NRW mahnt Lehrer an, das Schulstreiken am Freitag nicht mehr zu tolerieren

Die AfD hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig. Das NRW-Schulministerium hatte in einem Brief an die Schulen angemahnt, das freitägliche Schulschwänzen nicht mehr länger zu tolerieren.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Das Schulministerium von NRW hat richtig gehandelt: Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zum Schutz der Schüler vor sich selbst und zur Verhinderung ihrer Vereinnahmung für die Interessen Dritter.

Es spricht Bände, wenn linke Politiker von CDU bis Grüne die streikenden Schüler auch noch loben und sie sogar für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Plumper kann Wahlwerbung nicht sein.

Selbstverständlich ist es gut und lobenswert, wenn Schüler sich politisch und gesellschaftlich engagieren, aber bitte nach dem Unterricht.

Es kann und darf für Schulen und Behörden keine Rolle spielen, in welcher Partei oder für welches gesellschaftliche Anliegen sie dies tun. Die Missachtung der Schulpflicht muss davon unabhängig sein.“

 


AfD in Münster gegen städtischen Raum für antisemitische BDS-Kampagne

Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:

BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 

Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.

Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.

Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.

In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.

Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.

Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)

https://afd-muenster.de/

 


Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Von Felizitas Küble

Die Landtags-Fraktion der AfD hat Mitglieder und Interessenten der Partei für den 11. Januar 2018 zu einem Neujahrsempfang in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Publikum war bunt gemischt; ich unterhielt mich z.B. angeregt mit einem jüdischen Besucher und einem muslimischen Studenten aus Afrika, die beide der AfD nahestehen.

Der AfD-Vorsitzende von NRW, Thomas Röckemann, begrüßte einzeln jeden der über 200 Teilnehmer persönlich.

Die Eröffnungsrede hielt Markus Wagner (siehe Foto), AfD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Der AfD-Parlamentarier erläuterte in seiner Ansprache die konservativen und freiheitlichen Positionen seiner Partei.

Er beschwerte sich über Benachteiligungen, die seine Fraktion im Landtag erlebt, vor allem aber auch darüber, daß es in der CDU immer mehr zeitgeistangepaßte „Progressive“ gäbe. Er meinte, unter einem Franz Josef Strauß (CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident) wären solche C-Vertreter „rausgeflogen“. 

Durch den Linksrutsch der Union vor allem unter ihrer Vorsitzenden Merkel sei die AfD die einzig wirklich konservative parlamentarische Kraft in Deutschland.

Der Fraktionschef wandte sich gegen die „Diesel-Zerstörung“, kritisierte die von Merkel herbeigeführte „Energiewende“ und den damit verbundenen Anstieg der Stromkosten. Große Skepsis äußerte er auch über die vor allem von den Grünen forcierte Einführung von Elektro-Autos, die uneffektiv und zudem umweltschädlich seien.

Hingegen begrüßte er das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Polizeigesetz, das überfällig gewesen sei, zumal die Innere Sicherheit schon zu lange vernachlässigt worden sei.

BILD: Fraktionschef Wagner im Gespräch mit einem afrikanischen Studenten und dem Vize-Vorsitzenden der AfD in Münster

Er erklärte zudem, nur durch den Druck einer starken AfD könne es gelingen, die CDU von links wieder in die politische Mitte zu rücken.

Zum Thema Linksextremismus sagte Wagner, diesen müsse man auch dadurch bekämpfen, daß man ihm staatlicherseits finanziell das Wasser abgrabe.

In diesem Zusammenhang erwähnte er das frühere Gesetz, wonach linke Gruppen nur dann Fördergelder von Behörden erhalten, wenn sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies sei jedoch unter der schwarz-roten Koalition unter Druck der SPD wieder abgeschafft worden.

Dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion auf Wiedereinführung des früheren Gesetzes habe die CDU nicht zugestimmt.

Nach diesem Impulsreferat folgte eine ausführliche Ansprache des Historikers und Buchautors Dr. Karlheinz Weißmann. Der Geschichtswissenschaftler hielt bereits im April 2018 in Münster eine Rede bei der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

HIER folgt der Bericht über seinen jetzigen Vortrag in Düsseldorf: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/12/historiker-karlheinz-weissmann-sprach-beim-afd-neujahrsempfang-in-duesseldorf/

 

 


NRW: Vize-Fraktionschef Gregor Golland (CDU) fordert Debatte über Migrationspakt

Der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland (siehe Foto) schreibt auf seiner Webseite zur aktuellen Diskussion um den UN-Migrationspakt Folgendes:

„Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt wird in diesen Tagen in der CDU diskutiert, nachdem der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Jens Spahn, vorgeschlagen hat, auf dem Parteitag in Hamburg noch einmal darüber zu reden.

Wir sollten uns fragen, warum andere, auch größere Länder als Deutschland, nicht zustimmen wollen. Einer demokratischen, sachlichen Debatte sollte man sich nicht verschließen.“

Der Parlamentarier verweist sodann auf ein Kurz-Interview, das der WDR in der „Aktuellen Stunde“ mit ihm führte: https://kurzlink.de/181119_Aktuelle_Std

Darin erklärt Golland wörtlich:

Wir sollten uns klug überlegen und wir sollten  uns fragen, warum andere, größere Länder nicht zustimmen werden – und ich glaube, hier geht es um Qualität vor Zeit – und hier müssen wir erst zu einem Konsens und zu einer Klarheit kommen, die jetzt vielleicht noch nicht da sind. Und deshalb hilft Diskussion und hilft es, darüber nochmal nachzudenken.“

 


Merz und die Ermittlungen gegen Black-Rock

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden.  

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. 

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/saubermann-merz/

 


CDU-Politiker Golland: Ballistische Helme endlich für alle Polizeibeamten in NRW

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Pressemitteilung des CDU-MdL Gregor Golland:
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Jahrelang habe ich unter der rot-grünen Landesregierung gefordert, die Ausrüstung der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Beamtinnen und Beamten so effektiver zu schützen. Denn im Falle eines Amoklaufs oder einer terroristischen Bedrohung sind die lokalen Streifenteams oft die ersten vor Ort.
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Hinzu kommen die steigende Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. Besonders für den Kopf ist ein besserer Schutz vor Beschuss aus Schnellfeuergewehren, vor Messerstichen, Säure und Feuer notwendig.
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Bevor aber der frühere Innenminister Ralf Jäger solche Maßnahmen umgesetzt hätte, wäre eher ein Elefant durch ein Nadelöhr gegangen. Auch die flächendeckende Anschaffung ballistischer Helme lehnte er ab.
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Unter der schwarz-gelben NRW-Koalition und Innenminister Herbert Reul investieren wir jetzt in die Sicherheit der Polizei im täglichen Dienst. Bis Ende des Jahres werden alle Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen mit speziellen Titan-Aramid-Helmen ausgestattet, die sich in vielen Tests bewährt haben.
Dafür geben wir rund 18 Millionen Euro aus, die gut angelegt sind. Ich bin froh, dass meine langjährige Forderung endlich umgesetzt wird.
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Quelle: https://www.epenportal.de/filemanager/storage/dokumente-26960/18_10_26_landtag_aktuell_284.pdf

Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.

„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.

Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“

Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen. 

„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/