Verfassungsschutz rechnet mit starker Radikalisierung in linksextremer Szene

Die „Welt am Sonntag“ berichtet am heutigen 21. Juni auf der Titelseite über die zunehmende Gewaltbereitschaft im linksradikalen Spektrum. Selbst eine „gezielte Tötung“ von politischen Gegnern sei – so der Untertitel – „nicht mehr undenkbar“.

Der WamS-Redaktion liegt eine 22-seitige Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz vor, die eine „deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten linksextremen Szene“ feststelle.

Weiter heißt es: „Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Mord werden billigend in Kauf genommen„.

In der Szene werde nicht mehr unterschieden zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen. Entsprechende Tendenzen gäbe es besonders in Hamburg, Berlin und Sachsen.

Die Zeitung erwähnt den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul, er erklärt habe, es gäbe diesbezüglich „eine neue Qualität, die mir ernste Sorgen bereitet.“

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird zitiert: „Mit gezielten Aktionen, darunter auch Gewalttaten, sollen staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – eingeschüchtert werden.“

 


NRW: Vandalismus gegen Gotteshäuser

Pressemeldung der AfD-Fraktion in NRW:

Wir haben gefragt, welche Motivation hinter den Straftaten steckt und wie viele davon eigentlich aufgeklärt werden. Die Antworten sind ernüchternd.

755 Sachbeschädigungen an Kirchen wurden in NRW in den Jahren 2018 und 2019 erfasst – also rund eine Straftat am Tag. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Fraktion NRW, Markus Wagner, hervor.

Frühere Daten zum Tatort „Kirche“ gibt es nicht, da diese erst seit 2018 erfasst werden. Wie oft konnten die Täter ermittelt werden?

Laut Innenministerium war das nur in rund 15 Prozent der Straftaten der Fall. Insofern weiß man auch oft nichts über die Motivation der Täter zu sagen. Nur drei der ermittelten Delikte seien politisch motiviert gewesen, so der „vorläufige“ Wissensstand.

„Sowohl die dürftige Aufklärungsrate als auch die damit verbundene Dunkelziffer der politischen Motivation sind inakzeptabel“, kommentiert Markus Wagner. „Kirchen sind Häuser des Friedens und des Glaubens und damit fester Bestandteil unserer Kultur. Sie sind daher besonders zu schützen.“

➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/2YXxyoC

Quelle: https://afd-fraktion.nrw/2020/05/18/kirchen-vandalismus-taeter-werden-meist-nicht-geschnappt/


NRW: Jetzt gibt es mehr Geheilte als Infizierte

Wie die WAZ-Zeitungsgruppe am heutigen Sonntag (19.4.) online meldet, hat die NRW-Landesregierung innerhalb von 24 Std. 425 neue Corona-Fälle gemeldet. Zugleich stieg die Zahl der Genesenen im gleichen Zeitraum um 534 Personen.

Von den insgesamt bislang 29.580 als infiziert bekannten Personen in Nordrhein-Westfalen sind 18.036 wieder gesund geworden.

Damit bestätigt sich erneut der relativ positive Trend, den wir im CHRISTLICHEN FORUM bereits seit Mitte März berichten, so etwa hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/03/23/rate-der-corona-erkrankungen-in-der-vorigen-woche-deutschlandweit-leicht-gesunken/

Diese damalige Pressemitteilung der Universität Mainz zeigt auch klar, daß die Infektions-Rate bereits  v o r  den staatlichen Maßnahmen vom 23.3. zurückgegangen war.

Es ist daher durchaus unrichtig, den weiteren milden Verlauf der Corona-Krise allein auf den verordneten Shutdown  – die Stillegung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens –  zurückzuführen; diesen Eindruck hatte die Kanzlerin bei Vorstellung ihres zweiten Maßnahmenpakets allerdings zu erwecken versucht.

 

 


Bund und Länder: Widersprüchliche Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung

Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat (https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/).

Die Autoren weisen darauf hin, dass die Verwaltungskompetenz zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Deshalb sei der Erfolg der Maßnahmen von der Kooperationsbereitschaft der Länder abhängig. Weil Sonderwege einzelner Länder nicht auszuschließen sind, regen die Autoren an, für den Krisenfall „über die Möglichkeit von ausnahmsweisen Kompetenzverschiebungen“ auf den Bund nachzudenken.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt dazu:

„Genau diese Problemlage hat die AfD-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf aufgegriffen (BT Drs. 19/18106). Dieser sieht vor, dass die Bundesregierung im Pandemiefall die Länder anweisen kann, bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen, sofern diese für die Gesundheit aller Menschen in Deutschland notwendig sind. Darunter fallen alle zulässigen Maßnahmen, wie z.B. Schulschließungen, Absage von Großveranstaltungen etc.

Damit können Bundesländer oder einzelne zuständige Behörden, die aus welchen Gründen auch immer nicht oder nur unzureichend handeln, zu Maßnahmen veranlasst werden, wenn dies aus übergeordneter Perspektive im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung und damit zur konsistenten Bekämpfung der Pandemie notwendig ist.

Tatsächlich war das Management der gegenwärtigen Pandemiekrise durch die Länder nicht immer konsistent. So wurde in Nordrhein-Westphalen Karneval gefeiert, als die italienische Regierung bereits Städte in der Lombardei abriegeln ließ. Noch am 7. März fand in Mönchengladbach das Bundesligaspiel gegen Borussia Dortmund mit mehr als 50.000 Zuschauern statt, obwohl andere Bundesländer Großveranstaltungen wie die Leipziger Buchmesse zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt hatten. In der Folgezeit wies NRW die höchste Zahl der an COVID-19-Erkrankten in Deutschland auf.

Die Tatsache, dass in Bayern noch am 15. März die Kommunalwahl durchgeführt wurde, aber bereits ein Tag später am 16. März der landesweite Katastrophenfall ausgerufen wurde, erscheint ebenfalls wenig konsistent. Aktuell ist Bayern das Land mit den meisten COVID-19-Erkrankten in Deutschland.

Diese Beispiele zeigen, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ein konsistentes Handeln aus gesamtstaatlicher Perspektive erforderlich macht.

Der Vorschlag der AfD-Fraktion ist die einzige Lösung, die unter vollständiger Beibehaltung der föderalen Ordnung verfassungsrechtlich möglich ist. Leider wurde der Vorschlag von allen anderen Fraktionen ohne Begründung abgelehnt.“

 


NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


Dr. Penners Post an Ministerpräsident Laschet

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von NRW: Armin Laschet (CDU)

Sehr geehrter Herr Laschet,

Sie fordern, daß die Bundeskanzlerin entscheidet, ob ein gewählter Politiker seine Wahl annehmen darf oder nicht.

Ihre Rede vor dem Landtag NRW (https://www.welt.de/politik/deutschland/video205821991/Landtag-in-Duesseldorf-Armin-Laschet-kritisert-AfD-nach-Thueringen-Wahl.html) habe ich als ausgesprochen demagogisch empfunden.

Sie haben die AfD in unzutreffender Weise in Beziehung zur NSDAP gesetzt, um sie zu diffamieren. Offensichtlich ist die AfD eine Bedrohung für die CDU. Die nationalistischen Äußerungen von Herrn Höcke sind nicht charakteristisch für die AfD, obgleich Höcke kein Nationalsozialist ist.

Die AfD ist islamkritisch und keineswegs judenfeindlich, wie Sie ihr zu unterstellen versuchten. Sie sollten wissen, daß die NSDAP mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Divisionen der Waffen-SS.

Als judenfeindlich kann man das Verhalten des Bundespräsidenten bezeichnen, der einen mehrfachen Judenmörder durch eine Kranzniederlegung geehrt und dem iranischen Staat gratuliert hat, der Israel beseitigen will.

Als judenfeindlich kann man auch die Weigerung der Bundeskanzlerin bezeichnen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen. Außerdem unterstützt Frau Dr. Merkel die Bestrebungen zur Gründung eines Staates, der Israel beseitigen soll.

Sie haben in Ihrer Rede verdrängt, daß sich die AfD wehrt gegen die Islamisierung, gegen die Klimalüge, gegen die Desindustrialisierung und gegen die Abschaffung Deutschlands. In der CDU werden vernünftig denkende CDU-Politiker als „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Massiv fördert die CDU die Klimahysterie, obwohl Kohlendioxid-Emissionen nicht klimaschädlich sind.

Völlig übergangen haben Sie in Ihrer Rede, daß Ihre Partei den Bürgern Billionen Euro raubt zur Finanzierung der sinnlosen Energiewende. Sie haben nicht verraten, woher künftig bei Flaute der Strom herkommen soll. Sie haben nicht erwähnt, daß Ihre Partei den Strompreis seit 2000 unnötigerweise verdoppelt hat, was sich selbstverständlich auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft auswirkt.

Zu befürchten ist, daß im Falle Ihrer Wahl zum Bundeskanzler die von Frau Dr. Merkel begonnene Ruinierung Deutschlands fortgesetzt wird. 

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


NRW verbietet Kita-Spiel „Original-Play“

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot der umstrittenen Kita-Spielmethode „Original Play“ angekündigt. Das Konzept, bei dem fremde Männer in Kitas mit Kindern kuscheln, sei „völlig indiskutabel“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der WAZ.

Bislang werde die Spielmethode zwar noch nicht in NRW praktiziert. Sie sei aber nicht zu verantworten, da eine Gefährdung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne, warnten die Landesjugendämter.

Nach Berichten der ARD über Mißbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Original Play“ in Berlin und Hamburg sorgte das Konzept für Aufregung.

Neben dem Kinderschutzbund sprach sich auch die Leiterin des bayerischen Staatsinstituts für Frühpädagogik, Fabienne Becker-Stoll, gegen diese Spielmethode aus.  

Urheber von „Original Play“ ist der US-amerikanische „Spieleforscher“ Fred Donaldson. Grundlage des Konzepts seien Beobachtungen spielender Tiere. Die Männer, die später in die Kitas gingen, benötigten dafür keine pädagogische Ausbildung. Nach kurzen Seminaren könnten sie als „Lehrlinge“ in die Kindereinrichtungen.

In Deutschland habe die Methode vor 15 Jahren Einzug in einzelne Kitas und Kindergärten gehalten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/einladung-fuer-paedophile-nrw-will-original-play-verbieten/


Armin Laschets Krachlust gegen die AfD

Von Peter Helmes

Riskieren wir einen kurzen Blick in die Tierwelt: Die Zoologie ist reich an den unterschiedlichsten Exemplaren: große, kleine, kuschelige, gemeine, liebe und fleißige. Und dann gibt´s natürlich auch die nervigen.

Die niedlichen Hamster z.B. buddeln, graben, laufen und schlagen „bei der Arbeit“ in ihrem Hamsterkäfig gerne ordentlich Krach. Diese Eigenschaften müssen sich – jetzt verlassen wir die Zoologie – auch bestimmte Menschen abgeschaut haben.

Besondere Merkmale: Am Rad drehen und die Mitmenschen nerven. So einen kenne ich – unser Hamster Armin Laschet, um den es hier geht, hat eine diebische Freude, wenn er „den Haufen so richtig aufmischen“ kann.

Und es ist ihm gleichgültig, was er dabei anrichtet. Hauptsache, das Rad dreht sich. Und da läßt er keine Sprosse aus. Und wenn Du ihm ein Stöckchen hinhältst, springt er drüber.

Armins Lieblingsstöckchen heißt „AfD“. Da kann er von Herzen Krach schlagen, beißen und nerven. Der Beifall seiner Artgenossen ist ihm sicher.

Das war in meiner politischen Kindheit auch so, legte sich aber bald. Wir jungen JU-Kerle strampelten, krakeelten und traten, was der Gegner hergab. Anschließend lief ich durchs Dorf und ließ mich feiern: „Denen hast Du´s aber gegeben“.

Bei Armin nicht, er strampelt und tritt weiter, immer druff auf die AfD.

Da steht er jetzt und kassiert Beifall. Daß dieser Applaus hauptsächlich aus den Reihen der ihm treu zu Füßen liegenden Genossen aus dem eigenen Landesverband kommt, registriert er nicht.

Und Armin tritt und tritt – immer im Rad, immer dieselbe Runde. Davon kann man besoffen werden. Zumindest verhindert das eines: Man kommt nicht dazu, darüber nachzudenken, ob das die richtige Strategie ist, eine gegnerische Partei zu „packen“. Denn strategisch denken zu lernen, braucht man als Rundlaufhamster nicht.

Ich kann ja noch verstehen, daß er die AfD bekämpft – wie man eben jeden politischen Gegner bekämpfen sollte. Nur hat unser Armin die Kampfesregeln nicht kapiert, die da lauten: Wüstes Schimpfen ersetzt nicht fehlende Argumente.

Und da frag ich ganz bescheiden meine Vize-Parteiführer: Wo sind die Belege, die Beweise für die Vorwürfe gegen die AfD? Im Programm und ihrer Politik im Bundestag habe ich dazu nichts gefunden.

Und dann zum „Antisemitismus“ – ein Vorwurf, der schnell in sich zusammenfällt; denn ausgerechnet die AfD ist die einzige „etablierte“ Partei, die in ihrem Programm nicht nur plakativ ein Bekenntnis zu Israel verkündet, sondern auch konsequent danach handelt, während die anderen Parteien lieber den roten Teppich für Islam und Hisbolah ausbreiten.

Das erleben wir seit Jahren in der UNO, wo die deutsche Regierung stets israelfeindliche Anträge durchwinkt.

Ähnliches auch im deutschen Parlament:

Ein AfD (!)-Antrag im Bundestag für ein Verbot der islamisch-schiitischen Terrororganisation Hisbollah lehnte die Mehrheit – Routine muß sein! – wieder mal ab.

Mehrere Sprecher von Union, SPD und anderen Fraktionen betonten, gegen den Antrag zu sein, weil eine „europäische Lösung gefunden werden“ müsse, die auch „außenpolitische Aspekte berücksichtige.“  – Das ist feige!

A propos Hisbollah:

Herr Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet,
Münster ist eine der bedeutendsten Städte Ihres Landes in einer urchristlichen Region. Der Name des Bischofs von Galen  –  der „Löwe von Münster“ –  steht besonders für die mutige Verteidigung des christlichen Glaubens.

Und ausgerechnet dort treibt die Terrororganisation Hisbollah nicht nur ihr Unwesen, sondern unterhält  –  getarnt als Moschee  –  ein Ausbildungszentrum für die radikalen „Gotteskrieger“.  Und dort fiel u.a. der Satz: „Wir wurden beschuldigt, Terroristen zu sein – wir sind stolz auf Terrorismus.“

Und die Politik geht schweigend drüber weg – eine Schande!

In Deutschland ist von einem Verbot des politischen Arms der Hisbollah nicht die Rede. Sie sei legal und aktiv, wird allerdings vom Verfassungsschutz beobachtet. Knapp tausend Mitglieder hat die Organisation hierzulande.

Da darf man den Ministerpräsidenten des Landes wohl fragen, warum jetzt die Sicherheitsbehörden nicht endlich handeln!

Quelle und vollständiger Text des Beitrags hier: https://conservo.wordpress.com/2019/10/16/deutschland-dreht-am-rad-und-armin-laschet-gibt-den-hamster/


Laschet will AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen

Von Felizitas Küble

Als der AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland sogleich nach der für seine Partei erfolgreichen Bundestagswahl 2018 erklärte, er werde die neue Regierung „jagen“, gab es lauthals Empörung in der Presse und erst recht bei den öffentlich-rechthaberischen Fernsehanstalten. 

Weitaus ruhiger ging es freilich zu, als Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden im Vorjahr sagte, sie werde der CDU „eins auf die Fresse“ geben.

Der Satz war zwar reichlich derb, aber noch harmlos im Vergleich zu der Entgleisung, die sich der Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen, Armin Laschet, am vergangenen Samstag geleistet hat.

Er sprach auf dem Deutschlandtag der „Jungen Union“ davon, die AfD solle „bis aufs Messer“ bekämpft werden.

Danach gab er sich weiter „zackig“ wie ein Oberfeldwebel und erklärte, was in Zukunft angesagt sei: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“.

Ob solches Stammtisch-Vokabular der neue Stil in der Führungsriege der CDU werden wird? Ist das nicht genau jene äußerst „populistische“ Sprache, die gerade von diesen Leuten sonst der AfD vorgeworfen wird?

Man mag zu dieser Partei stehen, wie man will – es geht um politische Fairneß und eine demokratische Debattenkultur. Scharfe Sachkritik kann durchaus dazugehören, aber keine derartigen Ausfälligkeiten – um nicht von Gewaltfantasien zu sprechen.

Stellen wir uns nur vor, ein führender AfD-Politiker hätte dazu aufgefordert, die anderen Parteien „bis aufs Messer“ zu bekämpfen – welch ein Aufschrei in den Medien!

Aber bei Laschets Entgleisung geht es „nur“ um die AfD – daher also allgemeines Schweigen im Blätterwalde.

 


EMMA beklagt wachsende Übergriffe gegen Frauen durch Migranten in Freibädern

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Die Frauenzeitschrift EMMA gehört zwar insgesamt zum linken Spektrum, befindet sich aber bei manchen Themen auf einem eigenen, unabhängigen Kurs.
Vor allem gegenüber den Grünen hat das feministische Blatt seit Jahrzehnten einen gehörigen Abstand gehalten, was auch damit zu tun hat, daß das Magazin von Alice Schwarzer sich seit jeher strikt gegen Prostitution ausspricht und vor den Gefahren des „politischen Islam“ warnt.
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Nun befaßt sich EMMA in ihrem Online-Portal kritisch mit den zunehmenden sexuellen und sonstigen Übergriffen in Freibädern: https://www.emma.de/artikel/frauen-freiwild-im-schwimmbad-336983

Die Autorin Annika Ross berichtet am 11. Juli 2019 unter dem Titel „Frauen: Freiwild im Freibad?“, daß es sich bei den Tätern größtenteils um Ausländer handelt. Die Lage habe sich seit vier Jahren verschärft.

EMMA beklagt mit Recht: „Lange haben Politik und Medien aus Angst vor dem Rassismus-Vorwurf das Problem nicht beim Namen genannt. Doch das verschärft es nur.“

Die Frauenzeitschrift zitiert Peter Harzheim, den Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister folgendermaßen:

„Frauen werden von Migranten massiv belästigt. Schwimmmeisterinnen werden beschimpft. Dazu kommen eine hohe Gewaltbereitschaft und der Mangel jeglichen Respekts! Ein Freibad soll ein Ort der Erholung sein und kein Ort des Schreckens!“

EMMA fügt hinzu: „Die Polizei NRW  –  hier gibt es laut Statistik die meisten Übergriffe und Gewaltausbrüche  –  identifiziert die Täter als „junge Männer nordafrikanischer, arabischer und türkischer Herkunft“.

Foto: IGFM