CDU-Politiker Golland fordert Konsequenz gegenüber nordafrikanischen Intensivtätern

Im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern betont NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in den Medien gerne, dass das Land gegen diese Straftäter mit Schwerpunktmaßnahmen vorgehe. hp-header-gregor_15

Vor einigen Tagen erläuterte Jäger noch im ZDF-Morgenmagazin, es könnten nur jeweils vier Marokkaner mit den Linienmaschinen der marokkanischen Staatslinie zurückgeführt werden. Auch die Beschaffung von Passersatzpapieren sei schwierig.

Gleichzeitig verweigert die Landesregierung aber im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer.

Diesen Widerspruch hinterfragt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Der Minister spricht ständig von Schwerpunktmaßnahmen – wie wurde denn konkret in den vergangenen Jahren gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgegangen?“, will der Abgeordnete wissen.

Golland hakt auch nach, wie viele Marokkaner, Algerier und Nordafrikaner anderer Nationalitäten in diesem Jahr bislang abgeschoben wurden, darunter anteilig Straftäter. Ebenso erkundigt er sich nach der Zahl der gescheiterten Rückführungen:

„Der Innenminister soll nicht nur große Reden in den Medien schwingen, sondern konsequent gegen nordafrikanische Intensivtäter vorgehen, gerade mit Blick auf die kriminelle Antänzer- und Taschendiebstahlszene in Köln und anderen Städten.“

Weitere Infos:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/12263)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/innenminister-muss-konsequent-gegen-nordafrikanische-intensivtaeter-vorgehen-1061.php


Polizei: NRW-Justizminister verharmlost Probleme mit nordafrikanischen Intensivtätern

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen übt harsche Kritik am Umgang der Justiz mit Wiederholungstätern, vor allem mit aus Nordafrika stammenden Intensivtätern. Oft werden sie schnell wieder auf freien Fuß gesetzt und fühlen sich durch milde Bestrafungen dazu ermuntert, weitere Straftaten zu begehen. HP-Header-Gregor_15

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) fragte bei NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach, wie die Landesregierung das Problem in den Griff bekommen möchte. Leider fällt die Antwort enttäuschend aus.

Die pauschale Kritik der Polizei lasse sich nicht anhand von konkreten Zahlen oder belastbaren Studien überprüfen, heißt es. Kutschaty weist nur darauf hin, dass es in Köln bereits seit Anfang 2013 das Analyseprojekt „NAFRI“ der Polizei gibt, das auch bei den aktuellen Ermittlungen nach der Silvesternacht zum Einsatz kommt. Anfang 2016 wurde in Dortmund zudem die Ermittlungskommission „Mahgreb“ personell verstärkt.

Künftig sollen sich die Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften korrespondierend zur Polizei aufstellen, in den größeren Städten NRWs soll das Justizpersonal schnell und nachhaltig aufgestockt werden.

Ob es angemessen ist, dass Intensivtäter gleich wieder freigelassen werden, mag Kutschaty nicht bewerten, das sei Sache der Justiz. Jedoch lägen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, dass Staatsanwaltschaften in NRW „in unangemessener Weise gegenüber Intensivtätern“ Verfahren nach eigenem Ermessen einstellten.

„Herr Kutschaty hält sich heraus und schiebt der Justiz den Schwarzen Peter zu“, kritisiert Golland. „Wir haben es aber mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu tun, der sich auch die Landesregierung stellen muss.“

Für den künftigen Umgang mit Intensivtätern nordafrikanischer Herkunft hält es der Innenexperte auch für dringend notwendig, dass der Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und der Justiz verbessert wird.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/justizminister-redet-probleme-mit-nordafrikanischen-intensivtaetern-klein-1028.php