Polizei fordert Einstufung von Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Rainer Wendt, Deutschlands wohl bekanntester Polizist, erwartet von der Regierung, die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) endlich als „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, was zur Folge hätte, daß Asylbegehren von dort zwecklos wären. 45074405z

Der Chef der Polizeigewerkschaft schreibt auf dem Webportal seiner Organisation:

„Die Politik ist aufgefordert, als Voraussetzung reibungsloser Abschiebungen, endlich die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Hier erwarten wir eine Entscheidung zeitnah.“

BILD: Buch von Rainer Wendt „Deutschland in Gefahr“

Die von der Polizei gewünschte Definition nordafrikanischer Staaten, die von den Unionsparteien ebenfalls befürwortet wird, ist bislang von den Grünen blockiert worden, die im Frühsommer 2016 im Bundesrat eine Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung verhinderten.

Dies war ihnen möglich, weil sie in mehreren Landesregierungen vertreten sind. Lediglich die Grünen in Baden-Württemberg zeigten sich etwas aufgeschlossener.

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte damals das Blockade-Verhalten der Grünen als „in höchstem Maße verantwortungslos“.


Kölner Silvesternacht: 379 Anzeigen, viele Illegale und Asylbewerber im Verdacht

Die Polizei Köln teilt in dieser Pressemeldung vom heutigen Samstag (9.1.) den aktuellen Ermittlungsstand zu den verbrecherischen Silvester-Vorfällen mit:

„Die Ermittlungsgruppe ist personell verstärkt worden und besteht jetzt aus über 100 erfahrenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten.   PICT0141

Insgesamt liegen zu den Geschehnissen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln mittlerweile 379 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten.

Die im Focus der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stehenden Personen stammen größtenteils aus nordafrikanischen Ländern. Größtenteils handelt es sich um Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die Ermittlungen, ob und wie fern diese Personen mit konkreten Straftaten in der Silvesternacht in Verbindung zu bringen sind, dauern an.“

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/3220633