Euthanasie: BVL kritisiert den Freispruch einer Ärztin in den Niederlanden

Lebensrechtler in Deutschland sehen die Entwicklung der Tötung auf Verlangen in den Niederlanden mit großer Sorge. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“.

Anlass ist ein Grundsatzurteil des Hohen Rats in Den Haag. Der hatte am Dienstag die Euthanasie von schwer Demenzkranken erlaubt, sofern eine entsprechende Patientenverfügung vorliege. Mit seinem Urteil sprach das höchste Gericht der Niederlande eine Ärztin vom Vorwurf des Mordes frei. Diese hatte im Jahr 2016 eine an Demenz erkrankte Patientin auf Wunsch ihres Ehemannes getötet.

Der Fall hatte nach Bekanntwerden vielfach Entsetzen ausgelöst. Laut Medienberichten hatte die 74-jährige Patienten zwar schriftlich verfügt, dass sie im Falle eines unerträglichen Leidens getötet werden wolle, dies jedoch mit den Worten: „Wenn ich denke, dass die Zeit dafür reif ist“, eingeschränkt.

Als die Frau später an Alzheimer erkrankte und in ein Pflegeheim umzog, bat der Ehemann dort einen Arzt, seine Gattin auf Basis der Patientenverfügung zu töten. Dem soll die Frau mehrfach widersprochen haben.

Wie „idea“ berichtet, hätten jedoch zwei Ärzte erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Euthanasie erfüllt seien: Das Leiden der Patientin sei unerträglich und nicht behandelbar, der Todeswunsch freiwillig und durchdacht. Die Familie der Frau entschied daraufhin, dass diese getötet werden solle.

Die freigesprochene Ärztin gab der Demenzkranken ohne deren Wissen zuerst ein Beruhigungsmittel und dann ein tödliches Medikament. Als die Sterbende aufwachte und sich wehrte, hielten Angehörige sie solange fest, bis sie starb.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), übte scharfe Kritik an dem Urteil. Angesichts der Euthanasie-Praxis in den Niederlanden brauche man sich allerdings nicht zu wundern, „wenn – wie in diesem Fall – auch offensichtlicher Mord nachträglich zur legalen Handlung deklariert“ werde.

Im Blick auf den Fall der getöteten Demenzkranken erklärte die BVL-Vorsitzende: „Die Vorstellung, wie die eigene Familie die sich wehrende Ehefrau, Mutter, Oma festhält, damit sie umgebracht werden kann, ist entsetzlich. Wer das will oder auch nur hinnimmt, hat jegliche Form der Humanität abgelegt.“

In Deutschland ist die „Tötung auf Verlangen“ verboten.

Quelle: ALFA-Newsletter


Scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft am „Krisenkabinett“ der Bundesregierung

Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik. „Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, urteilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) in Berlin.

Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett.

BILD: Eines der zeitkritischen Bücher von Rainer Wendt

Einreiseverbote nach Deutschland müssen nach Auffassung der DPolG an allen Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei konsequent kontrolliert und auch durchgesetzt werden. Dies gelte auch für diejenigen, die ein Asylbegehren äußern, so die DPolG, die sich darin mit Politikern der CDU einig weiß.

Laut Robert-Koch-Institut hat es in den Niederlanden bereits mehr als 1.700 Todesfälle infolge der Corona-Pandemie gegeben. Wendt: „Die Niederlande ist ein Corona-Risikogebiet, die Einreiseverbote müssen engmaschig kontrolliert und konsequent durchgesetzt werden, alles andere ist lasche Kosmetik, die die Akzeptanz von scharfen Freiheitsbeschränkungen im Inland sinken lässt!“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, bescheinigt der Bundesregierung Hilflosigkeit und konzeptionsloses Handeln:

„Ganz Europa schüttelt den Kopf darüber, was sich in Deutschland abspielt. Es lässt sich schlichtweg nicht erklären, warum an einigen Grenzen der Reiseverkehr eingeschränkt wird und an anderen Grenzen nicht, das kann man doch unmöglich in die Entscheidung einzelner Bundesländer legen! In den Niederlanden wird jetzt erfahrungsgemäß der Osterreiseverkehr bald einsetzen, es ist ein völlig falsches Signal, hier weiterhin keine Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einzurichten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-das-krisenkabinett-verschaerft-die-krise/


In Belgien steigen die Euthanasie-Fälle erneut

In Belgien wurden nach Angaben der „Commission fédérale de Contrôle et d’Évaluation de l’Euthanasie“ (CFCEE) im vergangenen Jahr 2.655 Menschen, darunter ein Minderjähriger, euthanasiert.

Wie die CFCEE in ihrer Pressemitteilung schreibt, stieg die Zahl der Euthanasiefälle damit gegenüber dem Jahr 2018 um 12,5 Prozent. 52,8 Prozent der Getöteten waren Frauen.

In Belgien wurde die „Tötung auf Verlangen“ 2002 legalisiert. Anders als das niederländische Pandon kennt das belgische Euthanasiegesetz keine Beihilfe zum Suizid. Patienten, die von einem Arzt getötet werden wollen, müssen dies schriftlich erklären. Der Arzt muss einen Kollegen konsultieren und die Durchführung der Tötung auf Verlangen anschließend an die CFCEE melden.

Seit 2005 können auch Hausärzte die ursprünglich Krankhausärzten vorbehaltene Tötung auf Verlangen durchführen. Um dies zu ermöglichen, wurden die Apotheken in Belgien gesetzlich verpflichtet, sogenannte Euthanasie-Kits vorzuhalten.

Quelle: ALfA-Newsletter


Das „Sterbehilfe“-Urteil öffnet die Tür zur Euthanasie auf Verlangen

Von Birgit Kelle

In der vergangenen Woche entschied das Bundesverfassungsreicht über ein sehr ernstes Thema, das uns alle noch mehr beschäftigen wird, als uns wahrscheinlich lieb sein wird.

Man hat in Karlsruhe das generelle Verbot der gewerblichen Sterbehilfe als verfassungswidrig gekippt und damit die Türe geöffnet zur Euthanasie auf Verlangen und durch Sterbevereine wie sie in der Schweiz, in Belgien oder auch in den Niederlanden aktiv. 

Es ist nur ein kleiner Schritt vom „Recht zu sterben“ hin zur Pflicht zu sterben. Der „Freie Tod für freie Bürger“ ist eine Illusion jener, die denken, man könne die Büchse der Pandora nach Belieben öffnen und wieder schließen. 

Meinen Beitrag zu diesem schwierigen Thema finden Sie hier unter dem Link. Ein Ausschnitt daraus:

„In Kanada entschied sich jüngst ein ALS-Kranker zum assistierten Tod. Die Kostenübernahme zur nötigen 24-Stunden-Pflege zu Hause, damit er sein letztes Lebensjahr in der Nähe seines einzigen Kindes bleiben kann, hatte die staatliche Krankenkasse dem Vater verweigert. Die Kosten für den assistierten Selbstmord hat die Kasse jedoch bezahlt. Freiwilliger Tod?

Last Exit Schweiz war noch nie eine Verheißung, sondern letzte Konsequenz in einer Gesellschaft, die einem lieber beim Sterben als beim Leben helfen möchte.

In den Niederlanden diskutieren Kinderärzte gerade die Forderung, dass die Euthanasie auch für Kinder unter 12 Jahren doch möglich sein muss. Ab 12 Jahren ist es bereits legal. Ja, den Satz muss man erstmal sacken lassen.

In Belgien ist es seit 2014 ohne Altersbeschränkung bereits legal. Und wer genau entscheidet eigentlich über den mutmaßlichen Lebenswillen von behinderten Vierjährigen oder Neugeborenen? Die Ärzte, die Verwandtschaft oder die Krankenkasse, die das teure Leben pflegeintensiver Patienten bezahlen sollte?“


Verhängnisvolles Karlsruher Urteil: ALfA lehnt organisierte Selbsttötung ab

Pressemeldung der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig sei, bedeutet einen Paradigmenwechsel für Deutschland.

Bisher war aus gutem Grund der geschäftsmäßige assistierte Suizid verboten. Dies ist nun anders: Auch in Deutschland werden zukünftig Menschen auf Dienstleister zurückgreifen können, um sich selbst das Leben zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, dies sei dem „Recht auf Selbstbestimmung“ geschuldet, zu dem auch ein „Recht auf einen selbstbestimmten Tod“ gehöre.

Diese Argumentation ist nicht nur aus christlicher Sicht abzulehnen: Genauso wenig, wie der Mensch sich selbst ins Leben rufen kann, sollte eine Gesellschaft die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er sich dieses Leben selbst jederzeit nehmen kann.

Besonders erschreckend ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Recht auf Selbsttötung auf alle Lebensphasen und -situationen angewendet sehen will. Das bedeutet: Jeder hat das Recht auf Selbsttötung, unabhängig von Alter und Krankheit.

Der assistierte Suizid wird dabei gepriesen als humaner, selbstbestimmter Ausstieg aus einer Situation, die als bedrohlich empfunden wird. Wie wenig selbstbestimmt der sogenannte assistierte Suizid tatsächlich ist, zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern:

In den Niederlanden hat die zunehmende Tötung demenzkranker, also nicht selbstbestimmt handelnder Patienten bereits zum Rücktritt eines Mitglieds einer Euthanasiekommission geführt. Eine dieser Patientinnen musste von der Familie festgehalten werden, damit der Arzt das Tötungsmittel verabreichen konnte.

Auch aus Kanada berichten Ärzte, dass Patienten sich dem Druck der Familie beugen und um Tötung bitten.

„Eine humane Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie ihre Fürsorgepflicht für jeden Einzelnen ernst nimmt und ihr nachkommt. Es gibt ein Recht auf Leben, und es gibt ein Recht darauf, in Ruhe sterben zu dürfen, aber es gibt kein Recht auf Töten“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski (siehe Foto).

„Unsere Aufgabe muss es sein, Leiden so zu lindern, dass es nicht als unerträglich angesehen wird. Dazu gehört ein Ausbau und eine stetige Verbesserung der Palliativversorgung – sowohl in medizinischer als auch in pflegerischer Hinsicht.“

Besonders schwerwiegend sei es, dass von Ärzten verlangt werde, den Wünschen nach Versorgung mit Tötungsmitteln nachzukommen:

„Es ist ärztliche Aufgabe, zu heilen und Leben zu retten – und nicht, es vorzeitig zu beenden, selbst wenn das im Einzelfall dem Willen des Patienten entspricht.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


Deutschland zahlt bald noch mehr an die EU

Die EU plant Beitragserhöhungen für ihre finanzstarken Mitglieder. Das geht aus einem Dokument hervor, dass der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Deutschland und Österreich sollen von der finanziellen Mehrbelastung besonders stark betroffen sein: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-soll-wesentlich-mehr-fuer-die-eu-zahlen-16514993.html

Die Idee der EU liegt dabei nicht nur in einer Erhöhung der Beiträge, sondern auch in der Streichung einer altbewährten Regelung, die Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden einen Rabatt gewährt(e).

Als “Nettozahler”  – also Länder, die mehr einzahlen, als sie erhalten  – sollten diese Mitgliedsstaaten vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Ab 2021 will die EU in sieben Jahren über 1 Billion € Beiträge einnehmen; das entspricht über 150 Milliarden € jährlich.

Insgesamt sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten auf 1,07 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Die Deutschen, Österreicher und Niederländer stemmen sich bisher gegen die Erhöhung und wollen auch nach 2020 den bisherigen Beitragssatz von 1 Prozent des BNE zahlen.

Selbst mit den geplanten 1,07 % wären die Mitgliedsstaaten noch gut davongekommen: Die EU-Kommission wollte den (bisher) 28 EU-Staaten 1,114 % ihres BNE abknüpfen, das Parlament hätte sich sogar erst mit 1,3 %zufriedengegeben.

Deutschland hatte nach Medienberichten mit diesem Rabatt noch knapp 14 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als es insgesamt zurückerhalten hat.

Wie die FAZ weiter berichtet, sollen Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben, dass es für die Deutschen in Zukunft noch teurer wird: Sollte der Vorschlag der 1,07 % des BNE erfolgreich sein, würde dies den deutschen Steuerzahler insgesamt 30 Milliarden Euro an Kosten bedeuten, die jedes Jahr nach Brüssel überwiesen werden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/84266-bruessel-braucht-mehr-geld-deutschland-muss-bald-mehr-an-eu-zahlen/


AfD-Fraktion wollte die Hisbollah verbieten

Beatrix von Storch

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen.

Doch es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.