Israel begrüßt Trumps Nahost-Friedensplan als „Deal des Jahrhunderts“

US-Präsident Donald Trump stellte am 28. Januar 2020 im Beisein von Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington seinen Plan für eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor. Premierminister Netanyahu sprach im Anschluss an US-Präsident Trump.

Er bedankte sich beim Präsidenten, dessen Administration und Beratungsteams für ihr Engagement. Er begrüßte auch die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans, die ebenfalls anwesend waren.

Danach hielt der israelische Regierungschef folgende Ansprache:

„Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns noch in Jahrzehnten, vielleicht in Jahrhunderten, an den 28. Januar 2020 erinnern werden. Denn an diesem Tag wurden Sie der erste Staatschef, der Israels Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt hat, die lebenswichtig für unsere Sicherheit und Zentrum unserer Herkunft sind.

Und an diesem heutigen Tag begründen Sie durch die Vorstellung eines realistischen Wegs für einen dauerhaften Frieden eine wundervolle Zukunft für Israelis, für Palästinenser und für die Region.

Seit seiner Gründung sehnt sich Israel nach Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Jahrzehntelang war der Frieden nicht greifbar trotz vieler gutgemeinter Pläne. Einer nach dem anderen scheiterte.

Warum scheiterten sie? Weil sie nicht das richtige Verhältnis fanden zwischen Israels elementaren Sicherheits- und nationalen Interessen und den palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Zu viele Pläne versuchten Druck auf Israel auszuüben, lebenswichtige Gebiete wie das Jordantal zu verlassen. 

Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement und freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt diese Ziele voran.

Erstens spricht er das Kernproblem des Konflikts an, indem er darauf besteht, dass die Palästinenser endlich Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Zweitens legt er fest, dass Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behält und verschafft Israel damit eine dauerhafte östliche Grenze. Eine dauerhafte östliche Grenze, um uns an unserer längsten Grenze zu verteidigen. Danach haben wir uns gesehnt und nun haben wir eine solche anerkannte Grenze.

Drittens fordert Ihr Plan die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens.

Viertens stellt der Plan klar, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb des Staates Israel gelöst werden muss.

Fünftens fordert er, dass unsere antike Hauptstadt Jerusalem geeint bleibt unter Israels Hoheit. Und natürlich stellt er sicher, dass die religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Der Status quo auf dem Tempelberg bleibt bestehen.

Sechstens entwurzelt Ihr Plan niemanden von seinem Zuhause – weder Israelis noch Palästinenser. Stattdessen schlägt er innovative Lösungen vor, bei denen Israelis mit Israel und auch Palästinenser miteinander verbunden sein werden. Es hilft, wenn man Grundstücksexperten dabeihat. Sie können auf Dinge kommen, die normalen Leuten nicht einfallen würden. Und das haben Sie.

Herr Präsident, Israel möchte, dass die Palästinenser ein besseres Leben haben. Wir wollen, dass sie eine Zukunft in nationaler Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung haben. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern eine solche Zukunft an. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern einen Weg zu einem zukünftigen Staat. 

Herr Präsident, ich hoffe, dass die Palästinenser sich Ihrer Vision vom Frieden anschließen werden, an dem Sie, Ihr Team und wir so lange und hart gearbeitet haben. Ich hoffe, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, die ihnen durch Ihren umfassenden Wirtschaftsplan geboten wird. Ich habe ihn gelesen.

Es gehört enorme Geistesgabe dazu, 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen abzulehnen. Ich weiß, was das für ihre Wirtschaft bedeutet. Ich weiß, was das für das Leben der Palästinenser bedeuten wird. Ich weiß, was das für die Jugend in der Region bedeuten wird.

Herr Präsident, Ihr Deal des Jahrhunderts bietet die Gelegenheit des Jahrhunderts. Und seien Sie sich sicher, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyhu-zum-Friedensplan-von-Pr%C3%A4sident-Trump.aspx


Kritik am deutschen Bundespräsidenten und am sephardischen Oberrabbiner in Israel

Von Klaus Moshe Pülz

Längst überfällig war der Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Gedenkstätte „Jad Waschem“. „Jad“ bedeutet „Hand“ und „wa-Schem“ bedeutet „und der Name des HERRN“; „ha-Schem“ ist eine der vielen Gottesbezeichnungen.

Nachdem wir vor längerer Zeit dem Bundespräsidenten meine Bücher „Schalom für Israel“, „Brennpunkt Israel“ und „Antisemitismus – gestern und heute“, warten wir noch heute auf wenigstens eine Empfangsbestätigung. Dies haben wir auch der israelischen Presse zur Kenntnis gegeben.

Wie glaubhaft sind solche „Pflichtübungen“ des Herrn Steinmeier, wenn er anläßlich des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren all der vielen Opfer gedachte, deren Schuld allein darin lag, dem jüdischen Volk anzugehören?!

Es geht schließlich nicht nur um die Anerkennung der deutschen Schuld am Genozid des jüdischen Volkes im Herzen des vermeintlichen christlichen Abendlandes, sondern es geht vor allem darum, daß die Täter getaufte Christen waren und zu schäbigen Mördern wurden. Auch geht es um die vier großen Einsatzgruppen der Waffen-SS, die hinter den Frontlinien in Rußland jüdische Menschen exekutierten, sogar mit abgetrennten Köpfen jüdischer Kinder Fußball spielten.

Vor allem geht es dabei auch um die Glaubwürdigkeit der neutestamentlichen Liebesbotschaft, die auf diese Weise konterkariert wurde. Wie glaubhaft kann diese Botschaft in den Augen jüdischer Menschen noch sein, wenn getaufte Christen solchen Barbarismus betrieben, angestiftet von einem ungebildeten Österreicher, der sich von Deutschen als „Heil-and“ hat huldigen lassen?

Und nun keimt erneut ein Antisemitismus inmitten unserer Gesellschaft auf und zwar von vornehmlich jungen Menschen, die den Horror des Dritten Reiches niemals kennengelernt haben.

Der Zuzug von Muslimen aus dem nahöstlichen Kriegsgebiet sowie afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge befeuern noch diese unselige Entwicklung.

Unverständlich sind daher die Entgleisungen des sephardischen Oberrabbiners Itzchak Joseph in Israel, der im Januar diesen Jahres die Einwanderer aus der einstigen Sowjetunion als Nichtjuden bzw. als „go’im“ (Heiden) bezeichnete, obschon sie einer geregelten Arbeit nachgehen und den obligatorischen Militärdienst ableisten, was die ultraorthodoxen Juden eben nicht tun, die sich hinter ihrem Talmud verstecken und sich vom israelischen Steuerzahler ernähren lassen.

Nein, die Einwanderer aus Rußland in den 90er Jahren sind keine Kommunisten, Feinde der Religion, Hasser der Religion und jüdische Unpersonen, wie sich Israels Oberrabbiner Itzchak Joseph publikumswirksam ausdrückte und einen Sturm der Entrüstung im Lande Zions auslöste.

Es scheint, daß kein Land der Erde gefeit ist vor religiösem Fanatismus und Rassismus. Dies aber dient nicht zur Entschuldigung für die Untaten der Nazis, die mit der systematischen Ermordung der europäischen Judenheit einen historischen Kulturkollaps schufen.

Doch wie glaubhaft die Worte des deutschen Bundespräsidenten sein werden, erweist erst die Zukunft, denn der wachsende Antisemitismus  hierzulande verheißt wahrlich nichts Gutes, auch wenn insbesondere messianische Juden (Judenchristen) schon immer vor einer solchen Entwicklung gewarnt haben. Daher beten wir um jenen Weltfrieden, der nach Jesaja 2,2-5 von Zion ausgehen soll!

Klaus Mosche Pülz ist ein deutsch-israelischer Autor und Judenchrist sowie Leiter des „Instituts für Israels universale Berufung“; Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


AfD: Schaffung eines „palästinensischen“ Staates liegt nicht im deutschen Interesse

Bundesregierung ignoriert Sicherheitsinteressen Israels

Mit deutlicher Kritik reagiert der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich des entwicklungspolitischen Engagements für einen „palästinensischen“ Staat (Bundestags-Drucksache 19/6047).

Die Bundesregierung übersandte in ihrer Antwort eine Liste von geförderten Projekten, darunter beispielsweise über 750.000 Euro für „Engagement Global gGmbH“ mit dem Namen „Förderung von umweltfreundlichen Praktiken und ‚Grüner Schulen‘ in Palästina“.

Dazu teilt Markus Frohnmaier mit:

„Es reicht der Bundesregierung nicht aus, dass man in Deutschland bereits den Schulunterricht mit grüner Ideologie vergiftet hat. Nun müssen auch noch ‚Grüne Schulen‘ im Nahen Osten errichtet werden. Da dürfen die Schulkinder dann bald zwischen dem Lesen des Koran und dem Erlernen antisemitischer Verschwörungstheorien auch noch das Wissen erlangen, wie man seinen Müll recycelt.“

Markus Frohnmaier kritisierte den Einsatz der Bundesregierung für den Aufbau eines „palästinensischen“ Staates auch aus deutscher Perspektive:

„In Ihrer Antwort bekennt sich die Regierung explizit zur Errichtung eines ‚palästinensischen‘ Staates, der notwendig sei zur Schaffung eines dauerhaften Friedens. Das hiermit postulierte Ziel des ‚nation building‘ zeigt, dass die Bundesregierung nichts aus der gescheiterten Interventionspolitik des Westens in dieser Region gelernt hat und sich zudem –  trotz entgegenstehender Beteuerungen  –  auch nicht für die Sicherheit unserer israelischen Freunde interessiert.

Es ist meine Überzeugung, dass weitere Einmischungen in dieses Pulverfass nicht im Interesse Deutschlands sind.“


Links- und Rechtsradikale einig gegen Israel: wie sich die Sprüche gleichen!

Von Felizitas Küble

Der NDP-Europa-Abgeordnete Udo Voigt hielt kürzlich eine Rede im EU-Parlament, wobei er – laut eigenen Angaben auf seiner Webseite –  „die israelische Gewalt in den Palästinensergebieten brandmarkte“.

Islamische bzw. arabische Gewalt  – man denke an die HAMAS, den IS oder Hisbollah –   scheint dieser „nationale“ Merkwürden kaum zu kennen. In seinem diesbezüglichen Artikel fällt ihm dazu vor allem ein, den Schwarzen Peter an die Israelis zurückzugeben, denn wenn sich die Palästinenser „wehren, einen Freiheitskampf beginnen, werden sie hier als Terroristen diskriminiert“.

Wer hat nun der israelfeindlichen Position des NDP-Politikers im Europa-Parlament energisch widersprochen und Israel verteidigt? – Interessanterweise war dies kein Sozialist oder sonstiger Linker, erst recht kein Grüner, sondern ein (von Medien) sogenannter „Rechtspopulist“, nämlich Marcus Pretzell, der bis Herbst 2017 als Landesvorsitzender der AfD in NRW amtierte.   

Pretzels israelfreundliche Haltung ist freilich für den NPD-Mann ein Grund mehr, auf seinem Blog zwischen „neuen Rechten“ (gemeint ist damit AfD und Co.) und den „echten Rechten“ (er selber und seinesgleichen) strikt zu unterscheiden. 

Dabei hat Voigt sich noch kürzlich im Iran (!) aufgehalten, wie er gerne berichtet –  und dort einen kämpferisch-arabischen Kongreß besucht; allein das Motto spricht schon Bände: „Jerusalem – ewige Hauptstadt Palästinas“. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich dazu.

Wie sich die Sprüche doch gleichen, denn der linksradikalen Szene wird in ähnlicher Weise gegen den jüdischen Staat agitiert –  teils auch bei den Grünen, die noch in den 80er Jahren mit ihren PLO-Fahnen zugange waren und den damaligen Terroristenchef Arafat zu ihrem Parteitag einluden und beklatschten.

Noch heute ist dieser Partei ihre pro-islamische Einstellung erhalten geblieben, wie man auch anhand ihrer araberfreundlichen Asylpolitik erkennen kann. Auch die alte Allergie gegen Israel ist keineswegs überwunden, erst recht nicht bei der Linkspartei, was noch weniger erstaunt, schließlich war die kommunistische SED-Diktatur extrem israelfeindlich gepolt (ebenso wie die gesamte Sowjetunion). Interessanterweise gilt dies auch für die RAF, deren Kader sich in den PLO-Lagern Südlibanons ausbilden ließen.

Im vorigen Jahr führte die kommunistische MLPD sowohl bei der Landtags- wie bei der Bundestagswahl einen ähnlich israelfeindlichen Feldzug wie der NDP-Politiker im EU-Parlament. Auch hier wurde „Freiheit für Palästina“ und dergl. gefordert (siehe Foto) und heftige Palästinenser-Solidarität betrieben.

Wir haben seinerzeit im CF deutlich ausführlich protestiert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/25/antisemitismus-im-nrw-landtagswahlkampf-scharfe-linksfront-agitiert-gegen-israel/

Es zeigt sich einmal mehr: Die Extreme von rechts und Links berühren sich, es handelt sich letztlich um Brüder im (Un-)Geiste!

 

 

 

 


AfD: Iran soll aus den Golanhöhen zurück

Zu Lawrows Aufforderung an die iranischen Streitkräfte, sich aus der Nähe der Golanhöhen zurückzuziehen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland:

„Die Forderung Lawrows zeigt, dass Russland nicht nur in der Lage, sondern auch gewillt ist, stabilisierend in der Nahost-Region zu wirken. Natürlich haben iranische Milizen nichts in Syrien verloren. Deren Präsenz an der israelischen Grenze ist eine direkte Bedrohung und wirkt eskalierend in dieser hochgefährlichen Situation.

Syrien muss dringend zur Ruhe kommen. Das wird jedoch nicht der Fall sein, wenn Mittelmächte wie Iran den Konflikt durch eigene Milizen vor Ort immer weiter anheizen.“

 


Finanzierung von Judenhass endlich stoppen!

Beatrix von Storch

Es ist selbstverständlich richtig, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber deutlich glaubwürdiger, wenn diese Regierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde.

Im Jahre 2017 zahlte die Bundesregierung 80 Million Euro für das umstrittene palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Dieses „Flüchtlingshilfswerk“ ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas.

UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. So wird eine ganze Generation an den UNRWA-Schulen indoktriniert.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern.

Meine Forderung an die Bundesregierung ist deshalb recht einfach: Sie sollte Donald Trump in dieser Frage folgen und alle Zahlungen an die UNRWA zurückstellen, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an Hamas-Terroristen fließt.

Sehen Sie dazu hier meine Rede zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels vor dem Bundestag.


Unionsfraktion begrüßt „mutige Initiative“ des saudischen Kronprinzen

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in einem Interview für das Recht Israels auf ein friedliches Leben im eigenen Land und für ein Nahost-Friedensabkommen ausgesprochen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Diese Initiative ist ein mutiger Schritt des saudischen Kronprinzen  –  gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Unruhen. Es ist zu wünschen, dass Israelis und Palästinenser sie aufgreifen und einen neuen Anlauf für einen Nahost-Friedensprozess unternehmen.

Die Sicherheit des Staates Israel ist eine zentrale Säule deutscher Nahostpolitik. Insofern unterstützen wir Saudi-Arabien darin, eine Friedenslösung anzustreben, mit der das Existenzrecht Israels gesichert würde.“