Israel: Vorgezogene Neuwahlen im April

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Israels Parlament, die 20. Knesset, hat am 26. Dezember für seine Auflösung gestimmt. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen am 9. April stattfinden. Regulär hätten die Wahlen erst im November stattfinden sollen.
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Nach dem Rücktritt der Partei „Israel Beitenu (Unser Heim Israel)“ des damaligen Verteidigungsministers Avigdor Liberman im November hatte die Regierungskoalition nur noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten.
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Zu den Neuwahlen gibt es mehrere Veränderungen in der israelischen Parteienlandschaft. So kündigte der ehemalige Generalstabschef Benny Gantz die Gründung der neuen Partei „Chossen Israel (Widerstandskraft Israels)“ an.
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Naftali Bennett und Ayelet Shaked, bislang Minister, haben ihre Partei „HaBayit HaYehudi (Jüdisches Heim)“ verlassen und die neue Partei „HaYemin HaChadash (Die neue Rechte)“ gegründet.
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Das bisherige Oppositionsbündis „HaMachane HaZioni (Zionistisches Lager)“ aus der von Avi Gabbay geführten Arbeiterpartei und der Partei „HaTnua (Die Bewegung)“ von Tzipi Livni hat wiederum seine Spaltung erklärt.
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INSA-Umfrage: Mehrheit wünscht keine Große Koalition und bevorzugt Neuwahlen

Das Erfurter INSA-Institut wollte von den Befragten wissen, wie sie über eine Große Koalition – so sie zustandekommt – denken. Auf die Frage „Glauben Sie, dass eine erneute Große Koalition gut für Deutschland ist“ antwortete die Hälfte (50 %) der Befragten mit Nein. 31 Prozent der Befragten antworteten mit JA. Annähernd ein Fünftel (18 %) der Befragten gibt „weiß nicht“ an. 

Außerdem wird die Frage „Befürworten Sie die erneute Bildung einer Großen Koalition?“ unter dem Gesichtspunkt der Parteipräferenz betrachtet: Mehr als die Hälfte (58 %) der befragten CDU/CSU-Anhänger gibt an, dies zu befürworten. Bei den SPD-Anhängern beträgt dieser Anteil die Hälfte (50 %).

30 Prozent der Grünen-Wähler hätten sich ein Jamaika-Bündnis gewünscht, ebenso 22 Prozent der Union-Anhänger. 34 Prozent der FDP-Wähler hätten sich eine Minderheitsregierung gewünscht, dies sehen auch 28 Prozent der Links-Wähler so.

Mehr als zwei Drittel (70 %) der AfD-Wähler hätten Neuwahlen favorisiert. Dies sehen auch die Wähler sonstiger Parteien mehrheitlich (51 %) so.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Deutsch-israelischer Autor Pülz kritisiert SPD-Landesregierung von Malu Dreyer

Von Klaus Moshe Pülz

Als ich am 11. Sept. 2003 gemeinsam mit dem Mainzer Polizeipräsidenten Kirchberger die rheinland-pfälzische Polizeitagung vorbereitete, wo ich über das Thema „Die  religiösen Hintergründe des islamistischen Terrorismus“ referierte, schärfte ich Kirchberger ein, keine Muslime in den Polizeidienst einzustellen. Er stimmte mir damals zu. Denn auf diese Weise hätten Muslime Zugang im Polizei-Computer zu sensiblen Daten der Bürger des Landes. Darüber hinaus erfahren sie dann auch, wann und wo Razzien in Moschee-Gemeinden durchgeführt werden sollen.

Doch heute bei der SPD-Regierung von Malu Dreyer stellt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewenz aus „Integrationsgründen“ bewußt Muslime in den Polizeidienst ein.

Daß auf diese Weise ganze Clans unseren Sicherheitsdienst bewußt unterwandern werden, liegt auf der Hand. Dümmer könnten die Regierenden in Deutschland nicht handeln. Es ist geradezu zum Verzweifeln, daß Politiker, die für die steuerzahlenden Bürger für deren Sicherheit zu sorgen haben, so dämlich sein können, zumal das Solidaritätsprinzip unter Muslimen wesentlich größer ist als unter Christen, die ohnehin inzwischen dank von theologischen blinden Blindenleitern aus lauter „Menschenliebe“ von den Muslimen unterwandert werden.

Aus den Erfahrungen in Israel und als Kenner des Islam weiß ich, wovon ich spreche. Fürwahr eine tragische Entwicklung, wenn man bedenkt, daß inzwischen mehr muslimische Kinder in den Klassenzimmern sitzen als (pseudo)christliche Kinder, deren Eltern kaum eine christliche Erziehung genossen haben und keinen Wert auf eine christliche Erziehung legen.

Daher verbleibt eigentlich nur noch die Wahl zu Gunsten der AfD, die solche Anliegen in ihrem Parteiprogramm propagiert. Dies mag auch der Grund sein, daß diese Partei sowohl bei den Politikern der anderen Parteien als auch in den gleichgeschalteten Medien schlecht und als rechtspopulistisch gebrandmarkt wird. Daß sämtliche Parteien Neuwahlen ablehnen, begründet sich aus der Angst, daß die AfD zulegen könnte.

http://www.zelem.de

 


AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen: 

„Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.

Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.

Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.

Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.

Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen  – von uns erst recht nicht.

Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können.

Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.

Es hat sich mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.“


75 % der Deutschen wünschen Neuwahlen

Nach dem durch die FDP herbeigeführten Ende der Jamaika-Verhandlungen und der Ablehnung einer Großen Koalition durch die SPD stehen nur noch zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Eine tolerierte Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Laut „Statista“ spricht sich in einer Anfang November durchgeführten Umfrage 75%  der Befragten für Neuwahlen aus, auch unter den Anhängern der Union, besonders aber unter den Wählern von FDP und AfD.

Nähere Infos gehen aus dieser Statista-Grafik hervor:

Quelle: https://de.statista.com/infografik/11893/lieber-neuwahlen-als-minderheitsregierung/


Dr. Alice Weidel kritisiert Jamaika-Sondierungen und befürwortet Neuwahlen

Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht. Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.

Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.

Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.

Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“

 


Niedersachsen: Grüne Abgeordnete will der CDU beitreten – Rotgrün verliert Mehrheit

Fünf Monate vor der geplanten Landtagswahl in Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung überraschend ihre Mehrheit im Landtag verloren. Die grüne Abgeordnete Elke Twesten gab am heutigen Freitag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion bekannt.

Dadurch büßen SPD und Grüne ihre knappe Mehrheit von nur einer Stimme ein. Sie verfügen nun zusammen über 68 Mandate. CDU und FDP kommen auf die gleiche Anzahl.

Twesten kündigte an, der CDU beitreten zu wollen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, man prüfe die weiteren Schritte. Ziel sei eine möglichst schnelle Neuwahl in Niedersachsen.

Laut NDR hatte der grüne Kreisverband Rotenburg Frau Twesten Anfang Juni die Kandidatur für die Landtagswahl verwehrt. Möglicherweise wurde sie abgestraft, weil sie sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP gezeigt hatte.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/rot-gruen-verliert-mehrheit-in-niedersachsen/