Iran: Regime spielt mit dem Leben der Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh (siehe Foto) wurde vom Personal des Evin-Gefängnisses in Teheran aufgefordert, sich für den Transport in ein Krankenhaus vorzubereiten. Anschließend wurde sie in das südlich von Teheran gelegene Shar-e Rey-Gefängnis, auch Qarchak-Gefängnis genannt, verbracht. Die Haftbedingungen dort sind miserabel.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die bewusste Täuschung durch die iranischen Behörden. „Mit der Verlegung ins Qarchak-Gefängnis spielt die iranische Regierung mit dem Leben von Nasrin Sotoudeh“, kritisiert die IGFM. Erst kürzlich erhielt die iranische Menschenrechtsverteidigerin den Alternativen Nobelpreis.

Der Gesundheitszustand der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, Nasrin Sotoudeh, verschlechtert sich dramatisch, berichtete die IGFM erst vor wenigen Tagen. So hat die Frauenrechtlerin momentan Herzprobleme sowie starke Schwierigkeiten beim Atmen. Außerdem stellte sich heraus, dass mindestens sechs der Wärterinnen, die

Sotoudeh während des kürzlich beendeten Hungerstreiks im Krankenhaus bewachten, an COVID-19 erkrankten.

Die IGFM fordert das iranische Regime daher erneut auf, Nasrin Sotoudeh umgehend medizinische Behandlung zu ermöglichen und die 57-Jährige freizulassen.

Katastrophale Haftbedingungen
Über die miserablen Haftbedingungen im Qarchak-Gefängnis berichtete die politische Gefangene Golrokh Ebrahimi Iraee in einem Brief vom 7. September 2020. Laut ihr, hätten Gefangene im Qarchak-Gefängnis keine Möglichkeit, sich selbst vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Hinzu kommt die schlechte Qualität der Gefängnisverpflegung, der Mangel an allgemeiner Grundausstattung, Probleme mit dem Abwassersystem, salzhaltiges Wasser und fehlende medizinische und sanitäre Einrichtungen.

Laut IGFM werden dort regelmäßig kriminelle Häftlinge angestachelt, die politischen Gefangenen zu misshandeln. Qarchak ist ein Frauen-Gefängnis, aktuell sind auch weitere politische Gefangene dort inhaftiert. Dazu zählen unter anderem Golrokh Ebrahimi Iraee, Marjan Davari, und die australisch-britische Wissenschaftlerin Kylie Moore-Gilbert.

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Frau Sotoudeh erhielt Alternativen Nobelpreis

Die bekannteste Menschenrechtsverteidigerin des Irans, Nasrin Sotoudeh, hat den Alternativen Nobelpreis der schwedischen Right Livelihood Foundation erhalten. Vier Tage zuvor hatte Nasrin Sotoudeh gemeinsam mit einer weiteren politischen Gefangenen einen knapp 50-tägigen Hungerstreik beendet.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), begrüßt die hohe Auszeichnung für Nasrin Sotoudeh und fordert die deutsche Regierung auf, die katastrophale Menschenrechtssituation im Iran endlich angemessen zu thematisieren und Sanktionen gegen führende Vertreter des iranischen Regimes umzusetzen“.

„Nasrin Sotoudeh steht für die iranische Demokratiebewegung und für alle Iranerinnen und Iraner, die für Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Frauen und Männern eintreten. Sie demonstrierte durch ihren Hungerstreik gegen die katastrophalen Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen und die damit verbundene Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus“, erklärt Lessenthin weiter.

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Iranische Bürgerrechtlerin Sotoudeh wurde vom Dt. Richterbund ausgezeichnet

Ein wichtiges Zeichen in schweren Zeiten: Heute wird in Berlin eine iranische Menschenrechtsverteidigerin geehrt, die sich seit 29 Tagen im Hungerstreik befindet, um gegen die Diktatur der Mullahs zu protestieren.

Auf Vorschlag der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeichnet der Deutsche Richterbund (DRB) Nasrin Sotoudeh, die bekannteste politische Gefangene im Iran, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. Den Preis nimmt stellvertretend die iranische Frauenrechtlerin und Freundin von Nasrin Sotoudeh, Mansoureh Shojaee, entgegen.

„Die Mitglieder der iranischen Zivilgesellschaft, einschließlich mir, werden niemals die moralische Unterstützung vergessen, die unsere Aktivisten unter solch schwierigen Bedingungen bekommen haben“, lässt Nasrin Sotoudeh aus dem Evin Gefängnis ausrichten und widmet den Preis den vier politischen Gefangenen Amir-Hossein Moradi, Saeed Tamjidi, Mohammad Rajabi und Navid Afkari, die kurz vor der Hinrichtung stehen.

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Mit ihrem aktuellen Hungerstreik protestiert die Frauenrechtlerin gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Sie ist unverzichtbar für die iranische Zivilgesellschaft und eine mutige Frau, die zuerst an andere und nicht an sich denkt“, kommentiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, die „verdiente Würdigung“ von Nasrin Sotoudeh.

„Die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit im Iran verschlechtern sich von Tag zu Tag. Es gibt massive Razzien und Morde an Demonstranten auf der Straße, Massenverhaftungen, Familienstrafen, harte Gefängnisstrafen und Hinrichtungen sowie unfaire Gerichtsverfahren vor Geheimgerichten ohne qualifizierte Anwälte und Druck auf politische Gefangene. Außerdem wird die Behandlung und Freilassung kranker Gefangener oft verhindert“, erklärt Reza Khandan, der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, der sich im Namen der Familie für den Menschenrechtspreis bedankt.

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Würdigung einer iranischen Menschenrechts-Verteidigerin durch den Dt. Richterbund

Ein starkes Signal der deutschen Richterschaft: Der Deutsche Richterbund (DRB) zeichnet die bekannteste politische Gefangene im Iran, Nasrin Sotoudeh, mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. 

Der Vorschlag dazu kam von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die sich mit zahlreichen Kampagnen für die Freilassung der bekannten Rechtsanwältin einsetzt und den Rechtsstaat im Iran als „Farce und nicht existent“ bezeichnet.  

Als Rechtsanwältin hat Nasrin Sotoudeh Frauen, Menschenrechtsaktive und Angehörige von Minderheiten vertreten und sich öffentlich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen. Seit mittlerweile 23 Tagen befindet sie sich im Hungerstreik und protestiert damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie gegen die Inhaftierung von Bürgerrechtlern.

„Wir freuen uns sehr, dass der Deutsche Richterbund Nasrin Sotoudehs Engagement für Rechtsstaatlichkeit im Iran mit dem Menschenrechtspreis würdigt. Das ist ein starkes Signal aus den Reihen der deutschen Justiz, das genau zur richtigen Zeit kommt.

Denn der über dreiwöchige Hungerstreik hat die mutige Frauenrechtlerin an ihre körperlichen Grenzen gebracht – ihr Leben ist akut in Gefahr. Durch diesen Preis wird ihr Schicksal nun noch mehr in die Öffentlichkeit gerückt – das ist eine verdiente Ehrung, die gleichzeitig Signalwirkung an das iranische Regime hat“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. 

Zahlreiche Ehrungen für Nasrin Sotoudeh

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet der Deutsche Richterbund weltweit herausragende Persönlichkeiten aus, die sich als Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Nasrin Sotoudeh erhielt im Jahre 2008 bereits den International Human Rights Prize Ludovic –Trarieux und im Jahr 2011 den Menschenrechtspreis der Stadt Florenz.

2012 wurde sie vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit gewürdigt. Seit April 2013 gehört die renommierte Menschenrechtlerin dem Kuratorium der IGFM an. Im Jahr 2018 bekam sie den schwedischen Tucholsky-Preis für verfolgte und bedrohte Schriftsteller.

„Diese vielen Ehrungen zeigen, welchen Wert ihr Engagement für die iranische Gesellschaft hat und wie dies weltweit geschätzt wird. Nasrin Sotoudeh muss diesen Hungerstreik überleben und sofort freigelassen werden“, so die IGFM.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh ist in Hungerstreik und akuter Lebensgefahr

Alarmierende Nachrichten aus Teheran: Nasrin Sotoudeh schwebt nach 21 Tagen Hungerstreik in akuter Lebensgefahr. 

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus dem Umfeld der prominentesten politischen Gefangenen im Iran erfahren hat, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand zunehmend.

Trotz der Appelle anderer politischer Gefangener und iranischer Bürgerrechtler, den Hungerstreik zu beenden, setzt die 57-Jährige diesen weiter entschlossen fort. Die im Evin-Gefängnis einsitzende Menschrechtsverteitigerin hat bereits sechs Kilo abgenommen, leidet unter starken Blutdruckschwankungen. Sie kann aufgrund von Brechreiz nicht genug Wasser zu sich nehmen.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freilassung der mutigen Frauenrechtsaktivistin einzusetzen und weiter Druck auf das iranische Regime auszuüben. Ihr Körper ist mittlerweile so stark geschwächt, dass wir das Schlimmste befürchten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Seit Nasrins Ehemann Reza Khandan berichtet hatte, dass seine Frau trotz ihres schlechten Gesundheitszustands ihren Hungerstreik weiter fortsetze, fordern viele iranische Nutzer in den sozialen Netzwerken die Freilassung der Anwältin und Frauenrechtlerin.

Die IGFM begrüßt diese Solidaritätsaktionen und verweist auf die „nicht zu unterschätzende Macht der sozialen Netzwerke, um Druck auf autoritäre Regime auszuüben“.

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Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh setzt zweiwöchigen Hungerstreik fort

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in großer Sorge um Nasrin Sotoudeh, die ihren Hungerstreik auch nach zwei Wochen fortsetzt. 

Die prominenteste politische Gefangene des Iran protestiert damit im Evin Gefängnis gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern während der Coronavirus-Pandemie.

Am 17. August wurde ihre 20-jährige Tochter Mehraveh Khandan verhaftet und Stunden später ohne eine Erklärung auf Kaution wieder entlassen. Dieses Vorgehen bezeichnet die Frauenrechtlerin als „schockierend und unmenschlich“. In der Zwischenzeit fror das iranische Regime außerdem Nasrins Bankkonten ein.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM berichtet:

„Nasrin Sotoudeh ist sehr geschwächt, hat einen niedrigen Blutdruck und Blutzucker. Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie wegen ihres kritischen Gesundheitszustands in das  Gefängniskrankenhaus eingeliefert.

Trotzdem ist ihr Wille ungebrochen, sie wird weiter ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um nun auch noch gegen das Vorgehen der Justiz sowie des Sicherheitsapparates bei der Festnahme ihre Tochter zu protestieren und eine Erklärung einzufordern.“

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


Iran: Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh in Hungerstreik getreten

Ein dramatischer Appell aus der Haft: Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh ist gestern im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran in den Hungerstreik getreten.

Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert die prominenteste politische Gefangene des Irans damit gegen unfaire Gerichtsverhandlungen sowie die fortdauernde Inhaftierung von Bürgerrechtlern trotz der hohen Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus.

„Während in den letzten Monaten aufgrund der Coronavirus-Pandemie tausende Kriminelle auf Bewährung entlassen worden sind, bleiben die politischen Gefangenen im Iran weiterhin in Haft. Das skrupellose Regime setzt die Bürgerrechtler damit bewusst dem Risiko aus, sich in den überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen mit COVID-19 anzustecken.

Dass die im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnete Nasrin Sotoudeh in einen Hungerstreik getreten ist, zeigt, wie verzweifelt sie inzwischen ist und dass schnell gehandelt werden muss“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Rechtsstaat im Iran ist eine Farce

Im Iran werden Bürgerrechtler wegen Spionage, Korruption, Gefährdung der Staatssicherheit, Prostitution oder Bildung einer illegalen Vereinigung angeklagt. Die Haftstrafen fallen nach Aussage der IGFM genauso willkürlich aus wie die Verhaftungen – „von mehreren Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe müssen die Regimekritiker immer mit allem rechnen“.

Die meisten Angeklagten werden nicht durch einen unabhängigen Anwalt vertreten. Außerdem fällen die Revolutionsgerichte Urteile ausschließlich anhand der Berichte der Staatssicherheit – manchmal stehen diese bereits schon vor der Verhaftung fest.

Die IGFM berichtet, dass Anwälte, die von Revolutionsgerichten nicht anerkannt werden, oft selbst inhaftiert werden. „Der Rechtsstaat im Iran ist eine Farce und für politische Gefangene nicht existent“, so Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran


41. Jahrestag der Islam-Revolution im Iran

Am heutigen 11. Februar 2020 jährt sich im Iran zum 41. Mal der Beginn systematischer Unterdrückung von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit durch eine theokratische und totalitäre Führung, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).           

Dieser Tag ist ein Tag der Trauer für die Angehörigen der zahlreichen Opfer des Regimes von Khamenei und seinen Revolutionsgarden. Die Unzufriedenheit des Volkes mit der islamistischen Herrschaft wird zu neuen Protesten führen, so die IGFM.

Diskriminierungen aus religiösen und sexuellen Gründen, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen sind seit 41 Jahren im Iran an der Tagesordnun

Gewerkschafter, Demokratie-Aktive, Frauenrechtler, Angehörige religiöser Minderheiten etc. werden schikaniert, überwacht, eingesperrt und sogar hingerichtet.

Vor allem Frauen sind stark betroffen, denn sie gelten im Iran als Menschen zweiter Klasse. Sie werden nicht nur zu Unrecht eingesperrt, sondern auch systematisch von ihren Kindern ferngehalten. 

Besonders gefürchtet von der theokratischen Führung sind gebildete Frauen, die sich gegen das Regime auflehnen, sich für Veränderungen einsetzen und frei ihre Meinung äußern.

Berühmtestes Beispiel ist die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die sich für Frauenrechte und gegen den Kopftuchzwang in ihrer Heimat aussprach. Die zweifache Mutter ist Kuratoriumsmitglied der IGFM und wurde 2012 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Seit 2018 sitzt sie eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben im berüchtigten Evin-Gefängnis ab. Ihre Haft zeugt von der Angst, die Revolutionsführer Khamenei und sein Unterdrückungsapparat vor Menschen haben, die ihre Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, so die IGFM.

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IGFM begrüßt Verleihung des Sacharow-Preises an die iranische Bürgerrechtlerin Nasrin Sotuodeh

Die Gefangene bekämpfte ein Gesetz, das Männern erlaubt, gegen den Willen der Ehefrau weitere Frauen zu heiraten

Die Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an Nasrin Sotoudeh ist von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) aus Frankfurt begeistert aufgenommen worden.

Die Anwältin sei nach Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi die bekannteste iranische Menschenrechtlerin und die mit Abstand bedeutendste Vertreterin der iranischen Zivilgesellschaft, eine Symbolfigur der Frauen- und Demokratie-Bewegung dort.  

Nasrin Sotoudeh wird gegenwärtig in dem für seine Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gefangengehalten.

Die zweifache Mutter ist eine Mitbegründerin der Eine-Million-Unterschriften-Kampagne im Iran. Sie setzte sich vor allem für Frauen und Mädchen ein und war u.a. gegen das sogenannte „Familienschutzgesetz“ aktiv, das muslimischen Männern ermöglichen soll, ohne Einwilligung ihrer Ehefrau weitere Frauen zu heiraten.

Vor allem aber kämpfte sie gegen die willkürliche Verletzung der noch bestehenden (restlichen) Rechte im Iran.

Hintergrund:
Am 4. September 2010 wurde Nasrin Sotoudeh (*30.05.1963) verhaftet. Bereits am 28. August 2010 war ihr Büro durchsucht und sie zum Verhör vorgeladen worden. Man begründete ihre Festnahme mit „Propaganda-Arbeit“ und „Verschwörung zum Schaden der Staatssicherheit“. Zudem wird ihr ihre Mitgliedschaft im inzwischen verbotenen „Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ vorgeworfen.

Im Januar 2011 verurteilte das Teheraner Revolutionsgericht Nasrin Sotoudeh zu elf Jahren Gefängnis. Darüber hinaus wurde sie mit einer 20jährigen Ausreisesperre sowie einem Berufsverbot als Rechtsanwältin belegt. Die Strafe setzt sich aus einem Jahr für „regimefeindliche Propaganda“ und jeweils fünf Jahren Haft wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften in einer Videobotschaft“ zusammen.

In der Videobotschaft sprach sie über die Situation von Anwälten und allgemein über die Menschenrechtslage im Iran, so die IGFM. Anlass für das Video war die Verleihung des „HRI-Preises für Menschenrechte“ an Nasrin Sotoudeh durch die italienische Menschenrechtsorganisation Human Rights International (HRI) zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008. Das Video wurde nach Italien geschickt und im Iran nie gezeigt.

Im September 2011 wurde ihr Urteil nach intensiven internationalen Protesten auf sechs Jahre Gefängnis und 10 Jahre Berufsverbot reduziert. Nasrin Sotoudeh war zeitweise in der Haft „verschwunden“ und von der Außenwelt völlig isoliert. Mehrmals befand sie sich im Hungerstreik für die Durchsetzung ihrer Rechte, die ihr nach den Gesetzen des Iran zustehen. Über mehrere Tage verweigerte sie sogar jede Art von Flüssigkeit, um den Kontakt zu ihrer Familie und zu ihrem Anwalt durchzusetzen.

Weitere Infos zu Nasrin Sotoudeh: http://www.igfm.de/Iran-Menschenrechtsanwaeltin-Nasrin-Sotoudeh.2944.0.html

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran:  http://www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html