Friedrich Merz kritisiert Koalitionsvertrag

In der CDU geht die Kritik am Koalitionsvertrag und an Merkels Kurs weiter. Nachdem am Donnerstag mehrere CDU-Spitzenpolitiker die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beanstandet hatten, schaltete sich nun auch Friedrich Merz, der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte, in die Debatte ein. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte er der Bild-Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) hält seine Partei für „innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt“. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch (CDU) forderte, für die Zeit nach Merkel zu planen:

„Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte Willsch in der Rheinischen Post. Die Legislaturperiode könne „auch sehr schnell vorbei sein“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gabriel-fuehlt-sich-von-der-spd-respektlos-behandelt/


Besprechung zu „Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ von Gertrud Höhler

Rezension von Cordula Mohr

Buch-Daten: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Gebundene Ausgabe: 296 Seiten, Preis 21,95 €, Verlag Orell Füssli; Auflage: 2. Auflage. (August 2012) –  ISBN-10: 328005480X   –  ISBN-13: 978-3280054802  41SiipCEBrL__SS110_
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Die Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler, die sich u.a. in der strategischen Kommunikation einen Namen machte und in ihrem Buch „Die Patin“ viele Hintergründe und Sprachbausteine der Bundeskanzlerin entlarvt, veröffentlichte mit dieser fundierten Analyse ein einzigartiges Werk.
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Die liberal-konservative Autorin kennt die CDU seit Jahrzehnten und kritisierte den zunehmenden Linksdrall der Partei bereits in den 80er Jahren.
Prof. Dr. Gertrud Höhler kennt zahlreiche Fakten und Zusammenhänge, die wohl den meisten Lesern fehlen, aufs genaueste.
Was in diesem Buch sehr deutlich hervortritt, ist die Werte-Abstinenz und das Schweigen Merkels hinsichtlich wesentlicher Kerngedanken  eines christdemokratischen Politikverständnisses.

Sprachliche Wendungen sind kein Zufall

Erwähnt seien einige Beispiele über die Kanzlerin, die auch mich stutzig machten. So ist z.B im 1. Kapitel davon die Rede, daß schon Merkels Ausdrucksweise beim Fall der Mauer aufhorchen läßt, wenn zB. vom „Torschluss“ die Rede ist. Für Millionen Menschen ging es hier aber um eine „Toröffnung“.
Offenbaren sich hier gedankliche Rückstände ihres Lebens und Anpassens im sog. „real existierenden  Sozialismus“?    

CORDULA MOHR

CORDULA MOHR

Der Vater der Kanzlerin, ein evangelische Pastor, war politisch sehr links orientiert und ist einst aus Westdeutschland freiwillig in die kommunistische DDR zurückgekehrt.

Angela Merkel war ebenfalls systemtreu; sie gehörte keineswegs zu den freiheitsliebenden Bürgerrechtlern, auch nicht zu den hunderttausenden Menschen, die für den Mauerfall und die deutsche Einheit ausdauernd auf die Straße gingen.

Auf Seite 20 des Höhler-Buches findet sich eine Episode, die typisch erscheint für das denkwürdige Schweigen der einstigen DDR-Anhängerin:

Der Theologe Christopher Frey bemerkte keinerlei Regung bei Angela Merkel, als der Pfarrer in einer aufrüttelnden Predigt Israels 40- jährige Wüstenwanderung ansprach.
Ansonsten ging erkennbar viel innere Bewegung und Raunen durch die Reihen der Zuhörer. Die Menschen in der Kirche dachten an die 40 Jahre währende DDR-Diktatur, auch eine Art „Wüstenwanderung“. 
Doch Merkel reagiert nicht, sie schwieg und zeigte keinerlei Regung.
Dieses Schweigen, das in Prof. Höhlers Analyse öfter erwähnt wird, brachte Angela Merkel politisch nach vorne.

Von der „Schweigerin“ zur Kanzlerin aufgestiegen

Für westliche CDU-Politiker war diese Unbekannte eine fast geheimnisvoll anmutende Frau aus „Anderland“; sie waren offenbar damit überfordert, dieses Schweigen passend einzuordnen.
Kein Politiker fragte sie gezielt nach einem inhaltlichen Bekenntnis oder nach ihrer politischen Orientierung. Erstaunlich schnell war sie „das Mädchen“ an der Hand von Kanzler Helmut Kohl. pc_pi
„Tarnkappen-Politikerin“ ist ein häufig bis zum Buchende benutztes Höhler-Wort für die Kanzlerin. Später schreibt die Verfasserin auch von den „westlichen politischen Lemmingen“, denen es an kritischem Sinn mangelt.
Höhler berichtet von der wesentlichen Rolle der CDU-Politikerin Merkel bei der Entmachtung Kohls. Für den Leser ist dies sehr interessant, da man die damaligen Vorgänge leicht aus den Augen verliert.
Die Autorin schreibt sodann von jenen „Ausnahmezuständen“, die Merkels Aufstieg begünstigten, an die sich der Wähler allmählich gewöhnte, so daß vieles  für ihn zur Normalität wurde.
Es ist gut zu wissen, wie alles begann, um ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Merkelschen Politik zu gewinnen.

Konservative CDU-Parlamentarier kaltgestellt

In weiteren Kapiteln wird Merkels Absetzung bzw. das Kaltstellen einiger werteorientierter CDU-Politiker geschildert, wie z.B bei dem in CDU und Volk sehr beliebten Wirtschaftsexperten Friedrich Merz.
Immer wieder wurden Rückkehrwünsche an den kompetenten ehem. Parlamentarier herangetragen. 
Auf Seite 46 erhält der Leser die Antwort, denn Merz erklärte: „Nicht unter Frau Merkel.“40323-90x80
Prof. Höhler befaßt sich sodann mit der Eurokrise und dem mangelnden Sachverstand der Kanzlerin. Auf diesen Seiten erfährt der Leser, wie prinzipienlos A. Merkel auch in der Europapolitik vorgeht.
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Das Kanzlerinnenwort von der „Alternativlosigkeit“ zur Euro-Rettung wird hierzulande immer wieder beschworen. „Europa ist ohne den Euro nicht denkbar“, sagte Merkel. Doch es geht um die Einhaltung der sog. No-bailout-Klausel (keine gemeinsame Haftung für Schulden einzelner EU-Staaten).
Die CDU-Chefin erprobte auch auf ungeheuerliche Weise den Griff nach Macht in der EU:
Auf Seite 260 wird berichtet, wie Merkel den griechischen  Staatspräsidenten drängen wollte, zu den dort vorgesehenen Parlamentswahlen auch eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone durchzuführen.
Man ist dort irritiert über diese „Bevormundung“. Offizielle Reaktion aus Athen: Ein Referendum werde grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen.

Machtstrategie statt Werte und Verläßlichkeit

Die Autorin beschreibt zudem, daß sich die Kanzlerin auch in anderen Zusammenhängen nicht an Vereinbarungen und Abmachungen hält, die ihrer Machtposition schaden könnten.
Dr. Höhler betont, wie wichtig in einem demokratischen Rechtsstaat Tugenden wie Verlässlichkeit, Aufrichtigkeit und ein klarer Wertekonsens ist.  
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Für Merkel ist das Wertesystem anscheinend verschiebbar: je nach Wählergunst und Interessenlage; sie entmachtet die herkömmliche Parteilandschaft, indem sie Themen aus den anderen Parteien aufgreift und sich
zwecks Machterhalt zu eigen macht.
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Diese Strategie läuft letztlich auf eine Einheitspartei hinaus. Dabei denkt man doch sehr an die sozialistische DDR, die ebenfalls keine wirklich vielfältige Parteienlandschaft zuließ.
Natürlich agiert Merkel geschickter als die frühere DDR-Führung. Manchmal spricht sie von der Abwendung von Schaden und vom Wohl für das Volk, so auch bei dem für die Unionsparteien überraschenden Ausstieg aus der Kernkraft:

Der „Ernstfall“ war eine Landtagswahl

Merkels Begründung bei der Regierungserklärung orientierte sich an einem Paragraphen, der allein für den Ernstfall (Notstand) gedacht ist: Die Pflicht zur staatlichen Aufsicht erlaube es dann dem Bund, anzuordnen, dass ein „Zustand beseitigt wird“,  der eine unmittelbare Gefährdung darstellt.
Dieser „Ernstfall“ war zum damaligen Zeitpunkt aber die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg  – und keineswegs eine reale Gefahr für Deutschland.
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Gut zu lesen sind auch die Seiten des Kapitels „Präsidentendämmerung  –  Drama in drei Akten“.
Erster Akt:Das Amt als Beute der Politik
Hieraus ein Zitat:
„Ihre Geringschätzung des höchsten Staatsamtes besiegelt Merkel unmittelbar nach der Neuwahl-Forderung durch SPD-Chef Müntefering, die der verlorenen Wahl in NRW 2005 folgte. Ohne das Votum des Bundespräsidenten abzuwarten, der das Verlangen nach Neuwahlen im Lichte der Verfassung zu prüfen hatte, ließ Angela Merkel sich zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei ausrufen.“ 
Und wieder hat sich Merkel an Vorgaben nicht gehalten, erneut fehlte es ihr an „Respekt vor dem Amt“.
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Zweiter Akt: Nicht nur die Kandidaten, auch das Amt entmachten159481-3x2-teaser296
Dritter Akt:Das Gauck-Paradox: Unsterbliche Werte, die im Sterben liegen.
 
Gertrud Höhler lässt den Leser auf den Seiten 218 bis 230 nicht in Unkenntnis darüber, warum Merkel Joachim Gauck zunächst nicht als Bundespräsidenten wollte.
Gaucks Wahl war ein Sieg der Demokraten (besonders der FDP) über das um sich greifende, zentralistische System der Kanzlerin und Schweigerin.
Gauck antwortete zum Führungsstil Merkels mit dem denkwürdigen Satz: Er vermisse Erkennbarkeit: „Ich respektiere sie, aber ich kann sie nicht richtig erkennen.“

Bei Entscheidungen den Ausstieg offenhalten

Im Kapitel „Demokratie im Stresstest“ stellt die Autorin fest, welche Führungsphilosophie die Kanzlerin kombiniert: Halte dir bei jeder Entscheidung den Ausstieg offen und deklariere zugleich jede Entscheidung als bindend.   –  Dies entspricht im wesentlichen einer Herrschaft ohne ethische Maßstäbe und ohne wirkliche Werteorientierung.
Merkel scheint auch mit der grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit der Abgeordneten ihre Probleme zu haben, nachzulesen auf Seite 235 in Höhlers Buch:
Die Kanzlerin nimmt sich Freiheiten, die andere schon laut Parteisatzung gar nicht beanspruchen können.
Die CDU-Chefin schreddert Werte, kippt Kabinettsbeschlüsse und räumt feste Vorgaben gleich im Dutzend ab.
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Aber die Literaturwissenschaftlerin „haut nicht nur drauf“, sondern nimmt die Kanzlerin bis zu einem gewissen Grad auch in Schutz, war sie doch bereits als Kind in einem sozialistischen Unrechtsstaat aufgewachsen, mit dem sich ihre Eltern identifiziert hatten, vor allem ihr Vater trotz seines Berufs als protestantischer Pastor.
Von daher lassen sich einige „Bausteine“ aus dem System Merkel durchaus aus ihrer Biographie erklären bzw. nachvollziehen.

Norbert Röttgen: ebenfalls abserviert

Im drittletzten Kapitel heißt es: „Plötzlich und unerwartet: Einer wagt den offenen Kampf“.
Das Buch beschreibt darin die Geschichte um den von Merkel abservierten CDU-Politiker Norbert Röttgen. Superspannend schildert Höhler das Duell der beiden Kontrahenten. Der Leser wird gleichsam wie in eine mittelalterliche Saga geführt und kann das Buch kaum zur Seite legen.
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Auch das  letzte Kapitel ist ein unbedingtes „Muß“ für den Leser. Unmissverständlich fragt Prof. Höhler: Wer wollen wir morgen sein?  –  Der Tag der Entscheidung kommt womöglich überraschend wie ein Dieb in der Nacht.
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Der ganze egomanische Politikstil Merkels wird glasklar analysiert  – und die Autorin entläßt den Leser mit einer „entzauberten“, einer „entlarvten“ Sichtweise auf die Kanzlerin.
Dieses faktenstarke und aufschlußreiche Sachbuch sollte vor allem für Mitglieder und Anhänger der CDU/CSU eine Pflichtlektüre sein.
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Unsere Autorin Cordula Mohr ist dreifache Familienmutter, engagierte katholische Lebensrechtlerin und Kreisvorsitzende der ALFA (Aktion Lebensrecht für Alle) von Rheine, einer Stadt im nördlichen Münsterland.
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Buchbestellung per Buchhandel oder bei AMAZON: http://www.amazon.de/Die-Patin-Angela-Merkel-Deutschland/dp/328005480X
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HINWEIS: Diese Besprechung erschien auch in der Journalistenwatch: http://journalistenwatch.com/cms/2014/03/31/esprechung-zu-die-patin-wie-angela-merkel-deutschland-umbaut-von-gertrud-hoehler/
 

CDU-Mittelstandschef übt scharfe Kritik am „System Merkel“

Dr. Josef Schlarmann: „Wie in der Mensa: Wem das nicht schmeckt, muss draußen bleiben.“

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandvereinigung, Dr. Josef Schlarmann, äußert sich in einem  – am heutigen Mittwoch veröffentlichten –  Interview mit der Tageszeitung „Märkische Allgemeine“ sehr skeptisch über das „System Merkel“.

Dadurch würden bürgerliche Wähler verprellt und interne Diskussionen unterdrückt, bemängelt der führende Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels im Gespräch mit Dieter Wonka.

Der niedersächsische Politiker, der zugleich dem CDU-Bundesvorstand angehört, erklärt hierzu wörtlich:

„Ihre (Merkels) Politik ist optimierbar, ihr Machtsystem nicht. Im Klartext: Ich sehe erhebliche Mängel, aber es gibt derzeit zu Angela Merkel und der kleinen Gruppe, die sie berät, keine personelle Alternative.“

Auf die Frage „Gibt es ein System Merkel, an dem die CDU leidet?“ antwortet er: 

„Es gibt ein System Merkel. Das wird nicht schon auf dem nächsten Parteitag zur Diskussion stehen. Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird es sich zeigen, ob Angela Merkel für die Union noch ausreichend Stimmen mobilisieren kann.“

Die Redaktion fragte zudem: „Merkel führt die CDU relativ unangefochten. Gibt es keinen internen namhaften Herausforderer?“

Die Antwort des CDU-Politikers hierzu:

„In der Tat, es gibt keinen. Unter den jetzigen Verhältnissen kann auch ein potenzieller Nachfolger nicht reüssieren. Das ist unmöglich. Die CDU baut sich kontinuierlich von unten nach oben auf, was die Personalauswahl angeht. Aber inhaltlich ist die CDU, wie die anderen Parteien auch, ein zentral geführter Verband. Was oben politisch und programmatisch gesagt wird, kommt unten als Anweisung an. In einem derart durchorganisierten System kann nicht viel nachwachsen. Schauen Sie sich die ehemalige zweite Ebene der Union an. Von den möglichen Herausforderern, die vor zwei Jahren noch da waren, hat keiner politisch überlebt.“

Angesichts dessen stellt die „Märkische Allgemeine“ eine sehr direkte Frage: „Ist Frau Merkel denn Ihrer Meinung nach von lauter Schwächlingen umgeben?“

Schlarmanns Reaktion:

„Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen. Der letzte Überlebende ist Horst Seehofer, aber der beschränkt sich ja im Wesentlichen auf den bayerischen Freistaat.“

Außerdem stellt der CDU-Mittelständler fest:

„Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig. Frau Merkel kann sie ernennen und entlassen, wie sie möchte. Das haben wir bei Norbert Röttgen erlebt. Karriere macht nur der, der auf der Linie von Frau Merkel liegt.“  

Die Zeitungsredaktion meint dazu: „Konservative finden sich kaum noch wieder.“

Hierzu äußert sich Dr. Schlarmann wörtlich:

„Programmatisch wird die CDU zurzeit wieder mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt. Die richtig harten Themen  –  Beispiel Energie, Beispiel Europa  –  werden mit ihren problematischen Fakten nicht behandelt. Prinzipielle Bedenken werden am Rande mitbearbeitet, allenfalls. Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird. Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, muss draußen bleiben.“

Quelle und Fortsetzung des Interviews hier: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12376272/492531/CDU-Mittelstandschef-Josef-Schlarmann-ueber-das-System-Merkel.html

 


Rechtsanwalt Friedrich-Wilhelm Siebeke: Offener Brief an Amtsträger der CDU in NRW

Friedrich-Wilhelm Siebeke     40822 Mettmann   Erlenweg 12     friedrich.w.siebeke@gmx.de

Sehr geehrte Amtsträger der Union, liebe Parteifreunde,

die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Mettmann, dass auf dem nächsten Parteitag der gesamte Landesvorstand zur Diskussion stehen müsse, ist sehr zu begrüßen. Es wäre verfehlt, allein Norbert Röttgen die Schuld an der bitteren Niederlage anzulasten, hat doch der Vorstand in seiner Gesamtheit auch nicht ansatzweise der CDU Konturen zu geben vermocht.

Das gilt bereits für den vorausgegangenen, weitgehend personengleichen Vorstand, der die CDU in den Wahlkampf 2010 geführt hat. Bereits damals waren über 300.000 potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahlurne gegangen, weil die CDU kein eigenes, von den anderen Parteien unterscheidbares Profil besaß.

Bei den Herren Laschet und Laumann, die nunmehr als neue Doppelspitze des CDU-Landesverbandes vorgesehen sind, handelt es sich um die den NRW-Vorstand in Kontinuität bestimmenden Figuren. Karl-Josef Laumann soll den Fraktionsvorsitz beibehalten. Armin Laschet als Landesvorsitzenden würde die NRW-CDU endgültig in die Zweitrangigkeit führen.

Bei der Mitgliederbefragung 2010 war Laschet die zweite Wahl. Überdies ist er mit dem Makel des Parteiverrates belastet (FAZ vom 1.2.2008 „Parteifreunde“). War er doch während der Hessen-Wahl 2008 Roland Koch in den Rücken gefallen. Zusammen mit Frau Süßmuth und weiteren CDU-Multi-Kulti-Vertretern hatte er einen Offenen Brief an Koch mit dem Vorwurf gerichtet, die Integrationspolitik zu einem Wahlkampfthema zu degradieren. Der Brief hatte eine bis weit in die CDU reichende bundesweite Empörung ausgelöst.

Als Folge hat Koch die Wahl verloren und Frau Ypsilanti konnte eine von der SPD geführte Regierung unter Beteiligung der Linken anstreben.

Im Zuge der Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz habe ich im September 2010 in der Mitgliederversammlung im Düsseldorfer Airport-Hotel an Herrn Laschet die Frage nach der Existenz des Offenen Briefes gerichtet. Laschet hat diese Frage mit einem „Nein“ beantwortet.

Meine weitere Frage, ob er als Integrationsminister des Kabinetts Rüttgers den Bau von Moscheen mit Finanzmitteln des Landes unterstützt habe, hat er ebenfalls mit „Nein“ beantwortet.

Beide Antworten sind Lügen.

Einen im Anschluss an die beiden Antworten von Laschet angekündigten Brief habe ich nicht erhalten.

Einen Bericht über die Lügen-Antworten habe ich in die Internetseite „Linkstrend stoppen“ gestellt. Obwohl weitere Blogs den Bericht übernommen haben, unterblieb jedes Dementi. Ich habe den Bericht nunmehr erneut im Internet veröffentlicht. 

Es ist unvorstellbar, dass die NRW-CDU von einem Vorsitzenden geführt wird, der einem „Parteifreund“ während des Wahlkampfes in den Rücken gefallen ist und der eine Mitgliederversammlung belogen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich-Wilhelm Siebeke

Anmerkung CHRISTLICHES FORUM:  Der Autor F.-W. Siebeke ist seit 57 Jahren Mitglied der CDU,  davon war er 37 Jahre Mitglied des Bundes-Parteischiedsgerichts


„Armin Laschet war Roland Koch bei der Hessenwahl 2008 in den Rücken gefallen“

RA Siebeke (CDU) übt deutliche Kritik  an Armin Laschet und am CDU-Landesverband NRW

Rechtsanwalt  Friedrich-Wilhelm Siebeke, 40822 Mettmann, Erlenweg 12, friedrich.w.siebeke@gmx.de

Offener Brief an CDU-Amtsträger vom 26. Mai 2012

Sehr geehrte Amtsträger der Union, liebe Parteifreunde,

die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Mettmann, dass auf dem nächsten Parteitag der gesamte Landesvorstand zur Diskussion stehen müsse, ist sehr zu begrüßen. Es wäre verfehlt, allein Norbert Röttgen die Schuld an der bitteren Niederlage anzulasten, hat doch der Vorstand in seiner Gesamtheit auch nicht ansatzweise der CDU Konturen zu geben vermocht.

Das gilt bereits für den vorausgegangenen, weitgehend personengleichen Vorstand, der die CDU in den Wahlkampf 2010 geführt hat. Bereits damals waren über 300.000 potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahlurne gegangen, weil die CDU kein eigenes, von den anderen Parteien unterscheidbares Profil besaß.

Bei den Herren Laschet und Laumann, die nunmehr als neue Doppelspitze des CDU-Landesverbandes vorgesehen sind, handelt es sich um die den NRW-Vorstand in Kontinuität bestimmenden Figuren. Karl-Josef Laumann soll den Fraktionsvorsitz beibehalten. Armin Laschet als Landesvorsitzender würde die NRW-CDU endgültig in die Zweitrangigkeit führen.

Bei der Mitgliederbefragung 2010 war Laschet die zweite Wahl. Überdies ist er mit dem Makel des Parteiverrates belastet (FAZ vom 01.02.2008 „Parteifreunde“). War er doch während der Hessen-Wahl 2008 Roland Koch in den Rücken gefallen:

Zusammen mit Frau Süßmuth und weiteren CDU-Multi-Kulti-Vertretern hatte er einen Offenen Brief an Koch mit dem Vorwurf gerichtet, die Integrationspolitik zu einem Wahlkampfthema zu degradieren. Der Brief hatte eine bis weit in die CDU reichende bundesweite Empörung ausgelöst. Als Folge hat Koch die Wahl verloren und Frau Ypsilanti konnte eine von der SPD geführte Regierung unter Beteiligung der Linken anstreben.

Im Zuge der Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz habe ich im September 2010 in der Mitgliederversammlung im Düsseldorfer Airport-Hotel an Herrn Laschet die Frage nach der Existenz des Offenen Briefes gerichtet. Laschet hat diese Frage mit einem „Nein“ beantwortet. Meine weitere Frage, ob er als Integrationsminister des Kabinetts Rüttgers den Bau von Moscheen mit Finanzmitteln des Landes unterstützt habe, hat er ebenfalls mit „Nein“ beantwortet.

Beide Antworten sind Lügen!

Einen im Anschluss an die beiden Antworten von Laschet angekündigten Brief habe ich nicht erhalten.

Einen Bericht über die Lügen-Antworten habe ich in die Internetseite „Linkstrend stoppen“ gestellt. Obwohl weitere Blogs den Bericht übernommen haben, unterblieb jedes Dementi. Ich habe den Bericht nunmehr erneut im Internet veröffentlicht.

Es ist unvorstellbar, dass die NRW-CDU von einem Vorsitzenden geführt wird, der einen „Parteifreund“ während des Wahlkampfes in den Rücken gefallen ist und der eine Mitgliederversammlung belogen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich-Wilhelm Siebeke

RA Siebeke war Schiedsrichter am Bundesschiedsgericht der CDU in Berlin und wandte sich als solcher in einem „Sondervotum“ gegen den Partei-Ausschluß des konservativen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Zugleich ist Siebeke  Gründer der erfolgreichen „Aktion Linkstrend stoppen„.

Die Infos zu A. Laschet sind auch hier bei „Linkstrend stoppen“ veröffentlicht:  http://linkstrend-stoppen.de/index.php?id=45&tx_ttnews[tt_news]=193&cHash=0dcbf462b7ddf280f90ef734413d9f0e

Anmerkung: RA Siebeke war Schiedsrichter am Bundesschiedsgericht der CDU in Berlin und wandte sich als solcher in einem „Sondervotum“ gegen den Partei-Ausschluß des konservativen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Zugleich ist Siebeke  Gründer der erfolgreichen „Aktion Linkstrend stoppen“.


Die verfehlte Energiepolitik von Merkel, Röttgen und Co.

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner,  Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an Bundeskanzlerin  Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

im Grunde genommen haben Sie sich selbst entlassen, weil Herr Röttgen genau dieselbe widersinnige Haushaltspolitik vertreten hat wie Sie.

Sie fordern Sparen, haben aber in Ihrer Regierungszeit die Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1 Billionen Euro hochgeschraubt.

Um die neue unkontrollierbare ESM-Bank zu finanzieren, wollen Sie mit allem Nachdruck die Staatsverschuldung nochmals um 0,2 Billionen Euro erhöhen.

In NRW hat man Sie abgewählt, weil Sie „sparen, sparen, sparen“ und gleichzeitig eine sündhaft teure „Energiewende“ fordern.

Um Süddeutschland mit Strom aus dem Wattenmeer zu versorgen, wollen Sie Stromleitungen von der Länge München-Moskau bauen. Welch ein Unsinn!

Eine „Energiewende“ ist nicht erforderlich, weil  –  wie Sie als Physikerin wissen  –  die Klimasensitivität des Kohlendioxids unter 1°C liegt.

U. a. beziehe ich mich auf den Vortrag von Professor Lindzen vor dem Britischen Unterhaus am 22.2.2012.

Eine „Energiewende“ wird Herr Altmaier ebensowenig schaffen wie sein Vorgänger, weil man Naturgesetze nicht ändern kann.

Mit Stromkosten, die fünfmal so hoch sein werden wie in den Nachbarländern, kann man den Industriestandort Deutschland nicht konkurrenzfähig erhalten.

Die Aluminium- und Edelstahl-Produktion sind bereits aus Deutschland ausgewandert.

Beunruhigend ist die diktatorische Modalität, mit der Röttgen fristlos entlassen wurde.(…)

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


Seehofer sprach Tacheles über den vermasselten NRW-Wahlkampf der CDU

Horst Seehofer (CSU) über Röttgens Taktik: „Ich lauf nicht davon, ich lauf erst gar nicht hin

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nahm am Montagabend im „Heute Journal“ des ZDF kein Blatt vor den Mund und rügte im Gespräch mit Moderator Claus Kleber in deutlichen Worten den Wahlkampf seiner Schwesterpartei in Nordrhein-Westfalen.

Im „Nach-Interview“  (dessen Ausstrahlung zunächst nicht vorgesehen war, von Seehofer dann aber erlaubt wurde) antwortete der CSU-Politiker auf die Frage, ob es ein Fehler Norbert Röttgens gewesen sei, den Notausgang nach Berlin offengehalten zu haben:  „Ja, das war ein ganz großer Fehler.

Seehofer fügte hinzu, er habe den CDU-Spitzenkandidaten ausdrücklich vorher vor einer solchen Taktik gewarnt und ihm erkärt, daß dies durchaus nicht Röttgens Privatentscheidung sein könne: „Das trifft die ganze Union. Wenn Sie das nicht korrigieren, wird es uns hart treffen  –  und genauso ist es gekommen.“

Nach Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten hätte die CDU in NRW  durchaus gewinnen können:

Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 Prozent begonnen“, sagte Seehofer mit Blick auf die Ausgangsposition. „Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht.“

Seehofers sprach sodann über die wachsende Politikverdrossenheit in unserem Land,  auch weil hochrangige Politiker „weggelaufen seien, obwohl sie für vier, fünf Jahre gewählt worden waren„.

Dies habe die Menschen befremdet. Seehofer fügte hinzu:

„Und dann geht ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten her und sagt: Ich lauf nicht davon, ich lauf erst gar nicht hin.  –  Des nehmen die Leut‘ net ab!“

CSU-Politikerin Hasselfeldt unterstützt Seehofers  Kritik

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,  Gerda Hasselfeldt, hat sich nach dem Klartext-Interview Seehofers hinter ihren Parteichef gestellt:
Horst Seehofer hat vollkommen recht„, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“  am heutigen Mittwoch.
Auch die CSU-Politikerin rief die Regierungskoalition zur Ordnung; diese müsse „den Leuten jetzt deutlicher sagen, dass wir auch gut sind für die Zukunft unseres Landes.  Für die Zukunft der Familien, für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, für ein stabiles Europa. Wir haben bewiesen, dass wir es können. Jetzt müssen wir das tun, wofür uns die Leute gewählt haben: Den Weg in die Zukunft gestalten, sprich: konzentriert arbeiten!“