CDU-Politiker Golland: Nordafrikaner in diesem Jahr konsequent abschieben

Pressemitteilung des NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (CDU):

Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht insbesondere in Köln standen Polizei und Landesregierung in NRW unter enormen Rechtfertigungs- und Erwartungsdruck. Innenminister Jäger hätte ein zweites Desaster wie 2015/2016 politisch nicht überlebt.

Diesmal ist die Polizei konsequent und umfassend eingeschritten und hat Gewaltexzesse und sexuelle Übergriffe weitgehend verhindert. Endlich wurde besonders in Köln umfassende Sicherheit gewährleistet. Dies sollte immer so sein. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungskräften der Stadt Köln für die harte und gute Arbeit!golland_007

Der massenhafte Auflauf junger, nordafrikanischer Männer war auch dieses Jahr in Köln zu beobachten. Laut PP Mathies und Wurm waren diese durchaus aggressionsbereit, fahndungsrelevant und entsprachen der Klientel aus dem letzten Jahr.

Das wirft Fragen auf:

  • Um welche Personen handelt es sich genau?
  • Wie ist deren rechtlicher Aufenthaltsstatus?
  • Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sie in ihre Heimatländer zurückzuführen?
  • Warum werden diese Personen nicht nach Recht und Gesetz abgeschoben?
  • Wurde nicht durch innere Einsicht dieser Klientel sondern nur durch den äußeren Druck der Sicherheitskräfte ein ähnliches Verhalten wie beim vergangenen Silvester verhindert?
  • Handelt es sich um eine bewußte Provokation von Personen, die unser Rechts- und Wertesystem ablehnen und auf Gewalt und Kriminalität aus sind?
  • Wie soll langfristig und dauerhaft einer derartigen Entwicklung entgegengetreten werden?
  • Müssen wir jetzt jedes Silvester und andere große Ereignisse derart stark absichern?

Die intensive Kontrolle dieser Personen war absolut richtig und hat vermutlich Schlimmeres verhindert. Die Polizei ist ausdrücklich gegen derartige Vorwürfe in Schutz zu nehmen.

Die Landesregierung ist aufgefordert, hierzu Antworten zu geben. In Kleinen Anfragen werde ich ihr diese Fragen stellen. Rot-grün muß endlich konsequent gegen Straftäter vorgehen und ausreisepflichtige Personen abschieben. Dazu gehört auch, Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Mehr Informationen» Lesen Sie dazu auch meine gemeinsame Stellungnahme mit Seraü Güler MdL


Polizeigewerkschaft widerspricht Vorwurf des „Racial Profiling“ und verteidigt Köln-Einsatz

Vorwürfe, die Kölner Polizei habe in der Silvesternacht sogenanntes ‚Racial Profiling‘ betrieben, weist die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG entschieden zurück.

KÖLN - Foto: Dr. Bernd F. PelzBundesvorsitzender Rainer Wendt sowie sein Stellvertreter Ernst G. Walter äußerten sich gegenüber der Huffington-Post und im Fernsehsender Phoenix.

Wendt: „Das hat mit Racial Profiling nichts zu tun, die Polizei stützt sich ausschließlich auf Erfahrungswerte, nicht allein auf die Hautfarbe. Es ist nun einmal Fakt, dass an den Taten in der Kölner Silvesternacht 2015/16 keine 60-jährigen deutschen Rentner beteiligt waren, sondern junge afrikanische Männer.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, verteidigte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Es habe sich bei den Überprüften überwiegend um Intensivtäter gehandelt, sagte Walter gegenüber dem Fernsehsehnder PHOENIX. Die Bundesländer müssten deshalb auch endlich ihre Abschiebepraxis ändern. Dass viele, die zahlreiche Straftaten begangen hätten, immer noch frei herumlaufen, dürfe nicht sein.

Phoenix-Interview mit Ernst G. Walter (02.01.2017)

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-arbeitet-mit-erfahrungswerten/

Köln-Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Polizeipräsident Wendt verteidigt Silvestereinsatz gegen grün-linke Kritik

Die Kölner Polizei hat die Vorwürfe gegen ihren Silvestereinsatz zurückgewiesen. Die Überprüfung von hunderten Männern aus nordafrikanischen Ländern sei geschehen, weil sich „fahndungsrelevante Personen“ unter diesen befunden hätten, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz am Neujahrstag. Polizei

Für Kritik hatte zudem eine Mitteilung der Kölner Polizei auf Twitter gesorgt, weil darin der Begriff „Nafris“ verwendet wurde. Bei diesem handelt es sich um eine polizeiinterne Bezeichnung für Nordafrikaner, da diese Gruppe durch hohe Kriminalität auffällt. In offiziellen Polizeimeldungen würde der Begriff nicht verwendet, sagte ein Polizeisprecher. Auf Twitter habe man so aber Zeichen sparen können.

 Zuvor hatte es erhebliche Kritik am Polizeieinsatz in Köln gegeben. So verurteilte beispielsweise Grünen-Chefin Simone Peter die Verwendung „herabwürdigender Gruppenbezeichnungen“ wie Nafri als „völlig inakzeptabel“. Auch die Personenkontrollen bewertete sie kritisch.

Polizeigewerkschaft verteidigt Begriff „Nafri“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), verteidigte den Einsatz. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es eine Wiederholung Wendtder Silvesterübergriffe aus dem Vorjahr gegeben. Die kontrollierten Gruppen hatten es durchaus darauf abgesehen“, sagte Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

An dem Einsatz gebe es nichts auszusetzen und die Kölner Bevölkerung sei den Polizisten dankbar, daß sie so ungestört und sicher Silvester feiern konnte.

Die Kritik am Begriff „Nafri“ von Grünen-Chefin Peter wies Wendt zurück. Peters Äußerungen seien unqualifiziert. „Das ist eine Abkürzung, die wir im Einsatz benutzen, beispielsweise bei Funksprüchen oder wenn sich die Beamten etwas zurufen. Das braucht man nicht zu dramatisieren. Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“ 

Er werde sich den Begriff „Nafri“ nicht von Grünen-Politikern verbieten lassen und diesen auch in Zukunft verwenden, betonte Wendt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/koeln-polizei-verteidigt-silvestereinsatz/


Übergriffe in Berlin-Kreuzberg: AfD beklagt Versagen von Politik, Medien und Justiz

Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests „Karneval der Kulturen“ in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten gekommen ist, erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied und der Landesvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski:

„Die Kölner Silvesternacht war leider kein Einzelfall. Überall in Deutschland spielt sich in kleinerem Ausmaß etwas Ähnliches ab, zuletzt in der Hauptstadt, beim sog. ‚Karneval der Kulturen‘.  DSC00254

Sexuelle Übergriffe, Raub und Diebstahl an allen Tagen der Veranstaltung. Polizeiführung und Senatsverwaltung schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Verantwortlich sind sie letztlich beide, wenn auch die Ursachen tiefer liegen. Es ist das Ergebnis des Versagens von Politik, Medien und Justiz.

Behörden, wie auch Journalistenverbände, müssen endlich aufhören, Fakten zu verschweigen. Es kann nicht sein, dass aus falsch verstandener Toleranz die Herkunft von Tätern verschwiegen wird. Handelt es sich bei ihnen um muslimische Türken oder Nordafrikaner, muss das auch gesagt werden. Ein Herkunftsland namens ‚Südland‘ gibt es nämlich nicht.

Auch mit sprachlichen Verniedlichungen muss Schluss sein. Da wird von ‚Antanzkriminalität‘ gesprochen, wo es sich stattdessen um Raub und sexuelle Nötigung handelt.

Schließlich muss die Justiz den Mut aufbringen, härter gegen solche Straftäter durchzugreifen. Sofern sie über keine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, müssen sie umgehend abgeschoben werden. Wer sein Gastrecht auf diese Weise missbraucht, hat selbiges verwirkt.     

Jetzt ist der Berliner Innensenator Frank Henkel gefragt. Er muss alle Täter aus sicheren Maghrebstaaten sofort abschieben lassen, sobald sie überführt worden sind. Andernfalls entpuppen sich seine hektischen PR-Maßnahmen der letzten Wochen  –  wie die Razzien bei Araberclans und im Großbordell  –  als reiner Aktionismus.“

 


NRW: CDU-Politiker Golland empfiehlt die Einrichtung von Polizei-Sokos

Nach den Vorfällen der Silvesternacht und dem Bekanntwerden zunehmender Probleme mit nordafrikanischen Banden in NRW hat sich der Fokus der Polizei NRW unter anderem auf diesen Täterkreis gerichtet. HP-Header-Gregor_15

Hilfreich für die Polizeiarbeit, zum Beispiel in Köln, könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) die Einrichtung einer Sonderkommission „Zentrale  Ermittlungen“ (Soko Zerm) sein, wie sie seit August 2015 in Braunschweig existiert. Diese Soko bündelt alle Straftaten, die von nichtdeutschen Straftätern verübt wurden.

Durch die neue Vorgehensweise des 17 Mitarbeiter starken Teams und durch eine enge Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Gerichten konnten zahlreiche Intensivstraftäter, die für einen massiven Anstieg der Straftaten in Braunschweig verantwortlich waren, verurteilt werden.

Die Arbeit der Soko macht gleichzeitig deutlich, dass nicht die Masse von Flüchtlingen Probleme bereitet, sondern nur ein kleiner Kreis kriminell wird und es große Unterschiede zwischen den Nationalitäten gibt. So begehen zum Beispiel Männer aus Nordafrika vermehrt organisiert Straftaten, während Familien aus Syrien so gut wie keine Probleme bereiten. Die Tätigkeit der Soko Zerm wird aufgrund einer konsequenten Strafverfolgung in Niedersachsen als Erfolg gewertet und soll ausgebaut werden.

Aber für Nordrhein-Westfalen, ein von der Einwohnerzahl her wesentlich größeres Bundesland, ist die Einrichtung einer solchen Kommission laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) keine Option. Das teilt er Golland in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zur Kriminalitätsbekämpfung seien „die sachbearbeitenden Dienststellen der Polizei NRW grundsätzlich deliktsbezogen organisiert“, erklärt Jäger, eine Orientierung an der Nationalität sei nicht vorgesehen.

„Das ist keine aussagekräftige Antwort, der Innenminister drückt sich davor, die Probleme hier im Land anzusprechen“, moniert Golland. Dazu passe, dass der Landesregierung laut Jäger keine Ergebnisse der Soko Zerm vorliegen. „Man kann aber doch wohl davon ausgehen, dass der Innenminister  die ausführliche Berichterstattung mitbekommen hat“, so der Abgeordnete. „Aber wenn einem etwas unangenehm ist, dann weiß man lieber nichts davon.“

Quelle und weiterer Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/soko-zerm-ndash-kein-vorbild-fuer-nrw-989.php


Braunschweiger Kripo: Wirksameres Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber

Vor allem Zuwanderer aus Nordafrika fallen auf

Der Leiter der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylbewerber gefordert. Vor allem Nordafrikaner seien für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich, sagte Küch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Weniger Probleme gebe es mit Bürgerkriegsflüchtlingen. 039_36A - Kopie

Auf Initiative Küchs war im August die „Soko Asyl“ gegründet worden. Diese bündelt erstmals alle Delikte rund um die Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung, die von nichtdeutschen Straftätern verübt werden. Ziel der Sonderkommission ist es, die stark gestiegene Zahl an Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen zentral zu erfassen.

Die Täter seien „in auffälliger Zahl“ Personen aus dieser Einrichtung. Im vergangenen Jahr wurden dort schätzungsweise 15.000 Asylbewerber aufgenommen und anschließend auf die umliegenden Kommunen verteilt.

Wegen Kritik am Namen wurde die Soko zwischenzeitlich in „Zerm“ (Zentrale Ermittlungen) umbenannt. Nach einem halben Jahr Arbeit zeige sich, daß vor allem Einwanderer aus Tunesien, Algerien und Marokko immer wieder auffielen und straffällig würden. Konkret spricht Küch von 150 bis 200 Nordafrikanern, die die Braunschweiger Beamten beschäftigten. „Sie leben schon länger hier und hätten längst abgeschoben werden können, wenn ihre Heimatländer sie zurücknähmen.“

Angesichts des ungebrochenen Zustroms an Zuwanderern empfiehlt Küch nach dem Vorbild seiner Braunschweiger Soko eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Staatsanwaltschaft, um die Täter möglichst rasch zu bestrafen.

„Wir müssen dem Personenkreis, der unter dem Deckmantel Asyl herkommt, um Straftaten zu begehen, klarmachen, daß er nicht zu kommen braucht“, sagte Küch. Man dürfe nichts schönreden, müsse aber auch genau differenzieren, denn unter den Asylbewerbern sei nur ein kleiner Prozentsatz, der Probleme bereite.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Düsseldorf: Polizei-Razzia im Nordafrikaner-Viertel – Vierzig vorläufige Festnahmen

Amtliche Polizeimeldung aus Düsseldorf:

Zusammenfassung und Ergebnisse der Razzia im Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“ – Mehr als 290 Personen überprüft – 40 vorläufige Festnahmen – Ermittlungen dauern an

Samstag, 16. Januar 2016, 17.30 Uhr 033_30

In einer konzertierten Aktion führte die Düsseldorfer Polizei gestern Abend zeitgleich in 18 Cafés, Spielcasinos und Shisha-Bars in Bahnhofsnähe eine Großrazzia durch. Ziel der bereits im letzten Jahr geplanten Aktion war es, die Identität der angetroffenen Personen festzustellen, zu überprüfen sowie ihren Aufenthaltsstatus eindeutig zu klären.

Aufklärungsergebnisse, die u.a. aus dem Auswerte- und Analyseprojekt „Casablanca“ stammen, hatten ergeben, dass sich hier zu bestimmten Zeiten Personen treffen und aufhalten, die im Verdacht stehen, Taschen- und Gepäckdiebstähle sowie Straßenraub-, aber auch Drogendelikte zu begehen. Der Polizei ging es um die Aufhellung dieses Rückzugsraumes für Straftäter sowie um das Erkennen von Strukturen.

Um 17.30 Uhr umstellten rund 300 Polizisten Lokale unter anderem an der Mintropstraße, der Scheurenstraße, der Luisenstraße, der Ellerstraße, der Linienstraße und der Lessingstraße. Insgesamt überprüften die Beamten in den 18 Objekten und in deren Umfeld 294 Personen. Mit Unterstützung unterschiedlicher Ämter der Stadt und der Bundespolizei wurden vorwiegend Männer nordafrikanischer Abstammung identifiziert, durchsucht und ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt.

40 Festnahmen, 7 Strafanzeigen, 6 geklaute Handys

Hierbei wurden 40 Männer vorläufig festgenommen. Bei 38 von ihnen besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts, ein Mann war bereits zur Abschiebung ausgeschrieben und ein weiterer ist wegen des Verdachts der Hehlerei festgenommen worden. Die eingesetzten Beamten fertigten sieben Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und jeweils eine Anzeige wegen Diebstahls, Betruges und eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Es wurden sechs Mobiltelefone aufgefunden, die aus Straftaten stammen, diese konnten jedoch keiner konkreten Person zugeordnet werden. Um 23.45 Uhr endeten die Kontrollmaßnahmen des Einsatzes vor Ort. Die Auswertungen der gewonnenen Erkenntnisse sowie die ausländerrechtlichen Überprüfungen dauern an.

„Neben unseren intensiven Anstrengungen, speziell an den Brennpunkten in der Stadt Straftaten zu verhindern und Täter auf frischer Tat zu fassen, hat uns das Projekt Casablanca darüber hinaus viele Einblicke verschafft in die Strukturen der Verdächtigen, über ihre Gewohnheiten, Aufenthaltsorte und Unterkünfte. So haben wir die Möglichkeit mit regelmäßigen Kontrollaktionen, aber auch mit großen Razzien Orte aufzuklären, an denen solche Taten verabredet und vorbereitet werden, noch bevor sie geschehen“, kommentiert Einsatzleiter Frank Kubicki die gestrige Aktion.

„Anlass für die Razzia waren nicht die Vorkommnisse der Silvesternacht, vielmehr ist es die Fortführung unserer seit langer Zeit andauernden Bekämpfungsstrategie. Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten“, stellt der Kriminaldirektor klar.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3226980