CDU-Politikerin Pantel: Warum ich bei der Lockdown-Fortsetzung mit „Nein“ stimmte

Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.

Wir wollten unser Gesundheitssystem vor Überlastungen schützen, eine Überlastung ist derzeit nicht erkennbar und deutet sich auch nicht an. Die Inzidenzzahlen liegen deutlich unter dem Wert von 50, der als Begründung für die epidemische Lage von nationaler Tragweite diente. 

Auch liegt keine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor und eine solche Situation droht derzeit auch nicht. Damit ist die Bedingung aus § 5 des Infektionsschutzgesetzes für eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr gegeben.

Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin an einer gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festhält, betrifft leider viele andere Staaten, aber weder in Deutschland, noch unseren Nachbarstaaten lässt sich eine solche Lage feststellen.

Mittlerweile sind weit über 40% der Bevölkerung zum ersten Mal geimpft. Bis zum 30.06.2021 werden es weit über 50% sein. Die vulnerable Gruppe ist weitestgehend geschützt und das Gesundheitssystem ist nicht überlastet.

Prognostizierte Horrorszenarien von einer Inzidenz zwischen 600 und 1000 deutschlandweit nach Ostern sind glücklicherweise nicht eingetreten. Inzidenzschwellen von 100, 50 und 35 wurden festgelegt. Jetzt sind wir unter 35 und peilen Werte von 20 und sogar 10 an.

Wir haben den Menschen in Deutschland viel zugemutet, um die Krise zu bewältigen, und dabei ihre Grundrechte eingeschränkt. Wir haben versprochen, dass in diesem Fall die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 30. Juni ausläuft. Ich fühle mich an dieses Versprechen gebunden und habe deshalb gegen eine Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7750120/528230-e5f40757450ad0e39e1fbbdef8493782d04c79e963a33cd627363b15a80274df59b5aaf9e0e4f5f95028f2de6adabb23


Zur Debatte um die „Notlagen“-Verlängerung

Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen.

Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern.

Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab.

Mit der Entscheidung zur Verlängerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.

Bei der diesbezüglichen Debatte im Plenum des Bundestags am 11. Juni 2021 wurde es zeitweise emotional. Während Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte einen sachlichen Appell für die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland.

Hier die Redner der Debatte zur Verlängerung der „epidemischen Lage“:

Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht

Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verlängerung der epidemischen Lage habe nichts mit

der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verlängerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch müsse der Katalog an Corona-Maßnahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesländer zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erklärt der 67-Jährige und verweist auf die gefährlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.

Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verlängerung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-Jährige verweist darauf, dass das Gesetz zusätzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde.

Ebenso erinnert Spangenberg an die großen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schlüssige Begründung für die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es gäbe keine Überlastung der Intensivmedizin, eine mögliche Kontaktnachverfolgung sei möglich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verlängerung. Es müsse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Maßnahmen mittragen müssen, schließt der AfD-Mann.

Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung

Sie könne die Frage verstehen, ob es nötig sei, die Lage zu verlängern, erklärt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen könne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-Jährige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel könne jederzeit umschwingen, erklärt Dittmar und verweist auf das Beispiel Großbritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt nötig zwischen AHA-Regeln, Lüften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen weitergegeben seien, wenn Virus zurückkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.

Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-Jährige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Maßnahme. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und kündigt an, dass ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen werde.

Gesine Lötzsch (Die Linke): Regeln ja, Verlängerung nein

Mit einem Dank an die Krankenhäuser beginnt Gesine Lötzsch, die anschließend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es müsse über politische Fragen diskutiert werden, so Lötzsch, die auf eine weitere Bekämpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das „Durchregieren“ habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-Jährige die kürzlich geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebekämpfung. Das Parlament müsse wieder alle Rechte bekommen, eine Verlängerung lehnt Die Linke ab.

Manuela Rottmann (Grüne): Zustimmung wegen fehlender Reisemaßnahmen

Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan hätte die Bekämpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Grünen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Großen Koalition.

Der Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, hauptsächlich wegen dem von der großen Koalition verbaselten Reisemaßnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der großen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

AfD: Angstmacherei der GroKo

Während die Regierungsparteien hauptsächlich damit beschäftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die nötige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erklärte die AfD (größte Oppositionspartei) mit Detlev Spangenberg die zahlreichen Gründe, die gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke.

Die Grünen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imaginären Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz großer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon fürs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur künftigen Mehrheitsbeschaffung für die Union.

Quelle: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/debatte-der-woche-verlaengerung-der-epidemischen-lage/


Neues „Notbremsengesetz“ unter der Lupe

Von Thomas May

Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.

Wenn – wie sogar von Befürwortern zugegeben wird – Spaziergänger, Jogger oder „einsame“ Radfahrer in den späten sommerlichen Abendstunden nicht das Problem sind, warum nimmt man sie dann nicht einfach von der Regelung aus?

Doch der eigentliche „Hammer“, der Pferdefuß liegt woanders, und es spricht Bände, dass in der medialen Berichterstattung und Bewertung des Gesetzes bisher darauf überhaupt nicht eingegangen wird.

So heißt es am Schluss:

„Die Gesetzesänderung soll insgesamt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gelten. Das ist derzeit der 30. Juni“ (https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html).

Das besagt zunächst: Aus dem kurz nach Ostern von MP Laschet in die Diskussion gebrachten „Brücken“-Lockdown von zwei bis drei Wochen sind im jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetz im Handumdrehen satte 10 Wochen geworden.

Gestern noch wurde von Kanzleramtsminister Braun dementiert, dass das Gesetz im Extremfall bis „Mitte Juni“ gelten solle (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89831028/corona-kanzleramtsminister-dementiert-bericht-ueber-lockdown-bis-juni.html). Heute lesen wir schwarz auf weiß: 30. Juni.

Die strategisch dosierten Vertröstungen und Unwahrheiten des Systems Merkel bekommen immer kürzere Beine.

Geradezu zynisch ist das Wort „nur“ in dem zitierten Satz, was ja nichts anderes nahelegen soll als: Selbst nach den vielen falschen Inaussichtstellungen, gebrochenen Zusagen, enttäuschten Hoffnungen durch Merkel und Co. seit dem November 2020, als der Einstieg in den Lockdown begann, sollen die Bürger(inn)en doch froh und dankbar sein, dass die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte „nur“ noch bis 30. Juni weiterdauern.

Und auch das ist noch nicht alles.

Die angebliche zeitliche Befristung bis 30. Juni erweist sich bei genauerer Betrachtung als Augenwischerei, denn es heißt „derzeit“: Das Verfallsdatum ist an die „Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag“ gebunden.

Diese „Feststellung“ erfolgte zuletzt am 26. März 2021 mit Wirksamkeit bis zum 30. Juni.

In dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ wird erläutert:

„Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen feststellt“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/pandemische-lage-verlaengert-1872464).

Das klingt nur scheinbar nach Entwarnung, denn im Umkehrschluss bedeutet es:

Wird im Juni etwa vom Deutschen Bundestag ein „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt, würde das „Notbremsengesetz“ in die Verlängerung gehen, voraussichtlich um drei Monate.

Zusammengefasst: Im „Notbremsengesetz“ ist ein Mechanismus verankert, der schlimmstenfalls eine unbegrenzte Verlängerung ermöglicht – den Einstieg in einen Dauerlockdown.

Die Gefahr kann nur gebannt werden, wenn – sofern es tatsächlich zur Verabschiedung und Inkraftsetzung dieses den Bund ermächtigenden Gesetzes kommen sollte – in dem noch laufenden Verfahren ein Passus eingefügt wird, der ein automatisches, unwiderrufliches Auslaufdatum des Gesetzes benennt, wie es zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident verlangt hat.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“

„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“

Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) deutliche Kritik am dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung in dieser Woche beschlossen hat:

„Parlamentsrechte werden erneut aufgegeben und an die Exekutive abgetreten. Dem war nicht zustimmbar.“

„Das Gesetz weist erhebliche Mängel auf. Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind“, führt Schäffler seine Kritik weiter aus.

Die vollständige Stellungnahme von Frank Schäffler finden Sie hier: https://www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-am-18-11-2020-zu-tagesordnungspunkt-1/


FDP beantragte die Beendigung des Corona-Epidemie-Status in Deutschland

Die Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Antrag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am Donnerstagvormittag zur Kernzeit im Plenum beraten wurde.

Natürlich müsse die Bevölkerung in Zeiten der Corona-Pandemie weiter geschützt werden. Gleichzeitig gehe es aus Sicht der FDP nun aber darum, Rechte des Parlaments zu wahren und Kompetenzen von der Regierung an den Deutschen Bundestag zurückzuführen.

Dieser hatte am 25. März 2020 – auch mit den Stimmen der Freien Demokraten – die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Die Voraussetzungen für eine bundesweite Notlage, in der dem Bundesministerium für Gesundheit erlaubt wird, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zu treffen und verschiedene Anordnungen zu erlassen, lägen nun aber nicht mehr.

Die Stabilität des öffentlichen Gesundheitssystems und damit die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen ist derzeit nicht gefährdet.

In der Debatte sprachen für die FDP-Bundestagsfraktion die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus und der innenpolitische Sprecher Konstantin Kuhle. Sie appellierten daran, dass das Parlament auch in schwierigen Zeiten selbstbewusst agieren solle und das Handeln der Regierung ständig kritisch hinterfragen müsse.

Ihre Reden sind hier präsent: https://bit.ly/2Y9SLuC.
Der Antrag der Freien Demokraten ist hier zu finden: https://bit.ly/2Nbxpa5.

Quelle: https://mailchi.mp/d8e9d3091942/epidemische-notlage-beenden-neustart-fr-deutschland-persnliche-erklrung?e=381694bcc7


FDP-Parlamentarier Schäffler: Bundestag soll „epidemische Lage“ bald für beendet erklären

Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht, die Erklärung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen.

„Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage für beendet erklären. Dann gibt es keinen Grund mehr für eine Notstandsgesetzgebung“, sagte Schäffler der NOZ.

Die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause findet Anfang Juli statt. Stehe eine Entspannung dann nicht mehr infrage, „sind Einschränkungen der Grundrechte nicht mehr verhältnismäßig“, erklärte der Liberale. Die Rückkehr zum Alltag sei geboten.

Mit dem Gesetz zur epidemischen Lage hat der Bundestag die Bundesregierung im März mit zahlreichen Sondervollmachten zur Pandemiebekämpfung ausgestattet. Insbesondere der Bundesgesundheitsminister kann direkte Verordnungen ohne reguläre parlamentarische Verfahren erlassen. Regulär laufen die Befugnisse frühestens zum 1. Januar bzw. 1. April 2021 aus.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete exklusiv: https://bit.ly/3g602T7

Quelle: https://mailchi.mp/d1d1817233f7/ende-der-sondervollmachten-wehrbeauftragte-tritt-ab-kritik-der-ezb-standortbesuch-2673048?e=381694bcc7


Einschränkung der Grundrechte beenden

In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt.

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte ‚Erstes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ abgestimmt und dieses beschlossen. Gleichzeitig wurde auch nach dem somit geänderten § 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt.

Damit wurde dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach dem IfSG eine hohe Anordnungs- und Verfügungsmöglichkeit eingeräumt, und es erhielt Befugnisse zur Einschränkung von zahlreichen Bürgerrechten.

Es fehlen jedoch sowohl in diesem Ersten Gesetz wie auch in der Gesetzesbegründung Definitionen, woran eine derartige Notlage festzustellen ist.

Am 17. April hat der Bundesgesundheitsminister auf einer Pressekonferenz erklärt, dass das Wachstum der Neuinfektionen nun linear und der Ausbruch inzwischen beherrschbar sei. Namhafte Virologen erklärten, dass rasche und deutliche Lockerungen der Einschränkungen und eine neue Strategie im Umgang mit dem neuen CORONA-Virus nötig seien und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Notwendigkeit nicht besteht.

Kanzlerin Merkel möchte den jetzigen Zustand der Einschränkungen von Bürgerrechten und Sondermaßnahmen am liebsten noch lange beibehalten. Würden die Bundesländer nicht in großen Schritten voran gehen, kämen keine Erleichterungen für die Bürger zustande.

Nun stellt die Regierungskoalition ein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, kurz Bevölkerungsschutzgesetz. Darin sind wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geplant, u.a. nochmals im Infektionsschutzgesetz.

Schon im ersten Gesetzentwurf ist der Versuch enthalten, dass die Bundesregierung selbst die Feststellung einer epidemischen Lage treffen kann – ohne Bundestag und Bundesrat.

Besonders umstritten ist bekanntermaßen der nunmehr zweifache Versuch, einen Immunitätsnachweis und damit eine gesetzliche Ungleichbehandlung von Immunisierten und Nicht-Immunisierten einzuführen und eine indirekte Nötigung sich impfen zu lassen, um keinen Nachteil zu erfahren.

Das wurde von der einbringenden Koalition zwar nach erheblichem Widerstand zurückgenommen.

Wir beantragen, dass der Deutsche Bundestag feststellt, dass nach § 5 des IfSG, die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegen und nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder aufgehoben wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte sofort zu beenden.“