Merz und die Ermittlungen gegen Black-Rock

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden.  

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. 

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/saubermann-merz/

 


CDU-Politiker Golland: Ballistische Helme endlich für alle Polizeibeamten in NRW

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Pressemitteilung des CDU-MdL Gregor Golland:
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Jahrelang habe ich unter der rot-grünen Landesregierung gefordert, die Ausrüstung der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und die Beamtinnen und Beamten so effektiver zu schützen. Denn im Falle eines Amoklaufs oder einer terroristischen Bedrohung sind die lokalen Streifenteams oft die ersten vor Ort.
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Hinzu kommen die steigende Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. Besonders für den Kopf ist ein besserer Schutz vor Beschuss aus Schnellfeuergewehren, vor Messerstichen, Säure und Feuer notwendig.
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Bevor aber der frühere Innenminister Ralf Jäger solche Maßnahmen umgesetzt hätte, wäre eher ein Elefant durch ein Nadelöhr gegangen. Auch die flächendeckende Anschaffung ballistischer Helme lehnte er ab.
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Unter der schwarz-gelben NRW-Koalition und Innenminister Herbert Reul investieren wir jetzt in die Sicherheit der Polizei im täglichen Dienst. Bis Ende des Jahres werden alle Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen mit speziellen Titan-Aramid-Helmen ausgestattet, die sich in vielen Tests bewährt haben.
Dafür geben wir rund 18 Millionen Euro aus, die gut angelegt sind. Ich bin froh, dass meine langjährige Forderung endlich umgesetzt wird.
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Quelle: https://www.epenportal.de/filemanager/storage/dokumente-26960/18_10_26_landtag_aktuell_284.pdf

Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.

„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.

Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“

Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen. 

„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/


Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


NRW: CDU-Politiker Golland fordert Null-Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Übergriffe von einigen kriminellen Familien-Clans sind in manchen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Sogar Polizeibeamte werden bedroht oder direkt angegriffen. Ein aktueller Fall ereignete sich am vergangenen Freitag in Essen:

Bei einer Polizeikontrolle in einer Shisha-Bar wurde eine Beamtin zu Fall gebracht, die einen Flüchtigen verfolgen wollte. Als sie sich wieder aufrichtete, ging ein 17-Jähriger aus der kontrollierten Gruppe auf sie los und verletzte sie so schwer, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus musste und dienstunfähig geschrieben wurde. Die Polizei überwältigte den Täter, wurde aber von weiteren Männern angegriffen.

Auf der Wache, wo der festgenommene 17-Jährige verhört wurde, erschienen dessen Familienangehörige, forderten die Freilassung und drohten mit Vergeltung durch ihren Clan.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto) hat das Thema der gewalttätigen, kriminellen Familienclans schon unter der rot-grünen Landesregierung angesprochen. Er erklärt dazu:

„Der aktuelle, schreckliche Vorfall in Essen zeigt die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen.

Unter dem ehem. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich vergeblich immer wieder auf Clan-Gewalt und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen. Ich forderte damals, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies wird nun unter der neuen Landesregierung und Innenminister Herbert Reul endlich umgesetzt, ebenso wie stetige Razzien gegen dieses Phänomen.

Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Die Quittung dafür haben sie unter anderem bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen“, sagte der Abgeordnete weiter.

Er hoffe, so Golland, dass unsere Justiz hier deutliche und spürbare Urteile spreche und er wünsche der verletzten Polizeibeamtin baldige Genesung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verletzte-polizistin-null-toleranz-gegen-clan-gewalt-1250.php


Verfassungsschutz ist besorgt über salafistische Indoktrination von Kindern

Der Leiter des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, hat sich besorgt über islamistische Indoktrination von Kindern geäußert. „Der Salafismus wird gewaltbereiter und jünger“, sagte er dem WDR.

Bereits im frühen Alter würden Kinder auch über Spielzeug ideologisch beeinflußt, z.B. durch vollverschleierte Frauenpuppen oder Puppen, die islamistische Kämpfer darstellen. In den sozialen Netzwerken werden sie mit dem Namen „Jundullah“ beworben, was übersetzt „Soldaten Gottes“ bedeutet.

Es sei zu befürchten, daß eine neue Generation von Salafisten heranwachse, die ideologisch noch gefestigter sei als ihre Eltern.

Dem Verfassungsschutz bereiten neben den Spielzeugen auch die damit verbreiteten Geschichten Sorge: „In Geschichten wird zum Beispiel die Mehrehe propagiert oder es geht darum, daß Gefangene, die von der deutschen Justiz inhaftiert worden sind, zu Opfern und Märtyrern erklärt werden“, sagte der NRW-Verfassungsschutzchef.

Deutschlandweit werden rund 11.000 Personen der salafistischen Strömung zugerechnet.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/verfassungsschutz-nrw-warnt-vor-fruehkindlicher-islamisierung/


Flüchtlings-Bürgen werden zur Kasse gebeten

Die Kreisverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe verschicken immer mehr Zahlungsbescheide an Flüchtlingsbürgen. Durch den Schritt solle eine Verjährung der Zahlungsverpflichtungen verhindert werden, berichtet der WDR. Allein im Landkreis Minden-Lübbecke seien 170 Bescheide an Bürgen verschickt worden.

Die Verwaltungen der Landkreise behandelten die Zahlungsforderungen unterschiedlich. So verzichte der Kreis Gütersloh auf Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Eintreiben der Kosten. In Bielefeld und im Kreis Minden-Lübbecke werde bei Geringverdienern auf das Bürgengeld verzichtet.

In der Stadt Minden sollen 40 Flüchtlingsbürgen Klagen gegen die Bescheide angekündigt haben. In Einzelfällen seien ihnen Zahlungsaufforderungen von bis zu 60.000 Euro zugegangen.

Sie hätten in der Vergangenheit unter Berufung auf ein damaliges Landesprogramm Bürgschaften unterzeichnet, die nur gelten sollten, bis die Asylbewerber anerkannt seien. Nach einer Gesetzesänderung von 2016 sollten sie jedoch weiterbürgen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluechtlingsbuergen-erhalten-zahlungsbescheide-klagen-angekuendigt/