Pressesprecher der WerteUnion erhält Morddrohungen und legt alle Ämter nieder

Der Medienanwalt Ralf Höcker hat wegen Anfeindungen und Drohungen seine politischen Ämter niedergelegt und ist aus der CDU sowie der WerteUnion ausgetreten; er war Pressesprecher der WerteUnion.

Auf Facebook teilte der Anwalt mit, in seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht:

„Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift ‘besucht’  –  und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.“

Das alles sei aber halb so schlimm, schrieb Höcker; er fährt fort:

„Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, daß ich mein politisches Engagement sofort beenden muß, wenn ich keine ‘Konsequenzen’ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmißverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-bedrohung-hoecker-legt-aemter-nieder-und-tritt-aus-cdu-aus/


AfD fodert Ermittlungen auch gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach § 106 Strafgesetzbuch.

In dem von ihm kritisierten Papier heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“

Dazu erklärt Brandner:

„Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des §106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“


Linksextreme gehen mit Blockaden, Gewalt und Beleidigungen gegen AfD vor

Pressemitteilung der AfD Münster:

Am Samstag (16.9.2017) kam es erneut zu einem Angriff durch linke Extremisten auf den Infostand der AfD-Münster in der Ludgeristrasse.

Mehrere vermummte Personen schütteten verbrannte Holzstücke vor den Infostand und blockierten diesen mit Absperrband und Transparenten (siehe Foto). Eine weitere Person brüllte linke Parolen und beleidigende Sprüche in ein Megaphon.

AfD-Direktkandidat und Ratsherr Martin Schiller forderte mehrmals die Gegendemonstranten auf, zumindest vom Gebrauch des Megaphons abzusehen. Daraufhin wurde das Megaphon als Schlaginstrument benutzt. Dabei wurde ein unbeteiligter Passant und sowie Schiller leicht verletzt.

Kurz vor Eintreffen der Polizei flüchteten die Gewalttäter. Beim Versuch, einige der Extremisten an der Flucht zu hindern und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, kam es zu einer Rangelei zwischen AfD-Helfern und den Vermummten.

Dabei stürzten sich 4 Extremisten auf den AfD-Anhänger und schlugen auf ihn ein, als dieser versuchte, einen besonders gewalttätigen Linksextremisten festzuhalten.

Der AfD-Mann konnte sich nur durch Notwehr in Form von Einsatz durch Pfefferspray aus seiner Lage befreien.

Dem linken Gewalttäter gelang die Flucht. Ca. 7 anderen Linksextremisten gelang die Flucht nicht, sie wurden von der Polizei gefasst.

Seitens der AfD wurde Anzeige wegen Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Umweltverschmutzung gestellt.

Ein Video existiert und wird demnächst auf Facebook eingestellt.

HINWEIS der Redaktion: Bereits in der Woche zuvor gab es ebenfalls Gewalt gegen die AfD in Münster: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/12/muenster-afd-mitglied-zu-boden-geschlagen/


Polizeichef: Horror-Clowns hart bestrafen

Die derzeit ihr Unwesen treibenden sogenannten „Horror-Clowns“ müssen im Fall von Nötigung, Körperverletzung oder Raubüberfall hart bestraft werden. Das forderte der deutschlandweit bekannte Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), im ZDF-Mittagsmagazin. csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Wer Menschen in Todesangst versetze und sogar gewalttätig werde, begehe kein Kavaliersdelikt. Zu den in den letzten Tagen zahlreichen Vorkommnissen sagte Wendt, diese zusätzliche Einsatzbelastung hätte die Polizei nicht gebraucht.

Die Polizei werde jedoch alles tun, um gerade an Halloween präsent zu sein – ob zivil oder in Uniform. Die Menschen sollten nicht selbst versuchen auf Clowns loszugehen, sondern im Zweifel die Polizei rufen.

ZDF Mittagsmagazin

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/horror-clowns-staat-muss-haerte-zeigen/


Übergriffe in Berlin-Kreuzberg: AfD beklagt Versagen von Politik, Medien und Justiz

Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests „Karneval der Kulturen“ in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten gekommen ist, erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied und der Landesvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski:

„Die Kölner Silvesternacht war leider kein Einzelfall. Überall in Deutschland spielt sich in kleinerem Ausmaß etwas Ähnliches ab, zuletzt in der Hauptstadt, beim sog. ‚Karneval der Kulturen‘.  DSC00254

Sexuelle Übergriffe, Raub und Diebstahl an allen Tagen der Veranstaltung. Polizeiführung und Senatsverwaltung schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Verantwortlich sind sie letztlich beide, wenn auch die Ursachen tiefer liegen. Es ist das Ergebnis des Versagens von Politik, Medien und Justiz.

Behörden, wie auch Journalistenverbände, müssen endlich aufhören, Fakten zu verschweigen. Es kann nicht sein, dass aus falsch verstandener Toleranz die Herkunft von Tätern verschwiegen wird. Handelt es sich bei ihnen um muslimische Türken oder Nordafrikaner, muss das auch gesagt werden. Ein Herkunftsland namens ‚Südland‘ gibt es nämlich nicht.

Auch mit sprachlichen Verniedlichungen muss Schluss sein. Da wird von ‚Antanzkriminalität‘ gesprochen, wo es sich stattdessen um Raub und sexuelle Nötigung handelt.

Schließlich muss die Justiz den Mut aufbringen, härter gegen solche Straftäter durchzugreifen. Sofern sie über keine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, müssen sie umgehend abgeschoben werden. Wer sein Gastrecht auf diese Weise missbraucht, hat selbiges verwirkt.     

Jetzt ist der Berliner Innensenator Frank Henkel gefragt. Er muss alle Täter aus sicheren Maghrebstaaten sofort abschieben lassen, sobald sie überführt worden sind. Andernfalls entpuppen sich seine hektischen PR-Maßnahmen der letzten Wochen  –  wie die Razzien bei Araberclans und im Großbordell  –  als reiner Aktionismus.“

 


Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann:  0022

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 beschlossen, dass die beim Vergewaltigungsparagraphen bestehende Gesetzeslücke dringend geschlossen werden muss.

Wenn der Täter für ihn erkennbar ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt, darf das nicht weiterhin straflos bleiben, Es muss immer strafbar sein, wenn sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Das muss unabhängig davon gelten, ob sein Verhalten gleichzeitig den Tatbestand der Gewalt oder Nötigung erfüllt.

Es muss dabei  akzeptiert werden, dass nicht alle Opfer gleich reagieren. So gibt es Opfer, die in solchen Fällen erstarren, so dass der Täter keine zusätzliche Gewalt mehr anwenden muss. Es darf dann nicht dem Opfer vorgeworfen werden, dass es sich falsch verhalten hätte.“

Alexander Hoffmann: „Die derzeit bestehende Regelungslücke muss geschlossen werden. Es ist anzustreben, dass eine entsprechende Regelung in den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingearbeitet wird. Bundesjustizminister Maas hat insoweit bislang offenbar keinen Änderungsbedarf gesehen.

Artikel 36 der Istanbul-Konvention sieht vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Dem wird unser Strafrecht bislang nicht gerecht.“