Bundesregierung räumt Zusammenarbeit mit einer Soros-Organisation ein

Wie sich aus der Antwort auf eine Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber ergibt, räumt die Bundesregierung ein, mit der Organisation „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) in Kontakt zu stehen. Diese wird von der Open Society Fundation des umstrittenen Milliardärs George Soros maßgeblich finanziert.

In der Antwort des Auswärtigen Amtes heißt es dazu: „Erkenntnisse aus diesen Kontakten fließen in die vorbereitende Diskussion zu politischen Entscheidungen und zum Regierungshandeln ein.“

Der ECFR setzt sich u.a. für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der Außen- und Verteidigungspolitik ein und war bereits in der Vergangenheit bei Beratungen zu UN-Resettlement-Programmen (Förderung der Einwanderung) beteiligt. 

Der AfD-Parlamentarier Huber äußert sich besorgt über den Einfluss der Organisation:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte NGOs unsere Souveränität weiter untergraben. Anstatt mit diesen fragwürdigen Vertretern fremder Interessen zu kooperieren, sollte man sich in der Bundesregierung eher mit der schärferen Kontrolle dieser oder möglicher Organisationsverbote befassen.“

HINWEIS: Israel steht den SOROS-Organisationen sehr kritisch gegenüber: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/21/scharfe-kritik-an-george-soros-aus-israel/

 


Gender-Lobby will das Elternrecht aushebeln

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Unter dem Radar die Eltern entrechten: Ein neues Dokument offenbart, wie die internationale Transgender- und LSBT-Lobby ohne öffentliche Aufmerksamkeit Gesetze ändern will, damit Minderjährige auch ohne Zustimmung ihrer Eltern ihr Geschlecht ändern können.

Der Leitfaden „Only adults? Good practices in legal gender recognition for youth“ wurde im November 2019 veröffentlicht und soll Transgender- und LSBT-Gruppen in Europa dabei helfen, ihre Lobbyarbeit zu verbessern.

Im Fokus des Dokuments stehen gesetzliche Vorhaben, durch die Minderjährige die rechtliche Definition ihres Geschlechts ändern können, ohne dabei das Einverständnis von Erwachsenen wie ihren Eltern oder Ärzten zu benötigen.

Mehrfach wird im Text behauptet, dass nur durch diese vollständige gesetzliche „Selbstbestimmung“ „Transgender-Jugendliche“ weniger diskriminiert oder belästigt würden.

Der Autor des Vorwortes (Seite 6) hofft daher, dass der vorliegende Leitfaden zu einem „wirkungsvollen Werkzeug für Aktivisten und NGOs“ wird, um diese Gesetze in ihren Ländern ändern zu können.

Die politischen Forderungen

Die Autoren listen zunächst mehrere Beispiele für Gesetze und Regelungen auf internationaler und nationaler Ebene auf, die aus ihrer Sicht notwendig für die Durchsetzung von „Transgender-Rechten“ sind.

Beispielsweise fordern sie die Abschaffung eines Mindestalters für die rechtliche Änderung des Geschlechts oder die vollständige rechtliche Anerkennung einer selbst definierten geschlechtlichen Identität (Seite 12 bis 16).

Die Voraussetzung einer medizinischen Untersuchung oder der Diagnose einer Geschlechtsdysphorie lehnen die Autoren ab (Seite 17). Der größte Teil des Leitfadens besteht anschließend in einer Analyse der Gesetzgebung mehrerer europäischer Länder im Hinblick auf die rechtliche Situation von „Transgender-Minderjährigen“.

Das natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung der eigenen Kinder wird von den Autoren des Leitfadens nicht anerkannt. So fordern sie beispielsweise, dass der Staat gegen Eltern vorgehen muss, wenn diese die „freie Entwicklung der Identität einer jungen Trans-Person“ behindern (Seite 14).

Sie schreiben zudem, dass die Erfordernis elterlicher Zustimmung für eine rechtliche Änderung des Geschlechts für Minderjährige „restriktiv und problematisch“ sein kann (Seite 16).

Mehrfach taucht das Prinzip des „Kindesinteresses“ („best interest of the child“) auf, jedoch nie im Zusammenhang mit den eigenen Eltern oder der Familie. Stattdessen heißt es, dass der Staat bzw. „öffentliche Institutionen“ (Seite 13, 15) die Anwendung dieses Prinzips gewährleisten sollen, was de facto bedeutet, dass der Staat auch bestimmt, was im Kindesinteresse liegt und was nicht.

Die Eltern sollen hier anscheinend kein Mitbestimmungsrecht haben.

In diesem Sinne ist auch das „Recht auf Gehör“ (Seite 13) zu verstehen, was auch im aktuellen „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als „Anspruch auf rechtliches Gehör“ zu finden ist.

Eine weitere auffällige Parallele zu den Befürwortern einer Aufnahme von „Kinderrechten“ ins deutsche Grundgesetz ist, dass diese ebenso mit den „Rechten und Interessen des Kindes“ argumentieren, während sie gleichzeitig die Eltern, welche die natürlichen Vertreter der Rechte und Interessen ihrer Kinder sind, ins Abseits drängen.

Die Taktiken der NGOs

Der Leitfaden gibt den LSBT-Organisationen elf Empfehlungen für ihre Kampagnen (Seite 18 bis 21). Unter anderem sollen sie die Jugendorganisationen von Parteien überzeugen, die Menschenrechte für ihre Argumentation nutzen, mit anderen LSBT-Organisationen kooperieren und vorsichtig vor gesetzlichen Kompromissen sein. Besonders erhellend sind jedoch die folgenden drei Hinweise des Leitfadens:

Schneller sein als Regierung und Medien: Die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) sollen am besten noch vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens eingreifen und vor der Regierung ein eigenen „progressiven“ Gesetzentwurf veröffentlichen. Auf diese Weise könnten sie die „Agenda der Regierung“ und deren Gesetzentwurf viel deutlicher formen. Außerdem sollen sie möglichst früh die Medien für ihre Kampagne „sensibilisieren“, sodass diese das Gesetzgebungsverfahren nicht „negativ beeinflussen“.

An beliebte Reform anknüpfen: Um die Erfolgschancen zu erhöhen, sollen die NGOs ihre Kampagne mit einer aktuellen Reform verbinden, die im Allgemeinen mehr positiven Zuspruch in Politik, Medien und Gesellschaft erfährt. Als Beispiel nennen sie die „Ehe für alle“. Diese Vorgehensweise würde die Inhalte ihrer Kampagne schützend verhüllen („a veil of protection“).

Zu viel Öffentlichkeit vermeiden: Damit kein Widerstand gegen die Kampagne entsteht, soll die Medienberichterstattung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit insgesamt niedrig sein. Am Beispiel von Kampagnen in Irland und Norwegen empfehlen die Autoren, direkt die Politiker zu überzeugen. Somit soll die Position der Partei von innen verändert werden anstatt von außen durch große Medienkampagnen an die Partei herangetragen zu werden.

Hinter dem Leitfaden steckt eine NGO, eine Stiftung, eine Kanzlei

Der Leitfaden wurde herausgegeben von IGLYO, Thomson Reuters Foundation und Dentons:

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer & Intersex (LGBTQI) Youth and Student Organisation (IGLYO) ist ein Dachverband für über 95 LSBT-Organisationen in über 40 Ländern. Zu den Mitgliedern gehören auch das deutsche Jugendnetzwerk Lambda e.V. und die österreichische „Homosexuelle Initiative Wien“. Finanziert wird IGLYO laut eigenen Angaben durch die Europäische Union, den Europarat, die European Youth Foundation und das Niederländische Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft.

Die Thomson Reuters Foundation ist die Stiftung von Thomson Reuters Corporation, einem der weltweit größten Medienunternehmen. Die Stiftung legt in ihrer Arbeit auch einen Fokus auf LSBT-Themen wie beispielsweise die Ausbreitung der „Ehe für alle“.

Dentons ist laut eigenen Angaben das nach Zahl der Anwälte weltweit größte Anwaltsnetzwerk. Die Büros von Dentons in Paris, Brüssel und London erstellten das „Only Adults?“-Dokument in Zusammenarbeit mit mehreren internationalen Partner-Kanzleien. Laut einer Pressemeldung von Dentons ist dieses Projekt Teil einer seit 2018 bestehenden und fortlaufenden Kooperation mit IGLYO.

Die politische Sprengkraft dieses Leitfadens besteht vor allem darin, dass drei große internationale, zum Teil staatlich finanzierte Organisationen der LSBT-Lobby dabei helfen, Eltern ihr Mitspracherecht bei tiefgreifenden Änderungen im Leben ihres minderjährigen Kindes zu entziehen. Darüber hinaus sollen diese großen gesetzlichen Änderungen am besten gar nicht von den Medien und der Öffentlichkeit beachtet werden, weil dies sonst zu Kritik und Widerstand führen könnte.

Erstveröffentlichung des Beitrags hier: https://demofueralle.blog/2019/12/06/internationale-transgender-und-lsbt-lobby-plant-abschaffung-des-elternrechts/


Italien: Innenminister Salvini twittert gegen die deutsche NGO-Schiffsaktion „Alan Kurdi“

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen NGO (Nichtregierungsorganisation) bzw. Flüchtlingshilfsaktion Sea-Eye gedroht:

„Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht, daß ein Schiff einer deutschen NGO kurz vor Libyen ist: Diese Leute sollten wissen, daß sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden“, teilte der Lega-Politiker auf Facebook und Twitter mit.

Bei dem Schiff handelt es sich um die Alan Kurdi. Es war Anfang Februar nach einem im Mittelmeer ertrunkenen syrischen Jungen umbenannt worden. Zuvor war es unter dem Namen „Professor Albrecht Penck“ im Mittelmeer gekreuzt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/salvini-droht-deutscher-ngo-gefahr-erkannt-gefahr-gebannt/


Der mutmaßliche Mörder Hussein K. war schon länger kein Jugendlicher mehr

Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem zahnmedizinischen Gutachten zum Tatzeitpunkt bereits lange kein Jugendlicher mehr gewesen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) stellt dazu fest:

„Wie wir wissen ist Hussein K. in dieser Hinsicht  kein Einzelfall. Für illegale Einwanderer in Deutschland stellt die Einstufung als Jugendlicher große Vorteile dar. Wer sich als Minderjährige ohne Eltern illegal in Deutschland aufhält, kann nicht abgeschoben werden. Im Gegenteil: Er erhält bevorzugte Unterstützung bei der Unterbringung, Fördermaßnahmen sowie materielle und medizinische Versorgung.

Laut  Bundesinnenministerium haben sich im vergangenen Jahr über 300.000 minderjährige Asylwerber in Deutschland aufgehalten. Dass bei der Altersangabe vielfach gelogen wird, fällt immer erst dann auf, wenn etwas Dramatisches passiert ist, wie im Fall Hussein K. oder beim afghanischen Axt-Attentäter von  Würzburg.“

Die AfD-Politikerin will auf parlamentarischer Ebene mittels Anfragen an die Bundesregierung Aufklärung darüber erhalten, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) von den üppigen MUFL-Zuwendungen am meisten erhalten:

„Es kann nicht sein, dass private Vereine und Anwälte finanziell davon profitieren, dass Altersfeststellungen bewusst nachlässig bzw. gar nicht durchgeführt werden. Diese NGO-Industrie muss trocken gelegt werden, denn sie ist nicht nur äußerst kostspielig, sondern, wie der Fall Hussein K. beweist, auch brandgefährlich“.

 

 


Dr. Alice Weidel: Mittelmeer-Route schließen, Schlepperhilfe von NGOs unterbinden

Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt; der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

„Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub.

Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im Mittelmeer tätigen NGOs durchleuchtet, sowie bei Anhaltspunkten für illegale Aktivitäten sofort festgesetzt werden.

Was im Pazifik vor der Küste Australiens funktioniert, ist auch im Mittelmeer umsetzbar: eine Schließung der Mittelmeerroute. Die technischen Möglichkeiten, die den NGOs dazu dienen, Migranten aufzulesen und nach Europa zu transferieren, können auch gegenteilig dazu genutzt werden, Migranten wieder an ihren Ursprungsort zurückzubringen.“