Unionsfraktion fordert: Türkei muss im Gasstreit mit Griechenland einlenken

Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso wie die Provokationen gegenüber Griechenland und die Umwandlung des Weltkulturerbes Hagia Sophia in eine Moschee.

Diese Provokationen der türkischen Regierung sind innenpolitisch motiviert. Sie werden Präsident Erdogan jedoch nicht helfen, die wachsende Unzufriedenheit der jungen türkischen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise der Türkei zu beseitigen.

Die Türkei muss nicht nur in ihrem Verhältnis zu Griechenland auf den europäischen Weg zurückkehren. Beide Länder sind innerhalb der NATO sicherheitspolitisch auf das Engste miteinander verbunden. Die CDU /CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die Türkei nach vielen Jahren der Entfremdung wieder auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union zurückbesinnt.

Der Weg hin zu mehr Stabilität und Prosperität für die Türkei führt über eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Europa, in der Meinungsverschiedenheiten diplomatisch und völkerrechtskonform anstatt durch Konfrontation ausgeglichen werden.“


Laut AfD ist AKK dem neuen US-Botschafter MacGregor nicht gewachsen

US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27. Juli mit. MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer der Kommandeure in der ‚Schlacht von 73 Easting‘ im Ersten Irakkrieg, als beinahe 70 irakische Panzer in 23 Minuten zerstört wurden – ohne amerikanische Verluste.

Er begleitete die Friedensverhandlungen von Dayton mit Richard Holbrooke und wirkte an der NATO-Strategie gegen Serbien im Kosovokrieg mit. In Irak und Afghanistan erwies sich MacGregor als Kritiker der Pentagon-Strategie und verlies 2004 das Militär. Seitdem ist er Autor und Berater und gilt als militärischer Hardliner.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Donald Trump sendet mit seinen Nominierungen immer eindeutige Botschaften nach Berlin. Nachdem der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2016 behauptete, Trump wolle ‚Schwule in den Knast‘ stecken, entsandte Trump Richard Grenell, den ersten offen schwulen Botschafter in der Geschichte der USA, nach Berlin.

Nun schickt er uns einen erfahrenen Militärstrategen und Querdenker nach Berlin, um der Merkel-Regierung klar zu machen, wie schlecht es um die militärische Abwehr- und Bündnisfähigkeit Deutschlands steht. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Bundeswehr und die transatlantischen Beziehungen verkommen lässt, werden Trump und MacGregor den Abzug der US-Truppen aus Deutschland vorantreiben.

Die Union lebt mittlerweile in einer linken John-Lennon-Traumwelt, in der es ohne Militär und Polizei keinen Krieg und kein Verbrechen geben würde.

Bis Oberst MacGregor in Berlin ankommt, wäre es das Mindeste, dafür zu sorgen, dass Deutschland anfängt, seine NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, anstatt die Bundeswehr kaputtzusparen. Dafür wäre ein Militärfachmann im Verteidigungsministerium nötig.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich selber als ‚Quotenfrau‘ bezeichnet, ist nicht dazu in der Lage, einem Oberst MacGregor auf Augenhöhe zu begegnen.“

 

 


Verteidigung Deutschlands ohne die NATO?

Von Peter Kiefer

Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, Teile der in Deutschland stationierten Truppen abzuziehen, rief bei deutschen Politikern völlig gegensätzliche Reaktionen hervor:

Die einen begrüßten den Entschluss und forderten die USA auf, gleich alle Truppen abzuziehen und die in Deutschland gelagerten Atomwaffen mitzunehmen, die anderen bangen um die Sicherheit Deutschlands, wenn nicht mindestens 35.000 amerikanische Soldaten im Land bleiben.

Friedensbewegte aller Couleur träumen von einer Welt ohne Waffen, die zweifellos schön wäre, leider aber nicht realisierbar ist.

Pazifisten gehen – ebenso wie die Sozialisten – von der Prämisse aus, dass alle Menschen nicht nur gleich, sondern auch gut seien  –  und das ist leider falsch.

Die großen Katastrophen der Vergangenheit, wie auch die heutigen ‚aktiven‘ Kriege (z. B. Jemen) und Bürgerkriege (z. B. Ukraine) zeigen die Realität. Träumen ist nicht verboten, aber politische Entscheidungen sollten möglichst auf Fakten beruhen, aber die sind längst nicht allen präsent.

Deutschland ist in seiner Entscheidungsfreiheit aufgrund vielfältiger vertraglicher Bindungen eh‘ ziemlich eingeschränkt; die Wurzeln liegen mehr als 70 Jahre zurück.

Die Charta der 1945 gegründeten Vereinten Nationen bestätigt Sonderrechte für die Siegermächte des 2. Weltkriegs, die bis heute nicht außer Kraft gesetzt wurden, obwohl mittlerweile alle damaligen ‚Feindstaaten‘ nun selbst Mitglied der UNO sind und die fraglichen Paragraphen offiziell als obsolet gelten.

Präziser und wesentlich jüngeren Datums sind die Einschränkungen im Zwei-plus-vier-Vertrag (1990), der zur Wiedervereinigung Deutschlands geschlossen wurde (z. B. endgültige Festlegung der Grenzen, Beschränkung der Truppenstärke usw.).

Obwohl behauptet wird, dass Deutschland mit diesem Vertrag die volle äußere und innere Souveränität erlangt habe, ist das nicht der Fall, denn ältere Verträge behielten ihre Gültigkeit (z. B. das Truppenstatut).  

Die Bundesrepublik mit heute über 82 Millionen Einwohnern entwickelte sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht – zeitweise Export-Weltmeister – und damit wuchs auch die politische Bedeutung, was in den Nachbarländern nicht auf ungeteilte Bewunderung stieß.

Deshalb achteten besonders Frankreich   – der Nachbar im Westen mit einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat  –  und auch Großbritannien darauf, dass Deutschland gewissermaßen ‚eingehegt‘ wurde durch Einbindung in internationale Verträge und Institutionen.  

Im Jahr 1955 wurde die BRD, die bis dato unter dem (Atom-)Schutzschirm der US-Amerikaner prosperierte und auf deren Territorium die Westmächte ihre Truppen stationiert hatten, in die NATO aufgenommen und noch im gleichen Jahr die Bundeswehr gegründet.

Weil die Bundesrepublik im Zeitalter des kalten Krieges ein Frontstaat zur gegnerischen Sowjetunion war, wurde die Wiederbewaffnung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht. In der sowjetischen Besatzungszone waren damals über 500.000 sowjetische Soldaten stationiert, in den westlichen Besatzungszonen waren Soldaten aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien stationiert, deren Stärke im Laufe der Zeit abgebaut wurde.

BILD: Ein Bundeswehrsoldat mit seinem Ränzel auf dem Weg nach Hause

Während noch 2006 über 72.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert waren, sind es heute nur noch 34.500, die Zahl der britischen Soldaten ist im selben Zeitraum von über 20.000 auf 342 gesunken, usw. (Daten siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland).

Mit dem Aufbau der Bundeswehr konnte die Anzahl der Besatzungstruppen verringert werden, was auch im ökonomischen Interesse der Besatzer-Staaten lag. Als voll-gültiges Mitglied der NATO beteiligte sich die BRD an militärischen Aktionen, die weder im deutschen Interesse waren, noch dem Vertragstext entsprachen, einzig und allein, um gewisse Bündnispartner zufriedenzustellen.

Das Engagement in Afghanistan war noch nie in deutschem Interesse, und der SPD-Star Peter Struck („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) ist aus ganz anderen Gründen so oft nach Kabul geflogen!

Genau so wenig ist der Einsatz in Mali in deutschem Interesse; während es in Afghanistan vorwiegend im amerikanischen Interesse war, ist es in Mali vorwiegend im französischen (das Mandat wurde kürzlich verlängert und ausgeweitet, auch mit den Stimmen der angeblichen ‚Pazifisten-Partei‘!).

Was würde Deutschland ohne die NATO machen? Wer oder was könnte die Sicherheit Deutschlands gewährleisten? Gegen die „bösen Russen“? Mit U-Booten, die nicht tauchen können  –  und Hubschraubern, die nicht fliegen können?

Nun, das Verteidigungsministerium war in entsprechend „guten“ Händen – erinnert sei an den Adeligen von der CSU , der die Wehrpflicht abschaffte – und danach zwei in militärischen Dingen äußerst kompetenten Damen von der CDU.

Der langen Rede kurzer Sinn: Es gibt keine Alternative (wie bei der Kanzlerin)!

Zudem hat es seinen Reiz, in einem Pakt, der sich   –   so das Verteidigungsministerum   –  als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten“* versteht, mit so „bedeutsamen“ Ländern wie Albanien und Montenegro verbündet zu sein – ganz zu schweigen von so ‚demokratischen‘ Staaten wie der Türkei.


Ist ein Teil-Abzug der US-Truppen aus Deutschland der Bundesregierung egal?

Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich entsetzt über die augenscheinliche Gleichgültigkeit, mit der die Bundesregierung den angekündigten Truppenteilabzug der USA aus Deutschland hinnimmt:

„Die Bundesregierung tut so, als käme der amerikanische Druck nur von Präsident Donald Trump. Dies sei umso weniger ernst zu nehmen, weil sich dieser ja im Wahlkampf befinde, und eventuell im Herbst nicht mehr im Amt sei.

Dabei übersieht Berlin völlig, dass es in allen politischen Lagern der USA Konsens ist, Deutschland zur Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen zu drängen und das Land aus US-Sicht inzwischen generell als unzuverlässiger Kantonist gesehen wird.

Auch unter Obama wurden die deutschen Versäumnisse bei den Verteidigungsausgaben kritisiert und die Bundeskanzlerin durch den NSA abgehört.

Nicht zu vergessen: Die Sanktionen gegen deutsche Unternehmen wegen deren Beteiligung an North Stream 2 wurden von Demokraten und Republikanern im Kongress gemeinsam beschlossen.

Auf meine Nachfrage, wie denn die Bundesregierung mit den US-Strafmaßnahmen gegen Deutschland umzugehen gedenke, ob denn wenigstens jetzt deutsche Regierungsvertreter das persönliche Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen würden, also auf die Frage, ‚Wann fliegen Merkel und Maas nach Washington?‘, wurde mit völligem Unverständnis reagiert.

Die Bundesregierung erklärt, dass sie abwarten wolle, was die US-Amerikaner als nächstes beschließen würden. Es besteht nicht der Hauch eines politischen Willens, auf die Amerikaner zuzugehen.

Eine deutsche Realpolitik im deutschen Interesse muss erstens die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, muss zweitens kleinkarierte persönliche Animositäten überwinden, muss drittens wieder Vertrauen schaffen und viertens für legitime deutsche Interessen Verständnis wecken. 

Der Preis, den wir für diese Politikverweigerung zu zahlen haben, wird weiter ansteigen.“


Die NATO ist kein „Wünsch-dir-was-Bündnis“

Zur Neuausrichtung der NATO und dem jüngsten Vorschlag von Außenminister Maas zur Gründung einer Expertenrunde erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Die Wochenzeitung ,Die Zeit‘ titelt am 21.11.2019 über Bundesaußenminister Maas: ,Der Untätige‘. Dort kommentiert Ulrich Ladurner seinen Vorschlag zur Einberufung eines Arbeitskreises so:

,Genau das ist auch der Zweck des Vorschlags. Alles vermeiden, was auch nur im Entferntesten zu Konflikten führen könnte. Hände vor die Augen, dann werden die Gefahren, die Macron klar benannt hat, schon verschwinden – irgendwie, irgendwann. Das wird freilich nicht geschehen, eher schon das Gegenteil.‘

Dieser Beurteilung muss man sich anschließen. Wir brauchen keine Expertenrunden. Wenn die Personen, die in der Verantwortung stehen, nicht in der Lage sind, die Probleme der NATO zu erkennen, sie zu benennen, ihre Ursachen zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen für notwendige Änderungen zu ziehen und dann die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, dann sind sie Fehlbesetzungen.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis zum Schutz Nordamerikas, des Nordatlantiks und Europas.

Sie ist keine ,Wünsch-dir-was-Organisation‘, die weltweit Interventionen betreiben darf. Genau den Zweck, zu dem sie gegründet worden ist, kann sie aufgrund der Schwäche der Europäer, insbesondere Deutschlands, nicht mehr erfüllen.

Die Europäer müssen in der Lage sein, sich selbst aus eigener Kraft gegen Bedrohungen mit konventionellen Waffen aus dem Osten, dem Südosten und dem Süden zu schützen. Außerdem müssen sie die IT-Infrastruktur mit eigenen Industrieunternehmen so aufbauen und zukunftsfest machen, dass strategische Abhängigkeiten gegenüber anderen Mächten – insbesondere gegenüber China – vermieden beziehungsweise abgebaut werden.

Für Deutschland bezieht sich dies nicht nur auf das notwendige Erreichen des 2-Prozent-Zieles bei den Verteidigungsaufgaben. Auch die Zersetzung der Inneren Ordnung der Truppe, wie durch Gender-Unfug und die irrwitzige Arbeitszeitverordnung, muss sofort beendet werden.“

 


Politologe kritisiert Merkels USA-Politik

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage mit ihren Verhalten zu einer weiteren Eskalation bei, sagte er dem Focus.

Jäger kritisierte, es sei ein großer Fehler, daß die Kanzlerin versuche, Allianzen gegen Trump zu schmieden. Dabei vernachlässige sie die Machtverhältnisse beider Staaten. „Es gibt aber einen Unterschied, den die Kanzlerin offenbar völlig ignoriert: Trumps Macht ist gedeckt durch die wirtschaftliche und militärische Bedeutung der USA, Merkels hingegen nicht.“

Zugleich provoziere Deutschland die USA, indem sich die Bundesregierung weigere, seinen Beitrag zur NATO zu leisten und am Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Rußland festhalte. Dabei sei Europa ohne die USA nicht in der Lage, ein militärisches Gegengewicht zu Moskau zu bilden. Zudem gebe es politische Beschlüsse, die eine Steigerung der Militärausgaben vorsähen.

Deutschland könne sich eine anhaltende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nicht leisten, betonte Jäger.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/desastroes-politologe-gibt-merkel-schuld-an-spannungen-zu-usa/


Werte-Union fordert Einhaltung der 2%-Verpflichtung beim Verteidigungsetat

Die WerteUnion, der konservative Flügel der CDU/CSU, fordert anlässlich des 70. Jahrestags des Bestehens der NATO einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zur äußeren Sicherheit.

In diesem Zusammenhang sei die Einhaltung der 2% Verpflichtung für den Verteidigungsetat notwendig. Verteidigungsministerin von der Leyen müsse die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstens wiederherstellen und im Falle ihres Scheiterns ihr Amt übergeben.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion betrachtet die Verteidigungsfähigkeit Deutsch- lands und einen aktiven Beitrag in der NATO und EU als unabdingbar. Deutschland hat durch den mangelnden Schutz seiner eigenen Grenzen insbesondere seit 2015 Zweifel daran aufkommen lassen, seine Bürger wirkungsvoll gegen Sicherheitsbedrohungen von außen schützen zu können.“

Seit dem Nato-Gipfel 2002 hat sich Deutschland immer wieder dazu bekannt und politisch verpflichtet, 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben zu wollen. Während viele NATO-Staaten dieses Ziel inzwischen erreichen oder sich ihm annähern, folgen hierzulande keine Maßnahmen, die den Verbündeten zeigen, dass Deutschland diesen Zusagen Taten folgen lässt.



EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.

 


Regierung hält sich nicht an NATO-Abkommen

Die Bundesregierung hat ihren Verteidigungshaushalt 2019 und den ergänzenden Finanzplan bis 2022 vorgelegt.  –  Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der wichtigste Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung, kann damit nicht erfüllt werden. Die Steigerungsrate bis 2022 nimmt sogar ab. So wird die Bundesregierung ihre NATO-Zusage von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes niemals einhalten können.

Mir scheint, die Regierung will ihre Vereinbarung gar nicht einhalten und die Schuld dann auf den amerikanischen Präsidenten schieben.“

Die Bundesregierung bot den NATO-Partnern jüngst 1,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben bis 2025 an. Dazu sagt der AfD-Parlamentarier weiter:

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen glauben, damit die Partner besänftigen zu können, irren sie sich. Selbst bei 1,5 Prozent fehlten immer noch über 22 Milliarden Euro jährlich.“

Zudem legte das deutsche Verteidigungsministerium der NATO bisher keinen Finanzplan zur Erreichung der angepeilten Steigerung vor.

„Andere Bündnispartner erklären der NATO, wie sie gedenken, die zwei Prozent vom BIP aufzustellen. Berlin schweigt dazu. 1,5 Prozent vom BIP bedeuten 2025 rund 53 Milliarden Euro. Wenn die Regierung 2022 aber nur 43,9 Milliarden einplant, muss der Wehretat in den verbleibenden drei Jahren um fast zehn Milliarden ansteigen. Eine solche Anböschung‘ von Ausgaben ist ein sinnloses Unterfangen, das sich in einer seriösen Ausgabenpolitik nicht umsetzen lässt. Der gesamte Finanzplan für den Bereich Verteidigung ist eine sicherheits- und verteidigungspolitische Verweigerung.“

 


Trump kritisiert die deutsche Kanzlerin scharf

Von Dr. David Berger

Erneut hat US-Präsident Donald Trump Merkels Politik hart kritisiert. In einem Brief an die Bundeskanzlerin berichtet er davon, dass es in den USA eine wachsende Frustration über ihre Politik gebe – besonders im Bereich der Verteidigung Deutschlands.

Nicht nur, dass viele Mitgliedsstaaten der EU Frau Merkel bitten mussten, nicht weitere Unwahrheiten über sie bezüglich des Flüchtlingsgipfels zu verbreiten, auch außerhalb von Europa steht Merkels Deutschland immer isolierter da.

Und das gilt nicht nur für Russland, sondern auch für die USA. In einem Brief Donald Trumps an Merkel macht er sie auf einen wachsenden Ärger in den USA über ihre Politik aufmerksam.

Anlass ist der Nato-Gipfel kommende Woche in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat in seinem dazu verfassten Brief – neben einigen anderen Ländern – Merkel mit Nachdruck an ihre Verpflichtungen erinnert: Deutschland würde zu wenig für seine Verteidigung tun. Eine Mahnung, die angesichts des desolaten  Zustands der Bundeswehr durchaus verständlich ist.

In dem Brief heißt es:

„Die fortgesetzte deutsche Etat-Unterschreitung bei der Verteidigung schwächt die Sicherheit des Bündnisses und bietet anderen Verbündeten die Rechtfertigung, auch ihre Verpflichtungen bei den Militärausgaben nicht erfüllen zu müssen, weil andere Sie als Vorbild ansehen“.

Das sei für die USA schlicht nicht mehr tragbar.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/07/03/trump-schreibt-mahnenden-brief-an-merkel-das-ist-fuer-uns-nicht-mehr-tragbar/