Migrationswelle ist nach Spanien verlagert

Beatrix von Storch

Da Italien seine Außengrenzen seit der neuen Regierung mit Innenminister Matteo Salvini konsequent schützt und kontrolliert, hat sich die von Nordafrika ausgehende Migrationsroute nach Spanien verlagert. An der südspanischen Küste kamen allein am Wochenende mehr als 1200 Migranten aus Schwarzafrika an

Die Ankömmlinge werden in Aufnahmezentren gebracht, wo sie die ersten 72 Stunden nach ihrer Ankunft verbringen. Sobald sie im Auffanglager einen Asylantrag stellen, ist eine Rückführung verhindert und sie werden „durchgewunken“, da man Platz für die nächste Gruppe von Zuwanderern benötigt.

Wo die Reise dann hingeht, ist klar: „Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben“, sagt ein spanischer Beamter. Denn dort bekommen sie vom Staat weniger soziale Leistungen. „Die wollen alle nach Frankreich und nach Deutschland.“ Vor allem Deutschland habe eine große Anziehungskraft.

Was zieht diese Menschen nach Deutschland? „Die Migranten gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen“, berichtet ein spanischer Rot-Kreuz-Mann. In Südspanien werden sie vom Roten Kreuz mit „Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket“ weiter Richtung Norden – also Deutschland – geschickt. 

Deutschland muss endlich klar machen, dass die illegale Migration ein Ende hat. Es müssen öffentliche Anzeigen in Afrika geschaltet werden, dass Deutschland nicht ihre Heimat werden kann. Zudem muss endlich deutschlandweit auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt werden, wie es Österreich und Italien richtig vormachen.

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Alice Weidel stimmt Kanzler Kurz zu: EU soll illegale Migration in Nordafrika abwehren

Dr. Alice Weidel (siehe Foto), die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, unterstützt den Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, EU-Grenzschützer zur Abwehr illegaler Migration auch in Afrika einzusetzen und die EU-Grenzschutztruppe sehr viel früher als geplant deutlich aufzustocken:

„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist pragmatisch und logisch. Um die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden, muss die EU sich auf der nordafrikanischen Gegenküste engagieren. Gelingt das nicht, ist das Konzept eines gemeinsamen Schutzes der europäischen Außengrenzen gescheitert, und Deutschland muss sich künftig auf den Schutz seiner nationalen Grenzen in eigener Verantwortung verlassen.

Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der AfD zusammen. Wir fordern seit Jahren die Einrichtung von Asylzentren an der nordafrikanischen Küste, in denen Asylbegehren von Nordafrikanern geprüft und wohin auch die aus Seenot gerettete Migranten verbracht werden können.

Der Vorschlag von Kurz ist umso begrüßenswerter, als die deutsche Bundesregierung sich hinsichtlich der ungelösten Migrationskrise nach wie vor mit Schönrednerei und unrealistischer Symbolpolitik begnügt; sie täte gut daran, sich am Pragmatismus unserer österreichischen Nachbarn zu orientieren und ein gemeinsames Vorgehen mit der nächsten italienischen Regierung anzustreben, statt den EU-Superstaats-Phantasien und Transferunions-Plänen des französischen Staatspräsidenten Macron hinterherzuhecheln.“


Bei Tourismus-Visa in 2017 sind die jeweiligen Staatsbürgerschaften unbekannt

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, wurden allein im Jahr 2017 664.819 Tourismusvisa vergeben, davon die meisten, nämlich 158.711, nach China, gefolgt von der Russischen Föderation (102.268) und Saudi-Arabien (57.190). 

Nach Aussage der Bundesregierung werden die Staatsbürgerschaften der Antragsteller jedoch nicht erfasst, sodass sich hinter jedem Visum auch z. B. Nordafrikaner verbergen könnten.

Der Parlamentarier zeigt sich besorgt angesichts der hier erkennbaren Unwissenheit der Bundesregierung und sieht dies als weiteres Indiz für deren Versagen:

„Sie wissen nicht, wer einreist, sie wissen nicht, wer ausreist, sie wissen nicht, wer schon im Land ist und sie wissen nicht, woher alle kommen.

Das ist Staatsversagen in Reinform und eine weitere Erosion des Rechtsstaates. Diese Regierung – und damit unser Land – hat vollkommen die Kontrolle verloren.“

 


Regierung will 10.000 Migranten aus Afrika aufnehmen, ohne die Grenzen zu schließen

Die Bundesregierung hat nach Angaben von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zugestimmt, 10.000 Einwanderungswillige vor allem aus nordafrikanischen Ländern aufzunehmen. Diese sollen von dort aus kommen dürfen; sie sparen somit die gefährliche Reise und die teuren Kosten, um nach Deutschland zu gelangen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen bevorzugt werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), erklärt hierzu:

„Diese überraschende Entscheidung ist atemberaubend angesichts der sich deutlich verschlechternden Sicherheitssituation in Deutschland. Merkel handelt, als wäre Deutschland eine Wohltätigkeitsorganisation, obwohl nur noch Teile der Bevölkerung bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Zuerst müsste Deutschland dafür sorgen, dass keine weiteren Flüchtlinge ungesteuert in unser Land kommen. Erst dann sollten wir Flüchtlinge direkt aus Krisenländern oder in deren Nähe aufnehmen.

Wieder einmal zeigt die Regierung, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. In Berlin lässt sich leicht über die angeblich kleine Zahl von 10.000 Flüchtlingen entscheiden. Die Kommunen können dann sehen, wie sie damit klarkommen.

Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu bevorzugen und diesen einen legalen Weg in die EU zu ermöglichen, muss die Machbarkeit im Auge behalten werden. Noch immer weigert sich die Regierung, die tatsächlich vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den Städten zu ermitteln.“

 


Politiker von CDU und CSU verlangen mehr Abschiebungen nach Nordafrika

Realistische Einstufung der Maghreb-Staaten scheiterte an Grünen

Führende Unions-Politiker haben eine konsequentere Abschiebepolitik in die Maghreb-Staaten gefordert.

„Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Meyer (CSU), der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. „Männer aus Nordafrika, die kein Bleiberecht haben“, seien ein Problem. Deshalb sei es vernünftig, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern.

„In den Sondierungsgesprächen muß sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen“, so Schuster.

Auslöser für die Debatte war eine neue Studie des Wissenschaftlers Prof. Dr. Christian Pfeiffer zur Kriminalität durch Einwanderer. Demnach werden Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan deutlich seltener straffällig als Personen aus Marokko, Algerien und Tunesien. Letztere stellten 2016 nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen registrierten Asylbewerber, aber 17,1 Prozent der Tatverdächtigen.

In der vergangenen Legislaturperiode versuchte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Bundesrat am Widerstand der Grünen. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/union-fordert-mehr-abschiebungen-nach-nordafrika/


Film- und Vortragstour über jüdische Flüchtlinge aus islamischen Ländern

Film und Vortrag mit Tilman Tarach in Braunschweig (11.9), Oldenburg (12.9.), Hannover (13.9), Lehrte (14.09.) und Celle (15.9.)
Der Film wird in deutscher Fassung gezeigt.

Flüchtlinge im Nahen Osten? Wer denkt dabei nicht an die Palästinenser?

Doch während deren Schicksal weltweit beklagt wird, gibt es auch andere Flüchtlinge in der Region, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben: Seit jeher existierten im Nahen Osten und in Nordafrika jüdische Gemeinden; etwa eine Million Juden lebten noch in den 1940er Jahren in den arabischen Staaten.

Heute sind es nur noch ein paar Tausend, denn nach Diskriminierungen, Enteignungen, antisemitischer Hetze und Pogromen im Zuge des aufkommenden arabischen Nationalismus waren die Juden in großer Zahl gezwungen, aus ihren arabischen Heimatstaaten zu fliehen.

Israel hat heute die meisten dieser Flüchtlinge aufgenommen und integriert.

Der preisgekrönte, etwa 50-minütige Dokumentarfilm »Die vergessenen Flüchtlinge« (»The Forgotten Refugees«) von Michael Grynszpan zeigt die Geschichte, die Kultur und den erzwungenen Auszug nahöstlicher und nordafrikanischer jüdischer Gemeinden im 20. Jahrhundert. Juden aus Ägypten, dem Jemen, Libyen, dem Irak und Marokko legen auf berührende Art und Weise Zeugnis ab.

Quelle: Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.


IGFM beklagt geringes Medieninteresse zum Terroranschlag in Burkino Faso

Bei einem Angriff auf ein –  auch bei Ausländern beliebtes  –  Café in Ougadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, sind am 13. August 20 Menschen ermordet worden.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, ist das Interesse von Medien und Politik an der Ausbreitung des islamistischen Terrors in Afrika gering.

Dabei müsste die Erkenntnis, dass dieser Terror mit geballter Kraft auf Europa zukommt, leicht nachvollziehbar sein, so die IGFM.

Am Abend des 13. August eröffneten mehrere Angreifer auf Motorrädern das Feuer auf die Besucher; Augenzeugen berichten, dass auch nach Stunden immer wieder Schusswechsel zu hören waren, bis Sicherheitskräfte die Situation unter Kontrolle gebracht hatten.

Bereits im Januar 2016 hatte es einen ähnlichen Angriff auf ein Café mit 30 Toten gegeben, zu dem sich Al-Qaida bekannt hat. Die Urheber des neuesten Anschlags sind noch unbekannt. Vorgehensweise und Wahl des Ziels weisen jedoch auf einen islamistischen Hintergrund hin.

Al-Qaida im islamischen Maghreb, die hauptsächlich in nordafrikanischen Staaten wie Algerien und Tunesien aktiv ist, die nigerianische Gruppe Boko Haram und die somalische Gruppe Al-Shabaab sind die drei Gesichter des islamistischen Terrors in Afrika. Auch wenn diese Gruppen nicht eng kooperieren, arbeiten sie alle auf dasselbe Ziel hin: Einen islamischen „Gottesstaat“ in Afrika zu errichten.

Webseite der IGFM: www.menschenrechte.de