AfD: Die Regierung muß sich am Recht orientieren, nicht an Geheimdiensten

Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf das Bundeskanzleramt die sog. „Selektorenlisten“ dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Kanzleramtsminister Altmaier bestreitet das. Dazu erklärt Paul Hampel, Vorstandsmitglied der AfD (Alternative für Deutschland):

„Es geht in dieser Sache um nicht weniger als die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Bundesregierung. Sollte die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich belogen worden sein, kann auf keinen Fall einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. 159481-3x2-teaser296

Allerdings passen die aktuellen Vorgänge ins Bild des katastrophalen und dilettantischen Umgangs der Regierung mit der NSA-Affäre. Durch die flächendeckende Ausspähung werden die Grundrechte der Bürger permanent verletzt und der Wirtschaft entsteht ein gar nicht zu beziffernder Schaden.

Da klingt es wie ein Offenbarungseid, wenn Kanzleramtsminister Altmaier erklärt, die Bundesregierung müsse sich an die Spielregeln der Geheimdienste halten. In erster Linie ist das Grundgesetz die Regel, an die sich die Regierung zu halten hat. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit für sie bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. 

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, so hatte es Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag trefflich auf den Punkt gebracht.“


NSA-Abhörskandal: In Deutschland lebende US-Pastoren sind beschämt

Das massenhafte Ausspionieren von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) in Deutschland erschüttert auch die hierzulande tätigen US-Missionare.

Die Vorfälle  –  darunter auch offenbar das Überwachen der Mobiltelefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel  –  ist den US-Pastoren aber peinlich. Das ergab eine Umfrage der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA. be2004_38_551

Der Generalsekretär der Internationalen Baptistengemeinden in Europa (IBC), James Martin, wurde bisher weder von den Pastoren noch von Gemeindemitgliedern auf die Abhöraffäre angesprochen. Er beurteilt die Tätigkeit des Geheimdienstes kritisch. In der IBC sind 70 englischsprachige Baptistengemeinden in 27 Ländern Europas zusammengeschlossen.

Ähnlich sieht es der IBC-Vize-Präsident, der in Berlin tätige Pastor Scott Corwin. Der Abhörskandal erfülle ihn mit Ekel. Doch hätten die Anschuldigungen gegen den US-Geheimdienst keine Auswirkungen auf seinen Dienst. Er selbst sei enttäuscht, „dass die amerikanische Regierung gegen die Prinzipien von Gerechtigkeit und Freiheit verstoßen hat“.

Ohne Vertrauen können es keine Gerechtigkeit geben, und ohne Verantwortung und Unabhängigkeit könne es auch keine Freiheit geben: „Die Spionagepraktiken der NSA höhlen alle diese Werte aus und verletzen den Anstand.“  

Pastor Myers erinnert an Abrahams Frau

Der an der evangelischen Marktkirche in Wiesbaden beschäftigte US-Theologe Jeffrey Myers will als Folge der Spionageaffäre verstärkt Brücken zwischen Deutschen und Amerikanern bauen. Auch aus seiner Sicht hat die NSA Grenzen überschritten. Zugleich sehe er seine Aufgabe auch darin, Verständnis für das Verhalten der Amerikaner zu wecken. Seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 seien sie bereit, „Lauschangriffe jeglicher Art zu rechtfertigen“.

Myers, der im Pfarramt für Stadtkirchenarbeit an der Marktkirche tätig ist, sieht das kritisch  –  auch als Theologe: Schon die Bibel zeige im 1. Buch Moses, dass Abhören „meist früher oder später nach hinten losgeht“. Dort wird geschildert, wie Gott dem greisen Abraham Nachwuchs verheißt. Seine ebenfalls hochbetagte Frau Sara lauscht im Nebenzimmer und lacht darüber. Doch tatsächlich wird sie später schwanger.

Quelle: http://www.idea.de


Israel: ehem. Mossad-Chef beschwert sich über Abhörpraktiken der USA

Nach dem Skandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA in Deutschland verkündete der ehem. Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Danny Yatom, dass das Weiße Haus auch Anrufe aus Israel abhört. davidstern (2)

Am Donnerstag berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“, dass die NSA die Telefongespräche von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwachen ließ. Deshalb ist Yatom der Ansicht: „Wenn die Amerikaner denken, es gäbe einen Grund uns auszuhorchen, dann tun sie es.“

Das Weiße Haus sei besonders daran interessiert zu erfahren, was die israelische Führung zu regionalen Themen sage, an denen auch Amerika beteiligt ist. Beispiele hierfür seien Israels Gespräche mit der Palästinenserbehörde oder die Verhandlungen über den Iran und seine Atomwaffen.

„US-Präsident Barack Obama und seine Mitarbeiter wollen wissen, was Israel wirklich denkt, so dass sie bei kritischen Themen rechtzeitig entgegen wirken können“, erklärte der frühere Mossad-Chef gegenüber israelischen Medien. Laut Yatom hört Amerika bereits seit Jahren die Regierungen befreundeter Staaten ab.

Mit einem kritischen Blick auf die USA teilte er außerdem mit:

„Die Amerikaner sehen sich selbst  –  zu Recht  –  als eine Supermacht. Aber sie liegen falsch damit, wenn sie denken, sie könnten deshalb machen, was sie wollten. Wenn bewiesen werden sollte, dass die Anschuldigungen wegen der Lauschangriffe wahr sind, hat die US-Regierung keine andere Wahl mehr, als sich für ihre Taten zu entschuldigen. Aber ich bin mir sicher: Sie werden trotzdem nicht damit aufhören.“

Quelle: http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/26318/Default.aspx?hp=article_title


Abhöraffäre NSA und Prism: „Kann man es denen verdenken?“

Einspruch von Hans Bernd Ulrich

Wie in einem aufgescheuchten Hühnerhof gackert es seit Tagen im deutschen Politikbetrieb. Überall aufgeregtes Herumflattern, Krähen und Kikeriki.  – Der Grund: NSA und Prism.

Diese  neuen Vokabeln stehen noch nicht im jüngst erschienenen Duden und sorgen trotzdem schon für gehörige Aufregung. Denn nun ist jedem klar, daß jenseits von Ärmelkanal und Atlantik nichts geheimblieb, was hier so über die Datenleitungen summte.

Indessen: wer glaubte, daß unsere befreundeten Siegermächte mit Ende des Kalten Krieges alle Lauschaktivitäten eingestellt  hätten, der musste schon grenzenlos naiv sein. Von daher wirkt die ganze Aufregung reichlich gekünstelt. 0022

Nun ja, kann man es denen in Washington und London verdenken?

Schauen wir doch mal unsere Repräsentanten an: Da hatten es auch schon mal ehemalige Terroristenanwälte nicht nur in die Parlamente, sondern in hohe Staatsämter gebracht: Hans-Christian Ströbele, Otto Schily, Gerhard Schröder. Ein APO-Aktivist und Polizistenprügeler wurde zum Außenminister befördert. 

Ins Europaparlament schicken wir ehemalige Anarchisten und Pädophile: Daniel Cohn-Bendit. Und im Südwesten der Republik regiert ein ehemaliger Kommunist als Ministerpräsident, inzwischen von rot auf grün gewendet. 

Verständlich, dass unsere Freunde da etwas genauer hinschauen möchten. Getreu dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Betrachten wir die Sache doch mal von der anderen Seite: Ohne Abhörmethoden wären weder die Manipulationen im Europäischen Fußball bekannt geworden noch hätte man die Mafiabosse in Sizilien und Kalabrien dingfest machen können. (…) Und ging letztens nicht noch ein mitgeschnittenes Telefonat, in dem irische Banker über deutsche Steuerzahler witzeln, durch die Presse?

QUELLE und FORTSETZUNG des Kommentars hier: http://hansberndulrich.wordpress.com/2013/07/04/abhoren-und-mitlesen-ja-bitte/

Siehe zudem den Artikel des deutsch-jüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117714471/Die-USA-haben-guten-Grund-uns-zu-misstrauen.html