Staatliche Willkürmaßnahmen beenden!

Beatrix von Storch

„Höhepunkt“ dieser Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Gipfels von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten.

Nach allen klassischen Kriterien besteht heute keine Notlage, gemessen an Schwerkranken und Toten, keine Übersterblichkeit und keine Gefährdung unseres  Gesundheitssystems. Aber unsere Wirtschaft wird jetzt noch mehr stranguliert.

Da die Kanzlerin erklärt hat, dass sie mit den vereinbarten Maßnahmen immer noch unzufrieden ist, dürften bald weitere Grundrechtseinschränkungen folgen. Das sind schlechte Nachrichten für uns alle, für die deutsche Wirtschaft und für Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien.

Merkels autoritäre Gängeleien sind die größte Gefahr für Deutschland. Damit der Widerstand dagegen gebrochen werden kann, braucht es die staatliche Panikmache.

Die ersten Maßnahmen – wie die unsinnigen Beherbergungsverbote – sind jetzt schon wieder gekippt. Diese Willkürmaßnahmen sind nicht nachvollziehbar. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung dafür.


AfD gegen Bundestagswahl nur als Briefwahl

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen.
Als Vize-Bundessprecher der AfD kritisiert Stephan Brandner diese Idee als undemokratisch sowie verfassungswidrig:

„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von jeher kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern.

Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“