Polizei ermahnt Öko-Aktivisten im Hambacher Forst zum Gewaltverzicht

“Der Einsatz im Hambacher Forst bringt die Polizei insgesamt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, dabei schieben wir bereits Millionen Überstunden vor uns her. Wir können stolz sein auf  unsere Polizeibeamtinnen und -beamten, sie leisten eine hervorragende Arbeit und stellen ihre persönlichen Einstellungen hintenan“, sagte der NRW-Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus.

Andere polizeiliche Aufgaben müssen derzeit so – in allen Bereichen – zwangsläufig vernachlässigt werden. Das kann sich NRW hinsichtlich der bisher positiven Entwicklung im Bereich der inneren Sicherheit kaum und nur schmerzlich erlauben.

Dabei leistet die Polizei hier dem Energieunternehmen RWE Vollzugshilfe (nicht Amtshilfe!) und ist so einzig und allein für die Anwendung des unmittelbaren Zwanges unter Wahrung des Übermaßverbotes verantwortlich. Hier werden politische und wirtschaftliche Entscheidungen umgesetzt, auch wenn die seinerzeit dabei in der Regierung befindlichen Parteien teils davon heute nichts mehr wissen wollen. CDU und FDP setzen weiterhin unter rot/grüner Regierung gefasste Beschlüsse um.

Irgendwann müssen auch von Aktivisten  –  und damit sind ausschließlich die gemeint, die sich friedlich verhalten  – Realitäten im Rechtsstaat anerkannt werden. Barrikaden, Sitzblockaden, Durchbrechen von Polizeiabsperrungen, Hindernisse bereiten, sich in Tunneln und Erdlöchern festketten und so die Gesundheit, das eigene und das Leben der Retter, der Kolleg/innen sowie Mitarbeitern von RWE aufs Spiel setzen, gehören definitiv nicht zu friedlichem Protest.

BILD: Mit PACE-Friedensflaggen ist es nicht getan, die linken Öko-Aktivisten müssen sich auch hieran halten!

Dazu gehört auch und insbesondere das beiderseitige entwürdigende Verrichten der Notdurft über einschreitenden Polizeibeamt/innen. Das sind teils Pfade der Anarchie, die dort beschritten werden und hat mit klaren Regeln in unserem rechtsstaatlichen Zusammenleben nichts mehr zu tun. Wer so handelt oder dazu aufruft, macht sich strafbar und sorgt für mögliche Eskalationen.

Irgendwann muss akzeptiert werden, dass alle legalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, das kann man gut finden oder nicht, ist aber im Rechtsstaat zu akzeptieren.

 

Viele unserer Kolleg/innen haben eine andere Meinung zum Vorgehen im Hambacher Forst, zur Energiepolitik generell, sie stehen aber für den Rechtssaat und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung! Wir haben alle einen Eid auf die Verfassung unseres Landes geleistet und daran halten wir uns.

Wir appellieren an alle, friedlich, respektvoll und im Einklang mit dem geltenden Recht zu demonstrieren!

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizei-an-der-grenze-ihrer-belastbarkeit/


NRW: CDU-Politiker Golland fordert Null-Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Übergriffe von einigen kriminellen Familien-Clans sind in manchen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Sogar Polizeibeamte werden bedroht oder direkt angegriffen. Ein aktueller Fall ereignete sich am vergangenen Freitag in Essen:

Bei einer Polizeikontrolle in einer Shisha-Bar wurde eine Beamtin zu Fall gebracht, die einen Flüchtigen verfolgen wollte. Als sie sich wieder aufrichtete, ging ein 17-Jähriger aus der kontrollierten Gruppe auf sie los und verletzte sie so schwer, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus musste und dienstunfähig geschrieben wurde. Die Polizei überwältigte den Täter, wurde aber von weiteren Männern angegriffen.

Auf der Wache, wo der festgenommene 17-Jährige verhört wurde, erschienen dessen Familienangehörige, forderten die Freilassung und drohten mit Vergeltung durch ihren Clan.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto) hat das Thema der gewalttätigen, kriminellen Familienclans schon unter der rot-grünen Landesregierung angesprochen. Er erklärt dazu:

„Der aktuelle, schreckliche Vorfall in Essen zeigt die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen.

Unter dem ehem. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich vergeblich immer wieder auf Clan-Gewalt und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen. Ich forderte damals, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies wird nun unter der neuen Landesregierung und Innenminister Herbert Reul endlich umgesetzt, ebenso wie stetige Razzien gegen dieses Phänomen.

Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Die Quittung dafür haben sie unter anderem bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen“, sagte der Abgeordnete weiter.

Er hoffe, so Golland, dass unsere Justiz hier deutliche und spürbare Urteile spreche und er wünsche der verletzten Polizeibeamtin baldige Genesung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verletzte-polizistin-null-toleranz-gegen-clan-gewalt-1250.php


Verfassungsschutz ist besorgt über salafistische Indoktrination von Kindern

Der Leiter des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, hat sich besorgt über islamistische Indoktrination von Kindern geäußert. „Der Salafismus wird gewaltbereiter und jünger“, sagte er dem WDR.

Bereits im frühen Alter würden Kinder auch über Spielzeug ideologisch beeinflußt, z.B. durch vollverschleierte Frauenpuppen oder Puppen, die islamistische Kämpfer darstellen. In den sozialen Netzwerken werden sie mit dem Namen „Jundullah“ beworben, was übersetzt „Soldaten Gottes“ bedeutet.

Es sei zu befürchten, daß eine neue Generation von Salafisten heranwachse, die ideologisch noch gefestigter sei als ihre Eltern.

Dem Verfassungsschutz bereiten neben den Spielzeugen auch die damit verbreiteten Geschichten Sorge: „In Geschichten wird zum Beispiel die Mehrehe propagiert oder es geht darum, daß Gefangene, die von der deutschen Justiz inhaftiert worden sind, zu Opfern und Märtyrern erklärt werden“, sagte der NRW-Verfassungsschutzchef.

Deutschlandweit werden rund 11.000 Personen der salafistischen Strömung zugerechnet.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/verfassungsschutz-nrw-warnt-vor-fruehkindlicher-islamisierung/


Flüchtlings-Bürgen werden zur Kasse gebeten

Die Kreisverwaltungen in Ostwestfalen-Lippe verschicken immer mehr Zahlungsbescheide an Flüchtlingsbürgen. Durch den Schritt solle eine Verjährung der Zahlungsverpflichtungen verhindert werden, berichtet der WDR. Allein im Landkreis Minden-Lübbecke seien 170 Bescheide an Bürgen verschickt worden.

Die Verwaltungen der Landkreise behandelten die Zahlungsforderungen unterschiedlich. So verzichte der Kreis Gütersloh auf Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Eintreiben der Kosten. In Bielefeld und im Kreis Minden-Lübbecke werde bei Geringverdienern auf das Bürgengeld verzichtet.

In der Stadt Minden sollen 40 Flüchtlingsbürgen Klagen gegen die Bescheide angekündigt haben. In Einzelfällen seien ihnen Zahlungsaufforderungen von bis zu 60.000 Euro zugegangen.

Sie hätten in der Vergangenheit unter Berufung auf ein damaliges Landesprogramm Bürgschaften unterzeichnet, die nur gelten sollten, bis die Asylbewerber anerkannt seien. Nach einer Gesetzesänderung von 2016 sollten sie jedoch weiterbürgen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/fluechtlingsbuergen-erhalten-zahlungsbescheide-klagen-angekuendigt/


Türkeistämmige in NRW fühlen sich immer stärker mit der Türkei verbunden

Türkeistämmige in Nordrhein-Westfalen fühlen sich immer stärker mit der Türkei statt mit Deutschland heimatlich verbunden. Das geht aus der Studie „Identifikation und Partizipation türkeistämmiger Zugewanderter“ des Duisburger Zentrums für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen hervor.

Wie es darin heißt, bemüht sich der türkische Präsidenten Erdogan „aus wahltaktischen und strategischen Überlegungen“ seit 2016 verstärkt, die Bindung der „Auslandstürken“ an die Türkei zu stärken.

BILD: Demonstration gegen die Erdogan-Diktatur – doch die meisten Türken in Deutschland sehen das anders

Fühlten sich Deutschtürken der Mehrheitsgesellschaft nicht zugehörig, könne das Werben der türkischen Regierung die Orientierung in Richtung Türkei stärken.

Seit 2011 nehme die ausschließliche Verbundenheit mit der Türkei stetig zu und habe sich durch die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland in den vergangenen beiden Jahren noch verstärkt.

2017 war sie den Befragungen zufolge mit 50 Prozent nun größer als der Anteil derjenigen, die sich zumindest „auch“ mit Deutschland verbunden fühlen (47 Prozent). 30 Prozent der Befragten fühlen sich beiden Ländern nahe. Die alleinige Verbundenheit mit Deutschland liegt nur noch bei 17 Prozent.

Der Studie zufolge nimmt die Türkeiverbundenheit bei geringer Religiosität ab. „Anfällig“ für eine Zunahme seien eher jüngere Deutschtürken.

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/tuerkeistaemmige-in-deutschland-heimat-ist-zumeist-die-tuerkei-106072.html

Foto: Michael Leh


Baltische Staaten und Pfadfinder erhielten in Münster den Preis des Westfälischen Friedens

Von Felizitas Küble

Am heutigen Samstag, dem 14. Juli, wurde bei strahlendem Wetter zur Mittagszeit in Münster ein besonderes Fest begangen: Auf dem Fensterplatz des historischen Rathauses erschienen die drei ausgezeichneten Persönlichkeiten, die kurz zuvor den Preis des Westfälischen Friedens erhalten haben, der mit insgesamt 100.000 Euro dotiert ist.

Die Staatsoberhäupter bekamen die Auszeichnung stellvertretend für ihre Länder, nämlich Estland, Lettland und Litauen. Die Präsidenten dieser baltischen Staaten erschienen kurz vor 13 Uhr auf dem Balkon unter dem Jubel von Münsteranern und Touristen in der Innenstadt zwischen Dom und Lambertikirche.

Den Preis stiftet alle zwei Jahre die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen-Lippe (WWL), ein Zusammenschluß von Unternehmern. Diesmal geht es der WWL darum, die besondere Bedeutung der baltischen Staaten für Europa zu verdeutlichen und ihr Freiheitsstreben zu würdigen.

Die ersten Preisträgerin, die sich dem Volk zeigte, war Estlands Präsidentin Kersti Kaljulait (siehe 1. Foto). Wir haben über diese kompetente Politikerin gestern einen ausführlichen Bericht veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/07/13/estnische-praesidentin-sprach-heute-in-muenster/

Zudem erhielt auch die Pfadfinderbewegung – hier drei jugendliche Vertreter – die Auszeichnung wegen ihres Einsatzes für die Völkerverständigung. Links von den Pfadis klatscht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von NRW.

Der Westfälische Friede beendete 1648 den 30-jährigen Krieg, dem Millionen Menschen (vor allem Deutsche) zum Opfer fielen. Es war der erste durch einen Vertrag geschlossene Friede in Europa. Vor genau 400 Jahren   – nämlich 1618  –  begann dieser schreckliche Krieg, der infolge der Glaubensspaltung und den damit verbundenen Konflikten zwischen Ländern und Konfessionen ausgelöst wurde.

Zur Preisverleihung am heutigen Samstag erschien auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier auf dem Rathausbalkon. Auch er lobte den Freiheitswillen der baltischen Völker, die sich ab 1989 zunehmend von der sowjetischen Diktatur und Besatzung befreit hatten.

Links von Steinmeier steht die estnische Präsidentin, rechts von ihm die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, rechts von ihr sehen wir den lettischen Präsidenten Raimonds Vējonis. Es waren also vier Staatsoberhäupter beieinander und wurden von der Menschenmenge begeistert bejubelt.

Text und Fotos: Felizitas Küble

 

 

 


Estlands Präsidentin sprach heute in Münster

Von Felizitas Küble

Zum Thema „Digitalisierung: Von Estland lernen“ sprach am heutigen Freitagnachmittag (13.7.) die Staatspräsidentin des kleinen Baltikum-Staates vor Unternehmern, Politikern und Diplomaten in der IHK (Industrie- und Handelskammer) in Münster.

Auch der CDU-Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper war unter den Teilnehmern (siehe 2. Foto) und reagierte positiv auf ihre Rede.

BILD: Die estnische Präsidentin inmitten ihrer Delegation
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Die im Jahr 2016 gewählte Kersti Kaljulaid ist das erste weibliche Staatsoberhaupt Estlands; sie war zuvor als Wirtschaftswissenschaftlerin tätig.
Die nicht nur adrett, sondern auch kompetent und sehr natürlich wirkende Präsidentin erklärte – umgeben von ihrer estnischen Delegation, darunter auch dem Botschafter  – in ihrer Rede, wie erfolgreich ihr Land mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorangekommen ist, z.B. durch die elektronische Identitätskarte für ihre Bürger, wobei viel Wert auf „Cyber-Hygiene“  und Information der Bürger über Chancen und Risiken der Datensicherheit gelegt wird.
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Estland machte – so scheint es – aus der Not eine Tugend: Der Staat mußte nach dem ersehnten Ende der sowjetischen Besatzung in vielen Punkten von vorne anfangen, nachdem der kommunistische Staatssozialismus den Mittelstand ruiniert und die Wirtschaft weitgehend zum Erlahmen brachte.
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Bei diesem Neubeginn wurden die Ärmel aufgekrempelt – und damit viele Menschen in ländlichen Regionen auch von zuhause aus arbeiten können, wurde stark in Computer und Internet investiert, Informatik früh in der Schule gelehrt und an Universitäten gefördert –  anders als hierzulande, wo diese wissenschaftl. Disziplinen vor allem in der Bildungspolitik rotgrüner Bundesländer vernachlässigt werden.
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Die Präsidentin betonte in ihrer englisch und frei gesprochenen Rede vor etwa 60 Teilnehmern, daß die Europäische Union auch in ihrer Digitalisierungs-Politik die jeweiligen Entwicklungsschritte der einzelnen EU-Länder berücksichtigen und ihre Selbständigkeit beachten sollte. Auch die Wertschätzung Deutschlands  – nicht nur als Handelspartner – ging aus ihrer Ansprache hervor.
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Die deutsche Sprache ist in Estland weit verbreitet, in der älteren Generation teils von früheren Kontakten (etwa mit Ostpreußen), teils durch das Erlernen von Deutsch als Fremdsprache – teils nicht in der Schule, sondern durch deutsche Privatsender.
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In Estland wurde der Ostblock durch eine „singende Revolution“ besiegt – ohne daß ein einziger Schuß fiel. Aber fast das ganze Volk stand auf den Beinen, als die Kommunisten den Versuch unternahmen, das Land nach seiner Unabhängigkeitserklärung wieder „heim ins Reich“ (Sowjet-Reich) zu holen. Es gibt ca 25% Russen in Estland, die sich insgesamt gut in die Mehrheitsbevölkerung integriert haben.
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Die Präsidentin betont in Interviews das positive Verhältnis zwischen Estland und den USA; sie nimmt Präsident Trump gegen Vorurteile in Schutz. Zudem erinnert sie die NATO-Partner an die 2% Verteidigungsausgaben, die dem westlichen Bündnis versprochen wurden, woran sich die Mitgliedsstaaten auch halten sollten. (Näheres dazu hier: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-der-estnischen-staatspraesidentin-die.868.de.html?dram:article_id=402857)
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Bevor Frau Kaljulaid nach Münster kam, wurde sie  – ebenso wie der lettische Präsident Vējonis –  vom nordhrein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landeshaus empfangen. 
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Auch er betonte, daß „wir viel von Estland lernen können“, vor allem in puncto schnelles Netz und Digitalisierung. Von den circa 30.000 Letten in Deutschland lebt jeder vierte in Nordrhein-Westfalen.
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Die beiden baltischen Präsidenten sind anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises in NRW.
Am morgigen Samstag, den 14. Juli, werden die drei Staatsoberhäupter der baltischen Republiken  – also auch die litauische Präsidentin Grybauskaitė  –  in Münster wegen ihrer außergewöhnlichen Bemühungen um Integration in Europa und ihres besonderen Einsatzes für ein friedliches Miteinander ausgezeichnet.
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Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.
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Fotos: Felizitas Küble