NRW: Attacken auf das Haus von Reul (CDU)

Vermummte haben am Sonntag das Haus des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) in Leichlingen angegriffen. Sie sollen den Wohnsitz mit Gegenständen beworfen und Pyrotechnik gezündet haben, wie die zuständige Polizei mitteilte.

Der Leverkusener Anzeiger berichtet von einer aggressiven Stimmung unter den Angreifern. Nachbarn hatten laut Bild einen stark qualmenden Gegenstand im Garten des Politikers beobachtet. Gegen 16 Uhr hatten Anwohner eine Menge von mindestens 15 Personen gemeldet, die vor dem Wohnhaus Parolen skandierten und Transparente hochhielten.

Kurz darauf habe sich die Gruppe schnell wieder zerstreut und sei in die umliegenden Wälder geflüchtet. Innenminister Reul war während der Attacke nicht zuhause.

Die Hintergründe der Tat sind noch unbekannt, die Polizei schließt aber einen Zusammenhang mit dem in NRW geplanten Versammlungsgesetz nicht aus. Schon im Sommer hatte dies für teils gewaltsame Proteste linksextremer Gruppen geführt

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/mutmassliche-linksextreme-attackieren-haus-von-nrw-innenminister/


Hendryk Wüst: vom Jungkonservativen zum neuen Ministerpräsidenten von NRW?

Von Felizitas Küble

Der Noch-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am heutigen Dienstag (5.10.) seinen Verkehrsminister, den katholischen Ehemann und Familienvater Hendryk Wüst (siehe Foto), als Amtsnachfolger vorgeschlagen – sowohl als künftigen Landesvater wie als neuen CDU-Landeschef.

Diese Empfehlung lag für den CDU-Kanzlerkandidaten auch nahe, denn der Jurist Wüst kann im Unterschied zu einigen Konkurrenten, die auch im Gespräch waren, auf sein Landtagsmandat verweisen.

Das katholische CDU-Urgestein Karl-Josef Laumann (Gesundheitsminister NRW) hatte sich bereits zuvor klar für den Münsterländer ausgesprochen.

Wüst war früher Generalsekretär der NRW-CDU und aktiver Vertreter der „Jungen Union“. Er galt zu jener Zeit – er war Anfang 30 – als kämpferisch-konservativ und engagierte sich z.B. auch für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Inwieweit er christlich-konservative Standpunkte heute noch zu vertreten gedenkt, steht auf einem anderen Blatt und wird sich noch erweisen (müssen).

Er gilt inzwischen als Integrationsfigur, als „Mann der Mitte“, sonst hätte er keine Mehrheit bei den nordrhein-westfälischen Christdemokraten hinter sich.

Wüst leitet seit 2013 die CDU-Mittelstandsvereinigung in NRW, was aus meiner Sicht durchaus positiv zu werten ist.

Im Sommer 2008 wurde viel über ein von ihm mitunterzeichnetes Positionspapier diskutiert, in dem er sich für einen „modernen bürgerlichen Konservatismus“ und die Rückbesinnung der Unionsparteien auf ihre Wurzeln ausspricht. (Näheres dazu hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/413324/866930840144068be6e2be4c6e9d4eee/WD-1-090-08-pdf-data.pdf)

Auf Twitter bedankte er sich heute unter dem Motto „Aus Verantwortung für unsere Heimat“ für die breite Unterstützung seiner Kandidatur durch CDU-Politiker: https://twitter.com/HendrikWuest.

Zum Lebenslauf siehe seine eigenen Infos hier: https://www.hendrik-wuest.de/artikel/zur-person


Gefahr eines Islamisten-Anschlags auf Synagoge in Hagen durch Polizei abgewendet

Nach einem Großeinsatz der Polizei zum Schutz der Synagoge in Hagen haben Ermittler am Donnerstag mehrere Verdächtige festgenommen.

Am gestrigen Mittwochnachmittag hatte die Polizei mit einem Großaufgebot das jüdische Gotteshaus weitläufig abgeriegelt. Zuvor hatte es Hinweise auf eine „mögliche Gefährdungslage“ gegeben. Die geplanten Feierlichkeiten zum Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, wurden kurzfristig abgesagt.

BILD: Bibelspruch am Eingangstor der Synagoge von Münster

Laut Bild-Zeitung und Spiegel hatte ein ausländischer Geheimdienst den Verfassungsschutz vor einem möglichen Sprengstoffanschlag gewarnt. Anlaß war demnach ein überwachter Chat, in dem ein 16 Jahre alter Syrer und mutmaßlicher Islamist einen Anschlag auf eine Synagoge angekündigt haben soll.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt der dpa: „Es bestand die Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sek-synagoge-hagen-anschlag/

Foto: Felizitas Küble


81% der Tatverdächtigen bei Hochwasser-Plünderungen keine deutschen Staatsbürger

Rund anderthalb Monate nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ist belegt, daß es sich bei den dort geschehenen Plünderungen nicht nur um Einzelfälle handelte.

Zahlen aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben folgendes:

Die Kreispolizeibehörden registrierten in 24 Städten 193 entsprechende Taten, von denen 27 als Versuch gewertet wurden. Zu den Delikten zählen u. a. Diebstahl, Einbruch, schwerer Bandendiebstahl und Unterschlagung.

Die Polizei identifizierte demnach 145 Tatverdächtige zwischen zwölf und 69 Jahren. Die mit Abstand größte Gruppe bildeten 52 Tatverdächtige mit rumänischer Staatsbürgerschaft. Auf Platz zwei werden 27 deutsche Tatverdächtige aufgelistet, von denen manche noch eine weitere Staatsangehörigkeit besaßen.

Es folgen zwölf türkische Tatverdächtige sowie sieben bulgarische, sieben syrische, vier serbische, drei albanische, drei griechische, drei irakische, drei iranische, drei kosovarische und drei polnische etc.

Von 145 Tatverdächtigen hatten 118 keine deutsche Staatsangehörigkeit – das entspricht rund 81 Prozent.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/pluenderungen-hochwasser-auslaender/


Den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern

Bilder der Verwüstung: Mehr als 170 Tote wurden bislang nach der Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vermeldet. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) vom 14. Juli fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeinde-Bundes, Gerd Landsberg:

„Wir sollten das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ertüchtigen, denn diese Behörde ist für den Zivilschutz lediglich für den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ zuständig, nicht aber für den Katastrophenschutz bei nicht-militärischen Gefahren. Dieser ist Ländersache. Hier brauchen wir grundlegende Änderungen.“

Außerdem seien strategische Reserven für Medikamente, Schutzausrüstung und Lebensmittel und Ähnliches notwendig. Es mache auch durchaus Sinn, über eine zivile Reserve nachzudenken, wo qualifizierte Personen bei einer nationalen Notlage gezielt helfen können und zusammenarbeiten.

Gemeinsame Erklärung von DPolG und DStGB

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/zivilbevoelkerungsschutz-neu-aufstellen/


Linkspartei will Wagenknecht ausschließen

Die Landesschiedskommission der Linkspartei in NRW hat die Ausschlußanträge gegen Sahra Wagenknecht zugelassen.

Mehrere Mitglieder hatten gefordert, Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der NRW-Linken in den Bundestagswahlkampf zieht, aus der Partei auszuschließen.

Hintergrund ist ihr Buch „Die Selbstgerechten“, in dem die Politikerin das linksliberale Milieu kritisiert. Damit habe Wagenknecht der Partei schweren Schaden zugefügt, argumentierten ihre Gegner.

Wagenknecht reagierte gelassen auf das nun anstehende Verfahren und verwies auf die in ihrem Buch thematisierte Cancel Culture.

„Einige scheinen großen Wert darauf zu legen, meine Thesen durch ihr Vorgehen zu bestätigen. Allerdings sind das Einzelne, von weit mehr Linke-Mitgliedern und -Wählern bekomme ich gerade Unterstützung und Solidarität“, sagte sie der Welt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linkspartei-parteiausschluss-wagenknecht/


Antisemitismus soll objektiver erfaßt werden

Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden, wie die Welt am Montag berichtete.

Das Thema Antisemitismus in Deutschland ist so ernst und wichtig wie kaum ein anderes – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, sagte Reul.

BILD: Islamische Demonstration gegen Israel in Berlin (Foto: M. Leh)

„Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten. Das haben auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge noch einmal deutlich gezeigt.

Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse. Deshalb gehen wir hier mit einem gemeinsamen Vorstoß voran“, betonte er gegenüber der Zeitung.

Strobl erklärte, daß die Erfassung in seinem Bundesland bereits geändert worden sei. „Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“. Nur so könne man „Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“.

Nun solle die „Ausfüllanleitung“ bei der Erfassung der Täter dahingehend geändert werden, daß fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem jeweils zutreffenden Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts’, ‘PMK links’, ‘Ausländer’ oder ‘religiös’“ zuzuordnen seien. Andernfalls solle die Kategorie „nicht zuzuordnen“ gewählt werden.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/innenminister-antisemitischen-straftaten/


Mitglieder der Linkspartei wollen NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht ausschließen

Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, bei der Landesparteischiedskommission beantragt.

Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es.

Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm.“

Weiter begründen die Antragsteller den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe und mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/06/10/linken-mitglieder-parteiausschluss/


NRW: Importierter Judenhaß begünstigt den alltäglichen Antisemitismus

Die aktuelle „Welt am Sonntag“ vom 23. Mai 2021 berichtet auf Seite 7 unter dem Titel „Laschets Problem mit Antisemiten“ darüber, daß es gerade in Nordrhein-Westfalen zu vielen antijüdischen Ausschreitungen gekommen ist.

Fast 200 Leute zogen mit antisemitischen Parolen zur Synagoge in Gelsenkirchen, bis Polizisten sie stoppten. Ein „halbes dutzend ähnlicher Vorfälle“ habe sich jüngst in NRW ereignet, so die WamS – und fügt hinzu: „Bei den Tätern handelte es sich meist um junge arabischstämmige Männer.“

BILD: Menorah (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster (auch dort gab es kürzlich judenfeindliche Randale durch Muslime)

Die Gelsenkirchener jüdische Gemeinde-Vorsitzende Neuwald-Tasbach erklärt gegenüber der WamS folgendes über den „alltäglichen Antisemitismus“, wie er ihr aus ihrer Gemeinde berichtet wird:

„Kinder werden in Schulen beschimpft, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Gemeindemitglieder in Mehrfamilienhäusern wollen wegen der Nachbarn keine Post von der jüdischen Gemeinde. Und vor der Synagoge werden Juden bedroht, wenn sie Kippa tragen.“

Siehe zu diesem Thema auch unsere Klage über Vertreter christlicher Kirchen und deren mangelnde Bereitschaft zur Islamkritik: https://charismatismus.wordpress.com/2021/05/17/islamischer-antisemitismus-christliche-eiertanze-statt-ros-und-reiter-zu-benennen/

Foto: Felizitas Küble


CDL-Geschäftsführerin Carbanje kritisiert ASTA-Kampagne gegen Prof. Paul Cullen

Odila Carbanje (siehe Foto) ist Bundesgeschäftsführerin und NRW-Landesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben).

In einer aktuellen Stellungnahme äußert sie ihre „große Sorge“ über Forderungen des ASTA in Münster, „die quasi auf ein Berufsverbot für Prof. Cullen hinauslaufen.“

Es geht hierbei um einen ultralinken Medienfeldzug gegen den Labormediziner Prof. Dr. Paul Cullen mit dem fanatischen Ziel, dem Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ seine Professur an der Universität Münster abzuerkennen – und dies vor allem wegen seines Einsatzes gegen Abtreibung, die er als „Tötung“ bezeichnet, was ihm ernsthaft zum Vorwurf gemacht wird.

Frau Carbanje erklärt weiter zu dieser Kampagne: „Sie gefährdet den wissenschaftlichen Diskurs an den Universitäten und damit auch die Zukunft unabhängiger Wissenschaftler. Wer dem linksextremen Spektrum nicht entspricht, darf an der Uni nicht mehr unterrichten?“

Das Vorgehen wirkt umso absurder, als diese Lebensrechtsthemen nicht einmal Gegenstand seiner Vorlesungen sind, sondern sein persönliches Anliegen:

„Dass sich Prof. Cullen in seiner Freizeit für das Lebensrecht Ungeborener einsetzt, würde, wenn es sich dabei um Frösche oder Wölfe handelt, unterstützt und gefeiert. Da es aber bei seinem Engagement um ungeborene Kinder geht, sieht man in ihm eine Gefahr.“

Zudem verweist die Lebensrechtlerin darauf, daß im Strafgesetzbuch (StGB) Abtreibung nach wie vor als rechtswidrig definiert wird und fügt hinzu: „Sowohl unser Grundgesetz wie auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes stellen ungeborene Kinder unter absoluten Schutz.“

Dem entspreche auch die „Lehre der katholischen Kirche.“ – Als Katholik orientiere sich Cullen daran und er stehe mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung.

Kardinal von Galen, der bis heute in Münster, in Deutschland und weltweit als unbeugsamer Mahner verehrt wird, habe einst durch seine Predigten zum Lebensrecht aller Menschen in bedrängter Zeit Mut und Gerechtigkeitssinn bewiesen.

Frau Carbanje fragt: „Kommen wir wieder dahin, dass, wer es ihm gleichtut, Repressalien erwarten muss?

Dass Prof Cullen kein Einzelfall ist, zeige sodann die Gründung des ‚Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit‘.

.