Israel: Konferenz in Tel Aviv über das Judentum als „nationale Kultur“

Eine internationale Konferenz des Leo-Baeck-Instituts Jerusalem hat sich in dieser Woche mit dem Judentum als nationale Kultur beschäftigt.

Mit der wegweisenden Schrift Leopold Zunz‘s „Etwas über die rabbinische Literatur“ von 1818 und der Gründung des Vereins für die Wissenschaft der Juden 1819 nahm in Berlin eine Revolution in der Auffassung des Judentums ihren Anfang.

Erstmals wurde das Judentum nicht als jüdische Religion, sondern als nationale Kultur aufgefasst, in der die Religion lediglich eine Komponente darstellte.

Die Geschichte dieser Revolution, genauer gesagt die Geschichtsschreibung darüber war der Gegenstand der diesjährigen internationalen Jahrestagung des Leo Baeck Instituts Jerusalem mit dem Titel „200 Jahre Wissenschaft des Judentums: Geschichtsschreibung, Ideologie, und die Herausforderung einer nutzbaren Geschichte“, die vom 18. – 20. Februar in Tel Aviv und Jerusalem führende Vertreter/innen des Fachs zusammenbrachte.

„Die Gründerväter der Wissenschaft des Judentums waren davon überzeugt, dass die Wissenschaft dabei helfen könnte, die jüdische Frage in Europa zu lösen. Die Vergangenheit war für sie eine nutzbare Geschichte. Die Konflikte, um die Interpretation der jüdischen Geschichte sind der Ausgangspunkt unserer Tagung“, erläuterte Professor Shmuel Feiner, der Präsident des Leo-Baeck-Instituts Jerusalem. 

Der bekannter Rabbiner Leo Baeck sagte 1945 nach seiner Befreiung aus dem KZ Theresienstadt: „Unser Glaube war es, dass deutscher und jüdischer Geist auf deutschem Boden sich treffen und durch ihre Vermählung zum Segen werden könnten. Dies war eine Illusion – die Epoche der Juden in Deutschland ist ein für alle Mal vorbei.“

Der deutsche Botschafter in Israel, Dr. Clemens von Goetze, erklärte hierzu: „Diese Prophezeiung von Leo Baeck war nach dem Abgrund der Shoah nur allzu verständlich, hat sich glücklicherweise aber nicht erfüllt. Wir sind froh, dass wir heute wieder blühende jüdische Gemeinden und aktive Zentren der Wissenschaft des Judentums in Deutschland haben“.

Quellen: Leo Baeck Institut – Israelische Botschaft

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FAZ entlarvt Lebenslüge: Linkspazifistische Renate Riemeck war NS-Mitläuferin

Unter dem Titel „Die Ketzerin“ veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 31. Januar dieses Jahres einen ausführlichen Artikel von Jörg Feuchter über eine jahrzehntelange „Lichtgestalt“ linkssozialistischer, feministischer und pazifistischer Kreise in der Bundesrepublik.

Es geht um Renate Riemeck, einst Ziehmutter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof und später Spitzenkandidatin der ultralinken DFU bei der Bundestagswahl 1961. Diese pazifistische „Deutsche Friedensunion“ wurde von der „DDR“ unterstützt und finanziert.

Die FAZ belegt in diesem Beitrag, daß Riemeck, die sich hinsichtlich der NS-Zeit gerne als Judenfreundin und mentale Widerständlerin präsentierte, 1941 (sie war damals 20 Jahre alt) in die NSDAP eintrat. Wenngleich sie zwei Jahre später wieder austrat, blieb sie gleichwohl „auf Linie“:

Das beweist ihre Doktorarbeit ebenso wie ihre Tätigkeit als Universitäts-Assistentin in Jena, wobei sie die rechte Hand eines rabiaten Antisemiten war – gemeint ist SS-Obersturmbannführer Johann von Leer (der z.B. 1944 die Schrift „Von der Verbrechernatur der Juden“ veröffentlichte); ihr einstiger Chef, der nach dem Krieg ins Ausland floh, schrieb sich auch dort fleißig weiter seinen Judenhaß von der braunen Seele.

Das Problem bei Riemeck besteht weniger in ihren Jugendsünden, auch nicht so sehr darin, daß sie ihre NS-Mitgliedschaft mehrfach öffentlich in Abrede stellte, sondern daß sie soweit ging, sich als heroische Dauer-Rebellin zu präsentieren, die sich bereits während der NS-Diktatur tapfer für Juden und gegen die NS-Ideologie eingesetzt habe.

Davon ist nicht nur nichts wahr, sondern das genaue Gegenteil ist richtig, denn in ihrer Dissertation finden sich – wie die FAZ nun belegt – eindeutig antisemitische Aussagen.

Lange hatte Riemeck behauptet, diese Doktorarbeit, in welcher sie sich mit dem Ketzertum des Mittelalters solidarisiert habe, sei verschollen. Mit dieser Falschaussage konnte die Autorin bis zum Lebensende ihren politischen Glorienschein aufrechterhalten.

Diese unehrliche Selbstverklärung findet sich auch in ihrem Buch „Ich bin ein Mensch für mich“ mit dem bezeichnenden Untertitel „Aus einem unbequemen Leben“ (siehe 1. Foto), das sie im antrophosophischen Urachhaus-Verlag veröffentlichte.

In demselben Verlag erschien auch ihr Buch „Verstoßen, verfemt, verbrannt“ über meist mittelalterliche Ketzerschicksale (siehe 2. Abbildung).

Dieses sorgsam gestrickte und von der Öffentlichkeit weithin geglaubte Lügengebäude der Autorin pflückt die FAZ beweiskräftig auseinander.

In dem Artikel heißt es z.B.:

„Im Jahre 1989 gab sie Alice Schwarzer in einem „Emma“-Interview zu Protokoll: „Ich habe ja auch nicht zufällig über „Ketzer“ promoviert. Damit meinte ich ja eigentlich die Juden.  – Der Satz ist überaus bezeichnend für Riemeck, und die „Emma“ fand ihn so stark, dass sie ihn zur Seitenüberschrift machte. Er ist aber auch eine dreiste Lüge.“

Riemecks 1943 eingereichte Doktorarbeit trägt den Titel: „Die spätmittealterlichen Flagellanten Thüringens und die deutschen Geisslerbewegungen. Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen Ketzertums.“

Im FAZ-Beitrag wird kritisch angemerkt: „Wer sich mit mittelalterlichen Ketzern beschäftigt, sollte gesunde Distanz zum Untersuchungsgegenstand halten“.

Man wundert sich angesichts ihrer wohlwollenden Darstellung ausgerechnet dieser Geißlerbewegung ohnehin, wie sie denn hier einen judenfreundlichen Zusammenhang hätte herstellen wollen, waren doch gerade Flaggelantenumzüge dieser fanatischen „Büßer“ mit ihren eschatologischen (endzeitlichen) und sonstigen Wahnideen für ihre ausgeprägte Judenfeindschaft berüchtigt.

Es will etwas heißen, wenn eine päpstliche Bulle vom 20.10.1349 die öffentlichen Geißler-Prozessionen nicht zuletzt mit dem Vorwurf verbietet, sie hätten zu judenfeindlichen Progromen beigetragen.

Demgegenüber verklärt Riemeck deren antisemitische Aktionen in ihrer Dissertation folgendermaßen: „Die Judenverfolgung des Jahres 1349 ist nichts anderes als gleichfalls eine Art Revolution der kleinen Leute gegen den jüdischen Frühkapitalismus und die jüdischen Privilegien.“

Eine solche Aussage (ausgerechnet bei unterdrückten Juden von „Privilegien“ zu sprechen und ihnen „Frühkapitalismus“ zu unterstellen) paßt nicht nur haargenau ins damalige Nazi-Weltbild, sondern durchaus auch in jenen typisch linken Antisemitismus, bei dem das Zerrbild vom Juden als geldgierigem Kapitalisten schon seit Marx und den Frühsozialisten gang und gäbe war und ist   – und in diesem Punkt berühren sich wieder einmal die Extreme von rechts und links.

 


Das „1938-Projekt“ erinnert an eine Zäsur in der deutsch-jüdischen Geschichte

Wie kaum ein anderes Jahr markierte 1938 eine Zäsur in der deutsch-jüdischen Geschichte. Zur Erinnerung an die dramatischen Ereignisse vor 80 Jahren hat das Leo-Baeck-Institute New York|Berlin das „1938Projekt“ ins Leben gerufen.

Mithilfe eines bilingualen Online-Kalenders, einer Wanderausstellung, zahlreicher Begleitveranstaltungen und Konferenzen werden Einzelschicksale in den Vordergrund gestellt und das Vergangene in die Gegenwart gebracht.

Unter Verwendung von Dokumenten aus den Archiven des Instituts und zahlreicher Partnerinstitutionen werden unter 1938projekt.org insgesamt 365 persönliche Geschichten veröffentlichen werden – eine für jeden Tag im Jahr 1938. Täglich wird ein neuer Eintrag zum entsprechenden Datum freigeschaltet.

Jedes vorgestellte Dokument und Objekt schildert die privaten Eindrücke und Erlebnisse seines früheren Besitzers und rückt so die unzähligen persönlichen Schicksale in den Vordergrund, die sich hinter den nüchternen Zahlen verbergen.

In ihren privaten Aufzeichnungen werden Themen angesprochen, die auch heute nichts von ihrer Brisanz verloren haben: Sie berichten eindrücklich von erfolgreicher Akkulturation, errungenen Freiheiten und mühsam erlangten gesellschaftlichen Stellungen, aber auch von den verheerenden Folgen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung.

Eine Wanderausstellung stellt außerdem 12 dieser historischen Zeugnisse nochmals vor.

Quellen: Leo-Baeck-Institut, israelische Botschaft


HEEDE: Marienerscheinungen im Emsland?

Von Felizitas Küble

Am 1. November 2017 erinnerte der katholische Schriftsteller Michael Hesemann auf dem erscheinungsbewegten Portal „Kath.net“ an die wundersamen Ereignisse in der emsländischen Dorfgemeinde Heede am Allerheiligenfest 1937, also mitten in der Nazizeit: http://www.kath.net/news/61509

Unter dem Titel „Ein deutsches Fatima?“ würdigt der Autor die über hundert Marienerscheinungen auf dem dortigen Friedhof und den umliegenden Grundstücken; er erwähnt, daß Heede vom zuständigen Osnabrücker Bischof Bode als Gebetsstätte anerkannt sei. 

Allerdings ist dies sogar in Heroldsbach der Fall, der kirchlich am meisten abgelehnten Privatoffenbarung aller Zeiten.

Auch hier wurde vom Bistum Bamberg – bei bleibendem NEIN zu den angeblichen Erscheinungen  – eine Gebetsstätte eingerichtet, was zwar ein gewisses „pastorales“ Zugeständnis an die anhaltenden Pilgerscharen darstellt, aber gleichwohl nicht mit einem kirchlich anerkannten Wallfahrtsort bzw. einer gebilligten Erscheinungsstätte vergleichbar ist. 

So ist auch Heede kirchlich keineswegs approbiert (genehmigt, gutgeheißen), sondern wird lediglich – wie in ähnlichen Fällen auch –  sozusagen toleriert.

Allerdings wird die feinsinnige Unterscheidung zwischen „Gebetsstätte“ und „Wallfahrtsstätte“ von den Gläubigen oftmals nicht beachtet, weshalb diese diplomatisch sein sollende „Regelung“ in der Praxis mißverständlich bis irreführend ist. 

Zurück zu Heede, wo vor über 80 Jahren die Gottesmutter erschienen sein soll, wobei sie sich als „Königin des Weltalls“ und „Königin der Armen Seelen“ präsentierte und zukünftig unter diesen Titeln verehrt werden wollte. 

Hier stellt sich die z.B. die Frage, ob „Königin“ der Armen Seelen denn eine theologisch sinnvolle Formulierung darstellt.

Die Gottesmutter ist Helferin und Fürsprecherin der Christgläubigen, also sicherlich auch der Seelen im jenseitigen Läuterungszustand. Den Ausdruck „Königin“ könnte man landläufig aber auch so verstehen, als ob sie die „Erste unter Gleichen“ wäre. Die Madonna ist gewiß nicht die oberste „Arme Seele“, sondern lebt in der himmlischen Herrlichkeit.

Außerdem ist dieser Titel in der kirchlichen Tradition nicht präsent; weder findet er sich in der Lauretanischen Litanei noch in amtlichen Dokumenten. 

Ähnliches gilt für die Bezeichnung „Königin des Weltalls“, mag sie auch von Pius XII. einige Male verwendet worden sein. Eine fundierte Überlieferungsgeschichte existiert für einen solchen marianischen Ehrentitel jedenfalls nicht.

Es gibt eine Reihe von Büchern über Heede, darunter jenes von Heinrich Eizereif (siehe Foto), das aber – wie die meisten Publikationen dazu – unkritisch berichtet. Die Marienstatue auf dem Titelbild ist nach den Aussagen der vier jugendlichen Visionärinnen entstanden (zunächst waren es fünf Sehermädchen, aber eine von ihnen ist schon früh „abgesprungen“).

Was an dieser Darstellung etwas verwundert, ist die Tatsache, daß die „Madonna“ ihre linke Hand (vom Betrachter aus gesehen) auf die Erdkugel hält  – über dem Globus befindet sich aber ein Kreuz. So stellt sich die Frage, warum diese „Maria“ die Erde und das Kreuz Christ gleichsam mit ihrer Handfäche „trennt“.

Bei der letzten Heede-Vision am 3. November 1940 verabschiedete sich die angebliche Gottesmutter von den Sehermädchen folgendermaßen: „Nun, liebe Kinder, zum Abschied noch den Segen! Bleibt Gott ergeben und brav! Betet oft und gern den Rosenkranz! Nun ade, liebe Kinder. Auf Wiedersehen im Himmel!“ 

Abgesehen von der bieder-naiven Sprache (z.B.“brav“) fällt auf, daß von Christus nicht die Rede ist. Zudem entsteht der Eindruck, als habe die Erscheinung den Kindern eine „unschlagbare“ Heilsgewißheit vermitteln wollen: „Auf Wiedersehen im Himmel!“  

Als Christen dürfen wir, wenn wir uns um die Nachfolge Christ ernsthaft bemühen, gewiß von Zuversicht und Heils-Hoffnung getragen sein, aber nicht von einer verstiegenen Heils-Sicherheit. Schließlich können wir nicht im vorhinein wissen, ob wir bis zuletzt dem Glauben treu bleiben und ob wir wirklich einst im Frieden Christi sterben.

Zum Phänomen Heede möchte ich mich gelegentlich in weiteren Beiträgen äußern und zusätzliche kritische Punkte ansprechen. Dieser Artikel soll lediglich als „Einleitung“ dazu dienen.

 


Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/


Der Vatikan hat fast 10.000 Juden Schutz vor NS-Verfolgung gewährt

Der Vatikan hat während des Dritten Reichs systematisch Juden und Flüchtlingen geholfen und ihnen Schutz geboten.

Das belegt der Vortrag des Archivars des vatikanischen Staatssekretariats, Johan Ickx, bei der Tagung „Refugee Policies from 1933 until Today: Challenges and Responsibilities“ am vergangenen Freitag in Rom. ce56f-radiovatikan

Fast 5000 Juden haben in 280 Klöstern Unterkunft gefunden, 3000 in der päpstlichen Sommerresidenz Castel Gandolfo, 1460 in katholischen Privathäusern, 60 in Gebäuden auf extraterritorialem Grund und 40 im Vatikan selbst.

Diese Zahlen gingen aus den Akten des vatikanischen Archivs hervor, so der Referent.

Ein Abkommen von Oktober 1943 mit den Nationalsozialisten sicherte Ickx zufolge den vatikanischen Gebäuden einen neutralen Status zu. Der Archivar wies auch darauf hin, dass der Vatikan bereits im spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 drei Millionen Flüchtlingen geholfen habe.

Die zweitägige Veranstaltung wurde von der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) organisiert, einer Vereinigung, die sich um das Gedenken an die Opfer des Holocaust kümmert.

Quelle: http://de.radiovaticana.va/news/2017/02/17/vatikan_im_dritten_reich_archivar_legt_zahlen_vor/1293250

 


Schulzwang in Deutschland seit 1938 – das (un)heimliche Erbe der Nazis

Von Felizitas Küble

In allen Kulturnationen werden Kinder unterrichtet und weitergebildet, teils von staatlichen, teils von privaten Schulen  – oder auch von den Eltern selber. In den USA und den meisten europäischen Staaten ist das sog. „Homeschooling“ erlaubt, also der Unterricht zuhause. Diese freiheitliche Regelung hat sich recht gut bewährt, daher wurde sie auch beibehalten. Es gibt also in fast allen westlichen Demokratien eine Bildungspflicht, aber keinen Schulzwang. IMG_4228

Anders in Deutschland  –  hier gilt ein rigoroses Schulzwang-Gesetz, das zur Folge hat, daß immer wieder Eltern nicht nur zu Geldbußen, sondern sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, wenn sie ihre Kinder zuhause selber unterrichten, nicht zuletzt, um ihnen gewisse Probleme des Schullebens zu ersparen, etwa die staatliche Sexualkunde mit ihrer häufigen Frühsexualisierung und Gender-Beeinflussung, sodann die Gefahren von Drogen, ungesunden Fremdeinflüssen, Mobbing, Markenklamotten, Gruppendruck etc.

Dieser Schulgebäude-Anwesenheits-Zwang ist in Wahrheit ein undemokratisches Erbe des Nationalsozialismus. So wie jeder Sozialismus wollte auch die braune Variante das natürliche Erziehungsrecht der Eltern verdrängen und durch staatliche Einflußnahme ersetzen, um sich so der Kinder zu bemächtigen und die Familien ideologisch und praktisch zu kontrollieren.

Diktatorischer Griff nach den Kindern

Dieser „Griff nach den Kindern“ diente der Festigung der NS-Dikatur nach innen und außen. Hierzu gehörte auch die frühzeitige und zwangsweise „Organisation“ der Kinder in HJ (Hitlerjugend) und BdM (Bund deutscher Mädchen).

Während im Kaiserreich und in der Weimarer Republik die häusliche Unterrichtung der Kinder erlaubt war, war es damit unter dem braunen Terrorregime bald vorbei und der staatliche Druck auf die Familie nahm immer mehr zu.

Bisweilen hört man den Einwand, daß die Schulpflicht schon zu preußischen Zeiten eingeführt worden sei. Tatsächlich gab es sie in Preußen seit 1717 (damals die striktesten Gesetze diesbezüglich in ganz Europa), aber der Privat- oder Hausunterricht war dennoch nicht verboten. In der sog. „Paulskirchenverfassung“, der Reichsverfassung vom 28. März 1849, wird der Hausunterricht in § 154 beim Menschenrechtskatalog aufgeführt: „Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung.“ Das gilt ähnlich danach für die Weimarer Verfassung von 1919 und für das endgültige preußische Schulpflichtgesetzes von 1927.

Diese jahrhundertelange freiheitliche Regelung änderte sich erst unter der nationalsozialistischen Diktatur. cover-mein-kampf

NS: Von der Bildungspflicht zum Schulzwang

Hierbei ist aufschlußreich, was Adolf Hitler über den „Schulzwang“ begeistert zu schreiben weiß  –  und zwar in seiner Programmschrift „Mein Kampf“, Ziffer 453, betr. „Erziehungsgrundsätze des völkischen Staates“:

„Die körperliche Ertüchtigung ist daher im völkischen Staat nicht eine Sache des einzelnen, auch nicht eine Angelegenheit, die in erster Linie die Eltern angeht, und die erst in zweiter oder dritter die Allgemeinheit interessiert, sondern eine Forderung der Selbsterhaltung des durch den Staat vertretenen und geschürten Volkstums. So wie der Staat, was die rein wissenschaftliche Ausbildung betrifft, schon heute in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen eingreift und ihm gegenüber das Recht der Gesamtheit wahrnimmt, indem er, ohne Befragung des Wollens oder Nichtwollens der Eltern, das Kind dem Schulzwang unterwirft, so muß der völkische Staat in noch viel höherem Maße dereinst seine Autorität durchsetzen gegenüber der Unkenntnis oder dem Unverständnis des einzelnen in den Fragen der Erhaltung des Volkstums. Er hat seine Erziehungsarbeit so einzuteilen, daß die jungen Körper schon in ihrer frühesten Kindheit zweckentsprechend behandelt werden und die notwendige Stählung für das spätere Leben erhalten“.

Noch vielsagender ist die dazu passende Gesetzespraxis, nämlich das Reichsschulpflichtgesetz von 1938.

Bis dahin gab es keinen Schulgebäude-Anwesenheits-Zwang, sondern nur eine allgemeine Bildungspflicht, die auch zuhause von den Eltern erfüllt werden konnte.

Solche Freiheiten waren den Nazis natürlich nicht geheuer, denn sie wollten die Kinder  ihren Eltern entfremden, wofür die Einführung einer rigiden Schulpflicht das passende Mittel war  –  ein  (un)heimliches“Vermächtnis“, das den Deutschen  bis heute erhalten blieb, weil die Bundesländer dies Gesetz nach 1945 im wesentlichen in ihre Landesverfassungen übernahmen. IMG_1061

Merkwürdigerweise wird über dieses „heimliche Erbe“ der NS-Zeit hierzulande so gut wie nirgendwo öffentlich diskutiert  – erstaunlich, wo doch sonst kein Detail aus der Braunzone ausgelassen wird.

Verstaatlichung der Erziehung damals und heute

Das Interesse an der Verstaatlichung der Erziehung beschränkt sich eben nicht auf Braunhemden  – das fühlen auch Rotjacken intensiv in ihrer Brust, man denke an den SPD-Politiker Scholz samt seiner vielzitierten „Hoheit über Kinderbetten“ oder an die Anti-Familien-Politik des linken CDU-Flügels (siehe zB. die absurde Genderismus-Schulpolitik pro „sexuelle Vielfalt“ der CDU in Hessen).

Doch selbst unter Christen kann man staatsfixierte, rechtspositivistische Stimmen vernehen, die den Eindruck erwecken, als sei der Schulzwang deutscher Art bzw Abart ein Ergebnis höherer Weisheit, mindestens aber unantastbar und indiskutabel.

Dabei hat die katholische Kirche stets betont, daß das Naturrecht im Zweifelsfall höher steht als staatliche Gesetze und Regelungen. Das natürliche Erziehungsrecht der Eltern ist gottgegeben, es ist in der Schöpfungsordnung verankert, indirekt auch aus dem 4. Gebot abzuleiten: „Du sollst Vater und Mutter ehren!“

Nun einige Fakten aus dem NS-Schulpflicht-Gesetz von 1938. Die einführenden Sätze sind schon aufschlußreich genug (Hervorhebungen von uns):

Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich
(Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1938

Grundsätzliches

  • 1. Allgemeine Schulpflicht. Im Deutschen Reich besteht allgemeine Schulpflicht. Sie sichert die Erziehung und Unterweisung der deutschen Jugend im Geiste des Nationalsozialismus. Ihr sind alle Kinder und Jugendlichen deutscher Staatsangehörigkeit unterworfen, die im Inlande ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Die Schulpflicht ist durch Besuch einer reichsdeutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

Das bedarf keines Kommentars.

Der nachfolgende Paragraph 7 schafft nun die Voraussetzungen für die Euthanasie bzw. Ermordnung von Behinderten, indem sie mit Begründung der Schulpflicht ggf. in Anstalten verfrachtet werden sollen  – das oftmals tödliche Ende ist bekannt: DSC00254

  • 7. Unterbringung der Sonderschulpflichtigen in Anstalts- oder Familienpflege. (1) Wenn es die Durchführung der Schulpflicht für die im § 6 bezeichneten Kinder erfordert, kann ihre Unterbringung in geeigneten Anstalten und Heimen oder in geeigneter Familienpflege angeordnet werden.
    (2) Hierüber entscheidet die Schulaufsichtsbehörde gemeinsam mit der zuständigen Fürsorgebehörde.

Von der „Schulpflicht“ zum „Schulzwang“ ist es nur ein Katzensprung  – mit Hilfe der Polizei nämlich  – oder Bußgeld (wird auch heute angewandt in Deutschland, wenn Eltern ihr Kind zB nicht in die Sexkunde schicken – und sei es nur für einen einzigen Tag):

  • 12. Schulzwang. Kinder und Jugendliche, welche die Pflicht zum Besuch der Volks- oder Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise zugeführt. Hierbei kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.
  • 14. Strafbestimmungen. (1) Wer den Bestimmungen über die Schulpflicht vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.

Die früheren (freiheitlichen) Gesetze der Weimarer Republik mußten natürlich hierbei abgeschafft werden:

  • 16. Aufhebung älterer Vorschriften. (1) Das Gesetz, betreffend die Grundschulen und die Aufhebung der Vorschulen, vom 28. April 1920 (RGBl. I. S. 851) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Februar 1927 (RGBl. I. S. 67) sowie das Gesetz, betreffend den Lehrgang der Grundschule, vom 18. April 1925 (RGBl. I. S. 49) werden aufgehoben.
  • 17. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. November 1938 in Kraft.

Berchtesgaden, den 6. Juli 1938.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, Rust

SOWEIT Auszüge aus dem NS-Gesetz.

Unser Grundgesetz anerkannt das Elternrecht

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt demgegenüber keinen Schulzwang. Die Mehrheit im Parlamentarischen Rat, aus dem das GG hervorging, wandte sich gegen das nationalsozialistische Schulsystem und erklärte mit den Stimmen von CDU/CSU, Zentrum und Deutscher Partei am 8. Februar 1949: BILD0235

„Wir halten nach wie vor an unserem Standpunkt fest, daß das Erziehungsrecht der Eltern ein gottgegebenes Naturrecht darstellt, das jedem staatlichen Zugriff entzogen ist. Dieses natürliche Erziehungsrecht der Eltern erstreckt sich vor allem auf die religiös-weltanschauliche Erziehung der Kinder und zwar nicht nur im Rahmen der Familie, sondern auch im Bereich der Schule.

Die Schule muß daher in ihrem religiös-weltanschaulichen Charakter so bestimmt sein, wie es der Gewissensentscheidung der Eltern entspricht. Ein auf Grundsätzen der Gewissensfreiheit, der Toleranz und der Demokratie aufgebauter Staat sollte daher sein Schulwesen so gestalten, daß auf niemand in religiös-weltanschaulicher Hinsicht ein Gewissenszwang ausgeübt wird.“ (Jahrbuch des öffentlichen Rechtes 1; 1951: Seite 110).

Das Grundgesetz enthält das Elternrecht (Art.6,2) und erwähnt hinsichtlich des Staates lediglich eine Aufsichtspflicht über das öffentliche Schulwesen. Doch das alte NS-Reichsschulgesetz blieb dennoch in vielen Bundesländern in Kraft und wurde auch bei Neufassungen weitgehend übernommen.

In der SBZ (sowjetisch besetzten Zone)  –  später „DDR“ genannt  –  wurde der Nazi-Schulzwang 1946 ebenfalls fortgesetzt und hineingepackt in ein sogenanntes „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“.

Während neuere Urteile des Bundesverfassungsgerichts immer stärker vom grundgesetzlich garantierten Elternrecht abrücken und von einem „staatlichen Erziehungsauftrag“ fabulieren, der nirgendwo im GG zu finden ist, hatten sich die Karlsruher Richter noch bis vor wenigen Jahren klar im Sinne des Elternrechts positioniert. Man erinnere sich etwa an das Grundsatzurteil des BVG vom 16.1.2003 (AZ: 2 BvR 716/01):

„Art. 6, Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Sie können grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Ziel, Inhalt und Methoden der elterlichen Erziehung liegen im Verantwortungsbereich der Eltern. Konkrete Erziehungsziele sind ihnen von Verfassung wegen nicht vorgegeben.“

Eine öffentliche Debatte in Deutschland über den Schulzwang als einem unheimlichen Erbe der braunen Diktatur ist überfällig.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und ist ehrenamtliche Vorsitzende des Christoferuswerks in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Weiterer GRUNDSATZ-Artikel zum ELTERNRECHT bzw. dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern: https://charismatismus.wordpress.com/2014/01/11/elternrecht-die-kath-kirche-bekraftigt-das-naturliche-erziehungsrecht-der-eltern/