Die EU-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee

Beatrix von Storch

Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert. Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.


Italien schützt erfolgreich seine Grenzen

Beatrix von Storch

In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wanderten 262 Migranten illegal nach Italien ein. Vor einem Jahr und unter der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung waren es noch 5.247  gewesen. Damit hat die neue italienische Regierung unter Federführung des Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidents Matteo Salvini die illegale Migration um 95% reduziert.

Gleichzeitig sind zudem 1.099 illegale Ausländer abgeschoben worden. Damit ist die Zahl der Abschiebungen viermal so hoch wie die Zahl der Neuankünfte. Bereits 2018 konnte die neue Regierung einen Rückgang von über 80% an illegalen Migranten im Vergleich zum Vorjahr verbuchen.

Salvini zeigt, wie es geht und dass es funktioniert. Ein Nationalstaat kann seine Grenzen sichern. Die Umfragen zeigen zudem, dass diese Politik große Unterstützung im Volk genießt. Die Lega unter Salvini erreicht dort mittlerweile Höchstwerte von bis zu 36% und wäre gar nicht mehr auf Movimento 5 Stelle angewiesen, denn das Mitte-Rechts-Lager kommt mittlerweile auf eine Mehrheit.

Für die AfD ist diese erfolgreiche Politik Vorbild. Auch wir wollen unsere Grenzen schützen und der Schlepperei im Mittelmeer ein Ende bereiten.

www.beatrixvonstorch.de


Dr. Penners Post an Kanzlerin Merkel

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an die Bundeskanzlerin

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Das Jahr 2018, Frau Kanzlerin Merkel, ist das Jahr, in dem das katastrophale Scheitern Ihrer Politik offensichtlich geworden ist, für jeden, der es wagt hinzuschauen und sich eine Meinung zu bilden“ (https://vera-lengsfeld.de/2019/01/02/neujahransprache-einer-buergerin-an-ihre-kanzlerin/).

Zum Neuen Jahr fordern Sie nicht von den Moslems, sondern von den Deutschen Toleranz. Welch eine Torheit! Auf keinen Fall dürfen verantwortungsbewußte Bürger Ihre politischen Fehler tolerieren. 

Sie wollen Deutschland als Nationalstaat abschaffen und der Diktatur eines europäischen Bundesstaates unterwerfen. Sie hindern nicht das Ausssterben der Deutschen durch die massenhafte Tötung ungeborener Kinder. 

Sie dulden, daß Deutschland islamisch wird durch die Legitimierung des Islams, der grundgesetzwidrig ist und die Menschenrechte bekämpft. Sie dulden eine massenhafte Einwanderung von Moslems, obwohl dadurch die innere Sicherheit drastisch sinkt. Sie bekämpfen Politiker, die den Rechtsstaat gegen den Machtanspruch des Islams verteidigen. Gewalttaten gegen diese Politiker nehmen zu.

Sie brechen die Maastricht-Verträge und bürden den Bürgern die Schulden anderer Staaten auf. 

Sie vernichten die hochentwickelte deutsche Kerntechnik und wollen, daß Deutschland den unverzichtbaren Nuklearstrom importiert. Deutschland hat 50 Jahre Nuklearstrom erzeugt, ohne daß jemand dadurch zu Schaden gekommen wäre. Im Dezember wurde in Großbritannien mit dem Bau eines neuen Kernkraftwerkes begonnen (https://www.eike-klima-energie.eu/2019/01/02/uk-zeigt-wie-es-geht-baubeginn-von-hinkley-point-c/).

Obwohl Sie wissen, daß Kohlendioxid nicht klimaschädlich ist, rauben Sie den Bürgern zwei Billionen Euro zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende, die zudem unsere Stromversorgung ruiniert.

Sie unterstützten den Islam, der die Juden bekämpft. Sie lehnen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ab. Sie unterstützen die Etablierung eines islamischen Staates, der Israel beseitigen will.

In unserem Kulturkonflikt stehen Sie auf der Seite der Neomarxisten (www.fachinfo.eu/fi023.pdf) und des Islams (www.fachinfo.eu/fi033.pdf).

Wir brauchen einen stärkeren Zusammenschluß von konstruktiven Bürgern, die der Wahrheit und der Ehrlichkeit verpflichtet sind und die den Mut zur Meinungsäußerung haben. Viele Bürger durchschauen Ihre Machenschaften noch nicht, weil ihnen die regierungstreuen Medien das Denken abgewöhnt haben.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Vorwahlen in Frankreich belegen einen lebendigen Politikstil ohne PC-Scheuklappen

Von Peter Helmes

Damit hatte niemand gerechnet: François Fillon hatte bereits in der ersten Runde der Vorwahlen für den Spitzenkandidaten der konservativen Republikaner in Frankreich mit einem Vorsprung von rund 16 Prozent der Wählerstimmen den favorisierten Alain Juppé auf Platz zwei verwiesen – und Nicolas Sarkozy ins politische Abseits.  peter-helmes-227x300

Mehr als vier Millionen Franzosen gaben ihre Stimme ab – ein deutliches Signal gegenüber den 2,7 Millionen bei der entsprechenden Vorwahl der Sozialisten 2011. Das war wohl auch ein Zeichen für den Wunsch nach einem Wechsel im Präsidentenamt. Im zweiten Vorwahlgang am letzten Sonntag, den 27.11., obsiegte Fillon gegen den vermeintlichen Favoriten Juppé mit 66,5 Prozent – ein überaus deutliches Ergebnis.

Der „ewige Zweite“ war fünf Jahre lang Premierminister unter Präsident Sarkozy, der sein Verständnis von Präsidentsein einmal plastisch beschrieben hatte: Er, der Präsident, sei „le patron“, der Chef, der Premierminister dagegen nur „un collaborateur“, „ein Mitarbeiter“. Ist das die Blaupause für eine eventuelle Amtszeit Fillons?

Es wird Zeit, von den Franzosen zu lernen!

Die hohe Wahlbeteiligung spricht gegen das Gerede von der Politikmüdigkeit – jedenfalls in Frankreich. Das Instrument „Vorwahlen“ hat die Franzosen begeistert und frischen Wind ins Land getragen. Undenkbar in Deutschland, wo lieber Posten und Listen in Hinterzimmern verschachert werden – aktuell zu besichtigen bei der Vor-Kür des nächsten Bundespräsidenten! Es wird Zeit, von den Franzosen zu lernen!  0016

Es zeigte sich, daß sich die Demokratie in diesem französischen Vorwahlkampf von ihrer besten Seite geben konnte. Die Wahldebatten verliefen ohne Klamauk und Beleidigungen – anders als noch vor Jahren, als sich die konservativen Kandidaten im Streit um den Parteivorsitz gegenseitig mit Schmutz beworfen hatten. Sachargumente bestimmten diesmal die Debatte.

Schon fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl hatten die Konservativen bis in Details ausgearbeitete Programme zum Umbau der Gesellschaft vorgelegt, die jetzt in aller Öffentlichkeit weiterdiskutiert werden können. Dieses Beispiel werden die berüchtigten Strippenzieher bei SPD und Union zur Kenntnis nehmen müssen – spätestens im Herbst nächsten Jahres.

Überschneidungen mit dem FN

Im „rechten“ Lager der Franzosen tut sich was. Für Frau Marine Le Pen wird es enger, als bisher vermutet werden konnte. Mit Fillon kommt ein echter Konservativer in die Politik zurück. Frankreichs bürgerliche Rechte hat sich an das Experiment der Vorwahlen herangewagt, Marine Le Pens Front National (FN) scheute diesen Schritt, die Sozialisten wollen ihn im Januar gehen. Nebenbei bemerkt: Bei beiden Wahlgängen kamen jeweils rund 15 Prozent der Fillon-Stimmen von Sympathisanten der Linken.

Die Politologin Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hält Marine Le Pen sogar für „die große Verliererin“ der Vorwahl der französischen Konservativen. François Fillon sei eine echte Alternative, es gebe Überschneidungen mit dem Programm des Front National. „Es könnte sogar sein, daß er noch bessere Ergebnisse dank Front National-Wählern bekommt“, sagte Demesmay im DLF (28.11.16).

Fillon hat – ähnlich wie früher Le Pen – die Dörfer, die kleinen Städte besucht. Er ging genau dort hin, wo Marine Le Pen sich gerne als „Anwältin des vergessenen Frankreich“ verkauft. Fillons Erfolg auf diesem Terrain hat die FN-Chefin unruhig gemacht, was sich in der zurückliegenden Woche an den Reaktionen des Front National beobachten ließ.

Frankreichs Souveränität stärken

Letzte Umfragen in unserem Nachbarland besagen, er habe gute Chancen gegen Marine Le Pen in einer Stichwahl. Und auch sein politisches Programm kann mit dem FN konkurrieren: picture-45

Fillons Programm in der Wirtschaftspolitik z. B. enthält (für französische Verhältnisse) sehr liberale Forderungen, die wenig mit Staatsgläubigkeit und staatlicher Wirtschaftslenkung zu tun haben: Rentenalter, 39-Stunden-Arbeitswoche, deutliche Kürzungen im Beamtenapparat usw. heißen die Reizworte.

Fillon hat sich in gesellschaftspolitischen Fragen auf einen Wertekanon berufen, der im ländlichen, provinziellen Frankreich noch gilt. Er hat damit vielen Konservativen die Hoffnung auf eine vertraute politische Heimat zurückgegeben.

Kein Zweifel, Fillon wird „toute la France“ in wirtschaftsliberalem Geiste von Grund auf umkrempeln. Fillon beschreibt die französische Krankheit mit schonungsloser Diagnose – übrigens nicht erst, seitdem er Präsidentschaftskandidat der Konservativen ist. Und generell vertritt Fillon auch sehr konservative Werte bei gesellschaftlichen Fragen. Er verkörpert glaubwürdig das traditionelle, das katholische Frankreich.

Hinzu kommen seine klare Haltung zum Patriotismus, was den Franzosen nicht nur bei Le Pen gefällt  –  und seine Vorstellungen zur Außenpolitik, vor allem zu Russland (er möchte z.B. die Sanktionen gegen Russland aufheben).

Beim Thema Europa wird die europaselige Angela Merkel aufhorchen müssen: Fillon hatte und hat sehr klare Vorstellungen von einem Europa der Vaterländer, für ein Europa der Nationen, weil er Frankreich als souveränes Land erhalten möchte.

Ohne auf Einzelheiten, die sich bis zur Wahl noch ändern könnten, einzugehen, darf man jetzt schon viele Überschneidungen zwischen dem aktuellen Programm Fillons und dem Programm von Marine Le Pen feststellen. Kurz, Fillon zeigt, daß sich auch mit unbequemer Wahrheit und mit Klarheit Wahlen gewinnen lassen.

Überraschend auch das Verhalten der französischen Medien. Da herrschten Leben, Meinungsverschiedenheit und Nutzen für die Leser – ganz anders als die deutsche gleichgeschaltete Linkspresse. Mehr noch: Gerüchte und Fakten, die im Internet kursieren, wurden für die Bürger nach Möglichkeit identifiziert, man versuchte zu ermitteln, was wahr ist und was falsch. Das wünschte man sich auch für unser Land.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com   


Egon Bahr (SPD) verstorben: Er plädierte für Deutschland als „normale Nation“

Der Sozialdemokrat Egon Bahr verstarb im Alter von 93 Jahren. Der enge Berater Willy Brandts gilt mit diesem als Erfinder des „Wandels durch Annäherung“ der deutschen Ostpolitik.

Von 1972 bis 1974 gehörte er der Regierung Brandt als Minister für besondere Angelegenheiten an. Unter Helmut Schmidt war Bahr von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Zuletzt bemühte sich Bahr um eine Entschärfung der Ukraine-Krise und deren Auswirkung auf Deutschland. Die von Moskau annektierte Krim könne nach dem Vorbild der DDR behandelt werden, sagte er dem Nachrichtensender N-Facebook-Zitat-SteinTV.

In einem Interview mit der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT hatte Bahr gefordert, nach dem Scheitern einer EU-Verfassung 2004 zu Charles de Gaulles Nationenverständnis zurückzukehren:

„Noch sind wir uns in Deutschland offenbar gar nicht bewußt, daß wir in Europa auf de Gaulles Konzept vom Europa der Vaterländer und damit auf unseren eigenen Nationalstaat zurückgeworfen sind! Wenn wir für diese Zukunft fit sein wollen, dann sind wir gezwungen, zu lernen wieder eine normale Nation zu sein.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Europawahl 2014: AUF-Partei startet mit Christa Meves und Prinz von Preußen

Zur Europawahl am 25. Mai tritt die christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) mit bekannten Persönlichkeiten an.

Auf ihrem Parteitag in Fulda wählten die Mitglieder am Samstag die bekannte katholische Autorin Christa Meves (siehe Foto) zur Spitzenkandidatin. Auf den Plätzen zwei und drei kandidieren der kath. Journalist Michael Ragg sowie der evangelische Pfarrer  und Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Philip Kiril Prinz von Preußen (siehe Foto). untitled

Die AUF-Liste zur Europawahl sei ein Angebot an alle Bürger, die bei dieser Wahl ein Zeichen für mehr christliche Werte in der deutschen und europäischen Politik setzen wollen, sagte der Parteivorsitzende Dieter Burr, der ebenfalls zu den Kandidaten gehört.

Die Nominierung von Christa Meves, die am Wahltag neunzig Jahre alt sein wird, biete die Chance, daß sie als mögliche Alterspräsidentin schon zu Beginn der neuen Sitzungsperiode die zentralen Zukunftsfragen Europas ansprechen könne: die Wertschätzung der Mutterschaft und der Familie, die Achtung des menschlichen Lebens und die Erneuerung Europas aus seinen christlichen Wurzeln.

Philip Kiril Preussen

Christa Meves gehört mit etwa sechs Millionen verkauften Büchern zu den meistgelesenen christlichen Autoren im deutschen Sprachraum. Mit ihren Büchern und Vorträgen hat sie zwei Generationen christlicher Familien geprägt.

Die AUF-Partei schätze die ursprüngliche europäische Idee und bejahe ein Europa, das dem Frieden, der Völkerverständigung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dient.

Gegen die „schleichende Entmachtung der Nationalstaaten“ und die zunehmende Bürokratie und Überwachung der Bürger setzt die AUF nach Burrs Worten das Subsidiaritätsprinzip der christlichen Soziallehre.

Demnach hätten der Einzelne und die Familie Vorrang vor Kollektiven und dem Staat, der Nationalstaat Vorrang vor europäischen Organen. Die kulturellen Eigenarten der europäischen Regionen sollen nicht gleichgeschaltet, sondern entfaltet werden.

Die AUF-Partei hat  – vertreten durch Rechtsanwältin Martina Döbrich  –  Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Dt. Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl eingereicht und hofft, wie einige andere Parteien, daß das Gericht diese Hürde für rechtswidrig erklärt.   

HINWEIS: Prinz Philipp haben wir vor fast zwei Jahren als Bundespräsidenten vorgeschlagen: https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/18/unser-vorschlag-philipp-prinz-von-preusen-for-president/


Koalitionsvertrag: eine weitere Etappe auf dem (Irr-)Weg in den Linksstaat

Von Peter Helmes

Kein Zweifel: Deutschland wird links. Der Verlauf der Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadies  –  zu einem hohen Preis: Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

1. Die Totengräber der Marktwirtschaft

Heute scheint alles links und „öko“  –  was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole, hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der 68er Frankfurter Schule trägt.

Offenbar ruft niemand: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union  –  eine Geschichte von gestern. „Liberale Werte“?  – Die vertritt heute jeder, was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht.  163538-dg-original

Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen  –  wie die „etablierten“ Parteien.

Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhanden gekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

„Merkel ist der gelebte Pragmatismus“

Heute stellt man sich den Herausforderungen der Zeit und „macht“ nur noch  –  gerade das, was zum Regieren (oder Opponieren) nötig ist. Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierungen stören da nur.

Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Werte und Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. Macht doch nichts! Hauptsache: „wir sind Kanzler!“

Die Ergebnisse der Bundestagswahl scheinen der Kanzlerin Recht zu geben. Die FDP ist marginalisiert, die SPD gedemütigt  –  und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union triumphiert scheinbar, unterstützt vom CSU-Obertaktiker Seehofer („Drehhofer“).

„Vernichtung bewährter Werte“

Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen. Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen  –  vornehmlich zum Wohle derer, die nichts zur Finanzierung der Wohltaten beitragen (können), aber einen (vermeintlichen) Rechtsanspruch auf staatliche Subsidien einfordern  –  und Vernichtung unserer alten Werte. 

42252-3x2-teaser190x127Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Laumann etc. auf der Unionsseite sowie Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

Die CDU hat  –  wie nahezu alle Parteien  –  über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten.

Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine offenbar ideenlose Union ließ.

Für ihre mageren 25,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70 Prozent bei den Koalitionsverhandlungen. Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen.

CDU/CSU trotz Wahlsieg unterlegen

Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hatte die Losung ausgegeben, die Union müsse „nun liefern“. Und die Union hat brav geliefert – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist ein Zitat zu dem Selbstverständnis, mit der die Genossen ans Werk gingen:be2004_38_551

„…Als SPD ist es mir wichtig, daß wir weiterhin den Führungsanspruch auch für Mitte-Links in Deutschland haben und dann auch die Themen dort konsequent vertreten“ (…)

(Eine große Koalition) „ist eigentlich eine Verpflichtung dazu, tatsächlich Strukturentscheidungen für die ganze Bundesrepublik hinzubekommen. Und das gilt eben nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die gesamte Gesellschaft bis runter zu den Ländern und Kommunen. Und deswegen ist bei Finanzbeziehungen, bei Energiewende, bei Arbeitsmarktgerechtigkeit und Offenheit der Gesellschaft die SPD in der Großen Koalition in der Rolle, hier die Positionen zu vertreten, die dann halt auch von den Grünen mit vertreten werden in den Ländern…“

„Die Handschrift der SPD ist überall sichtbar“

Was der SPD-Politiker Peter Friedrich, baden-württembergischer Bundesratsminister und Mitglied der Verhandlungsgruppe, so gelassen ins Mikrophon diktierte (DLF 23.11.13), ist nichts weniger als der Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch der SPD für unser Land  –  vom Bund bis zur Gemeinde.

Und der unsägliche SPD-Gesundheitsexperte Kurt Lauterbach legt noch nach: „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“ (27.11.13 im ZDF-Morgenmagazin). 

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren.

CDU und CSU  –  „die großen Wahlsieger des 22. September“  –  hechelten den Roten hinterher, als gelte es, dem Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben.

„Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal! „Partei des Mittelstands“?  War ´mal! „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her. Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.

Union zahlt hohen Preis

Wenngleich die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel hohe Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt hat, so muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen: 159481-3x2-teaser296

Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen – Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Gleichstellungswahn usw.  – und zusätzlich die der Sozialdemokraten – politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie, KITA, Rücknahme des Betreuungsgeldes u.v.m:

Diese unkritische Übernahme hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! –  dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst Solidarität!

Heute ist es umgekehrt, wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

Mitgliederentscheid als Druckmittel

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen.

So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte. Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich.

Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD  –  und mit ihr große Teile der Union  –  die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier seien nur wenige Stichworte genannt:

* Flächendeckender Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, weitere Energiesubventionen, „Euro-Stabilisierung“ und Finanztransaktionssteuer, mehr Gleichstellung (z. B. gleichgeschlechtlicher Paare), doppelte Staatsbürgerschaft usw. usf.

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

Man will es nicht glauben, was man liest: Aus dem CDU-regierten Finanzministerium kommt die Angabe, daß man schon jetzt mit bis zu 1,8 Millionen Jobs rechne, die durch die neuen Vereinbarungen aufs Spiel gesetzt würden  –  vom späteren Fehlen von Geld in den Sozial- und Steuer-Kassen ganz zu schweigen.

All das verkaufen Kanzlerin und Union als unabwendbare Kompromisse  –  eine alte volkswirtschaftliche Wahrheit mit den Füßen tretend: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich im Wettbewerb. Und diesen Wettbewerb werden wir auf Dauer nicht bestehen können, weil der Kanzlerin und den meisten ihrer Mitstreiter Marktwirtschaft ein Fremdwort ist, salopp ausgedrückt: Sie ist ihr schnuppe.

Ökowahn statt ökonomischer Vernunft

Mittelstand, berufliche Bildung, Bankenregulierung etc?  – Alle erdenklich anderen Themen sind Frau Merkel wichtiger. Sie interessiert sich weder für den Mittelstand noch für Wirtschaft und Finanzen.

Die von CDU und CSU entsandten Verhandlungsführer inklusive der Kanzlerin interessierten sich offensichtlich auch nicht dafür, wie kleine Handwerksfirmen oder die mittelständische Wirtschaft die immer höheren Strompreise aufbringen können.

Aber daß das Weltklima von Deutschland aus gerettet werden muß, indem Wind- und Solarstrom weiter kräftig subventioniert werden, das interessiert sie, da setzt die Kanzlerin international Duftmarken  –  vielleicht mit ökologischer Ideologie, aber bar einer ökonomischen Orientierung.

Deutschland verrennt sich in einen Ökowahn, zerstört aber gleichzeitig die ökonomischen Grundlagen, die diesen Wahn finanzieren sollen – was man leicht an der Aufhebung der Ökostrombefreiung für die Industrie feststellen kann.

Demnach müßten die Grundstofferzeuger, z. B. bei der Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion, auch bald den vollen Strompreis zahlen, der dann mehr als doppelt so teuer wäre wie im benachbarten Ausland – von dem wir dann übrigens den Strom zu teuren Preisen zukaufen dürfen. Es ist hart, aber gewiß nicht bösartig, Merkel und Genossen zu unterstellen, sie planten offenbar nichts anderes als die totale De-Industrialisierung Deutschlands.

Einer der Schlüsselbegriffe ökonomischer Blindheit heißt „Mindestlohn“, den die Große Koalition nun forcieren will – wobei sie den Tarifpartnern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ein wohlfeiles Alibi-Mäntelchen vorhält, damit man die Kröte nicht so deutlich sieht, die sie nun schlucken müssen.

Christian Scholz bringt es auf FAZ-online unmißverständlich auf den Punkt:

„Immer noch arbeiten Menschen – von der vielzitierten Haarschneidefachkraft bis zum Gebäudereiniger  –  für ein Einkommen, von dem man nicht leben kann. (…) Doch der durch Politiker fixierte “gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn” ist in seiner Wirkung eindrucksvoll unklar und zurzeit eine reine Rätselstunde: Bei wie vielen Personen wird der tatsächliche Lohn steigen? Bei wie vielen wird der Arbeitsplatz ganz wegfallen? Bei wie vielen wird es zusätzliche unbezahlte Mehrarbeit geben, die den Mindestlohn zunichte macht? (…)

Wir brauchen vielmehr eine Lösung, die zum einen die Tarifautonomie forciert, gleichzeitig aber ein Sicherheitsnetz dort spannt, wo Menschen zu nicht zumutbaren Bedingungen arbeiten müssen.“

Fazit. Die Union hat ihre einstige Wirtschaftskompetenz an der rot-grünen Garderobe abgegeben – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

II. Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren.

Schulen, die die stolze Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

Das Ende der klassischen Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß Frauen generell berechtigt, Männer hingegen unberechtigt sind. Sie hat auch dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (Homosexuelle usw.) den politischen Ton bestimmen.

Foto: L. BörgerUnd am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm.

Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24 – 26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

Sonderrechte für Muslime

Dieses Schicksal droht heute schon zu weiten Teilen den deutschen Kindern. Vergessen wir aber nicht die Ausnahme von der Regel: Diesem Schicksal dürfen die Kinder des Islam entkommen. Geduldet und gefördert von unserem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ darf alles, was islamisch ist, seine Kinder nach seinen eigenen Regeln erziehen. Sie müssen auch nicht Deutsch sprechen. Wir dürfen noch froh sein, daß wir nicht den Ramadan einhalten müssen.

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der „68er“: paragraph_300x3001

Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

 Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zunächst schleichend, dann gewiß allgemein eingeführt.

Hinzu kommt aber auch die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind – also Asylanten, Scheinasylanten, „Flüchtlingen“ und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer fremden, nichtchristlichen Religion an.

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf  angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Claudia Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge  –  und wir nicken dazu und zahlen auch noch üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

Verlust deutscher Hoheitsrechte

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht-deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfon40323-90x80ds etc.

Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ –  als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.

Zerstörung der Autoritäten

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen –  wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

 Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und überhaupt überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“, aus unserer Gesellschaft also ein „Scheiß Bullenstaat“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. PICT0134

An „Sitzblockaden“ und ähnlich gesetzeswidrigen Aktionen teilnehmende links-grüne Politiker werden gefeiert. Und selbst wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werden diese in der Regel eingestellt. Polizisten hingegen werden angepöbelt, sie werden bespuckt, getreten, mit Flaschen beworfen und als Rassisten beschimpft.

Sie, die Ordnungshüter dieses Staates, müssen sich wehren gegen mörderische Angriffe des links-grünen Mobs, aber wenn sie das tun, müssen sie mit einem Straf- bzw. Disziplinar-Verfahren rechnen. Unser Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt.

Attacken gegen die Polizei

Selbst im kleinen Bundesland Bremen wurden 744 Widerstandshandlungen gegen die Ordnungskräfte in den Jahren 2011 und 2012 begangen. 110 Beamte mußten zum Arzt oder kamen schwer verletzt ins Krankenhaus!

Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. 2010 waren es in Bremen noch 43 Beamte, die in ärztliche Behandlung mußten. 2011 dann 52 und 2012 schon 58 Polizisten. Das sind erschreckende Zahlen. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird.

Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft. In Berlin übrigens wird der Innensenator (Frank Henkel) von der CDU gestellt.

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

III. Wenig Hoffnung für Konservative?

Noch ist die vereinte Linke aus SPDPDSGrüne nicht ganz am Ziel. Bei der Bundestagswahl standen sich die „Bürgerlichen“ selbst im Weg. Etwa sieben Prozent der Wählerstimmen gingen zusammengenommen bei der AfD und der FDP verloren. Das hätte für das bürgerliche Lager gereicht. Hätte, hätte…

Noch kann nicht von einer strukturellen linken Mehrheit in unserem Lande geredet werde, aber sie steht bereits in der Tür. Und die CDU ist der erste Wackelkandidat.

Kanzlerin (und CDU-Vorsitzende) Merkel scheint sich um diese Stimmen nicht zu sorgen. Im Gegenteil, ihre Koalitionsvereinbarung verspottet die Bürgerlichen. Den „Schwachen“ glaubt sie dadurch helfen zu können, daß sie die Starken  schwächt  –  ein alter sozialistischer Politikansatz.

Den „Alten“ der Adenauer- und Erhard-CDU bleibt fast nur die Faust in der Tasche oder die Abwanderung  –  wovon gewiß die AfD profitieren könnte. Die ehemaligen „rechten Gruppen“ in der Union sind nahezu marginalisiert. timthumb

Allerdings, noch hätten sie die Chance, sich zu wehren. Voraussetzung wäre ein breites Aktionsbündnis aller konservativen Kräfte innerhalb der Union und der Gruppen in ihrem Umfeld. Allein es fehlen Organisation, Geld  –  und ein politischer Kopf, der sie führen könnte.

Friedrich Wilhelm Siebeke, der vor wenigen Monaten verstorbene Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“, wäre ein solcher Kopf gewesen, und er wäre gewiß auch bereit gewesen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Nun suchen die Konservativen einen neuen „Kopf“.

Koalitionsvertrag: ein Horrorkatalog

In dem höchst lesenswerten Internet-Forum „die-echte-csu“ schrieb vor wenigen Wochen Herausgeber Dr. Thomas Jahn dazu:

„Merkel und ihre „Vertrauten“ haben ihr Wahlziel erreicht und steuern mit Freude auf eine große Koalition zu. Die Dementis der letzten Tage beweisen, dass Merkel, Gröhe, Kauder und Schäuble noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen bereit sind, zentrale Unionsversprechen, wie einen Verzicht auf Steuererhöhungen, aufzugeben, weil die Forderungen der SPD ohnehin für eine bessere “Umverteilungsmasse” und entsprechenden Machtgewinn sorgen.

 Der Koalitionsvertrag wird ein Horrorkatalog sein und die letzten Reste konservativ-liberaler Unionspositionen beseitigen. Die große Koalition wird noch mehr Zugeständnisse an Brüssel in Eurofragen und die Beförderung vieler linker Projekte (Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc.) bringen. Als Konsequenz eines weiteren Linksrutsches in der Union werden weitere Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels die Union verlassen.“

Das schrieb Thomas Jahn lange vor den Koalitionsverhandlungen. Wie Recht sollte er doch behalten!

Dann ergänzte er seinen Artikel:

„Gerade jetzt müsste sich die 2010 gegründete „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs) vehement einbringen und mit medienwirksamen Aktionen an die Öffentlichkeit treten. Es ist schade, dass die Öffentlichkeit nur SPD-Anhänger sieht, die gegen Merkel und die große Koalition demonstrieren. Solche Demonstrationen müssten jetzt auch vor dem Konrad-Adenauer-Haus stattfinden. Die Mitglieder der Union müssten erfahren, dass es auch in der Union Widerstand gegen einen Linkskurs gibt und dass diese Mitglieder nicht einfach austreten werden.

 Wenn der Koalitionsvertrag erst unterschrieben und ein weiterer Linksruck in Deutschland besiegelt wurde, werden CDU und CSU eine weitere große Abwanderungswelle zu Parteien wie der AfD erleben. Daher sollte die ALs die Nachfolgefrage nach dem Tod ihres verdienstvollen Gründers Friedrich Wilhelm Siebeke jetzt lösen, um gerade in der aktuellen Situation als innerparteiliche Opposition zu Merkel, Schäuble, von der Leyen & Co auftreten zu können. Die ALs ist heute wichtiger denn je und wurde niemals dringender gebraucht!

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Aufforderung: „Nun macht doch endlich!“

Zusammenfassend:

Die 68er haben einst zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen und wollten „die Gesellschaft verändern“. Wir dürfen heute feststellen: Sie sind angekommen!

Unsere ärgsten Befürchtungen, die wir vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland ist rot  –  eine neue „DDR“.