laut Israelischer Botschaft in Deutschland:

​Das Zentrale Wahlkomitee hat 99,5% der Stimmen ausgezählt.

Von den 120 Sitzen derkünftigen Knesset entfallen nach dem vorläufigen Ergebnis demnach auf:
Likud Beiteinu – 31
Yesh Atid – 19
Ha-Avoda – 15
Shas – 11
Ha-Bait ha-Yehudi – 11
Yahadut ha-Tora – 7
Ha-Tnua – 6
Meretz – 6
Raam – Ta’al – 5
Chadash – 4
Balad – 3
Kadima – 2