Deutschland zahlt bald noch mehr an die EU

Die EU plant Beitragserhöhungen für ihre finanzstarken Mitglieder. Das geht aus einem Dokument hervor, dass der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Deutschland und Österreich sollen von der finanziellen Mehrbelastung besonders stark betroffen sein: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-soll-wesentlich-mehr-fuer-die-eu-zahlen-16514993.html

Die Idee der EU liegt dabei nicht nur in einer Erhöhung der Beiträge, sondern auch in der Streichung einer altbewährten Regelung, die Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden einen Rabatt gewährt(e).

Als “Nettozahler”  – also Länder, die mehr einzahlen, als sie erhalten  – sollten diese Mitgliedsstaaten vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Ab 2021 will die EU in sieben Jahren über 1 Billion € Beiträge einnehmen; das entspricht über 150 Milliarden € jährlich.

Insgesamt sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten auf 1,07 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Die Deutschen, Österreicher und Niederländer stemmen sich bisher gegen die Erhöhung und wollen auch nach 2020 den bisherigen Beitragssatz von 1 Prozent des BNE zahlen.

Selbst mit den geplanten 1,07 % wären die Mitgliedsstaaten noch gut davongekommen: Die EU-Kommission wollte den (bisher) 28 EU-Staaten 1,114 % ihres BNE abknüpfen, das Parlament hätte sich sogar erst mit 1,3 %zufriedengegeben.

Deutschland hatte nach Medienberichten mit diesem Rabatt noch knapp 14 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als es insgesamt zurückerhalten hat.

Wie die FAZ weiter berichtet, sollen Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben, dass es für die Deutschen in Zukunft noch teurer wird: Sollte der Vorschlag der 1,07 % des BNE erfolgreich sein, würde dies den deutschen Steuerzahler insgesamt 30 Milliarden Euro an Kosten bedeuten, die jedes Jahr nach Brüssel überwiesen werden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/84266-bruessel-braucht-mehr-geld-deutschland-muss-bald-mehr-an-eu-zahlen/


AfD-Fraktion wollte die Hisbollah verbieten

Beatrix von Storch

Die Altparteien schützen die Terrororganisation Hisbollah. Am gestrigen Freitag wollte die AfD-Bundestagsfraktion das Verbot der Hisbollah namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen.

Doch es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird. In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen.

Die Hisbollah darf bei uns nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.


Holland: Einwanderungsminister tritt zurück

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten.

Darin waren vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl separat ausgewiesen, während Taten wie Mord oder Vergewaltigung unter der Rubrik „Andere“ versteckt wurden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Verweis auf de Telegraaf.

Er übernehme die „volle Verantwortung“ dafür, das Parlament „nicht korrekt informiert“ zu haben, erklärte er seine Demission am Dienstag. Eine absichtliche Fälschung des Berichts bestritt er hingegen.

Der Vorsitzende der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hatte Harbers laut Nachrichtenagentur AP vorgeworfen, Dinge „unter den Teppich zu kehren“. Er bezeichnete den Rücktritt als „einzig richtige Schlußfolgerung“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/vertuschte-fluechtlingskriminalitaet-hollands-einwanderungsminister-tritt-zurueck/


Niederlande: Personenstatus für totgeborene und abgetriebene Kinder jetzt amtlich

Im Februar 2019 wurde das niederländische Gesetz formal so geändert, dass es inzwischen weitaus bedeutender ist, als viele ursprünglich erwartet hatten.

Als Reaktion auf eine von 82.000 Menschen unterschriebene Petition erlaubt die Regierung nun den Bürgern, ihre totgeborenen Kinder als juristische Personen in die Personal Records Database (amtliches Personenregister) einzutragen, was zuvor nicht erlaubt war.

Der Vorstoß für diese Veränderung war von Müttern angeführt worden, die wünschten, dass ihre totgeborenen Söhne und Töchter vollständig als Personen anerkannt würden.

Was die Regierung nicht erwartet hatte, war nun folgendes Geschehnis:

Eine junge Frau, die ihre Abtreibung zutiefst bedauerte, ließ ihr Baby jetzt als juristische Person registrieren, da es vor seiner Geburt gestorben war. Yaras winziges Kind starb nach 14 Wochen in einer Abtreibungsklinik in Amsterdam.

Jede Mutter (oder Vater) kann ein in der Schwangerschaft verstorbenes Kind unabhängig von dessen Alter melden. Es wird dann neben den Informationen des Elternteils in die niederländische Personenliste aufgenommen. Dies bedeutet, dass der Name des Kindes auch auf der offiziellen Regierungswebsite sowie im Bevölkerungsregister für Personen erscheint.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.lifesitenews.com/blogs/dutch-mothers-can-now-register-their-aborted-babies-as-persons-helping-the-grieving-process


Hintergründe der Entkirchlichung in den Niederlanden und ihre Auswirkungen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Die Illusion der Homogenität“ überschreibt Dr. Hubert Wissing, der Leiter der Arbeitsgruppe Kirche und Gesellschaft in ZdK-Generalsekretariat seinen Beitrag zur „Pluralisierung im katholischen Milieu“ (vgl. „Salzkörner“, 24. Jg. Nr. 6, Dez. 2018, S. 2/3)

Wissing geht von der Katholischen Kirche in den Niederlanden aus, die er als eine „Versäulung mit streng getrennten Lebenswelten“ schildert. Die Katholiken hatten katholische Schulen, eigene Zeitungen, ein eigenes Radio, Fußballclubs, eine politische Partei und eine eigene Gewerkschaftsvertretung. Das katholische Leben der 50er Jahre blühte in Caritas, Priesterberufungen und hohem Gottesdienstbesuch.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Konkret: Vor dem 2. Vatikanum besuchten rund 85% der Katholiken die Sonntagsmesse. Die Zahl der Priester- und Ordensberufungen lag bei rund 400 pro Jahr (St.-Athanasius Bote, 12/2018, S.5).

Am 2. Vatikanischen Konzil nahmen 66 Missionsbischöfe aus den Niederlanden teil. Insgesamt galt die holländische Kirche in den 50er Jahren als Hochburg des „reichen römischen Lebens“ (righe Romschee leven), ein Stützpfeiler von Papst und Kirche (vgl. Wikipedia)

Das änderte sich in den 60er Jahren. Dr. Wissing dazu: „Die Konfession oder Weltanschauung hatte in den 60er Jahren nicht mehr eine alle Lebensbereiche durchdringende und formatierende Prägekraft“. 

Das lässt sich wieder am niederländischen Beispiel gut demonstrieren: „Die niederländischen Katholiken hatten extrem hohe Erwartungen vom 2. Vatikanischen Konzil. Vor allem progressive Theologen betrachteten die Konzilsdokumente nicht als abschließende Akten, sondern als Startpunkte für eine Weiterentwicklung, die Priester und Laien der niederländischen Kirche aktiv mitgestalten sollten. Tatsächlich wurde in vielen Pfarrgemeinden mit neuen Formen der Liturgie experimentiert“ (Wikipedia).

„Von 1968 bis 1970 fand in Noordwijkerhout das sogenannte Provinzialkonzil statt… die Versammlung wurde als ein großartiges demokratisches Experiment verstanden… die Zölibatspflicht für Priester wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die progressiven und basisdemokratischen Ideen dieses Pastoralkonzils schlossen lückenlos an die damalige Generaltendenz in der niederländischen Gesellschaft an… Der niederländische Katholizismus transformierte in kürzester Zeit und wurde … der weltoffenste, zügelloseste und vehementeste Kritiker der traditionellen hierarchischen Kirchenordnung“ (Wikipedia).

1983 wurde die Marienburgverenigung ein „Verein kritischer Katholiken“ gegründet, der sich „regelmäßig als Wortführer kritischer Stimmen gegenüber der Kirchenleitung meldete“. Anlässlich des Besuchs von Johannes Paul II. wurde die „Achte Mai-Bewegung“ als „Plattform fortschrittlicher katholischer Gruppen und Institutionen ins Leben“ gerufen.

Als Rom mit Bischofsberufungen wie Simonis (1970), Jo Gijsen, Wim Eijk (1972) Korrekturen versuchte, war es bereits zu spät. Diese Bischöfe fanden kaum noch ein Gehör.

Solche Entwicklungen haben ihren geistigen Hintergrund und ihre Wortführer. Ein solcher war u.a. der Dominikaner Schillebeeckx.

Er war „1958 zum Professor für Dogmatik an die Katholische Universität Nijmegen berufen… Auf dem 2. Vatikanischen Konzil wirkte er als persönlicher Berater des niederländischen Kardinals Bernard Alfrink. Für ihn und die anderen niederländischen Konzilsväter verfasste er Entwürfe für deren Stellungnahmen in den Konzilsdebatten… In den Jahren 1968/69 kam Schillebeeckx in Konflikt mit der Kongregation für die Glaubenslehre“.

Sie rügte Inhalte des von Schillebeeckx mitverfassten Holländischen Katechismus: „Die Umdeutung der Transsubstantion in eine Transsignifikation, die vom Dogma abweichende Lehre über die Erbsünde, seine Haltung zur unbefleckten Empfängnis Mariens, seine Aussagen über Engel und Dämonen. Schillebeeckx verweigerte auch die Zustimmung zur Enzyklika Humanae Vitae und war gegen den verpflichtenden Zölibat für Priester“.

Trotzdem konnte Schillbeecks bis zu seiner Emeritierung 1983 in Nijmegen weiter lehren.

Das Ergebnis der Entsäulung der niederländischen katholischen Kirche lässt sich mit Massenaustritten aus der Kirche, dem Niedergang der Priesterberufungen (1964 271; 1970: 47; 2000 26), dem Rückgang des sonntäglichen Kirchenbesuchs auf 5%, den kirchlichen Eheschließung auf 4% und in der geringen Zahl von 10% Kindertaufen beschreiben.

Der Anteil der Katholiken an der Gesamtbevölkerung ging von 40,5% (1970) auf 23,3% (2014) zurück.

Der geistige Hintergrund der „Entsäulung“ und der sog. Pluralisierung wird von Hubert Wissing für die Niederlande sowie für die deutsche Ortskirche nicht entsprechend gewürdigt. Wissing konstatiert zwar „die Konfession oder Weltanschauung hatte in den 60er Jahren nicht mehr alle Lebensbereiche durchdringende Prägekraft“. Er sieht für die heutige „Pluralität in der Kirche zwei Gründe: Den Rollenwechsel von der Mehrheit zur Minderheit und die innerkirchliche Pluralisierung“.

Bezüglich des Wandels zur Minderheit meint Wissing: „Das hat nicht nur mit dem Schwinden der Plausibilität des Glaubens in einer von wissenschaftlicher Rationalität geprägten Kultur zu tun. Auch die verbreitete Kritik an der Institution Kirche sind noch keine hinreichenden Gründe für das allmähliche Abbröckeln. Soziologisch wiegt in einer „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz) die Rückläufigkeit einer lebenslangen Bindung an Organisationen ebenso schwer“.

Dr. Wissing spricht davon, man könne nicht mehr von „den Katholiken“ reden:

„Längst gibt es eine innerkirchliche Pluralität… Eine wichtige Markierung in diesem Prozess war… die Enzyklika Humane Vitae mit dem päpstlichen Verbot der künstlichen Empfängnisverhütung… Eine große Mehrheit auch der mit der Institution Kirche verbundenen katholischen Christen steht in dieser und in anderen die Lebensführung betreffenden Fragen in Opposition zu lehramtlichen Festlegungen…

Innerkirchliche Pluralität beschränkt sich nicht auf mehrheitlichen Ungehorsam der katholischen Basis gegenüber der Chefetage… In den großen ethischen Debatten ist… nicht selten zu erfahren, dass die von der Katholischen Kirche vertretene politische Position für den unbedingten Schutz des Lebens von vielen katholischen Christen nur bedingt gelebt wird, zum Beispiel, wenn es um das Ende des Lebens geht…weil von ihnen eine andere politische Haltung als barmherzig und der christlichen Botschaft entsprechend angesehen wird. Die Deutungshoheit der Institution über höchstpersönliche Fragen – was ist ein gutes Leben, wen darf ich lieben? Wie will ich sterben – wird nicht mehr anerkannt. Die Homogenität des katholischen Teils der Bevölkerung ist eine Illusion“.

Das klingt wie eine unumkehrbare Entwicklung, die sich wie von selbst, entsprechend dem gesellschaftlichen Mainstream, so ergeben habe. Tatsächlich wurde sie in heftigen Diskussionen in den Laiengremien und Diözesansynoden herbei getrommelt – unter dem Beifall der Medien und dem beredten Schweigen der meisten Bischöfe.

Wer den Weg zur „innerkirchlichen Pluralität“ in den katholischen Laienräten und Verbänden mitverfolgen mußte, hat auch die Gründe dafür beobachten können: Den Tiefstand des Glaubenswissens, das Verlangen nach Glaubensautonomie, das sich aus den Evangelien das herauspickt, was gefällt, die Anpassung von Bischöfen, Religionslehrern und Priestern an die vorherrschende Meinung.

Die Sprache verrät dich  – so heißt eine bekanntes Sprichwort. Die Kirche ist wesentlich mehr als „Institution“ und „Organisation“, nämlich der Leib Christi. Und wer, als Nachfolger Christi, feststellt, ob Forderungen der „Basis“ der Lehre Christi entsprechen, sitzt nicht in der „Chefetage“ und trifft „Lehramtliche Festlegungen“ um die „Deutungshoheit“ zu behalten.

Wenn sich das oberste Lehramt zum Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Ende und zu sonstigen die „Lebensführung betreffenden Fragen“ äußert, dann geht es nicht um „politische Positionen“, sondern darum, ob solche Forderungen dem Evangelium entsprechen oder nicht.

Wer wissen will, warum moralische Grundfragen für eine humane Gesellschaft existenziell und mehr sind als Interessen, sollte bei dem kürzlich verstorbenen Philosophen Robert Spaemann in die Schule gehen, bevor er sich äußert.

Die eigentliche Frage des Lebensschutzes lautet nach Spaemann:  „Wann beginnt der Mensch Person zu sein“?

Die Antwort bestimmt, ob Abtreibung, Stammzellforschung, Praeimplantation, Invitrovertilisation erlaubt sind oder nicht. Robert Spaemann beantwortet die Frage so:

„Das Personsein ist nicht eine Eigenschaft, sondern das Sein des Menschen. Sie beginnt mit der Zeugung. Jemand Person zu nennen, heißt ihm den Status des Selbstzwecks zuzuerkennen. Das ungeborene Kind entwickelt sich nicht zum Menschen sondern als Mensch… Die Abkoppelung der Weitergabe des Lebens vom Zeugungsakt eröffne ein grauenerregendes Feld, das durch Stichworte wie Handel mit Embryonen, Experimente mit Embryonen, Leihmutter usw. gekennzeichnet ist.“

Mit deutlicher Klarheit äußert sich Prof. Spaemann:

„Das Angebot des assisitierten Selbstmordes wäre der infamste und billigste Ausweg, um sich der Solidarität mit den Schwächsten zu entziehen Die richtige Antwort für Schwerkranke und Sterbende ist nicht die Euthanasie, sondern sondern die Hospizbewegung. (vgl. M. Spieker Ad Memoriam – Spaemann)


Niederlande: „Tötung auf Verlangen“ nimmt bei jungen Menschen zu

In den Niederlanden haben sich im vergangenen Jahr sieben Menschen unter 30 Jahre auf Verlangen töten lassen. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“. Laut Angaben der Regionalen Kontrollkommissionen für Euthanasie litten die meisten der Patienten an psychischen Erkrankungen.

Damit hat sich die Zahl der Unter-30-Jährigen, die auf Verlangen getötet wurden, binnen eines Jahres mehr als verdreifacht.

Im Jahr 2016 habe es in dieser Altersklasse zwei Tötungen auf Verlagen gegeben. Wie das Ärzteblatt weiter schreibt, habe es weit mehr Anfragen gegeben. Diese seien jedoch in der Mehrzahl abgelehnt worden.

Quelle: ALfA-Newsletter


In elf Monaten des Vorjahres kamen 7988 Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752 Personen erfolgte der Flug aus Griechenland nach Deutschland, um hier den Asylantrag zu stellen.

Weitere 1049 Personen kamen per Flugzeug aus den Niederlanden nach Deutschland.

Diese Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Überstellungen auf dem Land- und Seeweg werden dabei noch nicht mitgezählt.

Der Thüringer Landesgruppenvorsitzende wundert sich über derartige Zahlen:

„Die Bevölkerung soll glauben und glaubt auch, dass Deutschland von der Dublin-III-Verordnung profitiert. Das ist jedoch nicht der Fall. Sie öffnet stattdessen noch mehr Asylantragstellern eine Tür nach Deutschland und ermöglicht es diesen, bequem per Flugzeug nach Deutschland gebracht zu werden.

Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat Asylbewerber auch noch einfliegen lässt. Das ist keine ‚Flucht‘, sondern Tourismus.“

Verwundert nimmt Brandner auch zur Kenntnis, welche Länder es sind, aus denen Asylbewerber nach Deutschland geflogen werden:

„Dass gerade aus Griechenland die meisten Asylbewerber per Flugzeug nach Deutschland geschickt werden, überrascht mich sehr. Welcher Asylbewerber durchquert denn Deutschland, um in Griechenland aufgegriffen und wieder zurückgeschickt zu werden?

Es ist völlig klar, dass die Dublin-III-Verordnung an allen Ecken und Enden ausgenutzt und ausgehebelt wird und Deutschland darunter leidet. Das muß sofort beendet werden.“

Quelle: AfD-Pressemeldung