Politologe kritisiert Merkels USA-Politik

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage mit ihren Verhalten zu einer weiteren Eskalation bei, sagte er dem Focus.

Jäger kritisierte, es sei ein großer Fehler, daß die Kanzlerin versuche, Allianzen gegen Trump zu schmieden. Dabei vernachlässige sie die Machtverhältnisse beider Staaten. „Es gibt aber einen Unterschied, den die Kanzlerin offenbar völlig ignoriert: Trumps Macht ist gedeckt durch die wirtschaftliche und militärische Bedeutung der USA, Merkels hingegen nicht.“

Zugleich provoziere Deutschland die USA, indem sich die Bundesregierung weigere, seinen Beitrag zur NATO zu leisten und am Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Rußland festhalte. Dabei sei Europa ohne die USA nicht in der Lage, ein militärisches Gegengewicht zu Moskau zu bilden. Zudem gebe es politische Beschlüsse, die eine Steigerung der Militärausgaben vorsähen.

Deutschland könne sich eine anhaltende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nicht leisten, betonte Jäger.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/desastroes-politologe-gibt-merkel-schuld-an-spannungen-zu-usa/


Werte-Union fordert Einhaltung der 2%-Verpflichtung beim Verteidigungsetat

Die WerteUnion, der konservative Flügel der CDU/CSU, fordert anlässlich des 70. Jahrestags des Bestehens der NATO einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zur äußeren Sicherheit.

In diesem Zusammenhang sei die Einhaltung der 2% Verpflichtung für den Verteidigungsetat notwendig. Verteidigungsministerin von der Leyen müsse die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstens wiederherstellen und im Falle ihres Scheiterns ihr Amt übergeben.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion betrachtet die Verteidigungsfähigkeit Deutsch- lands und einen aktiven Beitrag in der NATO und EU als unabdingbar. Deutschland hat durch den mangelnden Schutz seiner eigenen Grenzen insbesondere seit 2015 Zweifel daran aufkommen lassen, seine Bürger wirkungsvoll gegen Sicherheitsbedrohungen von außen schützen zu können.“

Seit dem Nato-Gipfel 2002 hat sich Deutschland immer wieder dazu bekannt und politisch verpflichtet, 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben zu wollen. Während viele NATO-Staaten dieses Ziel inzwischen erreichen oder sich ihm annähern, folgen hierzulande keine Maßnahmen, die den Verbündeten zeigen, dass Deutschland diesen Zusagen Taten folgen lässt.



EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.

 


Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 


Trump kritisiert die deutsche Kanzlerin scharf

Von Dr. David Berger

Erneut hat US-Präsident Donald Trump Merkels Politik hart kritisiert. In einem Brief an die Bundeskanzlerin berichtet er davon, dass es in den USA eine wachsende Frustration über ihre Politik gebe – besonders im Bereich der Verteidigung Deutschlands.

Nicht nur, dass viele Mitgliedsstaaten der EU Frau Merkel bitten mussten, nicht weitere Unwahrheiten über sie bezüglich des Flüchtlingsgipfels zu verbreiten, auch außerhalb von Europa steht Merkels Deutschland immer isolierter da.

Und das gilt nicht nur für Russland, sondern auch für die USA. In einem Brief Donald Trumps an Merkel macht er sie auf einen wachsenden Ärger in den USA über ihre Politik aufmerksam.

Anlass ist der Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat in seinem dazu verfassten Brief – neben einigen anderen Ländern – Merkel mit Nachdruck an ihre Verpflichtungen erinnert: Deutschland würde zu wenig für seine Verteidigung tun. Eine Mahnung, die angesichts des desolaten  Zustands der Bundeswehr durchaus verständlich ist.

In dem Brief heißt es:

„Die fortgesetzte deutsche Etat-Unterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen“.

Das sei für die USA schlicht nicht mehr tragbar.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/07/03/trump-schreibt-mahnenden-brief-an-merkel-das-ist-fuer-uns-nicht-mehr-tragbar/


Traditionserlaß der Verteidigungsministerin in der Kritik: „Denkverbote für Soldaten“

Den neuen Traditionserlaß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes „Misstrauensvotum gegenüber der Truppe“ kritisiert.

Der von ihr 2017 geäußerte Pauschalvorwurf rechtsextremer Tendenzen und mangelnder Haltung bis in die Führung hinein habe schon damals zu Recht für Empörung auch beim Bundeswehrverband gesorgt, rief der Parlamentarier in Erinnerung.

„Das Problem ist nicht die Haltung der Bundeswehr zu Tradition und Geschichte, sondern die Haltung der Ministerin zu den ihr anvertrauten Soldaten“, betonte der AfD-Politiker und frühere Luftwaffen-Offizier, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist.

Die CDU-Politikerin sei „die unbeliebteste und unqualifizierteste Besetzung auf dem Ministerposten, seit es die Bundeswehr gibt“.

Anstatt sich um die Beseitigung der vom Wehrbeauftragten kritisierten zahllosen gravierenden Mängel bei Material, Personalausstattung, Sicherheit und Einsatzbereitschaft zu kümmern, profiliere sich von der Leyen zur Ablenkung lieber auf medienwirksamen Nebenschauplätzen.

Mit dem jetzt von ihr unterschriebenen Traditionserlass „befiehlt die Ministerin mündigen Bürgern in Uniform das pauschale Ausblenden großer Teile der deutschen Militärgeschichte“, kritisiert Otten und fügt hinzu: „Man darf auch aus heutiger Sicht nicht alle Wehrmachtsangehörigen als potenzielle NS-Verbrecher hinstellen oder die NVA-Soldaten der ehemaligen DDR für alle Taten einer sozialistischen Diktatur haftbar machen.“

Der AfD-Verteidigungsexperte hält den bisherigen Traditionserlass von 1982 für ausreichend, in dem auch stehe, dass Traditionsbewusstsein nicht verordnet werden könne und dass das Grundgesetz Maßstab für jegliche Traditionspflege sein müsse. Der neue Erlass, der zudem mehr auf die EU und die NATO Bezug nehme als auf Deutschland, sei „in erster Linie ein Denkverbote-Erlass, der die Bundeswehrangehörigen auf die Sichtweise von der Leyens einschwören soll“, erkläte Otten.

„Die neuen Vorschriften mit der Schwärzung bestimmter Kapitel der Militärgeschichte setzen keinen Schlussstrich unter die Debatte um Traditionspflege der Bundeswehr, sondern geben vielmehr Anlass, darüber noch intensiver und differenziert auch im Bundestag zu diskutieren“, kündigte der AfD-Abgeordnete an.

Schließlich habe auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, den neuen Erlass öffentlich kritisiert und davor gewarnt, das Traditionsverständnis zum Spielball tagesaktueller politischer Sichtweisen zu machen, sagte der Parlamentarier.

 


Ist Deutschland noch verteidigungsfähig?

Von Klaus Moshe Pülz

Erst kürzlich beklagte ich in einer Stellungnahme, daß das deutsche Transportflugzeug, die Kriegsmarine und Schußwaffen für den militärischen Ernstfall nicht einsatzfähig seien.

Aktuelle Meldungen berichten jetzt, daß es dem deutschen Heer auch an einsatzfähigen Kampfpanzern mangelt. Auch die Luftwaffe sei kaum in der Lage, ihren NATO-Verpflichtungen nachzukommen, weil die Einsatzfähigkeit von Hubschraubern und anderem Fluggerät nicht gewährleistet sei.

Zudem kann sich in naher Zukunft das Ausrüstungsproblem noch verschärfen, denn die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten beschlossen am 15. Februar in Brüssel, ihren Einsatz zur Unterstützung irakischer Einheiten auszubauen, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu torpedieren. Immerhin sollen dafür an die tausend Soldaten in den Irak entsandt werden.

Für den Asylanteninflux von vornehmlich muslimisch/arabischen und afrikanischen Wirtschafts- und Sozialflüchtlingen ist dem Augenschein nach genügend Steuergeld vorhanden, nicht aber für den Verteidigungsfall, nachdem die deutschen Politiker davon ausgegangen waren, daß die Zeit des Weltfriedens ausgebrochen sei, ohne zu bedenken, daß sowohl Rußland als auch China unvermindert ihre militärische Stärke weiter ausbauen.

Nachdem sich im Vorderen und Mittleren Osten Sunniten und Schiiten die Köpfe blutig geschlagen haben, sehen sich die reichen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate keineswegs veranlaßt, ihre Glaubensgenossen im Irak zumindest finanziell zu unterstützen.

Dafür überwies Qatar vor einem Jahr fünf Milliarden US-Dollar an die Terror-Organisation HAMAS nach Gaza; Geld, das bereits in den Kanälen der dortigen Funktionären versickert ist. Selbst zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga wurden an die 120 deutsche Ausbilder abgestellt.

Dabei soll die deutsche Bundeswehr die Speerspitze des NATO-Militärbündnisses sein und rasche Einsätze übernehmen.

Doch die für diese Aufgabe vorgesehene Panzerlehrbrigade 9 in Münster stehen derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ zur Verfügung, wie es in einem Papier des Verteidigungsministeriums heißt. Darüber hinaus seien von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs „Marder“ nur drei einsatzfähig. Gründe hierfür sind dem Bericht zufolge eine mangelnde Versorgung mit Ersatzeilen bei einem hohen Wartungsaufwand.

Dabei räumte die unfähige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ein, daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „nicht zufriedenstellend“ sei. Wie aber kann bei den klammen Kassen der Schrumpfkurs von 25 Jahren restriktiver Finanzpolitik wieder aufgearbeitet werden, ohne eine politische Vorausschau, ob Rußland mit Wladimir Putin an der Spitze evtl. doch nicht so friedlich sein könnte, wie dies der Kremlchef so gern und eloquent vorgibt.

Die Naivität deutscher Innen- und Außenpolitik zeigt sich somit auf allen Gebieten, ohne daß hier entsprechend politische Konsequenzen gezogen werden, denn sämtliche Parteien befinden sich in einem lethargischen Zustand, wobei die AfD vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Ohne daß diese Fakten bei den neuen Koalitionsverhandlungen berücksichtigt würden, gesteht das Verteidigungsministerium unverblümt ein, den gegenwärtigen militärischen Bedürfnissen an Material und Gerätschaften „nicht mehr gerecht“ zu sein. Ein größeres Armutszeugnis kann ein solcher Staat hart an der Grenze zur einstigen Sowjetunion nicht von sich geben.

Denn immerhin ist das Problem seit dreieinhalb Jahren bekannt, so daß Frau von der Leyen für diese Misere die Verantwortung trägt, denn mit ihrem charmanten Lächeln ist Deutschland inzwischen nicht mehr verteidigungsfähig. Die Deutschen sind somit auf die Atomwaffen der Amerikaner angewiesen.

Zu der weiter anwachsenden finanziellen Bürde von Asylanten einschließlich Kriminellen hat die Bundeswehr bereits genügend Probleme, die NATO-Einsätze im Baltikum und den sonstigen Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan, Mali und im Irak zu bewältigen. Von einer Sicherheit der deutschen Bevölkerung kann demzufolge keine Rede sein.

Für ein wirtschaftlich marodes Land wie Rußland ist dies geradezu eine Einladung, das reiche Deutschland zu okkupieren, wie dies einst Ost-Deutschland widerfuhr. Dies sind keine guten Aussichten, weil deutsche Politiker und hier federführend Angela Merkel keine Realpolitik betreiben und stattdessen vom Optimismus leben und anstehende Probleme auszusitzen versuchen.

Dabei verheißt die Bibel für unsere Weltzeit ein zunehmendes Antichristentum und die Herrschaft einer einzigen Weltmacht, die in den eschatologischen (endzeitlichen) Schriften der hebräischen Propheten und in der Geheimen Offenbarung des Johannes als noch schlimmer und dramatischer charakterisiert wird, als jene des vorgelaufenen Hitler-Regimes.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Gemeindeleiter in Israel und Herausgeber der Zeitschrift BOTE NEUES ISRAEL. – Näheres dazu hier: http://www.zelem.de