Faktenstarkes Info-Video der „Jungen Freiheit“ über die „Flüchtlingslüge 2017“

TV-Dokumentation: „Und es wiederholt sich doch“

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt zu ihrem Video:

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres.

Doch wie war dieser Satz gemeint? Soll es keine Massenzuwanderung mehr nach Europa geben? Oder dürfen lediglich keine Bilder mehr von überfüllten Bahnhöfen und Straßen über deutsche Fernsehgeräte laufen – erst recht nicht vor der Bundestagswahl?

Unsere TV-Reporter waren auf der zentralen Mittelmeerroute u.a. auf Malta und Sizilien unterwegs, um dieser Frage nachzugehen. Sie haben dabei nicht nur das Vorgehen der italienischen Behörden unter die Lupe genommen, sondern auch die Rolle der Nichtregierungs-Organisationen.“

HIER gehts zu diesem TV-Videobericht: https://www.youtube.com/channel/UCXJBRgiZRZvfilIGQ4wN5CQ

Ebenso hier: https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0


Unionsfraktion protestiert gegen geplante Zerschlagung von „Memorial“ in Rußland

Das russische Justizministerium droht Berichten zufolge mit der Auflösung der angesehenen Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Die russische Regierung beabsichtigt die Zerschlagung der größten und ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Die Behörden begründen dies mit Zweifeln an der Organisationsstruktur von Memorial. Damit setzen sie ihre repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft fort, die mit der erneuten Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident begonnen haben. Seither ist auch der Druck auf Memorial erheblich gewachsen.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund einmal mehr ihre Unterstützung für die so wichtige Arbeit von Memorial. Wir stehen an der Seite der russischen Menschenrechtler, die jetzt um die Existenz ihrer Organisation kämpfen und sich mit rechtlichen Schritten gegen die drohende Auflösung wehren wollen.

Bereits durch das 2012 erlassene NGO-Gesetz ist Memorial in seinem Engagement bedroht. Das Gesetz schreibt vor, dass sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen, die Geld von ausländischen Partnern erhalten, als ‚ausländische Agenten‘ registrieren lassen müssen. Memorial ist im gesamten postsowjetischen Raum aktiv. Die Organisation erinnert  an die Opfer des sowjetischen Totalitarismus, setzt sich für Menschenrechte ein und hilft den Opfern politischer Repression.

Mit der Einschüchterung der engagierten russischen Menschenrechtler will die Regierung auch verhindern, dass Kritik an den Verbrechen des Sowjetdiktators Stalin laut wird. Aufklärer sind in Russland generell unerwünscht.“