Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/


Nordrhein-Westfalen: Clan-Kriminalität beinhaltet auch schwere Verbrechen

Pressemeldung des Innenministeriums von NRW vom 15.5.2019:

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es am 15. Mai 2019 im LKA an Innenminister Herbert Reul.

Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

„Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, sagte Reul.

Insgesamt zählen die Spezialisten des LKA 104 Clans, deren Mitglieder in NRW in den Jahren 2016 bis 2018 auffällig geworden sind. Das Lagebild weist 6.449 Tatverdächtige aus, denen 14.225 Straftaten zuzuordnen sind. Auch 26 versuchte und vollendete Tötungsdelikte konnte die Polizei Clanmitgliedern zuordnen.

„Schluß mit falsch verstandener politischer Korrektheit“

„Jahrelang wurden die Hinweise der Bürger, aber auch aus Polizeikreisen zu diesem Problem geflissentlich ignoriert. Ob aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil man der Auffassung war, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Damit ist nun endlich Schluss. Bei uns gilt nicht das Gesetz des Clans, sondern das Gesetz des Staates“, so Reul.

Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist auch der Schwerpunkt des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz.

In ihrem Lagebild kommt die Polizei zu dem Schluss, dass Clans im ganzen Land aktiv sind, ein Schwerpunkt aber in den Metropolen des  Ruhrgebietes liegt. Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.

„Mafia-Strukturen und rechtswidrige Parallelwelten“

Neben offen illegalen Aktivitäten (Rauschgifthandel, Glücksspiel, Sozialleistungsbetrug) betreiben Clanmitglieder auch scheinbar legale Geschäfte (Autohandel, Sicherheits-Dienstleistungen, Schlüsseldienste), meist mit dem Ziel zu betrügen, Geld zu waschen oder als Tarnung für kriminelle Vorhaben.

Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

„Das sind schon Mafia-Strukturen und Parallelwelten, in denen die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Diesen Mechanismus zu durchbrechen, ist auch unser Ziel. Schon im Interesse der Kinder, die in diesem Milieu aus Gewalt und Verbrechen aufwachsen müssen“, so Reul.


Kath. Kirche hat bei Büchereien die Nase vorn

Von Felizitas Küble

Seit jeher war es vor allem die katholische Kirche, die in deutschen Landen  – und europaweit – für Bildung sorgte, wobei auch Frauen vor allem als Klosterschwestern eine höhere Bildung genossen, lesen und schreiben, oft auch Latein lernten. Die ersten Universitäten Europas von Paris über Köln bis Prag waren kirchlich-katholisch.

Interessanterweise hat die katholische Kirche heute noch  – seitdem sich längst die staatliche Bildung etabliert hat  – bei den öffentlichen Bibliotheken die Nase vorn, jedenfalls in NRW:

Wie der „Westfalenspiegel für Kultur und Gesellschaft“ in seiner Ausgabe Nr. 2/2019  – der dem Sonderthema Bibliotheken gewidmet ist  –  auf S. 19 berichtet, gibt es in Westfalen-Lippe 243 Haupt- und Zweigstellen staatlicher Bibliotheken, darunter 17 Universitäts- und Hochschulbüchereien.

Gleichzeitig gibt es aber in Nordrhein-Westfalen 1075 katholische öffentliche Büchereien, die von mehr als 3,3 Mill. Besuchern genutzt werden. Dem stehen in NRW 197 Büchereien in evangelischer Trägerschaft gegenüber, also nicht einmal 20% soviel wie auf katholischer Seite.

Außerdem schreibt der „Westfalenspiegel“, daß die Stadtbibliothek Münster im Jahre 2017 über 860.000 Besucher verbuchen konnte – bei einer Einwohnerzahl von rd. 300.000 ist das beachtlich. Einer der Mitarbeiter dort ist Klaus-Otto Nagorsnik, der in der ARD-Spielshow „Gefragt – gejagt“ regelmäßig als „Jäger“ gegen Kandidaten auftritt.

Die Landes- und Universitäts-Bibliothek in Münster entstand einst durch eine riesige Sammlung von Büchern, die katholische Jesuitenpatres in ihrem Kolleg der Nachwelt hinterließen; dieses Vermächtnis bildete den Grundstock der Uni-Bibliothek.

Die Auszeichnung „Bibliothek des Jahres“ erhielt übrigens im Jahre 2007 die Gefangenen-Bücherei der Haftanstalt in Münster.

Viele Klosterbibliotheken  – vor allem Benediktiner-Abteien – sind bedeutende Denkmäler der europäischen Buchkultur von Corvey bis Weltenburg.

Aber auch in puncto Ethnologie (Völkerkunde) ist die katholische Kirche eine wichtige Trägerin von Kultur und Wissenschaft. So betreibt z.B. der Franziskanerorden seit 1962 das „Forum der Völker“ in Werl (Südwestfalen), wobei das Museum rund 14.000 Exponaten zu den größten seiner Art gehört.

 

 

 

 

 


NRW mahnt Lehrer an, das Schulstreiken am Freitag nicht mehr zu tolerieren

Die AfD hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig. Das NRW-Schulministerium hatte in einem Brief an die Schulen angemahnt, das freitägliche Schulschwänzen nicht mehr länger zu tolerieren.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Das Schulministerium von NRW hat richtig gehandelt: Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zum Schutz der Schüler vor sich selbst und zur Verhinderung ihrer Vereinnahmung für die Interessen Dritter.

Es spricht Bände, wenn linke Politiker von CDU bis Grüne die streikenden Schüler auch noch loben und sie sogar für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Plumper kann Wahlwerbung nicht sein.

Selbstverständlich ist es gut und lobenswert, wenn Schüler sich politisch und gesellschaftlich engagieren, aber bitte nach dem Unterricht.

Es kann und darf für Schulen und Behörden keine Rolle spielen, in welcher Partei oder für welches gesellschaftliche Anliegen sie dies tun. Die Missachtung der Schulpflicht muss davon unabhängig sein.“

 


AfD in Münster gegen städtischen Raum für antisemitische BDS-Kampagne

Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:

BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 

Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.

Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.

Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.

In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.

Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.

Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)

https://afd-muenster.de/

 


Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Von Felizitas Küble

Die Landtags-Fraktion der AfD hat Mitglieder und Interessenten der Partei für den 11. Januar 2018 zu einem Neujahrsempfang in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Publikum war bunt gemischt; ich unterhielt mich z.B. angeregt mit einem jüdischen Besucher und einem muslimischen Studenten aus Afrika, die beide der AfD nahestehen.

Der AfD-Vorsitzende von NRW, Thomas Röckemann, begrüßte einzeln jeden der über 200 Teilnehmer persönlich.

Die Eröffnungsrede hielt Markus Wagner (siehe Foto), AfD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. Der AfD-Parlamentarier erläuterte in seiner Ansprache die konservativen und freiheitlichen Positionen seiner Partei.

Er beschwerte sich über Benachteiligungen, die seine Fraktion im Landtag erlebt, vor allem aber auch darüber, daß es in der CDU immer mehr zeitgeistangepaßte „Progressive“ gäbe. Er meinte, unter einem Franz Josef Strauß (CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident) wären solche C-Vertreter „rausgeflogen“. 

Durch den Linksrutsch der Union vor allem unter ihrer Vorsitzenden Merkel sei die AfD die einzig wirklich konservative parlamentarische Kraft in Deutschland.

Der Fraktionschef wandte sich gegen die „Diesel-Zerstörung“, kritisierte die von Merkel herbeigeführte „Energiewende“ und den damit verbundenen Anstieg der Stromkosten. Große Skepsis äußerte er auch über die vor allem von den Grünen forcierte Einführung von Elektro-Autos, die uneffektiv und zudem umweltschädlich seien.

Hingegen begrüßte er das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Polizeigesetz, das überfällig gewesen sei, zumal die Innere Sicherheit schon zu lange vernachlässigt worden sei.

BILD: Fraktionschef Wagner im Gespräch mit einem afrikanischen Studenten und dem Vize-Vorsitzenden der AfD in Münster

Er erklärte zudem, nur durch den Druck einer starken AfD könne es gelingen, die CDU von links wieder in die politische Mitte zu rücken.

Zum Thema Linksextremismus sagte Wagner, diesen müsse man auch dadurch bekämpfen, daß man ihm staatlicherseits finanziell das Wasser abgrabe.

In diesem Zusammenhang erwähnte er das frühere Gesetz, wonach linke Gruppen nur dann Fördergelder von Behörden erhalten, wenn sie sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dies sei jedoch unter der schwarz-roten Koalition unter Druck der SPD wieder abgeschafft worden.

Dem Antrag der AfD-Landtagsfraktion auf Wiedereinführung des früheren Gesetzes habe die CDU nicht zugestimmt.

Nach diesem Impulsreferat folgte eine ausführliche Ansprache des Historikers und Buchautors Dr. Karlheinz Weißmann. Der Geschichtswissenschaftler hielt bereits im April 2018 in Münster eine Rede bei der AfD: https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/26/dr-weissmann-ueber-den-kulturbruch-der-68er-revolte-und-die-fatalen-folgen/

HIER folgt der Bericht über seinen jetzigen Vortrag in Düsseldorf: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/12/historiker-karlheinz-weissmann-sprach-beim-afd-neujahrsempfang-in-duesseldorf/

 

 


NRW: Vize-Fraktionschef Gregor Golland (CDU) fordert Debatte über Migrationspakt

Der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland (siehe Foto) schreibt auf seiner Webseite zur aktuellen Diskussion um den UN-Migrationspakt Folgendes:

„Die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt wird in diesen Tagen in der CDU diskutiert, nachdem der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Jens Spahn, vorgeschlagen hat, auf dem Parteitag in Hamburg noch einmal darüber zu reden.

Wir sollten uns fragen, warum andere, auch größere Länder als Deutschland, nicht zustimmen wollen. Einer demokratischen, sachlichen Debatte sollte man sich nicht verschließen.“

Der Parlamentarier verweist sodann auf ein Kurz-Interview, das der WDR in der „Aktuellen Stunde“ mit ihm führte: https://kurzlink.de/181119_Aktuelle_Std

Darin erklärt Golland wörtlich:

Wir sollten uns klug überlegen und wir sollten  uns fragen, warum andere, größere Länder nicht zustimmen werden – und ich glaube, hier geht es um Qualität vor Zeit – und hier müssen wir erst zu einem Konsens und zu einer Klarheit kommen, die jetzt vielleicht noch nicht da sind. Und deshalb hilft Diskussion und hilft es, darüber nochmal nachzudenken.“