„Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht“ wird in den Bundestag eingebracht

Der Bundesrat hat beschlossen, den bayerisch/nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback betonte: „Dies ist ein großer Erfolg hartnäckiger bayerischer Rechtspolitik. Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt!“

Dabei ebne der Gesetzentwurf den Weg für eine eindeutige Regelung für Richter: „Verfahrensbeteiligte, wie zum Beispiel Zeugen, sollen ihr Gesicht vor Gericht nicht verdecken dürfen. Richter sollen Zeugen bei ihrer Aussage ins offene Gesicht schauen können, um sie angemessen würdigen zu können.“

Der Bayerische Justizminister fordert den Bundestag nun auf, dem Gesetzentwurf des Bundesrates ebenfalls zuzustimmen.

Bayern hat die Diskussion zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren angestoßen und seither wesentlich und mit eigenen Gesetzesvorschlägen geprägt. Vor allem hat der Freistaat auch dafür gesorgt, dass eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag steht und dass sich die Frühjahrsjustizministerkonferenz für eine solche Regelung ausgesprochen hat.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2018/grosser-erfolg-bayerischer-rechtspolitik/


AfD-Fraktion in NRW stellt kritischen Antrag an den Landtag betr. Abtreibungen

.
Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen befaßt. Titel: „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
.
Die Parlamentarier wollen von der Landesregierung wissen, wie hoch die tatsächlichen Abtreibungszahlen sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf das Bundesland hat. Dabei wird erwähnt, daß NRW ein „trauriger Spitzenreiter“ in der vergleichenden Statistik sei.
.
Zudem spricht der Antrag den §219a des Strafgesetzbuches an, der die ärztliche Werbung für Abtreibungen verbietet, weil er wirtschaftliche Interessen und die „Würde ungeborenen menschlichen Lebens“ miteinander abwäge.
.
Weiter heißt es im AfD-Antrag:
„Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch nicht im Recht der medizinischen Dienstleistungen geregelt, sondern im Strafgesetzbuch im Abschnitt „Straftaten gegen das Leben“. Es ist derselbe Abschnitt, in dem Mord und Totschlag sanktioniert sind.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.5.1993, dass der Bundesgesetzgeber den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens nur dann partiell zurücknehmen darf, wenn er an dessen Stelle ein anderes wirksames Schutzkonzept setzt.“
.
Angesichts „weiter steigender Abbruchzahlen“ fragt die AfD, wo denn ein „wirksames Schutzkonzept“ nachweisbar sei und fordert Konsequenzen.
.
Den vollständigen Wortlaut des Antrages lesen Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3591.pdf

NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert links-populistisches Posting gegen die Polizei

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer polizeilichen Festnahme am Rande einer linken Gegendemonstration in Wuppertal veröffentlicht. Der Filmabschnitt ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht.

Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.

Gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist sollte wissen, dass eine Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller vor Ort befindlichen Akteure zu sehen ist.

Die ungeprüfte Weiterverbreitung des Videos durch mehrere SPD- Landtagsabgeordnete und das mehr als fahrlässige, demonstrative Wegschauen bei Kommentaren, die die Arbeit unserer Polizei diskreditieren, zeigt die mangelnde Wertschätzung denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag in unserem Auftrag für die Einhaltung der Regeln unseres Rechtstaates einsetzen.

Die Polizei wird ihren Einsatz begründen müssen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies geschieht und fordern vollständige Aufklärung zu diesem Sachverhalt, dem wir im Innenausschuss nachgehen werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kritisieren-vorverurteilen-abtauchen-bialas-populistischer-post-gegen-die-polizei-in-nrw-1238.php

Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Mit CDU/FDP-Regierung in NRW erstmals seit 1973 ein schuldenfreier Haushalt

Stellungnahme des CDU-Innenexperten Gregor Golland:

Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die NRW-Koalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973.

Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, nicht nur einen schuldenfreien Haushaltvorzulegen, sondern durch kluge Einsparungen und Schwerpunktsetzung auch Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen.

Schwerpunkte werden u.a. in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur gesetzt, z.B.

  • Innere Sicherheit: Wie im Wahlprogramm vorgesehen, wird die Ausstattung der Polizei verbessert: 58,2 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Außerdem werden im Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren insgesamt 1.482 neue Stellen geschaffen. Hierzu zählen die 500, ebenfalls im Wahlkampf versprochenen, neuen Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land im Jahr 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.
  • Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, geht die Landesregierung nun den Lehrermangel an. In 2018 schafft das Land nun 2.048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zusätzlich werden 3.299 Lehrkräftestellen, die Rot-Grün hatte streichen wollen, weiter erhalten. Insgesamt schafft NRW also über 5.000 Lehrerstellen!
  • Kultur: Der Kulturbereich wurde von der Vorgängerregierung sträflichst vernachlässigt. Dies soll sich nun ändern. Der Etat in diesem Bereich wird um 20 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Damit leiten wir die im Koalitionsvertrag beschlossene Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent für die gesamte Legislaturperiode ein.

Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Ziel ist es, mit dem nun begonnenen Konsolidierungskurs ab dem Jahr 2019 Überschüsse zu erwirtschaften; 30 Millionen Euro in 2019 und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/haushalt-2018-ohne-schulden-1206.php

 


Katholische Kirche verzichtet auf einen konfessionellen Religionsunterricht in NRW

Von Bernhard Mihm

Wie die Presse am 4. September berichtete, haben sich die katholischen Bischöfe Nordrhein-Westfalens mit den im Lande bestehenden evangelischen Landeskirchen darauf geeinigt, künftig einen konfessionsübergreifenden schulischen Religionsunterricht anzubieten.

Auf den im Grundgesetz garantierten konfessionellen Unterricht soll verzichtet werden, da die Zahl der christlichen Schüler zurückgehe und der Religionsunterricht schon jetzt vielfach im Klassenverband ohne konfessionelle Akzentuierung erteilt werde. Konfessionelle Besonderheiten sollen durch einen planmäßigen Wechsel katholischer Lehrer mit evangelischen gewahrt bleiben.

Mit dieser Neuregelung, die in allen Diözesen außer Köln ab dem kommenden Schuljahr praktiziert werden soll, verzichtet die katholische Kirche auf eine von Sozialisten und Freimaurern seit Jahrzehnten angegriffene und gegen diese schon bei der Beratung des Grundgesetzes und mehrerer Landesverfassungen tapfer verteidigte Präsenz der von ihr verkündeten ganzen Wahrheit in unseren Schulen.

Die verbreitete Verluderung des schulischen Religionsunterrichtes wird geradezu oberhirtlich abgesegnet. Der als Instrument der Wahrung konfessioneller Belange ausgegebene planmäßige Lehrerwechsel befördert nur jenen Relativismus, den Papst Benedikt XVI. als Grundübel unserer Zeit unermüdlich gebrandmarkt hat.

Schülerinnen und Schülern wird kein verlässliches Koordinatensystem mehr vermittelt. Der eine Lehrer sagt dies und hat recht. Der andere lehrt jenes und hat auch recht. Und wenn ein Schüler das erkennt und dazu Fragen stellt, hat er auch recht.

Das biblisch begründete Selbstverständnis der Kirche, „Säule und Feste der Wahrheit“ zu sein, wird durch das seichte Motto „Seid nett zueinander“ ersetzt.

Dass die Zahl der konfessionell gebundenen Schüler zurückgeht, kann dies alles nicht rechtfertigen. Gewiss gerät dann der schulische Religionsunterricht unter den Druck staatlicher Finanzierungsrahmen und personalwirtschaftlicher Überlegungen.

Hier aber sollte sich die Kirche dazu berufen wissen, durch ihre eigenen Ressourcen beizuspringen, zumal die früher zur Schule hinzutretende Gemeindekatechse fast flächendeckend ausfällt. Hier eröffnete sich ein nun wirklich sinnvolles Arbeitsfeld für Laientheologen im kirchlichen Dienst.

Und speziell Nordrhein-Westfalen stellt sich die Frage, wie die dort noch vorhandenen Bekenntnis-Grundschulen zu halten sind, wenn denn sogar der konfessionelle Religionsunterricht von den Kirchen aufgegeben wird.

Unser Autor Bernhard Mihm war als CDU-Kommunalpolitiker u. a. Kulturdezernent der Stadt Frankfurt am Main


NRW: Wahlfälschung zu Lasten der AfD?

Die AfD in Nordrhein-Westfalen hat eine Überprüfung der Stimmauszählung bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt. Die Partei bekam in mehreren Stimmbezirken zwar Erststimmen, aber 0,0 Prozent der Zweitstimmen, berichtet die Zeitschrift Stern.  

In einem Wahllokal in Mönchengladbach erhielt die Partei 7,6 Prozent der Erststimmen. Bei den Zweitstimmen bekam sie allerdings nach offiziellem Ergebnis 0,0 Prozent. „Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert“, sagte ein Sprecher der Stadt laut Nachrichtenagentur dpa. „Sowas darf nicht passieren.“

Einen ähnlichen Fall gab es auch in Gütersloh. Dort entfielen im Stimmbezirk 82 10,5 Prozent der Erststimmen auf die AfD jedoch 0,0 der Zweitstimmen. Dagegen erhielt dort eine sog. Allianz Deutscher Demokraten (ADD) 13,9 Prozent.

Ähnliche Auffälligkeiten seien auch in Dortmund sowie im Düsseldorfer Bezirk Remscheid beobachtet worden. Im Moment gäbe laut einem AfD-Abgeordneten in 15 Stimmbezirken „deutliche Hinweise darauf, daß unsere Stimmen nicht korrekt aufgenommen oder angegeben wurden“.

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/null-prozent-ergebnisse-afd-will-stimmenauszaehlung-ueberpruefen/

HINWEIS: Das Problem von „Unregelmäßigkeiten“ auf Kosten der AfD ist nicht neu  – hier eine ganze Reihe von Meldungen aus früheren Wahlen: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-pannen-bei-wahlen/

Info-Grafik: https://de.statista.com/infografik/5926/afd-in-den-landtagen/