Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble

 


Zur Debatte über „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrandt an Phoenix-TV

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Sender Phoenix,
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ich möchte Ihrem Herrn  Alexander von Sobeck (ehem. Leiter ZDF-Studio Rom) für seine guten Beiträge auf die Frage „kann Hilfe Grenzen haben“ in der gestrigen Phoenix-Runde unter der Moderation von Alexander Kähler danken, wo es um die so wichtige Frage ging, was man (noch) tun könne, um den verheerenden Flüchtlingsstrom jenseits des Mittelmeeres insbesondere aus Afrika wieder in den Griff zu bekommen.
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Auch der CDU-Parlamentarier Dr. Patrick Sensburg (CDU), den ich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten für seine vernünftigen Ansichten zu schätzen weiß, sprach die Probleme mehr oder weniger offen an, was ich begrüße.
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Viel war die Rede von „push und pull“-Faktoren und einer gescheiterten Entwicklungshilfepolitik, was ja alles richtig ist, nur bringt diese Form der Ursachenforschung in dieser Phase nichts, solange unsere Bundeskanzlerin nicht endlich öffentlich und weit hörbar erklärt, dass das Boot Deutschland und der EU voll ist. 
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Wer Menschen auf so populistische Weise hierher ruft (Willkommen!, Küsschen links und rechts mit Selfie), der kann ihnen sicherlich auch sagen, dass sie nun besser zuhause bei ihren Familien bleiben sollten.
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Personen wie die junge und politisch unerfahrene Liza Pflaum konterkarieren jegliche Versuche, das Problem der illegalen Massenmigration und des Schleppertums wieder in den Griff zu bekommen.
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Für mich ist offensichtlich, dass die Kanzlerin – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – diese Leute immer noch hier haben möchte, denn sonst hätte sie schon lange die Grenzen geschlossen.
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Ich bin mir bewusst, dass eine solche Klarstellung dann zwangsläufig von den Bürgern als auch von zahlreichen EU-Staaten als Eingeständnis für das Scheitern der von ihr selbst ausgerufenen „Willkommenspolitik“ bewertet und konsequenterweise das Ende ihrer Kanzlerschaft wie auch der GroKo bedeuten würde, warum sie dies wohl auch in Zukunft nicht tun wird.
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BILD: Sachkritisches Buch zur Asylpolitik der Bundesregierung von Robin Alexander 
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Es wird dies das Ende eines christlich geprägten Europas sein, an dessen Aufbau wir alle über Jahrzehnte mitwirkten und worauf wie zurecht stolz sein konnten.
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Zudem wage ich zu behaupten, dass es sich bei der Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung nur vordergründig um wahre „Hilfe“ handelte, denn die Motivation der Bundesregierung seinerzeit war eine ganz andere, nämlich eine übersteigerte außen- und weltpolitische Profilierungssucht und die Suche nach billigen Arbeitskräften.
Ausgesprochen naiv und dumm fand ich die Beiträge der jungen Dame von der „Initiative Seebrücke“.
Sie mag in ihren Kreisen als engagierte Aktivistin gelten, wäre für die Politik jedoch völlig ungeeignet. Wer souveränen Staaten wie Italien vorschreiben möchte, wie sie ihr Land regieren, sollte auch und zuallererst ein Zeichen gegen Schlepper setzen und sich am besten selbst ein Leben lang um diese Leute kümmern.
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Die junge Frau mit Nasenring verschlimmert das Problem mit solchen Auftritten erheblich und ist bei der Suche nach konkreten Lösungen überhaupt nicht hilfreich. Es fehlt ihr schlichtweg an Lebenserfahrung und Realitätsbewusstsein.
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Meine Antwort also auf Ihre Frage „Kann Hilfe Grenzen haben?“ fällt insofern einfach aus und lautet JA.
Diese Politik ist alles andere als „Hilfe“ und muss schnellstens rückgängig gemacht werden, denn sie zerstört eine ganze Ordnung. Möge Gott uns dabei helfen.

Migrationswelle ist nach Spanien verlagert

Beatrix von Storch

Da Italien seine Außengrenzen seit der neuen Regierung mit Innenminister Matteo Salvini konsequent schützt und kontrolliert, hat sich die von Nordafrika ausgehende Migrationsroute nach Spanien verlagert. An der südspanischen Küste kamen allein am Wochenende mehr als 1200 Migranten aus Schwarzafrika an

Die Ankömmlinge werden in Aufnahmezentren gebracht, wo sie die ersten 72 Stunden nach ihrer Ankunft verbringen. Sobald sie im Auffanglager einen Asylantrag stellen, ist eine Rückführung verhindert und sie werden „durchgewunken“, da man Platz für die nächste Gruppe von Zuwanderern benötigt.

Wo die Reise dann hingeht, ist klar: „Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben“, sagt ein spanischer Beamter. Denn dort bekommen sie vom Staat weniger soziale Leistungen. „Die wollen alle nach Frankreich und nach Deutschland.“ Vor allem Deutschland habe eine große Anziehungskraft.

Was zieht diese Menschen nach Deutschland? „Die Migranten gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen“, berichtet ein spanischer Rot-Kreuz-Mann. In Südspanien werden sie vom Roten Kreuz mit „Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket“ weiter Richtung Norden – also Deutschland – geschickt. 

Deutschland muss endlich klar machen, dass die illegale Migration ein Ende hat. Es müssen öffentliche Anzeigen in Afrika geschaltet werden, dass Deutschland nicht ihre Heimat werden kann. Zudem muss endlich deutschlandweit auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt werden, wie es Österreich und Italien richtig vormachen.

www.beatrixvonstorch.de


Alice Weidel stimmt Kanzler Kurz zu: EU soll illegale Migration in Nordafrika abwehren

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe sehr viel früher als geplant deutlich aufzustocken:

„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist pragmatisch und logisch. Um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden, muss die EU sich auf der nordafrikanischen Gegenküste engagieren. Gelingt das nicht, ist das Konzept eines gemeinsamen Schutzes der europäischen Außengrenzen gescheitert, und Deutschland muss sich künftig auf den Schutz seiner nationalen Grenzen in eigener Verantwortung verlassen.

Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der AfD zusammen. Wir fordern seit Jahren die Einrichtung von Asylzentren an der nordafrikanischen Küste, in denen Asylbegehren von Nordafrikanern geprüft und wohin auch die aus Seenot gerettete Migranten verbracht werden können.

Der Vorschlag von Kurz ist umso begrüßenswerter, als die deutsche Bundesregierung sich hinsichtlich der ungelösten Migrationskrise nach wie vor mit Schönrednerei und unrealistischer Symbolpolitik begnügt; sie täte gut daran, sich am Pragmatismus unserer österreichischen Nachbarn zu orientieren und ein gemeinsames Vorgehen mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben, statt den EU-Superstaats-Phantasien und Transferunions-Plänen des französischen Staatspräsidenten Macron hinterherzuhecheln.“


Bei Tourismus-Visa in 2017 sind die jeweiligen Staatsbürgerschaften unbekannt

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819 Tourismusvisa vergeben, davon die meisten, nämlich 158.711, nach China, gefolgt von der Russischen Föderation (102.268) und Saudi-Arabien (57.190). 

Nach Aussage der Bundesregierung werden die Staatsbürgerschaften der Antragsteller jedoch nicht erfasst, sodass sich hinter jedem Visum auch z. B. Nordafrikaner verbergen könnten.

Der Parlamentarier zeigt sich besorgt angesichts der hier erkennbaren Unwissenheit der Bundesregierung und sieht dies als weiteres Indiz für deren Versagen:

„Sie wissen nicht, wer einreist, sie wissen nicht, wer ausreist, sie wissen nicht, wer schon im Land ist und sie wissen nicht, woher alle kommen.

Das ist Staatsversagen in Reinform und eine weitere Erosion des Rechtsstaates. Diese Regierung – und damit unser Land – hat vollkommen die Kontrolle verloren.“

 


Regierung will 10.000 Migranten aus Afrika aufnehmen, ohne die Grenzen zu schließen

Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Einwanderungswillige vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen; sie sparen somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten, um nach Deutschland zu gelangen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Diese überraschende Entscheidung ist atemberaubend angesichts der sich deutlich verschlechternden Sicherheitssituation in Deutschland. Merkel handelt, als wäre Deutschland eine Wohltätigkeitsorganisation, obwohl nur noch Teile der Bevölkerung bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Zuerst müsste Deutschland dafür sorgen, dass keine weiteren Flüchtlinge ungesteuert in unser Land kommen. Erst dann sollten wir Flüchtlinge direkt aus Krisenländern oder in deren Nähe aufnehmen.

Wieder einmal zeigt die Regierung, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. In Berlin lässt sich leicht über die angeblich kleine Zahl von 10.000 Flüchtlingen entscheiden. Die Kommunen können dann sehen, wie sie damit klarkommen.

Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu bevorzugen und diesen einen legalen Weg in die EU zu ermöglichen, muss die Machbarkeit im Auge behalten werden. Noch immer weigert sich die Regierung, die tatsächlich vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den Städten zu ermitteln.“

 


Politiker von CDU und CSU verlangen mehr Abschiebungen nach Nordafrika

Realistische Einstufung der Maghreb-Staaten scheiterte an Grünen

Führende Unions-Politiker haben eine konsequentere Abschiebepolitik in die Maghreb-Staaten gefordert.

„Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Meyer (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. „Männer aus Nordafrika, die kein Bleiberecht haben“, seien ein Problem. Deshalb sei es vernünftig, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern.

„In den Sondierungsgesprächen muß sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen“, so Schuster.

Auslöser für die Debatte war eine neue Studie des Wissenschaftlers Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Kriminalität durch Einwanderer. Demnach werden Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan deutlich seltener straffällig als Personen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Letztere stellten 2016 nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen registrierten Asylbewerber, aber 17,1 Prozent der Tatverdächtigen.

In der vergangenen Legislaturperiode versuchte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Bundesrat am Widerstand der Grünen. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/union-fordert-mehr-abschiebungen-nach-nordafrika/