Das Höfesterben nicht staatlich begünstigen

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/30730) erkundigte sich die AfD-Bundestagsfraktion über die Auswirkungen der von der Bundesregierung beabsichtigten Klimaschutzmaßnahmen auf die deutsche Landwirtschaft. Die Frageschwerpunkte lagen auf dem beabsichtigten Umbau der Nutztierhaltung und der zum 1. Januar 2021 eingeführten nationalen CO2-Bepreisung.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt zu den Antworten der Regierung, der geplante Umbau der Nutztierhaltung wäre ein „endgültiger ‚Todesstoß‘ für die kleinen und mittleren Tierhaltungsbetriebe.“

Ein weiterer Einwand lautet, die Bundesregierung mache bei der nationalen CO2-Bepreisung einen „fatalen Denkfehler“, wenn sie mein, dass die höheren landwirtschaftlichen Produktionskosten über die Produktpreise weitergegeben würden und somit zu keiner Mehrbelastung für die Betriebe führen.

Protschka erklärt hierzu: „Das ist schon deshalb nicht möglich, weil die deutschen Bauern sich im internationalen Wettbewerb befinden und mit den Dumpingpreisen der Agrarimporte konkurrieren müssen. Kompensationszahlungen, wie sie für andere Sektoren vorgesehen sind, gibt es für die Landwirtschaft nicht.“

Daher sei die nationale CO2-Bepreisung eine zusätzliche Belastung für die deutschen Bauern. Stattdessen sollten die Familienbetriebe in der Landwirtschaft geschützt werden.

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