Zu den Nachwehen des Afghanistan-Debakels

Von Peter Kiefer

Der normale Medien-Konsument hat genug gehört, gesehen und gelesen über Afghanistan, obwohl die Nachwehen des überstürzten Abzugs der westlichen Militärs noch gar nicht abzuschätzen sind; sie können sich – wie gerade zu sehen – jedenfalls bis zur lettischen und polnischen Grenze bemerkbar machen.

Das umfangreiche Militär-Material blieb im Lande, gewissermaßen zur freien Verfügung der Taliban. Trotzdem wird nun schon wieder für eine Invasion getrommelt, dieses Mal zwar nicht mit Panzern und Kampfdrohnen, sondern mit wohltätigen Gutmenschen, aber sie wird im Ergebnis wohl genauso desaströs sein.

Von überall tönt es, dass dem Land ohne Unterstützung durch das Ausland eine Hungerkatastrophe epischen Ausmaßes drohe, mit Millionen Toten, ganz ähnlich den erwarteten Toten durch die unmittelbar bevorstehende Klima-Katastrophe.

Dabei sollte nicht auf die Sirenenklänge der Gutmenschen-Organisationen, von der UNO angefangen, über die Welthungerhilfe, die WHO, die unzähligen Unterorganisationen bis zu den unvermeidlichen NGOs gehört werden. Diejenigen, die meinen, man müsste dort helfen, sollen sich gefälligst selbst und auf eigene – nicht auf Steuerzahlers – Kosten auf den Weg machen.

Das gilt auch für diejenigen, die Gefallen gefunden haben an einigen Stammes-Traditionen, wie z. B. der ehemalige Verteidigungsminister, bekannt geworden durch die Aussage „Die Freiheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, der auffallend oft zum Truppenbesuch nach Afghanistan flog.

Landeskenner wie der brit. Politik-Analytiker Anatol Lieven sprechen bei Afghanistan nicht von einem Staat nach westlicher Definition, denn es gibt keine Zentralgewalt, es gibt eigentlich nicht einmal richtige Grenzen, ein Staatsvolk schon gar nicht.

Die in den wilden Gebirgstälern des Gebietes, das Afghanistan genannt wird, lebenden „Urmenschen“ (Roger Köppel von der Schweizer Weltwoche) haben sich noch nie einer Zentralgewalt unterworfen, und wenn sie von außen kam, erst recht nicht. Davon können alle bisherigen ‚Eroberer‘ ein Lied singen.

Also liebe Gutmenschen, bleibt zuhause, kümmert euch lieber um näherliegende Probleme.

Afghanistan ist angeblich reich an Rohstoffen, kann sich also durchaus selbst helfen, und verfügt auch bisher schon über angemessene Einkommensquellen: laut statista ist das Land das größte Schlafmohn-Anbaugebiet der Welt und produzierte 9.000 Tonnen Heroin im Jahr 2017 (damals ca. 90% der Welt-Produktion), 2020 zwar nur noch 6.300 Tonnen, aber das lässt sich leicht wieder steigern, jetzt, wo niemand mehr mutwillig Mohn-Anbaufelder zerstört.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass die US-Amerikaner bei ihrem Afghanistan-Experiment 1 Billion (!) Dollar in den Sand gesetzt haben, während China mit etwa der gleichen Summe ihre ‚Neue Seidenstraße‘ aufbaute und sich jetzt anschickt, gemeinsam mit den Taliban die Bodenschätze in Afghanistan zu heben.

Liebe Gutmenschen, im Ahrtal werden immer noch Hilfskräfte gebraucht!

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektro-Technik-Berufsschullehrer i.R.


RSF fordert Aufschub des US-Truppenabzugs

Angesichts des für morgen (24. August) angesetzten virtuellen G7-Gipfels zu Afghanistan fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) einen internationalen Nothilfeplan, um gefährdete Medienschaffende und Menschenrechtsverteidigerinnen in Sicherheit bringen zu können. Der Abzug der US-Truppen, der für den 31. August anvisiert ist, muss deshalb verschoben werden.

„Aktuell scheinen die USA vornehmlich daran interessiert zu sein, ihre eigenen Staatsbürgerinnen und -bürger und ehemalige Ortskräfte zu retten“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die USA setzen gerade ihr Bild als Verteidiger der Pressefreiheit und der Menschenrechte massiv aufs Spiel.“

Andere Staaten, darunter auch viele europäische, sind bereit, Evakuierungsflüge nach Afghanistan zu schicken, allerdings ist es aktuell fast unmöglich, afghanische Medienmitarbeitende und ihre Familien zum Flughafen zu bringen. RSF und viele andere NGOs haben umfangreiche Listen mit gefährdeten Personen erstellt, die nun darauf warten, ausgeflogen zu werden.

Die Berliner Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen hat bislang mehr als 50 afghanische Journalistinnen und Journalisten mit und ohne Bezug zu deutschen Medien zweifelsfrei als solche verifiziert. Sie und engste Familienangehörige stehen nun auf einer Liste, die dem Auswärtigen Amt übermittelt wurde.

Um alle gefährdeten Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivistinnen außer Landes bringen zu können, braucht es deutlich mehr Zeit als eine Woche. RSF appelliert daher dringend an die USA, ihren vollständigen Truppenabzug zu verschieben.

Teil eines internationalen Nothilfeplans müssten Mechanismen sein, die Namen auf den Listen verschiedener Organisationen aus unterschiedlichen Ländern abzugleichen und zu prüfen. Zudem müsste ein humanitärer Korridor geschaffen und gesichert werden, damit die betroffenen Personen zum Flughafen Kabul gelangen können.

Seit die Taliban fast das ganze Land eingenommen haben, sind besonders Journalistinnen gefährdet. Aber selbst die Angehörigen von Medienschaffenden sind vor den Taliban nicht sicher. Ein Verwandter eines Deutsche-Welle-Mitarbeiters, der sich bereits in Deutschland aufhält, wurde erschossen. Taliban gingen von Haus zu Haus, auf der Suche nach Medienschaffenden.

Afghanistan war schon vor der Rückeroberung durch die Taliban eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten. In diesem Jahr wurden in dem Land bereits fünf Medienschaffende in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. 

Quelle: http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7786760/616344-19b8591d42e29ce7c9d1d5b98b5587960666e2c7b1c656cc952d41362ce3841c95a104cf2d1fd974e2d99035b309c5f6


Afghanistan: Aufnahme in islamischen Nachbarländern als „naheliegende“ Lösung

Von Peter Kiefer

Die Reaktion deutscher Politiker auf das selbst gemachte Desaster in Afghanistan, über das komplette Parteien-Spektrum von ganz links bis ganz rechts, zeigt eindeutig, dass nicht Vernunft gefragt ist, sondern Gefühl, Empathie.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass immer dann, wenn die Politik von Gefühlen beherrscht wird, es dem Abgrund näher geht.

Das war bei allen Fehlentscheidungen unserer großartigen Kanzlerin so, angefangen bei der Euro-Rettung, der Griechenland-Rettung, über den Atomausstieg, dem Ausstieg aus der Kohle-Verstromung, genannt Energie-Wende, bis zur Grenzöffnung aus humanitären Gründen. Und jetzt also die nächste Fehlentscheidung besagter Kanzlerin, nur hat sie diesmal die Unterstützung fast aller, was die Geschichte auch nicht besser macht.

Dass die sog. ‚Asyl-Industrie‘ ein Interesse daran hat, möglichst viele Afghanen in unsere Sozialsysteme einzuladen, ist nachvollziehbar, schließlich lebt sie davon, im wahrsten Sinne des Wortes. Unzählige NGOs werden vom Steuerzahler alimentiert, Winkeladvokaten würden ohne entsprechendes Klientel nicht überleben, diverse Parteien keinen Nachwuchs rekrutieren können, und die vielen Gutmenschen hätten keine Möglichkeit, sich einen Heiligenschein aufzusetzen.

Gerade letztere wären wesentlich glaubwürdiger, wenn sie sich persönlich um ‚ihre‘ Flüchtlinge kümmern, sie bei sich zuhause aufnehmen würden, statt mit bemalten Papp-Schildern „Wir haben Platz“ zu demonstrieren. Meines Erachtens ist es zu billig, sich selbst den Heiligenschein des Humanismus aufzusetzen, aber die Rechnung dem Nachbarn – ergo dem allgemeinen Steuerzahler – zu schicken.

In diesem Zusammenhang haben mutige Menschen aufgrund der Erfahrung von einem halben Jahrhundert sog. Integrationspolitik darauf hingewiesen, dass nicht alle Kulturen kompatibel sind, vor allem jene, die in islamisch geprägten Ländern üblich ist.

Im Falle Afghanistans ist es nun mal Fakt, dass es ausschließlich von Ländern umgeben ist, die überwiegend von Muslimen bevölkert sind, und selbst auf dem Weg ins 10.000 Kilometer entfernte gelobte West-Europa – und da vor allem Deutschland – liegen zig islamisch geprägte Länder, sogar sehr reiche wie Saudi-Arabien oder die Emirate.

Kann einer der Gutmenschen einen rationalen Grund nennen, warum diese Leute ausgerechnet in das christliche Abendland wollen?

Gibt es vielleicht doch einen höheren Grund? Vielleicht die Islamisierung des dekadenten Westens? Zumindest der türkische Despot hat das in aller Öffentlichkeit gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (1997) – Gefunden auf: https://www.myzitate.de/recep-tayyip-erdogan/

Daran sollten sich die Gutmenschen erinnern, statt den Zuzug von noch mehr schlecht bzw. gar nicht integrierbaren Menschen zu fordern.

Wie wär’s denn mit der Finanzierung von Camps in den angrenzenden Nachbarländern? Die islamischen Herrscher könnten schlecht nein sagen, würden sie doch sonst ihr Gesicht verlieren. Eingedenk der Probleme (Morde, Ehrenmorde, Vergewaltigungen, Gruppen-Vergewaltigungen usw.), die westliche Gesellschaften mit Zuwanderern aus Afghanistan haben, wäre das auf jeden Fall die bessere Lösung.

Denken Sie darüber nach!


Italienisches Parlament beschließt hohe Straf-Bußgelder für „Flüchtlingshelfer“

In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag per Dreiviertel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren.

Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht.

Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von über 16.600 Euro verhängt worden.

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt.

Innenminister Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-fluechtlingshelfern-drohen-geldstrafen-von-einer-million-euro/

 


IGFM: „Schockierende Urteile sind ein Schlag gegen Ägyptens Zivilgesellschaft“

Die schockierend harten Urteile gegen 43 Mitarbeiter von 17 verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) sind nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in erster Linie ein Signal an die ägyptische Demokratiebewegung. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Wenn selbst Amerikaner und Deutsche völlig willkürlich zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt werden, dann ist klar, dass das Regime der Muslimbrüder jede Zurückhaltung aufgegeben hat, um Andersdenkende mundtot zu machen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Mitarbeiter von betroffenen NGOs berichteten der IGFM, dass sie weder eine Vorladung des Gerichtes noch schriftliche Urteile erhalten hätten. „Die Behörden haben noch nicht einmal versucht, einen Schein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, so die IGFM weiter. Hier sei Präsident Mursi auch für Deutschland ohneMaske sichtbar.

„Offene Brüskierung der USA und Deutschlands“

Die Urteile sind nach Ansicht der IGFM auch ein Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie selbst ist Vorstandsmitglied der jetzt in Ägypten geschlossenen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Kanzlerin hatte sich beim Staatsbesuch Mursis Ende Januar um ein konstruktives Verhältnis zur neuen ägyptischen Regierung bemüht.

Die offene Brüskierung der USA, Deutschlands und anderer europäischer Regierungen durch die Regierung Mursi zeige, dass die Einschüchterung der ägyptischen Zivilgesellschaft für die Muslimbrüder wichtiger sei, als mit Hilfe westlicher Gelder den drohenden Staatsbankrott Ägyptens abzuwehren.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/