Die AfD-Fraktion fühlt sich mit ihrer Kritik an der Corona-Warn-App bestätigt

Trotz Kosten in Höhe von 68 Millionen Euro war die Corona-Warn-App wochenlang nur begrenzt nutzbar, Warn-Meldungen wurden nicht ausgespielt. Zusätzlich legen die aktuellen Infektionszahlen in Deutschland nahe, dass die App augenscheinlich keinen Effekt hat. Die wenigsten Kranken melden sich tatsächlich als infiziert. 

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:

„Die Bundesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. Sie hat den Erfolg der Corona-Warn-App an den Download-Zahlen bemessen und sich dafür feiern lassen. Nun zeigt sich, wie unsinnig das war. Die aktuellen Nachrichten rund um die App bestätigen die Kritik der AfD-Fraktion in vollem Umfang. 

Von Anfang an habe ich darauf hingewiesen, dass der epidemiologische Nutzen der App nicht erwiesen ist. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückblieben.

Dies habe ich auch für Deutschland vorausgesagt und genauso ist es gekommen. Bisher wurden bei uns nur 660 TeleTANs ausgegeben, rund 550 Menschen haben sich – Schätzungen zufolge – als infiziert gemeldet. Verglichen mit den aktuellen Infektionszahlen in Deutschland wird klar: Die App hat keinen Effekt. 

Nun kommt hinzu, dass die App – trotz der enormen Kosten von 68 Millionen Euro – wochenlang bei vielen Android-Nutzern nicht richtig funktionierte. Und das erfahren die Menschen nicht etwa von der Regierung selbst, sondern aus der BILD-Zeitung. Transparenz sieht anders aus.

Die Bundesregierung sollte dem Spuk nun ein Ende machen, den Steuerzahlern weitere Ausgaben ersparen und die App abschalten.“


LKR üben harte Kritik an Corona-Warn-App

Am gestrigen Dienstag hat die Bundesregierung die bereits für vor Ostern versprochene App zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Entgegen ursprünglichen Schätzungen von drei Millionen, wurden hierfür nun rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen Betriebskosten von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro pro Monat.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Sascha Flegel, selbst seit mehr als zwanzig Jahren im Bereich IT und IT-Sicherheit tätig,  erkärt dazu:

„Was hier geliefert und gestern veröffentlicht wurde, ist keine Millionenbeträge wert. Die App hätte man für einen Bruchteil programmieren können. Ich kenne viele kleine Unternehmen, die innerhalb von drei Wochen ein besseres Ergebnis geliefert hätten.

Sämtliche Vergaberichtlinien des Bundes wurden hier ignoriert und die App wurde auf Zuruf an SAP und T-Systems vergeben – quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Für den Steuerzahler bleibt der bittere Satz ‚Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer‘.“

Die Sicherheit der App ist zweifelhaft

Bereits vor Wochen bemängelte Flegel die Sicherheitsaspekte, die in den vergangenen Tagen kleingeredet wurden, nun aber seitens der Universitäten in Darmstadt, Marburg und Würzburg bestätigt wurden:

Mit dieser App, die komplett im Sourcecode einsehbar ist, kann ich problemlos nicht-reale infizierte Klone an beliebigen Orten positionieren und somit Warnungen und Kontakte zu infizierten Personen fingieren. Außerdem ist sie mit einigen Ergänzungen sehr wohl dazu geeignet, Bewegungsprofile der Nutzer zu erstellen, obwohl man aktuell keine personenbezogenen Daten angeben muss.

Wesentliche Funktionen fehlen

Wichtig für eine solche App wäre gewesen, dass man Infektionsherde identifizieren und Infektionsketten nachverfolgen sowie im Idealfall durch geeignete Maßnahmen unterbrechen kann.

Das wäre, neben dem positiven Aspekt der verringerten Gefahr von Falschmeldungen, durchaus möglich gewesen, wurde aber von der Regierung offenbar nicht gefordert. Auch das wäre unter Einhaltung aller Datenschutzbestimmungen sowie der kompletten Anonymisierung aller Nutzer möglich gewesen, nur hat man sich damit nicht beschäftigt.

Ein Untersuchungsausschuss ist geboten

Aufgrund der nicht zu rechtfertigenden Mehrkosten, der Nichteinhaltung der Vergaberichtlinien und dem höchst zweifelhaften Nutzen der App, wäre ein Untersuchungsausschuss gerechtfertigt und geboten. Hier muss detailliert geklärt werden, wer die App mit welchen Anforderungen beauftragt und wer die Gelder angewiesen hat.