Hedwig von Beverfoerde: Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,

am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle, nehmen dies zum Anlass, Sie und Ihre Kabinettskollegen an eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit und Wichtigkeit zu erinnern: 

Seit dem 01. Oktober 2017 ist in Deutschland die sogenannte Ehe für Alle in Kraft (§ 1353 Abs. 1 BGB). Dieser Schritt wurde in Politik und Medien vielfach bejubelt, obwohl die „Ehe für Alle“ nachweislich verfassungswidrig ist.

Daher kritisiert die Demo für Alle die Entscheidung des Bundestages und warnt vor verhängnisvollen Folgen. Wir fordern erneut von Ihnen und der bayerischen Staatsregierung, ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die „Ehe für Alle“ beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die vorherige Staatsregierung hat am 06. März 2018 verkündet, nicht gegen die „Ehe für Alle“ klagen zu wollen und stützt sich dabei auf die von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger und Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen.

Deren zentralen Argumente sind jedoch ungenügend: Es wird behauptet, die Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage seien gering, gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien rechtlich und gesellschaftlich zunehmend anerkannt, andere Staaten beziehungsweise Verfassungsgerichte hätten die „Ehe für Alle“ auch eingeführt und die Ehe sei nach wie vor verfassungsmäßig privilegiert.

Wir halten dagegen fest, dass eine Sache nicht dadurch richtig wird, nur weil eine Mehrheit diese anerkennt oder umsetzt. Ehe und Familie sind vorstaatliche und daher unverhandelbare Institutionen.

Somit sind auch die Erfolgsaussichten in einem solchen prinzipiellen Vorhaben nachrangig. Unabhängig davon ist es erschreckend, wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der jeweiligen politischen Stimmung abhängig zu sein scheint.

Zudem mag die Ehe als Rechtsinstitut privilegiert bleiben, allerdings wurde ihre Bedeutung grundlegend geändert und somit tatsächlich die rechtliche Vorrangstellung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau beseitigt. Dies ist nur möglich, weil die Gutachter die historische, kulturelle und ideelle Verankerung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, die wesenhaft mit dem Aspekt des Nachwuchses verknüpft ist, für weniger wichtig erachten.

Nicht umsonst gibt Prof. Wollenschläger zum Schluss seines Gutachtens zu: „Es liegt auf der Hand, dass eine stärkere Gewichtung des historischen Arguments sowie der Änderungsresistenz von Institutsgarantien und eine Akzentuierung der nach wie vor signifikanten Unterschiede im Angelegtsein auf Nachwuchs zum gegenteiligen Ergebnis führte.“

Wir bleiben daher bei unserer Feststellung:

Die „Ehe für Alle“ ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe stets als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“ bezeichnet, die „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden […], da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt.“ (Vgl. Urteil 1 BvF 1/01 vom 17. Juli 2002)

In einem Urteil zur Beamtenbesoldung 2012 hat Karlsruhe dies nicht nur bekräftigt, sondern erteilt jeglichem Antasten der Ehe eine klare Absage:

„Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“ (Vgl. Urteil 2 BvR 1397/09 vom 19. Juni 2012)

Die Verfassungswidrigkeit der „Ehe für Alle“ bestätigen unter anderem der ehem. Bundesverfassungsrichter Prof. em. Dr. Hans Hugo Klein (Interview mit Cicero, 30. Juni 2017), der Rostocker Privatrechtler Prof. Dr. Jörg Benedict (Symposium „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“, 20. Januar 2018) und der Esslinger Familienrechtler Prof. Dr. Christopher Schmidt (NJW 2017, 2225ff).

Die Folgen der „Ehe für Alle“ sind verhängnisvoll. Durch die Gesetzesänderung können gleichgeschlechtliche Paare jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl. Das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter. Hinzu kommen sogar Forderungen nach Legalisierung von Polygamie, Inzest und Kinderehe.

Das Aktionsbündnis DemoFürAlle wehrt sich gegen diese fatale Entwicklung und möchte Ehe und Familie wieder ihren ursprünglichen Stellenwert als Fundament unserer Gesellschaft einräumen. Dafür ist die Normenkontrollklage unerlässlich.

Viele Bürger teilen unsere Forderung: Wir haben über 62.000 Unterschriften gesammelt und über 70.000 Postkarten an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer wurden bestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, im Grundsatzprogramm der CSU heißt es: „Ehe und Familie stehen bei uns im Mittelpunkt. Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt. (…) Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.“ (S. 42f)

Werden Sie und Ihre neue Regierung diesem hohen und schönen Anspruch gerecht. Setzen Sie sich ein für eine Stärkung und Förderung der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau. Sehr gerne unterstützen wir Sie dabei. Ein erster wichtiger Schritt ist die Normenkontrollklage gegen die „Ehe für Alle“.
Wir zählen auf Sie.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Hedwig Freifrau von Beverfoerde

Weitere Infos hier: https://demofueralle.blog/


CSU soll Normenkontrollklage gegen verfassungswidrige „Ehe für alle“ starten

Hedwig von Beverfoerde

Die CSU war seit der Bundestagswahl in innerparteilichen Machtkämpfen gefangen – in der Sachpolitik herrschte völliger Stillstand.

Jetzt, da die Entscheidung gefallen und Dr. Markus Söder als neuer Ministerpräsident Bayerns designiert ist, wollen wir keine Zeit verlieren, ihm die Dringlichkeit des Ehe-Themas klarzumachen, denn die Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrige Ehe-Öffnung steht noch immer aus.

Bayern muß handeln, denn die Konsequenzen der Ehe-Öffnung sind verhängnisvoll: Gleichgeschlechtliche Paare können jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl! Denn das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter.

Mit dem wachsenden Einfluß des Islam kommen Forderungen nach Legalisierung der Polygamie und Kinderehe hinzu.

Schreiben Sie jetzt dem designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder eine persönliche Mail und fordern Sie ihn auf, nach seiner Amtseinführung eine Normenkontrollklage zur Überprüfung des Ehe-Öffnungsgesetzes einzuleiten. Machen Sie ihm deutlich, daß die Tage der CSU-Alleinherrschaft gezählt sind, wenn die Ehe wegen christsozialer Untätigkeit gekapert bleibt.

Weitere Argumente finden Sie hier. (Die Mailadresse von Dr. Markus Söder lautet: markus.soeder@soeder.de.)

Auch in Österreich droht jetzt die Ehe-Öffnung. Vor wenigen Tagen hat der dortige Verfassungsgerichtshof die unterschiedlichen Voraussetzungen für Lebenspartnerschaft und Ehe aufgehoben. Demnach würden ab dem 1. Januar 2019 homosexuelle Paare auch heiraten können.

Aber die Österreicher sind nicht bereit, die Ehe kampflos preiszugeben. Wenige Stunden nach der Entscheidung startete auf CitizenGO eine Online-Petition an die künftige ÖVP/FPÖ-Regierung gegen die Ehe-Öffnung.

Bitte unterstützen Sie unsere österreichischen Nachbarn bei ihrem Einsatz: Jetzt unterschreiben und weiterverbreiten!


Online-Petition fordert Bayern auf: „Ehe retten und Kontrollklage starten!“

Hedwig von Beverfoerde

Der Kampf um die Ehe ist noch nicht verloren! Es gibt eine gute und realistische Chance, das unselige Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare („Ehe für alle“) vom Schwarzen Freitag zu kippen, bevor es zur Anwendung kommt. 

Denn die Ehe-Öffnung steht im klaren Widerspruch zu Artikel 6 des Grundgesetzes. Dies geht aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Das BVG kann diese Verfassungswidrigkeit feststellen und das Gesetz zur Ehe-Öffnung für nichtig erklären.

Das geschieht aber nicht von allein. Dazu muß in Karlsruhe ein Normenkontrollverfahren beantragt werden. Der schnellste und sicherste Weg wäre eine Normenkontrollklage durch die Bayerische Staatsregierung. Ministerpräsident Seehofer hat zwar öffentlich erklärt, er lasse eine eventuelle Klage derzeit prüfen, Beobachter bezweifeln allerdings, ob er am Ende tatsächlich den Normenkontrollantrag stellen wird.

Deshalb haben wir die Online-Petition „Ehe retten JETZT. Bayern voran!“ auf CitizenGo gestartet. Damit fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, die Eheöffnung noch vor der Bundestagswahl per Normenkontrollantrag zu verhindern: Hier Petition unterzeichnen

Mit Ihrer Unterzeichnung wird die Petition direkt an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, Innenminister Herrmann, Justizminister Bausback und den CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Kreuzer versendet.

Ist die Ehe einmal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. Bereits wenige Stunden nach der Abstimmung im Bundestag erhob die dadurch beflügelte LGBT-Bewegung auf dem Webportal queer.de weitere unerhörte Forderungen, wie die „Abschaffung des diskriminierenden Schutzalters“ und „rechtliche Absicherungen für Menschen, die sich für Lebensgemeinschaften jenseits der Zweierkiste entscheiden“.

Auch angesichts des rasant wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteils in unserem Land sind schon bald Forderungen nach einer weiteren Ausweitung der „Ehe“ auf Polygamie und dann auch Kinderehe zu erwarten. Da mit der Ehe das volle Adoptionsrecht verbunden ist, können Homosexuellen-Paare jetzt Kinder adoptieren.

Das natürliche Recht des Kindes auf Vater und Mutter (Kindeswohl) wird in ein „Recht auf ein Kind“ verkehrt. Die Forderung nach Legalisierung der menschenverachtenden Leihmutterschaft wird automatisch folgen.

Nur wenn wir jetzt eine wirklich große Protestwelle gegen die „Ehe für alle“ starten, wird sich die Bayerische Staatsregierung bewegen. Packen wir es an!

Hedwig von Beverfoerde
Sprecherin Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE
www.demofueralle.de