Einigung mit Großbritannien dank großer Geschlossenheit der EU

Nach elf Monaten zähen Ringens haben sich die EU und das Vereinigte Königreich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Einigung sehen wir mit großer Erleichterung, da ein Scheitern auf den letzten Metern nicht auszuschließen gewesen war.

Der Erfolg hat wie immer viele Väter. Der EU-Unterhändler Michel Barnier hat unermüdlich und pragmatisch für ein Abkommen gekämpft. Dabei hat er stets einen engen Draht zu den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen gehalten und so die Einheit der EU in beeindruckender Art und Weise gewahrt. Auch die Kanzlerin hat als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Reihen der EU geschlossen zu halten. 

Die Gewinner der Einigung sind nun die Händler, Unternehmer und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Gewonnen haben auch diejenigen, die weiterhin an eine enge Partnerschaft der britischen Inseln mit dem europäischen Festland glauben.

Dass die Gespräche so lange dauerten, dass die Partner so hart miteinander gerungen haben, zeigt, wie stark die Symbiose nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft in der EU auf so vielen Ebenen war – kulturell, wirtschaftlich, politisch, militärisch und auf Verwaltungsebene. Für uns ist daran auch der Mehrwert der EU eindrücklich abzulesen. 

Es ist die aufrichtige Hoffnung der CDU/CSU-Fraktion, dass mit der vorliegenden Lösung ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden kann. Premierminister Johnson muss dafür weiter alles in seiner Macht Stehende tun.

Die EU darf sich nicht auf dem Erfolg ausruhen: Sie muss ihr Möglichstes tun, um schnell eine umfassende Sicherheitspartnerschaft, die auch Bereiche wie Terrorabwehr und militärische Zusammenarbeit umfasst, auf die Beine zu stellen.“


Nordirland: Gewalt gegen Journalisten durch Paramilitärs der probritischen Ulster-UDA

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist extrem besorgt aufgrund der Bedrohung von Journalisten in Nordirland. Laut Polizei soll eine Terrorgruppe konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World verfolgt haben.
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Kaum eine Gruppe von Medienschaffenden in Großbritannien ist so gefährdet wie jene, die über paramilitärische Aktivitäten und organisierte Kriminalität in Nordirland berichten.

Über die Risiken für Journalisten und die Lage der Pressefreiheit in Nordirland allgemein hat RSF kürzlich einen Länderbericht auf Grundlage einer Recherchereise in die Region veröffentlicht. 

„Die Behörden in Nordirland und in ganz Großbritannien müssen diese Drohungen ernst nehmen und dringend Maßnahmen ergreifen, um weitere Gewalttaten wie den Mord an Lyra McKee im vergangenen Jahr zu vermeiden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Bei den jüngsten Bedrohungen handelt es sich um konkrete Anschlagspläne gegen Mitarbeitende der Zeitungen Sunday Life und Sunday World, die zum irischen Verlag Independent News and Media gehören. Die Polizei suchte die Betroffenen am 8. Mai auf und informierte sie über die Pläne, hinter denen Paramilitärs von der South East Antrim Ulster Defense Association (UDA) stecken sollen.

Die loyalistische UDA kämpft für den Fortbestand der Einheit Nordirlands mit Großbritannien.
In mindestens einem Fall habe die Terrorgruppe eine Autobombe platzieren wollen. Die Drohungen können laut Polizei als koordinierte Einschüchterungskampagne zur Vergeltung gegen Berichte der Zeitungen über Morde und paramilitärische Aktivitäten der Gruppe angesehen werden.

Diese Einschüchterungsversuche sind nur die jüngsten einer langen Reihe von Attacken auf Journalisten in Nordirland. Anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung der Journalistin Lyra McKee hat eine Abordnung des RSF-Büros London auf einer Ländermission im Frühjahr 2020 das besorgniserregende Klima der Pressefreiheit in Nordirland unter die Lupe genommen.

Dabei wurden Journalistinnen, Anwälte und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in Belfast und Derry interviewt. Auch besuchten die RSF-Vertreterinnen den Ort, an dem Lyra McKee am 18. April 2019 erschossen wurde.
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Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/nordirland-gewalt-gegen-journalisten-beenden/

 

 


England will sein liberales Abtreibungsgesetz auf Nordirland ausweiten

Das britische Unterhaus hat sich dafür ausgesprochen, die eigene Abtreibungsgesetzgebung auf Nordirland auszuweiten. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für eine entsprechende Vorlage. Nordirland hat seit über zwei Jahren keine eigene Regierung und wird geschäftsführend von London aus regiert.

Abtreibungen sind dort bisher allein dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Risiko besteht, dass deren psychische oder körperliche Gesundheit ernsthaft beeinträchtigt sein könnte.

Dem Bericht zufolge könnte das nordirische Parlament die Klausel aber wieder rückgängig machen, wenn es bis Ende Oktober wieder zusammentritt. Derzeit ist die „Northern Ireland Assembly“ suspendiert.

Quelle: ALfA-Newsletter


Nord-Irland: Bombenangriff auf katholische Kirche in Belfast

Bei Unruhen in Nordirland haben protestantische Randalierer am gestrigen Montagabend Benzinbomben und Steine auf eine katholische Kirche in Belfast geworfen. Teilnehmer einer Veranstaltung für behinderte Kinder und ihre Pflegepersonen im benachbarten Pfarrzentrum mußten in Sicherheit gebracht werden. Als die Polizei einschritt, wurden auch die Beamten angegriffen.

Die Kirche St. Matthews liegt an einer Konfessionsgrenze zwischen dem katholischen Belfaster Stadtviertel Short Strand und dem von Protestanten bewohnten Gebiet der Lower Newtownards Road.

Auslöser der Unruhen: eine Entscheidung des Stadtrates, die britische Flagge nicht mehr täglich auf dem Rathaus zu hissen.

Quelle: Radio Vatikan