Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde

Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert Kleinwächter folgendermaßen:

„Der Personalvorschlag der Regierungschefs ist ein Gruselkabinett, ein Team von Verlierern:

Von der Leyen, die kurz vor ihrem Rauswurf steht, nachdem sie die Bundeswehr herabgewirtschaftet hat und tief im Sumpf einer Berateraffäre steckt, wäre eine offensichtliche Fehlbesetzung als Kommissionspräsidentin.

Charles Michel ist der gescheiterte Premierminister Belgiens. Nachdem er sich seine Reputation u.a. durch die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen und Staatsaufgaben und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts auf Kosten der Arbeitnehmer ruiniert hat, reichte er seinen Rücktritt ein, als seine Koalition im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach. 

Josep Borrell wurde 2009 bereits auf dem letzten Platz der Europaliste von seiner eigenen Partei aus dem EP rausgewählt und konnte nicht einmal seinen daraufhin erhaltenen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz halten, weil er Energieprojekte organisierte, gleichzeitig aber im Aufsichtsrat einer Lobbyfirma saß und dort sechsstellige Gehälter bezog – die er dem Institut verschwieg.

Nach der Tätigkeit für einen weiteren Bioenergiekonzern soll er nun Außenbeauftragter der EU werden.

Die Wahl von der Leyens, Michels und Borrells verstärkt den Eindruck einer EU, die indiskutable Politiker fördert und vor allem gewissen Lobbyinteressen dient.

Christine Lagarde ist wiederum eine gefährliche Besetzung als Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie legitimierte bereits 2010 den Bruch der Europäischen Verträge, um den Euro zu retten, und tritt für eine Fortführung der schädlichen expansiven Geldpolitik ein.

Unter ihrer Führung erarbeitete der Internationale Währungsfonds auch Modelle zum Bargeld-Verbot und zur dauerhaften Durchsetzung negativer Zinsen. Dies würde den deutschen Sparern und der deutschen Wirtschaft dauerhaft erheblichen Schaden zuführen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Personalvorschlag komplett ablehnt.“


Der IWF will Negativzinsen einführen und das Bargeld schrittweise verdrängen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative Intererst Rates Work“  –  zu deutsch: „Profitieren: Wie negative Zinssätze funktionieren können  –  in einer Großen Anfrage (Drs. 19/10144) von der Bundesregierung wissen, ob dem deutschen Volke bald die schrittweise Abschaffung des Bargeldes droht. 

Der IWF stellt in seiner Studie fest, dass es in einer bargeldlosen Welt keine Untergrenze für negative Zinsen gibt. Bankkunden würden die negativen Zinsen von ihren Ersparnissen abgezogen bekommen und hätten so einen Anreiz zum Konsum.

Weiter schlägt der IWF vor, die lokale Währung in zwei Währungen aufzuspalten. In Bargeld („Cash“) und elektronisches Geld („e-Money“). Beim Abheben würde das elektronische Geld mit einem Umrechnungskurs in Bargeld transferiert werden. Bei einem negativen Zinssatz von drei Prozent pro Jahr würde der Umrechnungskurs 0,97 Prozent betragen. Für 100 Euro Bankguthaben erhielte der Kunde so nur 97 Euro Bargeld ausgehändigt.

Der Parlamtentarier Keuter erklärt hierzu: „Sobald es mit der Wirtschaft weiter bergab geht, kann die EZB durch die jahrelange Null-Zinspolitik nicht mehr mit Zinssenkungen reagieren und stellt die EZB damit vor ein Problem. Nun sollen die Bürger nach den Vorschlägen des IWF schamlos enteignet werden. Das ist mit uns als AfD nicht zu machen.“

Die Bundesregierung ist der viertgrößte Anteilseigner des IWF und verfügt dort über einen eigenen Vertreter im Exekutivdirektorium.  Auf Nachfrage Keuters äußerte die Bundesregierung: „Im Bundesfinanzministerium werden die Themen ‚negative Zinsen‘ und ‚Zurückdrängung des Bargeldes‘ aufmerksam beobachtet und bewertet.“


Dr. Alice Weidel kritisiert Schäubles Taktik zur Geldpolitik der EZB

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten.

Jahre später, wo immer mehr Fachleute merken und zugestehen, dass die Kritik der AfD berechtigt ist, schlägt auch Schäuble plötzlich andere Töne an. Er tut dies nicht etwa, weil er eingesehen hat, dass der EZB-Kurs, den er selbst politisch mitträgt, ökonomisch falsch und rechtlich mehr als fragwürdig ist.

Vielmehr bekommt er allmählich den Druck zu spüren. Immer mehr Menschen erkennen die Gefahren der EZB-Politik und sie machen das auch an der Wahlurne kenntlich. Denn Sparer und Altersvorsorger verlieren Geld, viel Geld. Jeden Tag. 

Die Angst vor dem Machtverlust ist das einzige, was diese Regierung antreibt. Leider werden deshalb Probleme viel zu lange aufgeschoben und verschleppt. Eine Kehrtwende in der Politik der EZB ist fast unmöglich, denn sie steckt in der Sackgasse. Aber je länger die Null- bzw. bald Negativ-Zinspolitik beibehalten wird, umso mehr Geld der Bürger wird vernichtet!“  


AfD startet bundesweite Kampagne für den Erhalt des Bargeldes

Bargeldverbot ermöglicht Negativzins und totale Kontrolle

Am 19. Februar 2016 startete die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt des Bargeldes. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Infos über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.  AfD-Petry

Am 24. Februar werden die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto) und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel auf einer Pressekonferenz in Frankfurt die Kampagne der Öffentlichkeit vorstellen.

Vorab erklärt Alice Weidel dazu:

„Seit einigen Monaten haben sich die EZB, der IWF, der deutsche Finanzminister und andere Vertreter der großen Koalition daran gemacht, einen Frontalangriff auf unser Bargeld zu starten. Dies geschieht unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. 

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, damit der deutsche Bürger es erst mitbekommt, wenn es zu spät ist: Zunächst sollen die großen Scheine verschwinden. Bargeldzahlungen über 5000 Euro sollen verboten und weitere Scheine nach und nach geopfert werden. 

Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist nur vorgeschoben, denn Kriminalität wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft.  reichstag_flaggen_368s

Bargeld ist lediglich das entscheidende Hindernis, die Zinsen weiter zu senken. Ein Bargeldverbot ermöglicht, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und wenn dies nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen. Jede Fluchtmöglichkeit ins Bargeld wird unmöglich gemacht.

Dies geht einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. Ist die Bargeldobergrenze einmal da, dann wird sie im Zuge der europäischen ‚Harmonisierung‘ immer weiter abgesenkt. Die Freiheit verliert man in Scheiben.

Darum sagen wir Nein! Bargeld ist geprägte Freiheit. Bargeld ist gelebter Datenschutz. Bargeld funktioniert immer. Bargeld ermöglicht viele Dinge, die nicht durch Technik zu ersetzen sind. Wir sagen ja zur uneingeschränkten Bargeldnutzung.“

 

 

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Bayern: Finanzminister Söder gegen jede Begrenzung bzw. Abschaffung des Bargelds

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder hat sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld ausgesprochen: „Das Bargeld muss erhalten bleiben. Der Bürger soll auch in Zukunft so zahlen können, wie er es für richtig hält. Der Staat muss nicht alles regulieren“, sagte Söder. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Er befürchtet, dass mit der geplanten Begrenzung auf 5000 Euro pro Bargeldzahlung der Einstieg in die endgültige Abschaffung des Bargelds gemacht wird.

Dabei ließen sich weder das organisierte Verbrechen noch die Schwarzarbeit durch ein Bargeldverbot eindämmen lassen, argumentiert Söder: „Und auch bei der Terrorismusfinanzierung geht es um wesentlich höhere Beträge, so dass eine Bargeldgrenze ihr Ziel verfehlen würde. Alles, was man damit erreicht, wäre eine Bevormundung des Bürgers“, sagte der Minister.

Insbesondere für ältere Mitmenschen brächte die Abschaffung des Bargelds große Nachteile mit sich: „Das wäre ein tiefer Eingriff in den Alltag der Bürger, vor allem auch der älteren Mitmenschen, die nach wie vor am liebsten bar zahlen“, so Söder. Darüber hinaus sprächen auch die Beschränkung von Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre gegen ein Bargeldlimit.

Der bayerische Finanzminister wies auch darauf hin, dass gerade in Zeiten anhaltender Niedrigzinsen die Abschaffung des baren Zahlungsverkehrs auch eine Enteignung des Bürgers bedeuten könnten: „Die Menschen wären gezwungen, ihr Geld auf die Bank zu tragen und müssten dann möglicherweise „Strafgebühren“ in Form von Negativzinsen zahlen. Das fördert nicht gerade das Vertrauen der Anleger in die Banken“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2016/soeder-gegen-bargeldabschaffung/


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt Kritik an EZB-Politik: kopflos und aktionistisch

Zu den heutigen Entscheidungen des Rats der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Die Entscheidung des EZB-Rats, die Negativzinsen auf Einlagen zu erhöhen, sind ein weiteres schlechtes Signal für Sparer wie für die Euro-Währung im Ganzen. Schon das deklarierte Ziel einer Erhöhung der Inflationsrate ist mehr als fragwürdig und es liegen ihr falsche Annahmen zugrunde.  k-DSC_7131-160x200

Erstens wahrt die um die sinkenden Rohstoffpreise bereinigte Kerninflationsrate bereits  jetzt einen hinreichenden Sicherheitsabstand zu vorgeblichen Deflationsgefahren. Zweitens bringen auch die heutigen Maßnahmen wie bereits alle vorherigen keine  Hilfe gegen das lahmende Wirtschaftswachstum im südlichen Teil der Eurozone. Draghi und seine Helfer ignorieren geflissentlich, dass es strukturelle und nicht etwa konjunkturelle Probleme sind, die das Gesunden dieser Volkswirtschaften verhindern. So wird das heutige Maßnahmenbündel ebenso wirkungslos verpuffen, wie bereits alle vorherigen.

Gleichzeitig wird mit der angekündigten Verlängerung der Anleihekäufe durch die EZB die nicht hinnehmbare monetäre Staatsfinanzierung seitens der EZB noch weiter ausgedehnt.

Die EZB agiert damit erneut rein aktionistisch und bewegt sich mit ihren abenteuerlichen Maßnahmen auf immer dünnerem Eis. Die Deutsche Bundesbank wird bei diesen Entscheidungen regelmäßig überstimmt. Im EZB-Rat sind längst die geldpolitischen Hasardeure in der Mehrheit. Es darf aber nicht sein, dass diese Deutschland und die übrigen stabilen Volkswirtschaften Europas in ihre leichtsinnigen Spiele mit dem Feuer hineinziehen. 

Es bedürfte angesichts dieser Entwicklungen dringend neuer und schärferer Regeln für die EZB, die es ihr verunmöglichen, die Euroländer qua Mehrheitsentscheid in unkalkulierbare Haftungsrisiken und damit unter dem Deckmantel der Geldpolitik in eine Transferunion zu zwingen. Diese sind jedoch leider nicht in Sicht. Die zu ziehenden Konsequenzen für die Frage des Verbleibs Deutschlands im gemeinsamen Währungsverbund liegen auf der Hand.“