Kardinal Marx und der Bundespräsident

Am vorigen Freitag sollte der Münchner Erzbischof Reinhard Marx vom Bundespräsidenten das Bundesverdientskreuz (BVK) erhalten. Daraus wurde nichts. Der Kardinal hat auf seine Art und Weise abgelehnt.

Nun ist das Ablehnen eines BVK zunächst hochzuschätzen. Persönlich habe ich vor jeder Person Respekt, die diese Ehrung ablehnt. Die Art und Weise, wie der Kardinal ablehnt, läßt aber an der inneren Nichtnotwendigkeit dieser Ehrung für ihn zweifeln.

Er begründet dies mit den Protesten und Reaktionen. Wenn man das so hinnimmt, dann hätte er anderenfalls wohl angenommen. Überzeugender wäre es für ihn gewesen, aus theologischer Begründung heraus auf die Relativität weltlich-persönlicher Ehrungen hinzuweisen. Daß der Kardinal jedoch eine Bedeutung für die Politik hat, zeigt sich an diversen politischen Gremien, an denen er teilgenommen hat.

Der Hauptaspekt liegt jedoch auf der Person des Bundespräsidenten. Der Kardinal mußte ja re-agieren, nachdem das Staatsoberhaupt agiert hat. Dabei ist zunächst unklar, welche „Verdienste“ der BP meint anführen zu müssen, was den Kirchenmann für diese Ehrung auszeichnet.

Völlig verworren wird diese Angelegenheit jedoch dadurch, daß auch Frank-Walter Steinmeier hätte bewußt sein müssen, daß er mit dieser Nominierung jemanden vorschlägt, bei dem noch Untersuchungen laufen Das bedeutet, er schlägt das BVK einer noch in Amt und Würden stehenden Person vor, bei der noch nicht das Ergebnis von Untersuchungen feststeht.

Als Jurist sollte der BP vom Verbot einer vorgeweggenommenen Beweiswürdigung wissen. Damit schwächt er die „Bedeutung“ eines BVK zu einem spekulativen Gegenstand herab, nimmt Stellung zu aktuellen Themen mit Einflußnahme und ist sich dabei wohl nicht bewußt, wie das auf andere Träger des BVK wirken muß.

Christoph Metzelder hat sehr überzeugend diesen Zusammenhang hergestellt („Respekt vor den anderen Trägern“). Dieses Verhalten des BP ist aber nicht neu: seit Beginn seiner Amtszeit fällt Steinmeier dadurch auf, daß er bis heute gleichsam die Tätigkeit als SPD-Politiker und Bundesaußenminister nicht abglegt hat.

Angefangen über die Koalitionsverhandlungen nach der BTW 2017 (Drängen  der SPD in die GRoKo und damit die Stärkung der AfD als größte Oppositionspartei durch den BP, was selbst die SPD als Gefahr sah) über den Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts von Voßkuhle (SPD) zu Harbarth (CDU) – bis zu Stellungnahmen zwei Tage vor den Landtagswahlen in BW und RhP.

Das Bundesverfassungsgericht mußte neulich den BP ausdrücklich verbieten, vor seiner Eilentscheidung ein Gesetz zu unterzeichnen, ein einmaliger Vorgang, der früher nicht notwendig war, weil man sich auf den BP verlassen konnte, aber jetzt ist ja der Präsident des BVerfG von der CDU und nicht mehr von „seiner“ SPD.

Vielleicht hat manch einer ein solches Auftreten Steinmeiers auch beim Katholikentag in Münster festgestellt.

Insgesamt bleibt festzuhalten, daß der BP immer noch nicht in seinem ihm von der Verfassung her vorgesehenen Amt (kein Nebenkanzler) angekommen ist und sein Amt sowohl als reiner SPD-Politiker wie auch als Außenminister quasi unverändert weiterführt. Das einzige, was sich wirklich geändert hat, ist die Adresse: Schloß Bellevue – aber nicht als Sitz des BP, sondern als Außenstelle des Auswärtiges Amtes.

Der Autor des Beitrags ist Kirchenrechtler und Jurist aus dem Bistum Münster und unserer Redaktion seit Jahrzehnten persönlich bekannt