Belarus: Lukaschenko contra Zivilgesellschaft

Das diktatorische Regime von Langzeitpräsident Lukaschenko kämpft nicht nur gegen oppositionelle Strukturen, sondern auch gezielt gegen die belarussische Zivilgesellschaft.

Am Freitag, den 23. Juli, wurden 47 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht. Darunter auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einem totalitären System sowjetischer Prägung, in dem Andersdenkende und eine kritische Öffentlichkeit ausgelöscht werden sollen.

Zu den 47 Nichtregierungsorganisationen zählen das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ). Ebenso sind verschiedene soziale und karitative Organisationen betroffen.

Bereits in den letzten Wochen erfolgten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende und weitere Organisationen, zuletzt massiv am 14. Juli.

Dieser Attacke gingen Razzien sowie eine Videokonferenz von belarussischen Medienvertretern am 13. Juli voraus, an der Vertreter von TUT.BY, Nasha Niva, European Radio for Belarus, Association of Regional Press und weitere Organisationen teilnahmen.

Erst am 13. Juli 2021 vereinbarten Russlands Präsident Putin und Belarus Präsident Lukaschenko bei einem Treffen in St. Petersburg den Ausbau der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Minsk erhielt nach dem Treffen eine zweite Tranche eines Darlehens über 1 Milliarde US-Dollar aus Moskau.

Diese Hinwendung zu Russland ist eine bewusste Abwendung von Europa, ein Sieg Lukaschenkos gegen die Demokratiebewegung ist laut IGFM daher wie ein Sieg des autokratischen Herrscherstils Putins über das demokratische Europa zu werten.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in Belarus


Faktenstarkes Info-Video der „Jungen Freiheit“ über die „Flüchtlingslüge 2017“

TV-Dokumentation: „Und es wiederholt sich doch“

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt zu ihrem Video:

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres.

Doch wie war dieser Satz gemeint? Soll es keine Massenzuwanderung mehr nach Europa geben? Oder dürfen lediglich keine Bilder mehr von überfüllten Bahnhöfen und Straßen über deutsche Fernsehgeräte laufen – erst recht nicht vor der Bundestagswahl?

Unsere TV-Reporter waren auf der zentralen Mittelmeerroute u.a. auf Malta und Sizilien unterwegs, um dieser Frage nachzugehen. Sie haben dabei nicht nur das Vorgehen der italienischen Behörden unter die Lupe genommen, sondern auch die Rolle der Nichtregierungs-Organisationen.“

HIER gehts zu diesem TV-Videobericht: https://www.youtube.com/channel/UCXJBRgiZRZvfilIGQ4wN5CQ

Ebenso hier: https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0


Unionsfraktion protestiert gegen geplante Zerschlagung von „Memorial“ in Rußland

Das russische Justizministerium droht Berichten zufolge mit der Auflösung der angesehenen Menschenrechtsorganisation „Memorial“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Die russische Regierung beabsichtigt die Zerschlagung der größten und ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Die Behörden begründen dies mit Zweifeln an der Organisationsstruktur von Memorial. Damit setzen sie ihre repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft fort, die mit der erneuten Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident begonnen haben. Seither ist auch der Druck auf Memorial erheblich gewachsen.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt vor diesem Hintergrund einmal mehr ihre Unterstützung für die so wichtige Arbeit von Memorial. Wir stehen an der Seite der russischen Menschenrechtler, die jetzt um die Existenz ihrer Organisation kämpfen und sich mit rechtlichen Schritten gegen die drohende Auflösung wehren wollen.

Bereits durch das 2012 erlassene NGO-Gesetz ist Memorial in seinem Engagement bedroht. Das Gesetz schreibt vor, dass sich politisch aktive Nichtregierungsorganisationen, die Geld von ausländischen Partnern erhalten, als ‚ausländische Agenten‘ registrieren lassen müssen. Memorial ist im gesamten postsowjetischen Raum aktiv. Die Organisation erinnert  an die Opfer des sowjetischen Totalitarismus, setzt sich für Menschenrechte ein und hilft den Opfern politischer Repression.

Mit der Einschüchterung der engagierten russischen Menschenrechtler will die Regierung auch verhindern, dass Kritik an den Verbrechen des Sowjetdiktators Stalin laut wird. Aufklärer sind in Russland generell unerwünscht.“