Ramsauer beklagt Druck auf Parlamentarier

Laut einem Bericht von T-online beschwerte sich das CSU-Urgestein Peter Ramsauer (siehe Foto) am Donnerstagabend bei Markus Lanz im TV über den innerparteilichen „Druck“, der auf seine Kollegen in Sachen Infektionsschutzgesetz ausgeübt worden sei.

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Parlamentarier, der seit 1990 direkt gewählt im Bundestag sitzt, hat als einer von 21 Unionspolitikern gegen das Notbremsen-Gesetz gestimmt, das den Föderalismus einschränkt.

„Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre – massiver Druck – dann wären das noch viel mehr geworden“ (die gegen dieses Gesetz gestimmt hätten), sagte Ramsauer in der Talksendung.

Zwar gäbe es „offiziell keinen Fraktionszwang“: „Das steht sogar in unseren Statuten“, bekräftigte der CSU-Mann. Seinen Worten zufolge sah in diesem Fall die Praxis jedoch anders aus als die Theorie.


NZZ: Deutliche Kritik am Notbremsengesetz

Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz gilt wegen ihrer nonkonform-zeitgeistkritischen Haltung unter Konservativen in Deutschland seit einigen Jahren augenzwinkernd als das „neue Westfernsehen“.

Vorgestern hat dort der deutsche Publizist und frühere CICERO-Redakteur Dr. Alexander Kissler das neugefaßte Infektionsschutzgesetz unter die Lupe genommen: https://www.nzz.ch/meinung/diese-corona-notbremse-ist-ein-ausdruck-staatlicher-unvernunft-ld.1613221

Kissler ist Autor zahlreicher Sachbücher (eines hiervon: siehe Foto) und schreibt:

„Künftig und vorerst bis zum 30. Juni müssen in ganz Deutschland viele Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen, Theater, Opern und Konzerthäuser schliessen, sofern im jeweiligen Kreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt mehr als 100 PCR-Tests pro 100 000 Einwohner positiv ausfallen. Dann gilt ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Sollte der Inzidenzwert über 165 steigen, müssen alle Schulen und Hochschulen den Präsenzunterricht einstellen. Derzeit liegt der Wert deutschlandweit bei 160.

Zudem erhält die Bundesregierung eine «Ermächtigungsgrundlage» für weitere Gebote und Verbote, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen nahezu beliebiger Art.“

Diese Einschränkungen schneiden laut Kissler „tief in das föderale Miteinander von Bund und Ländern ein“ – und es „belastet die vom Grundgesetz garantierte rechtsstaatliche Statik.“

Der NZZ-Autor schreibt sodann: „Der Geist der Unfreiheit spricht ebenso aus ihm wie ein Klima forcierter Angst.“

Er fügt hinzu: „Um… die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit, die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung, aber auch das Brief- und Postgeheimnis einzuschränken, braucht es bessere Gründe als den Wunsch nach strengen, bundeseinheitlichen Lösungen.“

Zwar sei die staatliche Sorge um die Coronakrise grundsätzlich berechtigt, doch dürften Rechtsstaat und Gesellschaft hierbei nicht „in Schieflage geraten“.

Außerdem beklagt Dr. Kissler: „Kaum Gehör schenkt derselbe Staat den Hilferufen aus den Reihen der Kinder- und Jugendpsychologie, der Bildungsforschung, der Wirtschaft und der Kultur….Beschämend für eine Bildungsnation ist die Nonchalance, mit der die Bedenken der Universitäten missachtet werden.“

Weitere Artikel von und über Dr. Kissler: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Alexander+Kissler


Juristen klagen gegen das Notbremsengesetz

Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.

Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.

Beschwerdeführer ist der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Laut dem Entwurf sind die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen in der Familie, die geplanten Schließungen in der Außengastronomie sowie in der Gastronomie und die Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Laut Murswiek greift dies klar in die Grundrechte ein. Betroffen sind das Recht auf Freiheit der Person sowie das Recht auf Freizügigkeit ein.

Auch das Grundrecht auf Ehe und Familie werde durch das neue Gesetz stark beschnitten. Die Kontaktbeschränkungen sehen vor, daß sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Dies, so das Urteil des Juristen, erschwere familiäre Kontakte erheblich.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/


NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522


Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


Neues „Notbremsengesetz“ unter der Lupe

Von Thomas May

Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.

Wenn – wie sogar von Befürwortern zugegeben wird – Spaziergänger, Jogger oder „einsame“ Radfahrer in den späten sommerlichen Abendstunden nicht das Problem sind, warum nimmt man sie dann nicht einfach von der Regelung aus?

Doch der eigentliche „Hammer“, der Pferdefuß liegt woanders, und es spricht Bände, dass in der medialen Berichterstattung und Bewertung des Gesetzes bisher darauf überhaupt nicht eingegangen wird.

So heißt es am Schluss:

„Die Gesetzesänderung soll insgesamt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gelten. Das ist derzeit der 30. Juni“ (https://www.tagesschau.de/inland/corona-gesetz-kabinett-101.html).

Das besagt zunächst: Aus dem kurz nach Ostern von MP Laschet in die Diskussion gebrachten „Brücken“-Lockdown von zwei bis drei Wochen sind im jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetz im Handumdrehen satte 10 Wochen geworden.

Gestern noch wurde von Kanzleramtsminister Braun dementiert, dass das Gesetz im Extremfall bis „Mitte Juni“ gelten solle (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89831028/corona-kanzleramtsminister-dementiert-bericht-ueber-lockdown-bis-juni.html). Heute lesen wir schwarz auf weiß: 30. Juni.

Die strategisch dosierten Vertröstungen und Unwahrheiten des Systems Merkel bekommen immer kürzere Beine.

Geradezu zynisch ist das Wort „nur“ in dem zitierten Satz, was ja nichts anderes nahelegen soll als: Selbst nach den vielen falschen Inaussichtstellungen, gebrochenen Zusagen, enttäuschten Hoffnungen durch Merkel und Co. seit dem November 2020, als der Einstieg in den Lockdown begann, sollen die Bürger(inn)en doch froh und dankbar sein, dass die massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte „nur“ noch bis 30. Juni weiterdauern.

Und auch das ist noch nicht alles.

Die angebliche zeitliche Befristung bis 30. Juni erweist sich bei genauerer Betrachtung als Augenwischerei, denn es heißt „derzeit“: Das Verfallsdatum ist an die „Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag“ gebunden.

Diese „Feststellung“ erfolgte zuletzt am 26. März 2021 mit Wirksamkeit bis zum 30. Juni.

In dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ wird erläutert:

„Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt künftig als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung das Fortbestehen feststellt“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/pandemische-lage-verlaengert-1872464).

Das klingt nur scheinbar nach Entwarnung, denn im Umkehrschluss bedeutet es:

Wird im Juni etwa vom Deutschen Bundestag ein „Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt, würde das „Notbremsengesetz“ in die Verlängerung gehen, voraussichtlich um drei Monate.

Zusammengefasst: Im „Notbremsengesetz“ ist ein Mechanismus verankert, der schlimmstenfalls eine unbegrenzte Verlängerung ermöglicht – den Einstieg in einen Dauerlockdown.

Die Gefahr kann nur gebannt werden, wenn – sofern es tatsächlich zur Verabschiedung und Inkraftsetzung dieses den Bund ermächtigenden Gesetzes kommen sollte – in dem noch laufenden Verfahren ein Passus eingefügt wird, der ein automatisches, unwiderrufliches Auslaufdatum des Gesetzes benennt, wie es zum Beispiel der sächsische Ministerpräsident verlangt hat.

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).