Heutige Erklärung der Unionsfraktion zur NSA-Geheimdienst-Affäre

Frankreichs Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel haben in Brüssel vereinbart, bis Jahresende mit der US-amerikanischen Regierung Regeln über die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu vereinbaren.

Dazu äußert sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, folgendermaßen:

„Bereits jetzt hat die NSA-Affäre, vor allem auch durch die jüngsten, Entwicklungen, das Vertrauen in die Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste massiv beschädigt. Die für Deutschland und ganz Europa sehr bedeutenden transatlantischen Beziehungen leiden unter einem massiven Vertrauensverlust. Dem müssen wir nun auf beiden Seiten aktiv entgegenwirken. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen. be2004_38_551

Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt aufgefordert, alle Vorwürfe unverzüglich, umfassend und nachvollziehbar aufzuklären. Für die Zukunft brauchen wir zudem klare rechtstaatliche Regeln für die Arbeit der Geheimdienste. Das im Sommer initiierte No-Spy-Abkommen war ein erster Schritt in diese Richtung. Wir müssen hier aber weiter gehen und möglichst viele europäische Staaten einbeziehen.

Der Initiative von Angela Merkel und Francois Hollande für einen möglichst europaweit geltenden Kooperationsrahmen in der transatlantischen Geheimdienstarbeit sollten sich daher möglichst viele EU-Mitglieder anschließen. Wir müssen hier mit einer Stimme sprechen und gemeinsam hohe, an demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Geheimdienstarbeit orientierte Standards schaffen. Nur so werden wir das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wieder stärken.

In Zeiten des World Wide Web brauchen wir EU- und möglichst weltweite, hohe Standards im Datenschutz, um die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtstaats, um Persönlichkeits- und Bürgerrechte auch in Zukunft vor unzulässigen staatlichen Eingriffen zu schützen.“


USA: Bischöfe üben scharfe Kritik an Präsident Obama

„Entscheidung gegen die Gewissensfreiheit“

Eine klare Entscheidung gegen die Religions- und Gewissensfreiheit der Bürger  –  so kommentieren die US-Bischöfe den jüngsten Beschluß der Regierung Obama, wonach fast alle Arbeitgeber und Arbeitehmer ab nächstem Jahr Krankenversicherungen akzeptieren müssen, die auch Sterilisierung, künstliche Verhütung, Frühabtreibung und Abtreibung abdecken, so die Anweisung des Präsidenten.

„Obama gibt uns de facto zu verstehen, daß wir ein Jahr Zeit haben, uns damit abzufinden, daß wir unseren Gewissen Gewalt antun müssen“, erklärt dazu Erzbischof Timothy Dolan von New York. Er fügt hinzu:

„Ich fürchte, die Regierung ist auf der falschen Seite der Verfassung. Fast alle Amerikaner, auch solche mit ethischen oder religiösen Einwänden, müssen künftig über ihre Steuern für Sterilisierung und Verhütung bezahlen, inklusive solcher Mittel, die abtreibende Wirkung haben.

Die Obama-Regierung erlaubt bloß einige wenige Ausnahmen für Arbeitgeber, zum Beispiel für Kirchen. Aber das gilt nicht für Steuerzahler.

Das ist eine echte Kehrtwende. Noch nie zuvor hat die US-Regierung Personen und Organisationen dazu gezwungen, Produkte zu kaufen, die sie mit ihrem Gewissen nicht verantworten können. Derartiges sollte nicht geschehen in einem Land, in dem die freie Ausübung der Religion das erste der in der Verfassung garantierten Rechte ist.“

Die Regierung solle die Bürger nicht dazu zwingen, sich so zu verhalten, als sei Schwangerschaft eine Krankheit, die zu verhindern sei, sagte Dolan, der im Februar 2012 vom Papst zum Kardinal erhoben wird.

Dolan kündigte entschiedenen Widerstand der US-amerikanischen Bischöfe an.

 Papst Benedikt hatte letzte Woche vor US-Bischöfen deutlich zu verstehen gegeben, daß er die Religionsfreiheit in den Vereinigten Staaten in Gefahr sehe. Der moralische Konsens in der amerikanischen Gesellschaft erodiere derzeit deutlich; „machtvolle kulturelle Strömungen“ und ein „radikaler Säkularismus“ zeigten sich „immer feindlicher gegenüber dem Christentum an sich“. Dem müßten sich die Bischöfe entgegenstemmen:

„Mit ihrer langen Tradition des Respekts für das richtige Verhältnis zwischen Glauben und Vernunft spielt die Kirche eine wichtige Rolle, wenn es gilt, kulturellen Trends entgegenzutreten, die auf der Basis eines extremen Individualismus für einen Freiheitsbegriff fern jeder moralischen Wahrheit eintreten. Unsere Tradition spricht nicht aus blindem Glauben heraus, sondern aus einer rationalen Perspektive: Dabei verbinden wir unseren Einsatz für den Aufbau einer wahrhaft menschlichen Gesellschaft mit der letztlichen Gewißheit, dass dem Kosmos eine innere Logik innewohnt, die für menschliches Nachdenken zugänglich ist.“

Das Zeugnis der Kirche sei „von Natur aus öffentlich“, so der Papst weiter: „Sie versucht zu überzeugen, indem sie rationale Argumente auf dem öffentlichen Platz vorträgt.“

Die „legitime Trennung“ von Kirche und Staat dürfe nicht „dahin gedreht werden, dass die Kirche zu bestimmten Themen den Mund zu halten habe“.

Katholiken dürfe nicht das Recht verweigert werden, sich auf die Gewissensfreiheit zu berufen, um nicht „bei in sich bösen Praktiken mitwirken“ zu müssen.

US-Medien bezogen diesen Satz auf Vorkommnisse an staatlichen Krankenhäusern: Dort haben sich in den letzten Jahren immer wieder katholische Mitarbeiter geweigert, an Abtreibungen mitzuwirken und sich dabei auf  ihre Gewissensfreiheit berufen.

Quelle: Radio Vatikan