Bayern: Grüne Fraktionschefin erhält Rüge im Landtag wegen Verleumdung der AfD

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat von Landtagspräsidium eine Rüge erhalten, weil sie die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet hat. Zudem nannte sie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag „Neonazis“. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) begründete im Plenum des Landtags die Rüge damit, daß die Äußerungen „in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar“ seien. Deshalb stellten sie „eine gröbliche Störung der Ordnung“ dar.

Schulze gab sich uneinsichtig: „Unsere Demokratie zu schützen, ist mir ein Herzensanliegen, deswegen mache ich Politik.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-afd-schulze-erhaelt-ruege-vom-landtagspraesidium/


Vom weltweit wachsenden Judenhaß unter dem Mantel des Anti-Israelismus

Fachleute über die „Israelisierung des Antisemitismus“

In der englischsprachigen israelischen Tagreszeitung „Jerusalem-Post“ wurde am 16. Februar ein Beitrag über den zunehmenden Judenhaß unter dem Vorwand der Israelkritik veröffentlicht, den es seit Jahrzehnten in rechtsradikalen Gruppen sowie im ultralinken Spektrum gibt, darüber hinaus aber durchaus auch in bürgerlichen und gebildeten Kreisen. israel

Die Autoren des Artikels, aus dem wir hier wesentliche Abschnitte in deutscher Übersetzung zitieren, sind Prof. Monika Schwarz-Friesel aus Berlin und Prof. Jehuda Reinharz aus den USA:

Im 21. Jahrhundert ist die im antisemitischen Denken begründete und auf Juden ausgerichtete Kritik an Israel die dominante verbale Form geworden, in der anti-jüdische Ideen artikuliert und verbreitet werden.

Zwischen 2002 und 2012 erhielten die israelische Botschaft in Berlin und der Zentralrat der Juden in Deutschland über 14.000 E-Mails, Briefe, Postkarten und Faxe aus allen Regionen Deutschlands.   Klagemauer

Da wir dachten, daß uns dieses Material ein Fenster in den modernen deutschen Geist gegenüber Israel liefern könnte, führten wir eine Untersuchung dieser Zuschriften durch und stellten fest, dass die überwiegende Mehrheit mit Kritik an der Politik Israels begann, sich aber sofort zu antisemitischen Angriffen verschlechterte. Wir nennen dieses Phänomen die „Israelisierung des Antisemitismus“.  

BILD: Die jüdische Klagemauer in Jerusalem

Wir fanden ein ähnliches Muster in einer kleineren Studie von über 2000 E-Mails, die von Bürgern aus acht europäischen Ländern an die israelischen Botschaften in jenen Ländern versandt wurden. Wir glauben, dass die Ergebnisse repräsentativ für vergleichbare Untersuchungen weltweit sind. Wie eine jüngste ADL-Untersuchung ergab, wurden zwischen August 2015 und Juli 2016 auf Twitter 2.6 Millionen antisemitische Mitteilungen gepostet. 

Ein weiterer überraschender Schluss unserer Studie war, dass es im Gegensatz zu den populären Annahmen nicht ausschließlich Alt-Nazis, Neonazis und/oder extreme Linke sind, die so denken. blog1-205x130

Im Gegenteil, die Sprache des heutigen Antisemitismus wird, wie in der Vergangenheit, ebenso durch den gebildeten Mainstream wie durch Randgruppen verankert und verbreitet. In den Köpfen dieser Antisemiten ist Israel der kollektive Jude geworden und sollte zerstört werden.

Betrachtet man die Zuschriften als Ganzes, gibt es nur wenige Unterschiede zwischen den verschiedenen Jahren, abgesehen von den Höhepunkten, die wir während Zeiten eines militärischen Konflikts, wie dem Krieg in Gaza 2014, bemerkt haben. Dieses Ereignis löste einen Sturm von anti-israelischen und anti-jüdischen Kommentaren in Europa und den Vereinigten Staaten aus, die bis zum heutigen Tag – zumeist online – verbreitet werden.

Es ist auch interessant, dass diese Hetzstürme immer Israel als einzigen Aggressor definierten. Dieser einseitige Rahmen gilt nicht nur für den militärischen Konflikt Israels mit den Palästinensern und den arabischen Staaten, sondern auch für die Verurteilung Israels im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Moderne Antisemiten haben das „jüdische Problem“ in das „Israel-Problem“ verwandelt.

Quelle: Jerusalem-Post, Übersetzung: israelische Botschaft


Umfrage: Zunehmende Angst vor allem bei Frauen in Deutschland

Rund ein Drittel der deutschen Frauen fühlt sich unsicherer als noch vor zwei Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest/Dimap im Auftrag des NDR. DSC00254

34 Prozent der Frauen verspürten einen Rückgang ihres Sicherheitsempfindens im öffentlichen Raum. Für 63 Prozent hat sich die Lage nicht verändert. Von den Männern fühlen sich 29 Prozent unsicherer, während 68 Prozent keinen Unterschied feststellen können.

Laut der Erhebung vermeiden es 62 Prozent der deutschen Frauen, in den Abendstunden bestimmte Parks, Straßen und Plätze zu besuchen. 36 Prozent von ihnen gaben an, dies häufiger zu tun als noch vor zwei Jahren. 31 Prozent versuchen demnach, abends sogar auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verzichten.

Die Frage, ob es bestimmte Personengruppen gibt, von denen sie sich besonders bedroht fühlten, bejahten 51 Prozent der Frauen und 43 Prozent der Männer.

Unter den genannten Gruppen nehmen „Flüchtlinge“ den Spitzenplatz ein. 32 Prozent der Deutschen fühlen sich von diesen besonders bedroht. Dahinter folgen „Neonazis/Rechte“ mit 13 und „Jugendliche“ mit zwölf Prozent.

Quelle: https://jungefreiheit.de/allgemein/2017/deutsche-frauen-fuehlen-sich-unsicherer/

Gemälde: Evita Gründler