CDU-NRW kritisiert Innenminister Jäger (SPD): er überfordert die Kommunen

Zur erneuten Anweisung des Landes an die Kommunen, Notunterkünfte im großen Umfang zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:  CDU Landtagsfraktion NRW logo

„Die erneuten Amtshilfeersuchen zeigen die Plan- und Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen.

Wieder einmal müssen die Kommunen die Versäumnisse des Landes ausbaden, weil das Land viel zu spät auf die wachsende Zahl der Flüchtlinge reagiert und nicht genügend Plätze in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen geschaffen hat. Wir wissen nicht erst seit Sommer, dass die Kapazitäten nicht ausreichen.

Flüchtlings-Notunterkünfte: „Amtshilfe-Ersuchen rechtlich zweifelhaft“

Die Amtshilfeersuchen des Landes an die Kommunen sind auch rechtlich zweifelhaft. Es ist sehr fraglich, ob die Aufbürdung der Einrichtung und des Betriebes einer Landesaufnahmeeinrichtung durch Kommunen grundsätzlich und in diesem Umfang rechtlich zulässig ist. Die rot-grüne Landesregierung scheint hier rechtliche Instrumente anzuwenden, die eigentlich nicht gegeben sind.

Doch obwohl unsere Kommunen eine enorme Hilfsbereitschaft zeigen, treffen sie nicht auf einen entsprechenden Umgang durch die Landesregierung. Anstelle von Gesprächen und Kommunikation im Vorhinein geschieht alles nur im Nachhinein und unter Druck.

Die Landesregierung muss endlich mehr Bewusstsein für die Probleme der Kommunen entwickeln, sonst gefährdet sie sehenden Auges die Aufnahmebereitschaft vor Ort. Die nordrhein-westfälischen Städte sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung.“

Hintergrund:

Die Bezirksregierung hat alle kreisfreien Städte und kreisangehörige Städte in einer neuen zweiten Welle aufgefordert, Notquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, um die Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes  zu entlasten. Zusätzlich zu den 21 regulären Unterkünften des Landes wurden in den vergangenen Wochen landesweit schon mehr als 100 Notquartiere durch die Kommunen geschaffen – von Turnhallen bis zu leerstehenden Schulen.


Islamkritische Partei „PRO NRW“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am gestrigen Freitagabend unter Vorsitz von Prof. Paul Kirchhoff entschieden, daß die von der islamkritischen Partei „PRO NRW“ angemeldeten Demonstrationen gegen Asylmißbrauch am heutigen Samstag, den 9. November, in Duisburg stattfinden dürfen (AZ 1 BVQ 52/13). paragraph_300x3001

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat damit das von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) angestrebte Verbot in letzter Minute verhindert und in diesem Streitfall zugunsten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit entschieden.

Damit wurden zugleich die anderslautenden Urteile des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichtes Münster aufgehoben bzw. für ungültig erklärt.

Regionale Aktivisten von der „Antifa“, die sich in ihrem Webauftritt selber offen als „linksradikal“ bezeichnen, hatten bereits vor Urteilsverkündigung zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Hinweis: Viele Medien  –  heute zB. der „Kölner Stadtanzeiger“  – verleumden die nationalkonservative und islamkritische Partei PRO-NRW  als „rechtsextrem“  – auch den weiteren PRO-Ableger (Pro Köln etc) ergeht es ähnlich.

Tatsache ist aber, daß die PRO-Bewegungen mehrfach auf hoher Gerichtsebene gegen die „braune Keule“ gesiegt haben, in Hamburg bereits 2012 und am 26.6. dieses Jahres ebenfalls:  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erwähnung von PRO KÖLN in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt (AZ BVerwG 6 C 4.12).