Mehr Innere Sicherheit in NRW: CDU will Befugnisse und Rechte der Polizei stärken

Die NRW-Koalition hat heute das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

„Die CDU hat eine neue politische Führungskultur in Nordrhein-Westfalen eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung umfasst das jetzt eingebrachte Sicherheitspaket I eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten.

So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.“

Quelle: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/nordrhein-westfalen-macht-einen-sicherheitspolitischen-quantensprung.html


Null-Toleranz-Kampagne STARK FÜR DICH gegen Angriffe auf Polizisten usw.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Donnerstag die Kampagne zur Erhöhung des Ansehens von uniformierten Polizei- und Rettungskräften vorgestellt.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Stephan Harbarth:

„Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste leisten jeden Tag, oftmals unter schwersten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens Außergewöhnliches für unser Land. Gleichwohl steigen die Angriffe auf sie seit Jahren.

Auf diese Entwicklung haben CDU und CSU in dieser Wahlperiode mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen reagiert. Die Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“, für die unsere Fraktion fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt hat, ist Teil dieses Katalogs.

BILD: Die Polizei in Münster schützt eine Lebensrechts-Prozession gegen linksradikale Störer

Darüber hinaus werden wir bis 2020 mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen. Die Union hat sich in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, diese Zahl nach der Bundestagswahl noch einmal um weitere 15.000 Polizisten in Bund und Ländern zu erhöhen.

Zudem haben wir durch eine bessere Ausrüstung – so etwa mit Body-Cams – für einen besseren Selbstschutz der Bundespolizei gesorgt.

Auch der strafrechtliche Schutz für unsere Polizei und Einsatzkräfte wurde ausgebaut, indem wir einen eigenen Straftatbestand geschaffen und zusätzlich den Widerstand gegen allgemeine Diensthandlungen unter Strafe gestellt haben.

Die Union hat damit das deutliche Zeichen gesetzt: Bei Straftaten gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gilt für uns Null-Toleranz.“