NRW: CDU-Fraktion fordert Laptops in jeden Streifenwagen der Polizei

Jägers Alibi-Versuch kurz vor der Landtagswahl

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung nach Laptops in jedem Streifenwagen bereits gestellt, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt das ebenfalls. Bisher wurden diese Forderungen von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt.

Nach den guten Erfahrungen z.B. in den Niederlanden (weniger Fahrten zurück zur Wache, keine doppelte Erfassung, mehr Zeit „auf der Straße) versucht sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt kurz vor der Landtagswahl mit einem Alibi-Versuch.

In der Antwort auf dessen „Kleine Anfrage“ Nr. 5691 schreibt er dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) wörtlich: „Seit dem 13.03.2017 wird die Verwendung von Tablets mit zugehöriger Tastatur ei-ner einsatzpraktischen Erprobung unterzogen.“

Gollands Fragen nach dem Erfahrungsaustausch werden oberflächlich, die nach konkreten Kosten für Investition und Einsatz gar nicht beantwortet. Jäger bleibt offenbar seiner Linie treu, Abgeordnete bei für ihn unangenehmen Fragen nicht bzw. nur sporadisch zu informieren.

Dazu erklärt der CDU-Politiker: „Dabei könnte mit Laptops oder Tablets in jedem Streifenwagen in NRW ein deutlicher Effizienzgewinn erzielt werden. Dafür braucht man keine große Untersuchung. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.“

Die ganze Antwort Jägers auf Gollandes Anfrage lesen Sie hier: https://kurzlink.de/AW-Laptops


CDU-Politiker Gregor Golland kritisiert NRW-Innenminister Jäger in der Kölner Causa

Innenminister Ralf Jäger (SPD) bleibt seiner Linie treu. Auskünfte werden nur dann erteilt, wenn es der Landesregierung nützt.

So auch bei der Antwort auf die Kleine Anfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland_002kGolland, in der dieser die Frage stellte, warum das nordrhein-westfälische Innenministerium die Bitte der Polizei Köln um Videoüberwachung an städtischen Kriminalitätsschwerpunkten nicht schon vor der Silvesternacht gestattete.

Mit Verweis auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht verweigert der Innenminister beinahe sämtliche Antworten, die nicht nur die Politik, sondern alle Kölner interessiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Golland (siehe Foto) zeigt sich enttäuscht:

„Mit einer frühzeitigen Videoüberwachung eines der nachweislichen Kölner Kriminalitätsschwerpunkte an den Ringen hätte die Polizei ihre personellen Ressourcen dort verringern und diese in der Silvesternacht lieber rund um den Hauptbahnhof und den Kölner Dom konzentrieren können. Damit hätte wahrscheinlich Schlimmeres in der Silvesternacht verhindert werden können.

Mal wieder bekennt sich Jäger nicht oder erst viel zu spät zu moderner Polizeiarbeit und zum Nutzen von Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Klare Statements sind Mangelware bei diesem Innenminister!“

Die einzige Antwort auf die Kleine Anfrage lässt im Ansatz erahnen, dass viel zu spät im Frühjahr 2016 eine entsprechende Videoüberwachung für sinnvoll gehalten und erlaubt wurde.

Weitere Infos:
Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/13202)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/videoueberwachung-der-koelner-ringe-viel-zu-spaet-und-ohne-klare-befuerwortung-durch-den-innenminister-1128.php


CDU-Politiker Golland beklagt, daß NRW die geringste Polizeidichte aufweist

In Nordrhein-Westfalen ist die so genannte Polizeidichte im Vergleich zu den Flächenländern in Ostdeutschland deutlich geringer. Während etwa in Mecklenburg-Vorpommern 366 Polizisten auf 100.000 Einwohner kommen oder in Brandenburg 328, sind es in NRW 228 Polizisten. So hat es eine Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den 16 Innenministern und Innensenatoren der Bundesländer ergeben. HP-Header-Gregor_15

Aufgrund eines gemeinsamen Stellenplans für Polizeivollzugsbeamte und Verwaltungsmitarbeiter zählen letztere in NRW auch in die Statistik hinein, in anderen Bundesländern wird das anders gehandhabt. Rechnet man diese zwei Prozent Verwaltungsmitarbeiter heraus, ist NRW mit 223 Polizisten auf 100.000 Einwohner sogar Schlusslicht (zum Erhebungszeitpunkt galt der Haushaltsplan 2014).

Wie aus der Antwort des NRW-Innenministers Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervorgeht, tangiert dieser Vergleich der Polizeidichte die Landesregierung aber nicht besonders. Denn: „Eine plausible, allgemeingültige Relation zwischen der Einwohnerzahl und dem erforderlichen Umfang von Vollzugspersonal wurde bisher weder in der Bundesrepublik noch im Ausland gefunden“, teilt Jäger mit. „Der Innenminister hat somit Zahlen für eine Umfrage geliefert, die aus seiner Sicht gar keinen Sinn macht“, betont Golland.

Quelle und weiterer Text hier: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/im-schnitt-zu-wenig-polizisten-innenminister-verkennt-die-realitaet-988.php