Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) kritisiert Merkels verantwortungslose Asylpolitik

Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise Merkels naives ‚Wir schaffen das!‘ unsere Gesellschaft gestürzt hat. Die Gewalttaten in der Silvesternacht sind erste Auswirkungen einer gefährlichen Mischung aus unkontrollierter Zuwanderung, unübersehbarem Staatsversagen und politischem Verdrängen der selbstgeschaffenen Realität. k-DSC_7131-160x200

Selbstverständlich hängen die Gewalttaten mit der ungesteuerten Einwanderung aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland zusammen. All diejenigen, die bisher verleugnet haben, dass dies unsere Gesellschaft gefährde, werden spätestens jetzt eines besseren belehrt.

Migranten, die in dieser Weise kriminell sind und offenbar keine Hemmungen oder Unrechtsbewusstsein gegenüber massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen haben, sind hochgefährlich und zeigen, dass sie keinerlei Integrationswillen besitzen.

Es wird daher in keinem Fall ausreichen, lediglich die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zu intensivieren. Solche Vorschläge sind reine Placebos. Kaum ein Ort ist bereits so gut videoüberwacht wie der Ort der schlimmen Geschehnisse in Köln.

Geschehen muss nun endlich zeitgleich dreierlei:

Erstens die konsequente Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung und Abschiebung hier straffällig werdender Migranten. Zweitens die Wiederherstellung der Sicherheit in den Straßen unserer Städte durch massiv verstärkte Polizeipräsenz. be2004_38_551

Für beides ist zentral die Politik verantwortlich, die für eine dafür zwingend notwendige Mittelausstattung Sorge zu tragen hat, die sie Polizei und Justiz bislang vorenthält, weil sie das Geld für ihre gleichermaßen verfehlte Euro-Rettungspolitik und Asylpolitik ausgibt statt für die eigentliche staatliche Kernaufgabe der Gewährung der inneren Sicherheit.

Drittens wird man das Problem überhaupt nur in den Griff bekommen, wenn man an die Ursache herangeht: Sofortiger Stopp der chaotischen und unlimitierten Zuwanderung und zügige und konsequente Abschiebung bereits eingereister, nicht bleibeberechtigter Migranten.

Andernfalls werden Alpträume wie in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erst der Anfang einer noch viel unheilvolleren Entwicklung sein.“


Dr. Frauke Petry beklagt „ungeheuerliche Übergriffe“ und das Versagen der Politik

Zu der Gewalt in der Silvesternacht in Köln und Hamburg erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem Kölner Domplatz warte ich noch immer auf den medialen und gesellschaftlichen Aufschrei über einen massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert. Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt.  AfD-Petry

Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von etwa 2000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft geschützt werden können, ist der sog. Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land nicht mehr gewährleistet.

Hier sehen wir die entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik in der Lebensrealität Deutschlands im Jahr 2016.

Es ist seit langem auch der Polizei bekannt, dass sich auch in NRW nordafrikanische Banden zu hunderten zusammenrotten, Bürger in den Städten bestehlen, bedrohen und belästigen. Die Polizei ist dagegen weitgehend machtlos, nachdem nahezu alle Bundesländer ihre Einsatzkräfte in den vergangenen zwei Jahrzehnten personell und materiell kaputtreformiert haben.

Es fehlt zudem an Durchgriffsmöglichkeiten und auch dem politischem Willen der Justizbehörden, bei Straftaten krimineller Ausländer und Asylbewerber schneller und konsequenter zu handeln. Vielerorts werden Asylverfahren selbst während der Gefängnisaufenthalte verurteilter Straftäter weitergeführt, anstatt diese Personen umgehend und dauerhaft des Landes zu verweisen. untitled

Forderungen der AfD nach einer Gleichbehandlung krimineller Ausländer und Asylbewerber im Strafrecht bleiben bislang ungehört.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass ausgerechnet jetzt die selbsternannten links-grünen Frauenrechtlerinnen zu den Kölner Gewalttaten wortreich schweigen, nachdem sich einige in den letzten Monaten auf Reiserouten von Migranten und Asyl-Aufnahmezentren in Südosteuropa medial inszeniert haben. Sie nehmen bewusst in Kauf, einer frauenfeindlichen und fundamental religiös motivierten Gesellschaftskultur den Weg nach Deutschland und Europa zu ebnen und gefährden damit die über Jahrhunderte seit der Aufklärung erkämpften Frauenrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Gleichzeitig lassen ebendiese Politiker hierzulande keine Gelegenheit aus, um hinter dem Etikett von Gleichstellung familiäre Traditionen auszuhöhlen und attackieren europäische Lebenskultur auf Basis einer staatlich satt subventionierten Ideologie des Gender-Mainstreaming.“