Italienisches Parlament beschließt hohe Straf-Bußgelder für „Flüchtlingshelfer“

In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag per Dreiviertel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren.

Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht.

Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von über 16.600 Euro verhängt worden.

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt.

Innenminister Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-fluechtlingshelfern-drohen-geldstrafen-von-einer-million-euro/

 


IGFM: „Schockierende Urteile sind ein Schlag gegen Ägyptens Zivilgesellschaft“

Die schockierend harten Urteile gegen 43 Mitarbeiter von 17 verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) sind nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in erster Linie ein Signal an die ägyptische Demokratiebewegung. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Wenn selbst Amerikaner und Deutsche völlig willkürlich zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt werden, dann ist klar, dass das Regime der Muslimbrüder jede Zurückhaltung aufgegeben hat, um Andersdenkende mundtot zu machen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Mitarbeiter von betroffenen NGOs berichteten der IGFM, dass sie weder eine Vorladung des Gerichtes noch schriftliche Urteile erhalten hätten. „Die Behörden haben noch nicht einmal versucht, einen Schein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, so die IGFM weiter. Hier sei Präsident Mursi auch für Deutschland ohneMaske sichtbar.

„Offene Brüskierung der USA und Deutschlands“

Die Urteile sind nach Ansicht der IGFM auch ein Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie selbst ist Vorstandsmitglied der jetzt in Ägypten geschlossenen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Kanzlerin hatte sich beim Staatsbesuch Mursis Ende Januar um ein konstruktives Verhältnis zur neuen ägyptischen Regierung bemüht.

Die offene Brüskierung der USA, Deutschlands und anderer europäischer Regierungen durch die Regierung Mursi zeige, dass die Einschüchterung der ägyptischen Zivilgesellschaft für die Muslimbrüder wichtiger sei, als mit Hilfe westlicher Gelder den drohenden Staatsbankrott Ägyptens abzuwehren.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/