Linkspartei will Wagenknecht ausschließen

Die Landesschiedskommission der Linkspartei in NRW hat die Ausschlußanträge gegen Sahra Wagenknecht zugelassen.

Mehrere Mitglieder hatten gefordert, Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der NRW-Linken in den Bundestagswahlkampf zieht, aus der Partei auszuschließen.

Hintergrund ist ihr Buch „Die Selbstgerechten“, in dem die Politikerin das linksliberale Milieu kritisiert. Damit habe Wagenknecht der Partei schweren Schaden zugefügt, argumentierten ihre Gegner.

Wagenknecht reagierte gelassen auf das nun anstehende Verfahren und verwies auf die in ihrem Buch thematisierte Cancel Culture.

„Einige scheinen großen Wert darauf zu legen, meine Thesen durch ihr Vorgehen zu bestätigen. Allerdings sind das Einzelne, von weit mehr Linke-Mitgliedern und -Wählern bekomme ich gerade Unterstützung und Solidarität“, sagte sie der Welt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linkspartei-parteiausschluss-wagenknecht/


Antisemitismus soll objektiver erfaßt werden

Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden, wie die Welt am Montag berichtete.

Das Thema Antisemitismus in Deutschland ist so ernst und wichtig wie kaum ein anderes – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, sagte Reul.

BILD: Islamische Demonstration gegen Israel in Berlin (Foto: M. Leh)

„Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten. Das haben auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge noch einmal deutlich gezeigt.

Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse. Deshalb gehen wir hier mit einem gemeinsamen Vorstoß voran“, betonte er gegenüber der Zeitung.

Strobl erklärte, daß die Erfassung in seinem Bundesland bereits geändert worden sei. „Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“. Nur so könne man „Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“.

Nun solle die „Ausfüllanleitung“ bei der Erfassung der Täter dahingehend geändert werden, daß fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem jeweils zutreffenden Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts’, ‘PMK links’, ‘Ausländer’ oder ‘religiös’“ zuzuordnen seien. Andernfalls solle die Kategorie „nicht zuzuordnen“ gewählt werden.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/innenminister-antisemitischen-straftaten/


Mitglieder der Linkspartei wollen NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht ausschließen

Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, bei der Landesparteischiedskommission beantragt.

Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es.

Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm.“

Weiter begründen die Antragsteller den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe und mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/06/10/linken-mitglieder-parteiausschluss/


NRW: Importierter Judenhaß begünstigt den alltäglichen Antisemitismus

Die aktuelle „Welt am Sonntag“ vom 23. Mai 2021 berichtet auf Seite 7 unter dem Titel „Laschets Problem mit Antisemiten“ darüber, daß es gerade in Nordrhein-Westfalen zu vielen antijüdischen Ausschreitungen gekommen ist.

Fast 200 Leute zogen mit antisemitischen Parolen zur Synagoge in Gelsenkirchen, bis Polizisten sie stoppten. Ein „halbes dutzend ähnlicher Vorfälle“ habe sich jüngst in NRW ereignet, so die WamS – und fügt hinzu: „Bei den Tätern handelte es sich meist um junge arabischstämmige Männer.“

BILD: Menorah (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster (auch dort gab es kürzlich judenfeindliche Randale durch Muslime)

Die Gelsenkirchener jüdische Gemeinde-Vorsitzende Neuwald-Tasbach erklärt gegenüber der WamS folgendes über den „alltäglichen Antisemitismus“, wie er ihr aus ihrer Gemeinde berichtet wird:

„Kinder werden in Schulen beschimpft, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Gemeindemitglieder in Mehrfamilienhäusern wollen wegen der Nachbarn keine Post von der jüdischen Gemeinde. Und vor der Synagoge werden Juden bedroht, wenn sie Kippa tragen.“

Siehe zu diesem Thema auch unsere Klage über Vertreter christlicher Kirchen und deren mangelnde Bereitschaft zur Islamkritik: https://charismatismus.wordpress.com/2021/05/17/islamischer-antisemitismus-christliche-eiertanze-statt-ros-und-reiter-zu-benennen/

Foto: Felizitas Küble


CDL-Geschäftsführerin Carbanje kritisiert ASTA-Kampagne gegen Prof. Paul Cullen

Odila Carbanje (siehe Foto) ist Bundesgeschäftsführerin und NRW-Landesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben).

In einer aktuellen Stellungnahme äußert sie ihre „große Sorge“ über Forderungen des ASTA in Münster, „die quasi auf ein Berufsverbot für Prof. Cullen hinauslaufen.“

Es geht hierbei um einen ultralinken Medienfeldzug gegen den Labormediziner Prof. Dr. Paul Cullen mit dem fanatischen Ziel, dem Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ seine Professur an der Universität Münster abzuerkennen – und dies vor allem wegen seines Einsatzes gegen Abtreibung, die er als „Tötung“ bezeichnet, was ihm ernsthaft zum Vorwurf gemacht wird.

Frau Carbanje erklärt weiter zu dieser Kampagne: „Sie gefährdet den wissenschaftlichen Diskurs an den Universitäten und damit auch die Zukunft unabhängiger Wissenschaftler. Wer dem linksextremen Spektrum nicht entspricht, darf an der Uni nicht mehr unterrichten?“

Das Vorgehen wirkt umso absurder, als diese Lebensrechtsthemen nicht einmal Gegenstand seiner Vorlesungen sind, sondern sein persönliches Anliegen:

„Dass sich Prof. Cullen in seiner Freizeit für das Lebensrecht Ungeborener einsetzt, würde, wenn es sich dabei um Frösche oder Wölfe handelt, unterstützt und gefeiert. Da es aber bei seinem Engagement um ungeborene Kinder geht, sieht man in ihm eine Gefahr.“

Zudem verweist die Lebensrechtlerin darauf, daß im Strafgesetzbuch (StGB) Abtreibung nach wie vor als rechtswidrig definiert wird und fügt hinzu: „Sowohl unser Grundgesetz wie auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes stellen ungeborene Kinder unter absoluten Schutz.“

Dem entspreche auch die „Lehre der katholischen Kirche.“ – Als Katholik orientiere sich Cullen daran und er stehe mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung.

Kardinal von Galen, der bis heute in Münster, in Deutschland und weltweit als unbeugsamer Mahner verehrt wird, habe einst durch seine Predigten zum Lebensrecht aller Menschen in bedrängter Zeit Mut und Gerechtigkeitssinn bewiesen.

Frau Carbanje fragt: „Kommen wir wieder dahin, dass, wer es ihm gleichtut, Repressalien erwarten muss?

Dass Prof Cullen kein Einzelfall ist, zeige sodann die Gründung des ‚Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit‘.

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OVG kippt ein Versammlungsverbot in NRW

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein von der Landesregierung verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag.

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Die Richter befanden, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig – die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne pauschales Versammlungsverbot gewährleisten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.focus.de/panorama/welt/silvester-news-paukenschlag-in-nrw-oberverwaltungsgericht-kippt-versammlungsverbot-an-silvester_id_12826113.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_TOP_THEMEN


NRW: Keine Diagnose in Masken-Attesten

Im Streit um den Inhalt von Attesten zur Maskenbefreiung hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium für Klarheit gesorgt.

Ein Sprecher sagte dem WESTFALEN-BLATT: „Für den Nachweis genügt ein ärztliches Zeugnis, mit dem bescheinigt wird, dass aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske getragen werden kann. Das ärztliche Zeugnis muss keine Diagnose enthalten.“

Zuvor hatten die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe von Ärzten verlangt, Diagnosen in die Atteste zu schreiben.

Manche Mediziner waren dieser Linie gefolgt, andere nicht. So leiteten mancherorts Polizeibehörden Verfahren ein, wenn ein Attest nicht die Krankheiten enthielt.

Eine gerichtliche Klärung der Frage, was in einem Masken-Attest zu stehen hat, gibt es in NRW bislang nicht.

Lediglich im Fall von Schülern hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass auf Verlangen der Schulleitung Diagnosen genannt werden müssen. Das ist allerdings auch so in der Corona-Betreuungsverordnung vorgesehen, die aber nur für Kitas, Schulen, Behinderteneinrichtungen etc. gilt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.extremnews.com/ratgeber/verbraucherinfos/972917f2d4fd851

Foto: Dr. Edith Breburda


NRW: Keine einzige Infektion in kath. Messe

In den letzten Monaten kam es in mehreren freikirchlich-evangelischen und pfingstlerisch-charismatischen Gemeinden bzw. Bibelschulen zu Corona-Ausbrüchen – nicht jedoch in katholischen Pfarrgemeinden Nordrhein-Westfalens, wie das Robert-Koch-Institut bestätigte.

Der Leiter des Katholischen Büros in NRW, Antonius Hamers, erklärte in einem Interview mit dem Kölner Domradio:

„Wir haben bislang, insbesondere was unsere Gottesdienste angeht, keinen einzigen Fall, wo es zum Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit einem katholischen Gottesdienst gekommen ist.“

Der Geistliche fügt hinzu:Darauf legen wir großen Wert, weil wir natürlich auch die Regeln einhalten, weil wir in Absprache mit der Staatskanzlei eigene Regeln erlassen haben.“

Quelle und vollständiges Interview hier: https://www.domradio.de/themen/corona/2020-10-15/keine-einzige-infektion-durch-katholische-gottesdienste-nrw-katholisches-buero-nrw-bewertet-neue


Die Mundkommunion ist in der altrituellen Messe in NRW wieder möglich

Von Felizitas Küble

Der Generalvikar des Bistums Münster, Dr. Klaus Winterkamp, hat gestern in einem Rundschreiben an Priester, pastorale und sonstige kirchl. Mitarbeiter/innen etc. folgendes zum Thema Mundkommunion mitgeteilt:

„In den letzten Wochen haben sich in allen Bistümern NRWs Anfragen gemehrt, ob ggf. die Mundkommunion für jene, die die Eucharistie auf diese Weise empfangen möchten, wieder gestattet werden könne. Die Anfragen sind nicht zuletzt durch eine entsprechende Erlaubnis der Österreichischen Bischofskonferenz und der Praxis in anderen Nachbarstaaten Deutschlands begründet.“

BILD: Der Paulus-Dom von Münster bei Nacht

Auf einer Sitzung Anfang September haben sich die Generalvikare der Diözesen, die sich in Nordrhein-Westfalen befinden, getroffen und dabei laut Dr. Winterkamp diese Regelung beschlossen:

  • 1. Für die Feier der Heiligen Messe im ordentlichen römischen Ritus gilt weiterhin ausschließlich die Spendung der Kommunion in die Hand, die für den ordentlichen römischen Ritus hierzulande die gebräuchliche Form ist. Mundkommunion ist hier nur außerhalb (ggf. im Anschluss) der Messfeier möglich.

Sollte es in den Pfarreien ggf. den Wunsch nach Mundkommunion geben, werden die Verantwortungsträger vor Ort in den Teams und den Gremien dafür eine angemessene Lösung finden.

  • 2. Nur für den außerordentlichen römischen Ritus wird die Mundkommunion innerhalb der Messfeier geduldet. Dafür sind jeweils von den für die Feier des außerordentlichen römischen Ritus Verantwortlichen eigene Hygienekonzepte zu erstellen. Die Pfarrer, in deren Pfarreien Gruppen in diesem Ritus Liturgie feiern, werden darüber eigens informiert.“

Das bedeutet, daß die Mundkommunion in der neuen Meßliturgie („ordentlicher römischer Ritus“) – wie er in fast allen Gemeinden üblich ist – nicht gestattet wird, wohl aber in der alten Messe (außerordentlicher römischer Ritus). Diese Lösung ist für die betreffenden Gläubigen nach fast genau fünf Monaten Wartezeit (seit Ende April 2020) aber auch höchste Zeit geworden.

Die Mundkommunion wird aber in den Gemeinden ohne alten Ritus auch erlaubt – allerdings dort nicht innerhalb der Eucharistiefeier, sondern außerhalb derselben (etwa nach der Messe, bei der Krankenkommunion sowieso).

Auch ich hatte mich im Juni 2020 mit diesem Anliegen an das Erzbistum Köln gewandt, weil damals gerüchteweise zu hören war, Kardinal Woelki habe die Mundkommunion im alten Ritus für sein Bistum erlaubt. Dies wurde mir vom bischöflichen Ordinariat aber nicht bestätigt. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, daß dies außerhalb der Messe  – etwa wenn ein Priester kranke Gläubige besucht – gebilligt werde.

Ich erhielt aber keine Antwort mehr, als ich dort nachfragte, warum die Mundkommunion hierzulande in der hl. Messe nicht  geduldet wird, in Österreich ab 20. Juni 2020 aber allgemein wieder erlaubt wurde und in den USA überhaupt nie untersagt wurde (von wenigen Bistums-Ausnahmen abgesehen).

Aus Pfarrgemeinden in Münster und aus Südbayern erfuhr ich mehrfach, daß dort die Priester jene Gläubigen, welche die Mundkommunion empfangen wollen, darum bitten, nach der Meßfeier etwas zu warten oder in die Sakristei zu kommen, damit sie dort zum Tisch des HERRN gehen können. 

Wir haben mehrfach über das Mundkommunion-Thema zu Corona-Zeiten geschrieben und zugleich praktisch-hygienische Anregungen gegeben, z.B. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/20/staebchen-zange-pinzette-zur-spendung-der-hl-kommunion-in-coronazeiten/


Ärzteverband gegen Masken im Unterricht

In einigen Bundesländern  – darunter Nordrhein Westfalen  –   wird das komplette Maskentragen für Schüler gesetzlich gefordert, damit ein Präsenzunterricht überhaupt möglich sei.

Der Ärzteverband Marburger Bund hat eine Maskenpflicht im Schulunterricht als sinnlos kritisiert:

„Wenn alle auf ihren Plätzen sitzen und Abstand sichergestellt ist, macht das Tragen von Masken während der Unterrichtsstunden überhaupt keinen Sinn und wäre eine überflüssige Behinderung“, sagte die Bundesvorsitzende Susanne Johna im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Quelle für das Zitat: https://www.rnd.de/gesundheit/arzteverband-kritisiert-masken-im-unterricht-machen-uberhaupt-keinen-sinn-GZMNY3BRLCHTBATLFHPT36JBEY.html