Unionsfraktion verlangt von Diktator Maduro Zulassung humanitärer Hilfe für Venezuela

Der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro hat nach der Schließung der Grenzen zu den Karibikinseln Curacao, Aruba und Bonaire auch die Schließung der Grenze zu Brasilien und Teilschließungen der Grenze zu Kolumbien verfügt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der menschenrechtspolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die humanitäre Lage in Venezuela spitzt sich immer dramatischer zu. Während die Menschen hungern, missbraucht der sozialistische Präsident Maduro die Bevölkerung als Faustpfand für seinen Machterhalt.

Maduro zeigt mit der Verweigerung des Zugangs humanitärer Hilfe erneut sein wahres Gesicht. Skrupelloser Machterhalt ist ihm wichtiger als das Leben seiner Bevölkerung.

Wer jetzt auch noch wie China angesichts von Hunger und steigenden Infektionskrankheiten davor warnt, Venezuela Hilfslieferungen aufzuzwingen, hat den Ernst der Lage nicht verstanden und macht sich mitschuldig.

Es ist höchste Zeit, den Weg für humanitäre Hilfe freizumachen. Es ist zu befürchten, dass an diesem Wochenende die Lage in Venezuela weiter eskalieren könnte und noch mehr Menschen aus dem Land flüchten müssen.

Den Hilfsorganisationen, die sich an der Grenze auf das Schlimmste vorbereiten, gilt unser großer Dank.“


Venezuela: Neuer Präsident Nicolas Maduro läßt Kritiker festnehmen

Zwei Wochen nach seinem hauchdünnen Wahlsieg macht der neue venezolanische Präsident Nicolas Maduro ernst. Nach heftigen Einschüchterungen und Drohungen gegen Kritiker, die den angeblichen Wahlsieg des selbsternannten „Sohnes“ von Hugo Chavez nicht anerkennen, nahm die venezolanische Geheimpolizei am Samstagnachmittag den Oppositionspolitiker Antonio Rivero fest.

Während die Opposition den „ersten politischen Gefangenen Maduros“ beklagt, fürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weitere Gewalt. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Nach  Angaben der Partei des Festgenommenen, Voluntad Popular, war der in den Ruhestand versetzte 52-jährige Brigadegeneral Antonio Rivero unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem Treffen mit Innen- und Justizminister Miguel Rodriguez Torres geladen worden. Anstatt des Ministers erschien jedoch eine Abordnung der Geheimpolizei „Servicio Boliviano de Inteligencia“ (SEBIN), die ihn festnahm, in ihr Hauptquartier brachte und dort bis zur Stunde gefangen hält.  Im Laufe des heutigen Montags soll er in Caracas einem Haftrichter vorgeführt werden.

Voluntad Popular-Parteichef Leopoldo Lopez sprach von einer „illegalen, illegitimen und feigen Aktion des neuen venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, der eine Politik der Auslöschung jeder abweichenden Meinung verfolge.

Wie die IGFM berichtet, streiten Regierung und Opposition in Venezuela nicht nur über den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen vom 14. April, sondern auch um die Verantwortung für die darauf folgenden gewaltsamen  Auseinandersetzungen, bei denen insgesamt acht Menschen getötet wurden.

Die für Haftanstalten zuständige Ministerin Iris Varela hatte Oppositionsführer Henrique Capriles direkt für die Gewalt verantwortlich gemacht. In einem Fernsehinterview beschimpfte sie ihn als „Faschisten“ und „Mörder“ und gab bekannt, dass sie bereits eine „Gefängniszelle für ihn vorbereitet“ habe.

Die IGFM fürchtet eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung und fordert eine unabhängige Aufklärung der Geschehnisse. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin ist überzeugt:

„Aufgrund der totalen Gleichschaltung des Justizsystems und der Wahlbehörden hat die Opposition keinerlei faire Chance, ihre Vorwürfe überprüfen zu lassen. Wenn die venezolanische Regierung nicht jeden internationalen Kredit verspielen will,  muss sie einer unabhängigen Untersuchung unter internationaler Beobachtung sowohl der Wahl als auch der Todesfälle während der Demonstrationen zustimmen.“

Weitere Infos:http://www.menschenrechte.de