Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
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Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
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Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
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Hierzu schreibt Maaßen:
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„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
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Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
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Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
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Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
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Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
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Erstes Foto: Michael Leh

Offener Beschwerdebrief an die Bundes-CDU

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Liebe Bundes-CDU’ler,
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was in Thüringen in den letzten Tagen geschah, ist symptomatisch für diese Regierung. Worüber wir heute noch lachen, könnte morgen schon das Ende unserer Demokratie und ein Aufstand sein.
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Es war nicht nur die enorme Geldverschwendung und Machtsucht der Kanzlerin, sondern die gezielte Ausgrenzung jeglicher Opposition, die zum heutigen Dilemma führte.
Viele Bürger verstehen überhaupt nicht, was sich da in Thüringen abspielt, doch wer die Politik lesen kann, den erschüttert’s. „Der Islam gehört zu Deutschland“ war der Beginn vom Ende der Herrschaft Merkels und dem blinden Gehorsam auch Ihrer CDU. Selbst die EU wackelt gehörig.
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Diese Feststellungen sind keinesfalls überspitzt, sondern real. Sie spiegeln sich insbesondere im Wahlverhalten Thüringer Bürger und Sachsens wieder, aber nicht nur. Meiner Einschätzung nach, wird die AfD, die Sie alle ja nur aus rein machtpolitischen Interessen diskriminieren und ausgrenzen, von dieser Aktion am Ende profitieren, denn das Volk ist nicht dumm.
Fordern Sie gerne Neuwahlen und Sie werden sehen, wohin die Reise führt. Das einzige was Ihnen da noch bliebe, wäre die Wahlfälschung, wie wir sie aus sozialistischen und kommunistischen Staaten ja ausreichend kennen. Viel fehlt nicht mehr.
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Lernen Sie doch einfach, respektvoll, locker und angemessen mit Kritik umzugehen. Wer mittels Gewalt, Lügen und Vertuschung die Extreme, ganz egal ob links oder rechts pflegt, der sollte dafür auch die Konsequenzen zu spüren bekommen, wofür es heute schon ausreichend Gesetze und Straftatbestände gibt.
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Was z.B. bringt ein Vermummungsverbot, wenn Politik und Polizei dieses mangels Unterstützung von der Politik nicht durchsetzen? Wer sich aus ideologischen Gründen ausschließlich dem Kampf gegen rechts verschreibt, wie dieser links-rot-grüne Parlamentsblock es ja tut, und dafür sogar die Meinungsfreiheit opfert, befindet sich auf dem Irrweg: https://conservo.wordpress.com/2020/02/07/ganz-erfurt-ist-ein-irrenhaus-und-in-berlin-ist-die-zentrale/#more-26857 .
Da helfen auch keine noch so gut dosierten Nazi- und Rassismusbeschimpfungen mehr, wie wir alle sie just von Ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak vernehmen konnten.
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Man muss kein Politiker oder sein, um das alles verstehen zu können, denn schon geringe Grundkenntnisse in Demokratie und Psychologie würden reichen, um zu den oben genannten Erkenntnissen zu kommen.
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Solange Sie sich nicht ernsthaft besinnen und die vom Volk frei gewählte Opposition respektieren und politisch integrieren, wird das nichts mehr. 
Durch eine – angemessene – Regierungsbeteiligung der AfD, die dem Wunsch der Wähler tatsächlich entspräche, sowie ein rein sachlich-nüchterner Umgang mit wichtigen Themen, würden solche Probleme erst gar nicht entstehen.
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Welch eine Blamage für die „C“DU, welch eine Sünde an unserem Land und Volk, welch ein Verstoß gegen die Demokratie und Grundrechte! 
Das ist u.a. auch das Resultat der „Kinder an die Macht“-Politik der Kanzlerin, die einst konservative CDU müsse „jünger, moderner und weiblicher“ werden.
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Was wir stattdessen brauchen sind kompetente,  seriöse Politiker, die sich wieder für die Interessen des eigenen Volkes einsetzen, wofür sie auch bezahlt werden. Die Kanzlerin hat es also „geschafft“ und dabei die CDU selbst abgeschafft!
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
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Israel: Vorgezogene Neuwahlen im April

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Israels Parlament, die 20. Knesset, hat am 26. Dezember für seine Auflösung gestimmt. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 9. April stattfinden. Regulär hätten die Wahlen erst im November stattfinden sollen.
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Nach dem Rücktritt der Partei „Israel Beitenu (Unser Heim Israel)“ des damaligen Verteidigungsministers Avigdor Liberman im November hatte die Regierungskoalition nur noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.
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Zu den Neuwahlen gibt es mehrere Veränderungen in der israelischen Parteienlandschaft. So kündigte der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz die Gründung der neuen Partei „Chossen Israel (Widerstandskraft Israels)“ an.
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Naftali Bennett und Ayelet Shaked, bislang Minister, haben ihre Partei „HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim)“ verlassen und die neue Partei „HaYemin HaChadash (Die neue Rechte)“ gegründet.
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Das bisherige Oppositionsbündis „HaMachane HaZioni (Zionistisches Lager)“ aus der von Avi Gabbay geführten Arbeiterpartei und der Partei „HaTnua (Die Bewegung)“ von Tzipi Livni hat wiederum seine Spaltung erklärt.
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INSA-Umfrage: Mehrheit wünscht keine Große Koalition und bevorzugt Neuwahlen

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, wie sie über eine Große Koalition – so sie zustandekommt – denken. Auf die Frage „Glauben Sie, dass eine erneute Große Koalition gut für Deutschland ist“ antwortete die Hälfte (50 %) der Befragten mit Nein. 31 Prozent der Befragten antworteten mit JA. Annähernd ein Fünftel (18 %) der Befragten gibt „weiß nicht“ an. 

Außerdem wird die Frage „Befürworten Sie die erneute Bildung einer Großen Koalition?“ unter dem Gesichtspunkt der Parteipräferenz betrachtet: Mehr als die Hälfte (58 %) der befragten CDU/CSU-Anhänger gibt an, dies zu befürworten. Bei den SPD-Anhängern beträgt dieser Anteil die Hälfte (50 %).

30 Prozent der Grünen-Wähler hätten sich ein Jamaika-Bündnis gewünscht, ebenso 22 Prozent der Union-Anhänger. 34 Prozent der FDP-Wähler hätten sich eine Minderheitsregierung gewünscht, dies sehen auch 28 Prozent der Links-Wähler so.

Mehr als zwei Drittel (70 %) der AfD-Wähler hätten Neuwahlen favorisiert. Dies sehen auch die Wähler sonstiger Parteien mehrheitlich (51 %) so.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Deutsch-israelischer Autor Pülz kritisiert SPD-Landesregierung von Malu Dreyer

Von Klaus Moshe Pülz

Als ich am 11. Sept. 2003 gemeinsam mit dem Mainzer Polizeipräsidenten Kirchberger die rheinland-pfälzische Polizeitagung vorbereitete, wo ich über das Thema „Die  religiösen Hintergründe des islamistischen Terrorismus“ referierte, schärfte ich Kirchberger ein, keine Muslime in den Polizeidienst einzustellen. Er stimmte mir damals zu. Denn auf diese Weise hätten Muslime Zugang im Polizei-Computer zu sensiblen Daten der Bürger des Landes. Darüber hinaus erfahren sie dann auch, wann und wo Razzien in Moschee-Gemeinden durchgeführt werden sollen.

Doch heute bei der SPD-Regierung von Malu Dreyer stellt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewenz aus „Integrationsgründen“ bewußt Muslime in den Polizeidienst ein.

Daß auf diese Weise ganze Clans unseren Sicherheitsdienst bewußt unterwandern werden, liegt auf der Hand. Dümmer könnten die Regierenden in Deutschland nicht handeln. Es ist geradezu zum Verzweifeln, daß Politiker, die für die steuerzahlenden Bürger für deren Sicherheit zu sorgen haben, so dämlich sein können, zumal das Solidaritätsprinzip unter Muslimen wesentlich größer ist als unter Christen, die ohnehin inzwischen dank von theologischen blinden Blindenleitern aus lauter „Menschenliebe“ von den Muslimen unterwandert werden.

Aus den Erfahrungen in Israel und als Kenner des Islam weiß ich, wovon ich spreche. Fürwahr eine tragische Entwicklung, wenn man bedenkt, daß inzwischen mehr muslimische Kinder in den Klassenzimmern sitzen als (pseudo)christliche Kinder, deren Eltern kaum eine christliche Erziehung genossen haben und keinen Wert auf eine christliche Erziehung legen.

Daher verbleibt eigentlich nur noch die Wahl zu Gunsten der AfD, die solche Anliegen in ihrem Parteiprogramm propagiert. Dies mag auch der Grund sein, daß diese Partei sowohl bei den Politikern der anderen Parteien als auch in den gleichgeschalteten Medien schlecht und als rechtspopulistisch gebrandmarkt wird. Daß sämtliche Parteien Neuwahlen ablehnen, begründet sich aus der Angst, daß die AfD zulegen könnte.

http://www.zelem.de

 


AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen: 

„Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.

Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.

Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.

Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.

Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen  – von uns erst recht nicht.

Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können.

Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.

Es hat sich mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.“


75 % der Deutschen wünschen Neuwahlen

Nach dem durch die FDP herbeigeführten Ende der Jamaika-Verhandlungen und der Ablehnung einer Großen Koalition durch die SPD stehen nur noch zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Eine tolerierte Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Laut „Statista“ spricht sich in einer Anfang November durchgeführten Umfrage 75%  der Befragten für Neuwahlen aus, auch unter den Anhängern der Union, besonders aber unter den Wählern von FDP und AfD.

Nähere Infos gehen aus dieser Statista-Grafik hervor:

Quelle: https://de.statista.com/infografik/11893/lieber-neuwahlen-als-minderheitsregierung/