Unionsfraktion kritisiert Parteitaktik der SPD: Flüchtlingshilfe vor Ort wird blockiert

Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast 500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem Jahr bereitstellen soll.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer: _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Weiss: „Die SPD betreibt auf dem Rücken von Notleidenden ein ganz übles parteitaktisches Spiel. Durch ihre Weigerung, Mittel im Volumen von 481 Millionen Euro freizugeben, stoppt die SPD ganz zentrale Projekte für Flüchtlinge im Nahen Osten und in Afrika.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung benötigt diese Mittel dringend, um Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien, im Irak und in Syrien sowie in afrikanischen Ländern wie Äthiopien, Kenia und der Demokratischen Republik Kongo mit lebensnotwendigen Dingen und Dienstleistungen zu versorgen.

Mit diesen Mitteln wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um den Menschen in der jeweiligen Heimatregion eine Lebens- und Bleibeperspektive zu bieten. Wenn die SPD diesen Projekten buchstäblich in letzter Minute die Finanzierung entzieht, trägt sie dazu bei, dass Flüchtlinge vor Ort jede Hoffnung verlieren und sich auf den Weg zu uns machen.“

Pfeiffer: „Ziel des bislang einmaligen Manövers der SPD ist es, im Zuge der Nachbewilligungen dem von ihr geleiteten Auswärtigen Amt ebenfalls zusätzliche Mittel zukommen zu lassen. Das steht nicht nur im Widerspruch zu allen Aussagen von Vizekanzler Gabriel und Fraktionschef Oppermann zur Notwendigkeit der Hilfe, sondern grenzt auch an Erpressung.

Leidtragende sind Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die seit fünfeinhalb Jahren unter den Folgen des Syrien-Krieges leiden und die nun an ihrem Zufluchtsort weitere Entbehrungen hinnehmen müssen. Will die SPD das wirklich?“


Sinnvolles von Werner Sinn zur Asyldebatte

Von Pastor Jakob Tscharntkejakob1_160

Gott sei Dank, es gibt sie noch: Menschen, die klar denken können. Zu diesen Persönlichkeiten gehört ganz offenkundig auch Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der scheidende Chef des ifo-Instituts.

Dieses Institut an der Universität München ist eine Forschungseinrichtung, die sich als eines der größten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands mit der Analyse der Wirtschaftspolitik beschäftigt und monatlich den ifo-Geschäftsklimaindex ermittelt.

Als Chef einer solchen Einrichtung muß man klar und zukunftsorientiert denken können.

Weil Dr. Sinn das kann, deshalb spricht er sich gegen eine weitere Zuwanderung von „Flüchtlingen“ nach Deutschland aus. Er fordert dagegen, was für jeden klardenkenden Menschen ohnehin das Nächstliegende ist: man müsse den Leuten vor Ort oder in unmittelbaren Nachbarländern helfen, wo sie in Sicherheit seien.

Der „Frankfurter Neuen Presse“ gegenüber führt der Ökonom aus: „Wenn wir alle Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afrika mit der gleichen Begründung aufnehmen wollten, würden wir die Grenzen des technisch und soziologisch Machbaren um ein Vielfaches überschreiten.“

Er betont dabei die Verpflichtung Deutschlands, „politisch Verfolgten, also nicht den Bürgerkriegsflüchtlingen, Asyl zu gewähren“. Der Anteil dieser Menschen habe im vergangenen Jahr aber nur 0,7 Prozent der erledigten Anträge betragen! be2004_38_551

Diese Zahlen offenbaren, wie dramatisch Politik und Medien uns für dumm verkaufen wollen, wenn Merkel & Co. wiederholt davon gesprochen haben: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.

Erstens ist dieser Satz falsch, wie Staatsrechtler betonen. Das Asylrecht kennt sehr wohl Obergrenzen, z.B. wenn die Grenzen des wirtschaftlich Machbaren überschritten und die gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit in Gefahr gebracht werden.

Zweitens geht dieser Satz von Merkel & Co. an der Wirklichkeit völlig vorbei. Denn wenn von geschätzt 3,5 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 tatsächlich 0,7% echte Asylbedürftige und –berechtigte waren, dann wären das grade mal 24.500!

Und wenn wir die möglicherweise massiv heruntergelogene Zahl von 1,6 Millionen Zuwanderern im Jahr 2015 zugrunde legen, dann wären darunter sogar nur 11.200 echte Asylberechtigte. Bei dieser Zahl hätte wohl niemand in Deutschland das Stichwort „Obergrenze“ bemühen müssen.

Prof. Hans-Werner Sinn ist auch zu danken, daß er mit seiner wichtigen Unterscheidung von echten Asylbedürftigen eeinerseits und Bürgerkriegsflüchtlingen andererseits, von Wirtschaftsflüchtlingen und sonstigen Invasoren noch gar nicht zu reden, die Verlogenheit von Politik und Medien aufdeckt, wenn jeder Kritiker des merkelschen Zuwanderungswahnsinns sofort als „Asylgegner“ diffamiert wird.

Diese Verunglimpfung erfahre ich selbst seit einem halben Jahr in verschiedenen Medien regelmäßig. Dabei dürfte der ganz große Teil der so Diffamierten tatsächlich nichts anderes wollen als Hans-Werner Sinn auch: daß Asylbedürftige selbstverständlich bei uns Schutz und Aufnahme finden. Daß Bürgerkriegsflüchtlinge vor Ort versorgt werden. Daß auch sonst der Not und Armut in der Welt begegnet werden muß.

Aber verbunden mit der realistischen Einschätzung, daß Deutschland die Armut dieser Welt nicht beheben kann, schon gar nicht im Merkelschen Alleingang!

Unser Autor Jakob Tscharnke (siehe Foto) ist Pastor einer evangelischen Freikirche im oberschwäbischen Riedlingen

Quelle für die Zitate von Dr. Sinn: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77307270/ifo-chef-sinn-fordert-zuwanderung-von-fluechtlingen-stoppen.html